Burma-Nachrichten 14. November 2003

Meldungen:
GATS-ANFRAGE DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
UN-MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTER IN BURMA
SUU KYI LEHNT IHRE FREILASSUNG AB
TOTE BEI UNRUHEN ZWISCHEN BUDDHISTEN UND MUSLIMEN
4-LÄNDER-TREFFEN
VORSITZ IM GMS-BUSINESS FORUM
EU FÜR HUMANITÄRE HILFE, JAPAN SPENDET FÜR KRANKENHAUS
NORDKOREA UND BURMA - WAFEENGESCHÄFTE?
ANTI-KORRUPTIONS-GRUPPE VERHÄNGT SANKTIONEN
BAT ZIEHT SICH AUS BURMA ZURÜCK
TEXTILARBEITERINNEN ERHALTEN ARBEIT ZURÜCK
MTV VERGIBT “FREE YOUR MIND” AWARD

GATS-ANFRAGE DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
Die Kritik an Burmas Militärführung und Forderungen nach Verschärfung von Sanktionen hat die Europäische Kommission offenbar nicht davon abgehalten, im Juli 2002 eine Aufforderung zur Öffnung des Dienstleistungssektors für ausländische Investoren im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO an Burmas Regierung zu stellen. Darin wird Burma aufgefordert, sich für ausländische Finanz-, Bau-, und Telekomunternehmen zu öffnen. Außerdem will die Europäische Kommission eine Lockerung der Regeln und Gesetze, so dass ausländische Unternehmen bessere Möglichkeiten haben, in Burma zu arbeiten. Alle GATS-Verhandlungen und Anfragen sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Entsprechend scheint die Europäische Kommission davon ausgegangen zu sein, sich nicht dafür rechtfertigen zu müssen, warum sie einerseits größere Handels- und Investitionsmöglichkeiten sucht und andererseits einige EU-Mitgliedstaaten ihre Unternehmen dazu auffordern, keine Geschäfte in Burma zu tätigen. Das Dokument kann unter http://www.polarisinstitute.org/gats/main.html abgerufen werden.

UN-MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTER IN BURMA
UN-Menschenrechtsbeauftragter für Burma, Sergio Pinheiro, hat seine sechstägige Reise nach Burma beendet. Neben führenden Militärangehörigen traf er die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sowie Vertreter ethnischer Nationalitäten und Repräsentanten internationaler Hilfs- und Arbeitsorganisationen. Außerdem sprach er mit politischen Gefangenen im Insein-Gefängnis.
Seine letzte Reise im März hatte Pinheiro abgebrochen, nachdem er während seiner vertraulichen Interviews mit Gefangenen Abhörgeräte unter seinem Tisch gefunden hatte. Pinheiro forderte Burmas Militärführung zum wiederholten Mal zur Freilassung aller politischen Gefangenen und der Anerkennung politischer Grundrechte als Voraussetzung für den geplanten Übergang zur Demokratie auf. Weiterhin forderte er eine Untersuchung der Ereignisse vom 30. Mai. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte rief die asiatischen Länder auf, stärkeren Druck auf Burmas Militärregime auszuüben.
Nachdem Pinheiro seinen Bericht im UNO-Hauptquartier vorgelegt hatte, kritisierte UNO-Generalsekretär Kofi Annan Burmas Militärführung, eine „Roadmap“ entworfen zu haben, ohne die Oppositionsgruppen einzubeziehen und einen Zeitplan aufzustellen. Die „Roadmap“ sei zu einseitig.
Premierminister Khin Nyunt hatte die „Roadmap“ Ende August vorgestellt. Darin wurde u.a. die Erarbeitung einer neuen Verfassung und die Einberufung eines Nationalkonvents in Aussicht gestellt. Seitdem sind verschiedene „Volksvertreter“ von der Militärführung ausgewählt worden, um am Ausarbeitungsprozess teilzunehmen. Verschiedene Gruppen ethnischer Nationalitäten haben ihre Teilnahme am Nationalkonvents gefordert sowie die Militärführung aufgefordert, ein Treffen zwischen Repräsentanten ethnischer Waffenstillstandsgruppen und bewaffneter Gruppen zu fördern, um über eine gemeinsame Plattform zu diskutieren.
UN News Wire 3.,10.11.03, AP 10.11.03, Kyodo News Service 10.11.03, S.H.A.N. 19.10., 11.11.03

SUU KYI LEHNT IHRE FREILASSUNG AB
Aung San Suu Kyi hat die Aufhebung ihres Hausarrests abgelehnt, solange nicht die anderen 35 NLD-Mitglieder, die mit ihr am 30. Mai inhaftiert wurden, auf freien Fuß gesetzt werden. Dies teilte sie dem UN-Menschenrechtsbeauftragten Pinheiro bei dessen Besuch mit. Die Militärführung hat 8 der 35 Gefangenen frei gelassen. Insgesamt sind mindestens 153 Menschen am 30.Mai und danach inhaftiert worden.
Reuters 8.11.03

TOTE BEI UNRUHEN ZWISCHEN BUDDHISTEN UND MUSLIMEN
Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Buddhisten und Muslimen sind 11 Menschen ums Leben gekommen. Die Zusammenstöße begannen in Kyaukse, 30 km südlich von Mandalay. Mehrere Gebäude, darunter zwei Moscheen wurden zerstört. Ein Protest von rund 1000 Mönchen in Mandalay gegen die Inhaftierung des buddhistischen Mönch Weik Seitta wurde von der Armee niedergeschlagen. Dabei wurden ein Mönch getötet und weitere verletzt. Die Autoritäten verhängten eine Ausgangssperre. Über die Ursachen der Auseinandersetzungen ist nichts bekannt. Die antimuslimischen Übergriffe breiteten sich von Zentralburma bis nach Moulmein, die Hauptstadt des Mon-Staates, aus.
Ein Oppositionspolitiker befürchtet, das Militär würde die Unruhen dafür nutzen, die Aufmerksamkeit von den innenpolitischen Problemen abzulenken. Die Junta soll die Unruhen mit angezettelt haben. 1997 soll sie laut Berichten ähnliche Auseinandersetzungen hervor provoziert haben.
Etwa 90 Prozent der Bevölkerung sind Buddhisten, 4 Prozent muslimischen Glaubens. Die meisten davon leben im Arakan (Rakhine)-Staat.
Bangladesch hat seine Sicherheitsmaßnahmen entlang der Grenze verschärft, da es neue Flüchtlingsströme aus Burma befürchtet. Seit 1992 waren etwa 250.000 muslimische Rohingya-Flüchtlinge vor Verfolgung geflohen. Etwa 20.000 Rohingya leben noch in Bangladesch, der Rest ist wieder zurückgekehrt. In Burma und in Bangladesch sehen sie sich einer permanenten Diskriminierung ausgesetzt. Auch innerhalb der Opposition und der ethnischen Nationalitäten gibt es noch keine Strategie, welche Rolle die muslimischen Rohingya im Demokratisierungs- und Versöhnungsprozess spielen können. Mehr zur Situation der Rohingya in dem Bericht von Chris Lewa: http://www.ibiblio.org/obl/docs/Chris-EU_Paper.htm
Democratic Voice of Burma 29., 31.10.03, Agence France Presse 30.10.03, Reuters 3110.03

4-LÄNDER-TREFFEN
Die Premierminister der Länder Kambodscha, Thailand, Laos und Burma trafen sich vom 10. bis 12. November in Rangun und Pagan, um über Strategien der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu diskutieren. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung wurden fünf Bereiche der Kooperation ausgeführt: Handel und Investitionen, Landwirtschaft und Industrie, Transportverbindungen, Tourismus und Personalentwicklung.
Thailand, auf dessen Initiative der Mini-Gipfel zurückgeht, möchte die ökonomischen und sozialen Unterschiede zwischen sich und den Nachbarn verringern. Derzeit werden 91 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der vier Länder von Thailand erwirtschaftet. Vor allem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an den Grenzen zu Thailand soll illegale Arbeitsmigranten zur Rückkehr bewegen. Energiekooperationen, Wasserkraftwerke und überregionale Energieübertragung sind auch Teil des gemeinsamen 10-Jahres-Aktionsplans.
Die Innenpolitik Burmas war nur in bilateralen Gesprächen am Rande des Treffens Thema.
AFP 11.,12.11.03; BBC 12.11.03

VORSITZ IM GMS-BUSINESS FORUM
Burma hat den Vorsitz über das Greater Mekong Subregion Business Forum übernommen, welches vor drei Jahren gegründet wurde. Im Forum sind Kambodscha, Laos, Vietnam, Thailand, Burma und die Provinz Yunnan aus China vertreten für die Mekong-Region mit schätzungsweise 125 Millionen Menschen. Das Forum wird von der Asiatischen Entwicklungsbank unterstützt. Auf dem Programm steht die gegenseitige Hilfe beim Aufbau eines Netzwerks von Privatsektorinstitutionen (sowohl heimisch als auch regional). Burma will nun als Verbindungsglied zwischen der ASEAN und China fungieren.
AFP 27.10.03

EU FÜR HUMANITÄRE HILFE
Die EU setzt die humanitäre Hilfe trotz ihrer Unzufriedenheit mit dem Militärregime in Rangun fort. Das Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft, ECHO, vergibt jährlich Gelder für Wasserversorgungsprojekte, Antimalaria-Programme sowie Gesundheits- und Nahrungsmittelhilfe. Etwa 12 Millionen Euro werden für Hilfsprogramme innerhalb Burmas und 28 Millionen Euro für die 140.000 Flüchtlinge in den 10 Flüchtlingslagern in Thailand gewährt.
Associated Press Worldstream  30.10.03

NORDKOREA UND BURMA- WAFEENGESCHÄFTE?
Einem Artikel des Far Eastern Economic Review zufolge erregt ein wachsender Militärhandel zwischen Nordkorea und Burma Besorgnis bei Sicherheitsbehörden der Region und westlicher Staaten. Burma soll begonnen haben, über den Erwerb von Bodenraketen zu verhandeln, heißt es in dem von Bertil Lintner und Shawn W. Crispin verfassten Artikel „Dangerous Bedfellows“. 20 nordkoreanische Techniker würden auf dem Marinestützpunkt Monkey Point nahe Rangun arbeiten, möglicherweise um Raketen auf burmesischen Kriegsschiffen zu installieren. Eine größere Sorge ist aber, dass Nordkorea dabei helfen könnte, einen Nuklearreaktor zu bauen. Originalartikel: www.feer.com (Registrierung)
Irrawaddy 13.11.03 http://www.irrawaddy.org/print/news/nov13a.html

ANTI-KORRUPTIONS-GRUPPE VERHÄNGT SANKTIONEN
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Financial Action Task Force (FATF) hat seine Mitglieder aufgefordert, Sanktionen über Burma zu verhängen. Die Mitglieder sollen ihren Firmen, die mit Burma Geschäfte machen, strenge Regeln auferlegen, um eine Kooperation mit Geldwäschern zu verhindern. Außerdem sollen die Unternehmen Berichte vorlegen, die aufzeigen, dass sie nicht in Geschäfte mit Geldwäscherfirmen verstrickt sind. Vor zwei Jahren war Burma schon als “nicht-kooperatives Land” eingestuft worden.
Die Financial Action Task Force on Money-Laundering besteht aus 31 Mitgliedsnationen und hat ihr Sekretariat bei der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Neben Burma ist der Pazifikstaat Nauru der einzige, über den die Organisation Sanktionen verhängt hat.
Nächsten Februar wird der Beschluss überprüft.
Financial Times 10.11.03, Voice of America 3.11.03

BAT ZIEHT SICH AUS BURMA ZURÜCK
Der britische Tabakkonzern British American Tobacco zieht sich aus Burma zurück. Die Firmenleitung des weltweit zweitgrößten Tabakkonzerns sagte, sie verließen Burma mit großem Bedauern und nur auf die außerordentliche Forderung der britischen Regierung. Rothmanns of Pall Mall Myanmar Pte Limited (RPMM) wird nun an eine Kapitalanlagegesellschaft in Singapur verkauft, um die 500 Arbeitsplätze zu retten und BAT-Marken in Burma weiterhin zu verkaufen. BAT kam 1999 nach Burma, nachdem sie Rothmanns International erworben hatte. Die rund 14,5 Millionen Euro teure Zigarettenfabrik gehört zu 40 Prozent dem Militär. Die Abwicklung soll in den nächsten zwölf Monaten erfolgen.
The Guardian 7.11.03, Associated Press Worldstream 6.11.03

TEXTILARBEITERINNEN ERHALTEN ARBEIT ZURÜCK
Burmas Textilindustrie, die infolge der US-Sanktionen einen Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen verzeichnet hat, erholt sich dank der gestiegenen Bestellungen aus Europa. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Myint Soe, Vorsitzender der Vereinigung der Textilhersteller Myanmar, sagte, diese Bestellungen hätten zur Wiedereröffnung von 12 der 112 stillgelegten Textilfabriken geführt und 5000 Arbeitsplätze vor allem für Frauen geschaffen.
Reuters 5.11.03

MTV VERGIBT “FREE YOUR MIND” AWARD
Der Musiksender MTV hat den „Free Your Mind“-Preis an Aung San Suu Kyi vergeben, weil sie eine “Inspiration für uns alle ist”. MTV hatte eine Kampagne für die Friedensnobelpreisträgerin ausgestrahlt, und die Zuschauer aufgefordert, an die Vereinten Nationen zu schreiben. Daraufhin sind 63,000 Emails bei der UNO eingegangen (www.mtvburmaaction.com). Bisherige Preisträger sind u.a. Amnesty International, Greenpeace und der irische Popstar Bono von U2.
Reuters 6.11.03

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