Burma-Nachrichten 15. Oktober 2003

Meldungen :
ANNAN FORDERT DEMOKRATISIERUNG BIS 2006, RAZALIS 11. REISE, HAUSARREST
BURMA ERNTET LOB AUF ASEAN-GIPFEL
WIRTSCHAFTSSANKTIONEN TREFFEN HART
VERTRAG ÜBER ENERGIEÜBERTRAGUNG MIT CHINA
UMSIEDLUNGEN IN MOULMEIN
POSTEN DER SHAN STATE ARMY IN THAILAND GERÄUMT
DROGENGESCHÄFTE IM NORDEN WIE BISHER
KAHLSCHLAG IN BURMAS WÄLDERN
KONDOME AUS THAILAND

ANNAN FORDERT DEMOKRATISIERUNG BIS 2006, RAZALIS 11. REISE, HAUSARREST
UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft in einer Rede vor der UNO-Generalversammlung aufgefordert, den Prozess in Burma zu unterstützen, bis zur Übernahme des ASEAN-Vorsitzes im Jahr 2006 den Übergang zur Demokratie zu vollziehen. Er forderte die sofortige Freilassung Aung San Suu Kyis und die Aufnahme eines „substantiellen Dialogs“. Sonst müsse die UNO-Generalversammlung die Situation neu einschätzen und weitere Schritte der UNO und der 190 Mitgliedstaaten überlegen, um Frieden und Demokratie herzustellen. Annan forderte auch die Regierungen der Region auf, stärkeren Druck auszuüben, um einen politischen Fortschritt zu erzielen. Seine Botschaft übermittelte er auch persönlich Burmas Außenminister Win Aung, der die internationale Gemeinschaft kritisiert hatte, die positiven Schritte seiner Regierung auf dem Weg zu einer „disziplinierten Demokratie“ nicht anzuerkennen.
Die 11. Reise des UNO-Sondergesandten Razali Ismail hat nicht die erhoffte Freilassung Aung San Suu Kyis und die Vermittlung zwischen Opposition und SPDC-Führung gebracht. Während seiner dreitägigen Reise sprach Razali mit Staatschef General Than Shwe, Premierminister Khin Nyunt, sowie Aung San Suu Kyi und Oppositions- und ethnischen Gruppen. Nach seinem Gespräch mit Suu Kyi übermittelte er die Botschaft, die Oppositionspolitikerin sei zu einer Zusammenarbeit mit dem Militär zur Versöhnung bereit.
Aung San Suu Kyi war nach ihrem Krankenhausaufenthalt erneut unter Hausarrest gestellt worden. Rund 30 NLD-Mitglieder wurden von den Behörden in Rangun davon abgehalten, Suu Kyi ihren Respekt zu bekunden, wie es zum Vollmond am Ende der buddhistischen Fastenzeit gegenüber Älteren üblich ist. 1350 Mitglieder des Jugendflügels der NLD haben in einem Memorandum die Freilassung Aung San Suu Kyis und die Herstellung der Demokratie gefordert. Das Schreiben wurde UNO-Generalsekretär Kofi Annan übermittelt.
AP 30.9, 1.,10.10.03, Asian Tribune 7.10.03; AFP 2.10; Irrawaddy 2.3.10.03, The Age 2.10.03

BURMA ERNTET LOB AUF ASEAN-GIPFEL
Auf dem Gipfeltreffen der "Association of Southeast Asian Nations" (ASEAN) in Bali in der vergangenen Woche erntete Burma von den Regierungschefs der anderen neun Mitgliedstaaten Lob für „positive Entwicklungen" und die von Premierminister General Khin Nyunt vorgelegte „Roadmap" zu einem Übergang zur Demokratie. Diese beinhaltet zwar die Aussicht auf freie Wahlen und eine neue Verfassung, aber weder Aung San Suu Kyi und die Opposition noch ein Zeitrahmen werden erwähnt.
Einige ASEAN-Staaten hatten zwar vor dem Gipfel in ungewöhnlich scharfer Sprache auf die Freilassung Aung San Suu Kyis gedrängt, Indonesiens Ex-Außenminister Ali Alatas und Thailands Außenminister Surakiart Sathirathai den Generälen Besuche abgestattet - während des Gipfels spielte die politische Situation in Burma nur noch in bilateralen Gesprächen am Rande eine Rolle. Premierminister Khin Nyunt dankte den Staaten Südostasiens später für die fehlende Kritik: "Kooperation, nicht Konfrontation" seien beim Wechsel zur Demokratie behilflich. Burma ist seit 1997 Mitglied des ASEAN-Verbundes.
Während des Treffens wurden Abkommen zum Abbau von Handelsschranken und zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Region unterzeichnet. Handelsverträge wurden auch mit China, Indien und Japan geschlossen.
Agence France Presse 7.,10.10.03; Economist 11.10.03; Frankfurter Rundschau 9.10.03

WIRTSCHAFTSSANKTIONEN TREFFEN HART
Nach den ersten Monaten der seit am 28. August in Kraft getretenen US-Sanktionen gegen Burma wird von 40.000 verloren gegangenen Arbeitsplätzen in der Textil- und Bekleidungsindustrie ausgegangen. Langfristig rechnet der stellvertretende US-Außenminister für Ostasien und den Pazifik, Matthew Daley, mit dem Verlust von 100.000 der etwa 350.000 Arbeitsplätze in internationalen Firmen. Sie sind überwiegend von jungen Frauen besetzt. Internationalen Organisationen in Burma zufolge landen viele der arbeitslosen jungen Frauen als Prostituierte in der Sexindustrie oder als illegale Wanderarbeiter. Mit den von Präsident Bush unterzeichneten Sanktionen soll Druck auf die Junta zur Freilassung von Aung San Suu Kyi ausgeübt werden. Sie beinhalten ein Importverbot für alle Produkte aus Burma in die USA, das Einfrieren burmesischer Kapitalanlagen und ein Exportverbot für finanzielle Dienstleistungen an Burma. Die Textilindustrie, deren Exporte zu 75% in die USA gehen, spürt die Sanktionen am stärksten: 123 Fabriken mussten bereits schließen. Die entlassenen Textilarbeiterinnen sollen nun in staatlichen Fabriken angestellt werden, berichtete das halbstaatliche Information Group Journal.
Reuters 2.10.03, Agence France Presse 3.10.03, Associated Press 8.10.03

VERTRAG ÜBER ENERGIEÜBERTRAGUNG MIT CHINA
Das "Myanmar Electric Power Enterprise" (MEPE) des Ministeriums für Elektrizität und die chinesische "Sichuan Machinery and Equipment Import and Export Co Ltd." haben den Bau einer Hochspannungsleitung besiegelt. Die doppelte 230 Kilovolt-Leitung soll sich über 356 km erstrecken - vom Ruili-Wasserkraftwerk im Shan State, 90 km von Chinas Grenzstadt Ruili bis nach Mandalay. China liefert auch die Ausstattung für drei weitere Stationen, die hiervon versorgt werden und ist für die Überwachung des Projekts, die technischen Arbeiten und die Ausbildung des Personals verantwortlich. Das 34,72 Millionen US-Dollar teure Projekt soll nach 22 Monaten beendet sein, der Bau des Ruili-Wasserkraftwerkes nach 42 Monaten. Mit einer Kapazität von 400 Megawatt sollen 3, 022 Millionen Kilowattstunden erzeugt werden, was 35% der Kapazität Burmas entspricht. Burma hat mit 1165 Megawatt große Engpässe in der Energieversorgung, die Leitungen sind darüber hinaus veraltet.
People’s Daily Online 10.10.03

UMSIEDLUNGEN IN MOULMEIN
Die Häuser von 1400 Familien in zwei Bezirken von Moulmein, der Hauptstadt des Mon - Staates, mussten einem neuen Eisenbahnprojekt weichen. Nach Aussagen eines Geschäftsmannes wollen die Behörden die Bewohner entschädigen, je nach Wert des Hauses zwischen ca. 300 und 2000 Kyat pro m², sowie in anderen Stadtteilen Bauland zur Verfügung stellen, das sie jedoch kaufen müssen. Die alten Häuser wurden zuvor von Gemeindevertretern fotografiert, die Bewohner mussten 1500 Kyat für das Foto bezahlen. Burmas Junta hat ein Mega-Projekt in Gang gesetzt, um Moulmein an die Bahnlinie aus Rangun anzuschließen, die bisher in Mottama, auf der anderen Seite des Salween, endete. Die bisherige Fährverbindung soll durch eine Brücke ersetzt werden.
Kao Wao 24.9.03

POSTEN DER SHAN STATE ARMY IN THAILAND GERÄUMT
In einer unvorhergesehenen militärischen Offensive hat Thailands 3. Armee einen Grenzposten der 727sten Division der Shan State Armee (SSA) in einem Distrikt von Chiang Mai geräumt. Der Kommandeur der Division sagte, er habe nicht gewusst, dass man sich auf thailändischem Boden befinde und bat um Zeit für die Verlegung des Postens und 50 der Truppen nach Burma. Die Offensive wurde als weiterer Annäherungsschritt Thailands an die Junta in Rangun interpretiert. Nach Aussagen des neuen Armeekommandeurs Chaisit Shinawatra erlaube die neue Grenzpolitik den Rebellen nicht länger, thailändisches Territorium als Abschussrampe für Angriffe gegen burmesische Truppen zu benutzen. Ein offenes Geheimnis ist aber auch, dass die SSA durch Informationsweitergabe entscheidend zu deren früheren Erfolgen im Kampf gegen den Drogenhandel beigetragen hat.
Bangkok Post 4., 9. 10.03

DROGENGESCHÄFTE IM NORDEN WIE BISHER
Entgegen dem jährlichen UN-Report, nach dem die Opiumproduktion im nördlichen Shan State um 50% zurückgegangen ist, zeigt sich der Drogenhandel in der Grenzstadt Muse, 129 Meilen nördlich von Lashio, hiervon bisher weitgehend unbeeindruckt. Ein örtlicher Geschäftsmann sagte, die Preise seien wegen der Drogenbekämpfungsmaßnahmen gestiegen, auf den Handel habe dies aber keine signifikanten Auswirkungen gehabt. China hat die paramilitärische Grenzpolizei seit Juni durch die reguläre Armee ersetzt, um den grenzüberschreitenden Drogenhandel einzudämmen.
Shan Herald Agency for News 10.10.03

KAHLSCHLAG IN BURMAS WÄLDERN
Burmas Wälder werden durch Abholzungen verwüstet, die vor allem Chinas unstillbaren Holzbedarf bedienen. China hat seinen wirtschaftlichen Einfluss in den Nachbarländern verstärkt und sieht die Freundschaft zwischen Peking und Rangun als strategisches Kapital an, das umso bedeutender wurde, seit Abholzungen in Yunnan seit 1996 und in ganz China seit 1998 verboten sind. Chinas Sorge um die Umwelt endet jedoch an der Grenze zu Burma. Legale Holzexporte aus Burma umfassten 2001 688.000 m³, China allein gab für 2001 Holzimporte von 850.000 m³ an, so ein Report von „Global Witness", der von illegalem Einschlag ausgeht. Laut dem bericht der Londoner Organisation ist besonders der Kachin State von Kahlschlag betroffen, von wo jährlich mindestens 500.000 m³ Holz nach China exportiert werden. 9,3 Prozent der Auslandseinnahmen kommen vom Geschäft mit Holz, doch der tatsächliche Handel soll mindestens das Doppelte betragen. Das Geschäft wird von bewaffneten ethnischen Gruppen, dem Militär und dem militärischen Geheimdienst kontrolliert und hat zu verstärkter Militarisierung der Region geführt, so der Report weiter.
Vizeaußenminister Khin Maung Win hat die Vorwürfe in einer Pressekonferenz von sich gewiesen, Burmas Wälder seien nicht in Gefahr.
AFP 7.10.03, AP 8.10., 13.10.03

KONDOME AUS THAILAND
Thailand will 1 Million Kondome und Anti-HIV/AIDS-Medikamente an Burma spenden, um mehr gegen die Ausbreitung der Infektion zu unternehmen. Die Spende ist Teil eines gemeinsamen Projekts, den Ausbruch gefährlicher Krankheiten einschließlich Malaria und Tuberkulose entlang der 2400km langen gemeinsamen Grenze zu verhindern. Keine Angaben wurden darüber gemacht, wann die Kondome nach Burma geliefert werden sollten. Thailand kann zu niedrigen Kosten Anti-HIV/Aids- Medikamente herstellen und ist bereit, Medikamente für 150.000 Infizierte zur Verfügung zu stellen. UN-Schätzungen gehen von derzeit etwa 400.000 HIV-Infektionen aus.
Nation 28.9.03

Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. 0201-830 38 25
Fax 0201-830 38 30
www.asienhaus.de/burma