Burma Nachrichten 29. Oktober 2003

Meldungen:
CHINA WILL VERSÖHNUNGSPROZESS UNTERSTÜTZEN
MASSENVERSAMMLUNGEN FÜR „ROADMAP“
GEFECHTE ZWISCHEN REGIERUNGSTRUPPEN UND KAREN
GASPIPELINE IM KAREN STATE EXPLODIERT
JUNTA VERDIENT GUT AM EDELSTEINGESCHÄFT
AUßENHANDEL GESUNKEN
FLÜCHTLINGE PROTESTIEREN IN DELHI
PRESSEFREIHEIT: DRITTLETZTER PLATZ FÜR BURMA
INTERNETZUGANG EINFACHER, ABER ZENSUR BLEIBT

CHINA WILL VERSÖHNUNGSPROZESS UNTERSTÜTZEN
China, Burmas wichtigster Bündnispartner und Waffenlieferant, hat Thailand Unterstützung in den Bemühungen zur Beendigung des politischen Stillstands in Burma zugesagt. Thailands Außenminister Surakiart Sathiratai und Chinas Außenminister Li Zhaoxing trafen sich am Rande des APEC-Gipfels, an dem 21 führende Politiker von beiden Seiten des Pazifik teilnahmen. China hat sich, Einverständnis und Teilnahme Burmas vorausgesetzt, zu multilateralen Gesprächen bereit erklärt, so ein Sprecher des thailändischen Außenministeriums. Ziel sollen Gespräche über die von Burmas General Khin Nyunt im August vorgelegte "Roadmap" für demokratische Reformen sein. Auf dem APEC-Gipfel verurteilte Burma die Unterstützung Aung San Suu Kyis durch die USA. US-Präsident Bush hatte zuvor die Freilassung Suu Kyis gefordet und die ASEAN-Länder zu mehr Druck gegenüber dem Regime aufgerufen. Unterstützung erhielten die USA vom philippinischen Außenminister Blas Ople.
Burma ist kein APEC-Mitglied.
AP 21.10.03, AFP 21.10.03; Bangkok Post 22.10.03

MASSENVERSAMMLUNGEN FÜR „ROADMAP“
Zur Unterstützung der neuen „Roadmap“ des SPDC sind in verschiedenen Städten Burmas Massenversammlungen einberufen worden. Die größte davon fand in Pagan statt, wo 25.000 Menschen teilnahmen. Andere wurden im Chin- und Rakhine (Arakan)-Staat abgehalten. Die Delegierten der Versammlung waren Mitglieder der Union Solidarity Development Association (USDA). Die USDA, eine staatliche Wohlfahrtsorgansiation, wurde für den Überfall auf Aung San Suu Kyis Konvoi am 30. Mai verantwortlich gemacht. Laut einer Erklärung eines Sekretärs der USDA im Mon-Staat gibt es Pläne, die USDA in eine politische Partei umzuformen.
In Rangun sind Ende September sieben Studenten verhaftet worden, die Flugblätter gegen die Roadmap verteilt hatten. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) fordert unterdessen in Petitionen den SPDC dazu auf, die Partei-Büros wieder eröffnen zu dürfen, die im Zuge des 30.Mai geschlossen worden waren.
Agence France Presse 23.10.03, Japan Economic Newswire 22.10.03, AP 27.10.03

GEFECHTE ZWISCHEN REGIERUNGSTRUPPEN UND KAREN-ARMEE
400 Soldaten der burmesischen Armee haben mit Unterstützung der regimetreuen Democratic Karen Buddhist Army (DKBA) einen Posten der Karen National Liberation Army (KNLA), dem bewaffneten Arm der Karen National Union (KNU), angegriffen. Die 80 KNLA- Kämpfer konnten die Truppen zwei Tage auf Distanz halten und zogen sich dann in den Dschungel zurück. Laut unbestätigten Angaben wurden über 100 Regierungssoldaten getötet und neun KNLA- Kämpfer verletzt. Mehr als 1500 Karen aus benachbarten Siedlungen sind seitdem auf der Flucht. Die heute etwa sieben Millionen Karen in Burma kämpfen seit 1949 für einen unabhängigen Staat, die KNLA zählt etwa 5000 Truppen und ist mit der All Burma Student Democratic Front alliiert. Zwei Tage vor den Gefechten erreichten elf zwangsrekrutierte Träger der Regierungsarmee, die zum Teil als menschliche Minensuchgeräte vorneweg laufen mussten, nach tagelanger Flucht die KNLA-Stellungen. Etwa 1000 Zwangsarbeiter, meist Häftlinge, mussten für diese Offensive Munitionskisten für die Armee tragen.
Eine von der amerikanischen "Christian Freedom International" (CFI) betriebene Klinik, in der monatlich bis zu 1500 Patienten behandelt wurden, ist während der Gefechte zwischen Regierungstruppen und KNLA ebenfalls angegriffen worden. Das Personal musste die Klinik aufgeben. Die mit der Junta kollaborierende DKBA hat christliche Einrichtungen im Visier, in Kooperation mit burmesischen Truppen wurden in den letzten Jahren bereits drei CFI-Kliniken niedergebrannt. Zeitgleich fanden am Rande des Apec-Gipfels unter Beteiligung burmesischer Abgeordneter Gespräche über Frieden und demokratische Reformen in Burma statt.
South China Morning Post, 22.10.03; AP Worldstream, 17.10.03, Asia Times 18.10.03, Democratic Voice of Burma14.10. 03, U.S. Newswire 23.10.03

GASPIPELINE IM KAREN STATE EXPLODIERT
In der Gemeinde Mudon im Mon State ist nahe einer Eisenbahnbrücke eine Erdgaspipeline explodiert. Diese verläuft über ca. 240 km von der Tenasserim Division durch den Mon State zu einer Zementfabrik im Karen Staat. Viele Reisfelder wurden verwüstet, Verletzte wurden nicht gemeldet. Die Anwohner mussten ihre Häuser verlassen und waren dem austretenden Gas ausgesetzt. Pipelineprojekte der Junta wurden bereits mehrfach von der Karen National Union angegriffen, aber diesmal übernahm keine der Oppositionsgruppen in dem Gebiet die Verantwortung. Zwischen Januar und April 2002 gab es drei Explosionen an Abschnitten der Pipeline. Für ihren Bau wurden Land konfisziert und Zwangsarbeiter eingesetzt.
BBC 18.10.03, Kao Wao 18.10.03

JUNTA VERDIENT GUT AM EDELSTEINGESCHÄFT
Burma hat 17,95 Millionen US-Dollar aus dem Verkauf von 436 Edelsteinen, Juwelen, Perlen und Jade beim 12. staatlich finanzierten Edelstein-Fachverkauf eingenommen. 457 Händler von 176 Unternehmen aus neun Ländern und Regionen nahmen an dem achttägigen Edelstein-Handelsgipfel teil. Seit Einführung der Handelsplätze 1964 hat Burma 414 Millionen Dollar mit dem Handel von Edelsteinen wie Rubinen, Diamanten, Smaragde, Topas, Perlen u.a. verdient. Vor allem die Provinz Mandalay, der Shan- und der Kachin Staat sind wichtige Abbaugebiete. Seit 1995 dürfen nationale Unternehmer Edelsteine abbauen, verarbeiten und auf nationalen wie internationalen Märkten verkaufen, seit 2000 gibt es zehn joint ventures zwischen Regierung und privaten Unternehmen für die Gewinnung von Edelsteinen.
Xinhua General News Service 23.10.03

AUßENHANDEL GESUNKEN
Burmas Außenhandel ist in den ersten sechs Monaten des Finanzjahres um rund sieben Prozent von 2,29 auf 2,14 Milliarden US-Dollar gesunken. Der Rückgang ist in erster Linie auf sinkende Exporte von Abbauprodukten und Gas sowie aus den Bereichen der Landwirtschaft und Fischerei zurück zu führen, so ein Bericht der halbstaatlichen Business Information Group. Unklar ist, ob und wie viel des Exportrückgangs durch die Wirtschaftssanktionen der USA, die erst Ende August in Kraft getreten sind, verursacht wurden. Abbauexporte sanken von 524 auf 321 Millionen US-Dollar, Gasexporte nach Thailand von 482 auf 296,8 Millionen US-Dollar.
Associated Press 28.10.03


FLÜCHTLINGE PROTESTIEREN IN DELHI
Über 400 Flüchtlinge aus Burma protestieren seit letzter Woche vor dem Büro des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) im indischen Delhi gegen Kürzungen ihrer finanziellen Unterstützung und ihre Anerkennung. Das UNHCR will durch massive Kürzungen des monatlichen Unterhalts von 1400 Rupien (etwa 26 Euro) die Initiative zu beruflicher Ausbildung und Eigenständigkeit fördern. Laut UNHCR hat humanitäre Hilfe die Flüchtlinge bisher hiervon abgehalten, nach einer Ausbildung könnten sie Arbeit im informellen Sektor finden. Örtliche NGO's sind skeptisch, da burmesische Flüchtlinge in Indien nicht legal arbeiten dürfen und mit Millionen arbeitslosen Indern konkurrieren würden. Die Flüchtlinge werden unterstützt von der mitregierenden Samata-Partei, deren Vorsitzender, Verteidigungsminister George Fernandes, bekannt für seine Sympathien mit der Demokratiebewegung in Burma ist. Manche Flüchtlinge fordern die Umsiedlung in ein Drittland. Auch glauben einige, die indische Außenpolitik beeinflusse die UNHCR, um so die Junta in Burma zu besänftigen. Rund 150 inhaftierte Protestierende sollen inzwischen wieder auf freien Fuß sein.
Mizzima News 23.10.03, Chinland Guardian 24.10.03.

PRESSEFREIHEIT: DRITTLETZTER PLATZ FÜR BURMA
In einer von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichten Studie über die Medienfreiheit in 166 Staaten rangiert Burma auf Platz 164, nur Kuba und Nordkorea liegen noch dahinter. Acht asiatische Staaten belegen zehn der letzten Ränge, Deutschland bringt es auf Rang acht.
Mizzima News 20.10.03; www.rsf.org

INTERNETZUGANG EINFACHER, ABER ZENSUR BLEIBT
Nach der Eröffnung der ersten Internet-Cafes in Rangoon im Mai können Nutzer mit Zugang zu Computern und Telefon jetzt im Voraus bezahlte "Dial-up"-Sets für den Zugang kaufen. Bagan Cybertech, geleitet von Ye Naing Win, dem Sohn von General Khin Nyunt, bietet die Sets für 8000 bzw. 28000 Kyat (ca. 8 bzw. 28 US Dollar) für 15 Stunden in drei Monaten bzw. 60 Stunden in sechs Monaten in Internetcafes und Computerläden in Rangun und Mandalay an. Eine Registrierung des Kontos ist damit nicht mehr nötig, Privat- und Geschäftsleute müssen ihr Modem aber nach wie vor registrieren lassen. In Burma passieren alle Internetdaten erst die Zensur des Regierungsservers. Pro-demokratische Webseiten, Pornographie und kostenlose Email-Konten wie Hotmail oder Yahoo bleiben verboten.
Irrawaddy 21.10.03.

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