Liebe Leserinnen und Leser,
ich wünsche Ihnen frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr verbunden mit der Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der Situation in Burma.
Mit den besten Wünschen
Ulrike Bey

Burma-Nachrichten 19. 12. 2003

Meldungen:
12-LÄNDER-TREFFEN IN BANGKOK
KNU BESCHLIEßT WAFFENRUHE
TODESSTRAFEN
WEITERE POLITISCHE GEFANGENE FREI
OPIUM-BANN VERSCHÄRFT HUMANITÄRE KRISE - BERICHTE
UNOCAL VOR GERICHT, TOTAL VERTEIDIGT
FLÜGE HONG KONG INDIEN
MÖNCH THAMANYA VERSTORBEN

12-LÄNDER-TREFFEN IN BANGKOK
Abgesandte aus 12 Nationen trafen sich am 15. Dezember in Bangkok, um über demokratische Reformen in Burma zu diskutieren. Zu den Teilnehmern am sogenannten "Bangkok Prozess" gehörten neben Thailand und Burma Repräsentanten aus Australien, Österreich, China, Deutschland, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Singapur und der UN-Sonderbeauftragte Razali Ismail.
Burmas Außenminister Win Aung erklärte, im folgenden Jahr werde der Nationalkonvent zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes tagen. Daran sollen politische Parteien, alle Gruppen der ethnischen Minderheiten, Akademiker, Bürokraten, Soldaten und Bauern beteiligt werden. Außerdem gäbe es einen Zeitplan für die im August vorgestellte "Roadmap". Win Aung machte dazu jedoch keine näheren Angaben. Ebenso hieß es, dass es Gespräche zwischen Aung San Suu Kyi und Khin Nyunt gäbe und dass die National League for Democrarcy (NLD) eingeladen worden sei, um an Verfassungsentwurf mitzuarbeiten. Von Seiten der NLD gab es darüber keine Bestätigung.
Das Forum hatte sich mit Forderungen gegenüber Burma etwa über die Freilassung der politischen Gefangene und Suu Kyis oder einem klaren Bekenntnis zum Demokratisierungsprozess zurück gehalten. Die Teilnehmer einigten sich darauf, dass internationale Hilfsleistungen an politische Reformen und einen "greifbaren Fortschritt in der vom SPDC ausgerufenen ‚Roadmap'" gebunden sein sollten.
Die Junta hatte die Teilnahme an dem Treffen nur unter der Bedingung zugesagt, dass sie nicht kritisiert würde. Einige Beobachter sind der Meinung, die Anwesenheit Burmas sei ein klares Zeugnis dafür, dass Burma für den Versöhnungsprozess bereit sei und einer internationalen Vermittlung im Prozess zustimme.
Associated Press 15.12.03, Nation 16.12.03, Mizzima News 18.12.03

KNU BESCHLIEßT WAFFENRUHE
Burmas größte Rebellengruppe, die Karen National Union (KNU) hat sich zu einer zeitweiligen Waffenruhe während der Friedensgespräche mit dem SPDC bereit erklärt. Eine Delegation von fünf Repräsentanten der KNU war Anfang des Monats nach Rangun gereist, um mit dem SPDC über die Roadmap zu verhandeln und deren Glaubwürdigkeit zu prüfen. Beide Seiten haben nun angeordnet, ihre Kämpfe einzustellen.
Ob ein Waffenstillstandsabkommen an die Teilnahme am Nationalkonvent gekoppelt ist, wurde nicht bekannt.
In der Einigung mit dem SPDC zu Friedensverhandlungen hieß es, dass alle Gespräche innerhalb Burmas stattfinden müssen und die NLD davon ausgeschlossen werde. Die Junta soll zugestimmt haben, erst ein Waffenstillstandsabkommen zu verhandeln, bevor die KNU ihre Waffen abgibt - eine Bedingung, die die Verhandlungen bisher immer zum Scheitern gebracht hatte.
Eine Waffenruhe zwischen dem burmesischen Militärregime und der KNU würde ein Ende der seit mehr als fünfzig Jahren andauernden Kämpfe der KNU bedeuten. Sollte die KNU ein Waffenstillstandsabkommen schließen, wird es für die noch kämpfenden Rebellen aus den reihen der Shan und Karenni schwer sein, weiterhin ein solches Abkommen abzulehnen.
Agence France Presse 10.12.03, Nation 11.12.03, Mizzima 11.12.03

TODESSTRAFEN
Der Herausgeber des Sportjournals First Eleven, Zaw That Htwe, der im Juli verhaftet wurde, ist zusammen mit 8 weiteren Personen wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. Die Verurteilten wurden angeklagt, eine Verschwörung geplant zu haben, um Burmas Militärjunta durch Bomben und Mordanschläge zu stürzen. Die Verdächtigen sollen auch Kontakt zur Exilbewegung haben.
Zaw Thet Htwe war 1989 Generalsekretär der Democratic Party for a New Society, die von der Junta später verboten wurde und nun im Exil arbeitet. Reporter ohne Grenzen und die Burma Media Association zeigten sich empört über die Todesstrafe. In einem Brief an Premierminister Khin Nyunt hieß es "Ihre Regierung hat erneut ihre kriminelle Einstellung gegenüber Journalisten gezeigt, die sich weigern, den Gesetzen nachzukommen" . Außerdem forderten sie Beweise für die Anschuldigungen.
Die letzte Todesstrafe in Burma war 1988 in Burma vollstreckt worden
Irrawaddy 2.12.03, Associated Press 3.12.03, Reporters sans Frontières 3.12.03

WEITERE POLITISCHE GEFANGENE FREI
Weitere 16 politische Gefangene wurden Anfang Dezember aus der Haft entlassen. Sie waren bei den Zusammenstößen am 30. Mai inhaftiert worden. Die verbleibenden 14 Inhaftierten, darunter NLD-Vize Tin Oo, die auch im Zusammenhang mit dem 30. Mai verhaftet wurden, sollen nach Angaben eines Geheimdienstmitarbeiters bald freigelassen werden.
BBC 4.12.04, Reuters 5.12.03

OPIUM-BANN VERSCHÄRFT HUMANITÄRE KRISE - BERICHTE
Angaben der UN-Organisation zur Drogenbekämpfung UNODC und weiterer Beobachter zufolge kann die Ausführung des Plans zur Eliminierung des Opiumanbaus bis 2005 eine ernste humanitäre Krise der vom Opiumanbau abhängigen Bauern im nördlichen Shan-Staat hervorrufen. Die Bauern vor allem in der Kokang- und Wa-Region könnten bereits jetzt kaum vom Ertrag aus dem Opiumanbau leben. Ein totaler Anbauverbot - wie geplant für 2006 würde sie in den Ruin stürzen. UNODC unterstützt die Pläne zur Abschaffung des Opiumanbaus, doch reiche das Programm bei weitem nicht, um den Einkommensverlust aufzufangen. Es wird 5 bis 10 Jahre dauern, bis die Bauern durch den Anbau von Obst und Gemüse oder anderer Produkte ein annäherndes Einkommen erwirtschaften können. Das UNODC -Projekt wird von den USA, Deutschland, Japan und Italien unterstützt. Als Nichtregierungsorganisationen sind die Malteser mit einem Malariakontrollprojekt und Aide Medicale Internationale vor Ort.
Auch das Transnational Institute hat einen Bericht veröffentlicht, in dem von der drohenden humanitären Krise infolge des Drogenbekämpfungsplanes die Rede ist. Ein weiterer Bericht der Shan Herald Agency for News beleuchtet kritisch die offizielle Drogenbekämpfungspolitik der burmesischen Militärregierung.
http://www.shanland.org/Drugs/Show_Business/show_business.htm , http://www.tni.org/drugs/index.htm, http://www.unwire.org/News/328_426_11283.asp , http://www.unwire.org/News/328_426_11457.asp
UN Wire 15.12.03, 18.12.03

UNOCAL VOR GERICHT, TOTAL VERTEIDIGT
Das Verfahren gegen den amerikanischen Ölriesen UNOCAL wegen Menschenrechtsverletzungen hat am 9. Dezember in Kalifornien begonnen. UNOCAL ist das erste amerikanische Unternehmen, das wegen Menschenrechtsverletzungen, die außerhalb Amerikas begangen wurden, in den USA vor Gericht steht. Die Zeugen sind burmesische Bauern, die geschlagen, gefoltert und zur Arbeit für ein Gaspipeline-Projekt in Südburma gezwungen wurden. Rechtsgrundlage für die Verhandlung ist ein mehr als 200 Jahre altes Gesetz, das die amerikanischen Gerichte dazu befähigt, Fälle zu verhandeln, die sich nicht auf amerikanischem Boden abgespielt haben.
Ein früherer französischer Minister, Bernard Kouchner, verteidigte kürzlich den französischen Ölgiganten TOTAL gegen den Vorwurf der Verletzung der Menschenrechte, der ähnlich wie gegen UNOCAL von betroffenen Bauern erhoben worden war. Kouchner hatte für TOTAL eine Untersuchung zu den Vorwürfen in Burma vorgenommen und keine Beweise dafür die vorgefunden.
The Irrawaddy 10.12.03, AFP 11.12.

FLÜGE HONG KONG INDIEN
Burmas Fluggesellschaft Myanmar Airways International wird ab Dezember zweimal wöchentlich eine Verbindung nach Hongkong anbieten und plant für das nächste Frühjahr, den Flugverkehr nach Neu Delhi aufzunehmen.
Myanmar Airways International ist ein Joint Venture zwischen dem Transportministerium und dem Frachtunternehmen Region-Air aus Singapur. Sie wurde 1993 als Joint Venture mit Highsonic Enterprise aus Singapur gegründet, doch das Unternehmen zog sich 1998 zurück.
Associated Press 30.11.03

MÖNCH THAMANYA VERSTORBEN
Der in Burma verehrte Mönch Thamanya verstarb am 29. November 2003. Thamanya Sayadaw, offiziell bekannt als Bhaddanta Vinaya, war unter den burmesischen Buddhisten hochrespektiert. Aung San Suu Kyi besuchte ihn nach der Aufhebung des Hausarrests 1995 und im Jahr 2002. Der 93jährige Mönch litt unter Diabetes und Herzproblemen. Viele Menschen aus ganz Burma organisieren Gruppenreisen, um ihm in den Thamanya Bergen im Karen Staat die letzte Ehre zu erweisen. Das Gebiet rund um das Kloster ist als "Friedenszone" ausgerufen worden, obwohl Truppen der Karen und des SPDC dort operieren.
Irrawaddy 1.12.03, DVB 2.12.

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