BURMA NACHRICHTEN 1/2004 , 14. Januar 2004

Meldungen:
AMNESTY INTERNATIONAL FORDERT ECHTE TATEN
ANGRIFF AUF INDISCHE REBELLEN IN BURMA
PLÖTZLICHER EXPORTBANN FÜR REIS
INDIEN-BURMA-THAILAND VERBINDEN
UNABHÄNGIGKEITSTAG
INHAFTIERUNGEN DAUERN AN
STAUDÄMME IN CHINA
GEMEINSAMER STANDPUNKT DER EU

AMNESTY INTERNATIONAL FORDERT ECHTE TATEN
Amnesty International hat Burmas Militärregierung aufgerufen, alle politischen Gefangenen frei zu lassen und die willkürliche Inhaftierung von Menschen für friedliche Proteste zu beenden. Der Aufruf folgte der 17tägigen Reise vom 2. bis 19. Dezember von zwei amnesty-Abgesandten. In Burma trafen sie Regierungsbeamte, führten Interviews mit 35 politischen Gefangenen in Rangun, Bago und Moulmein, sprachen zu Parteiführern verschiedener ethnischer Nationalitäten. Die Genehmigung Aung San Suu Kyi zu besuchen, erhielten sie nicht.
Die Menschenrechtsorganisation forderte außerdem echte Taten statt Lippenbekenntnisse: „Die konkreteste Demonstration der Verpflichtung zu einer Demokratisierung wäre die Freilassung aller politischen Gefangenen“, so amnesty. Kleine Fortschritte seien bemerkbar, doch nach dem 30. Mai 2003 hätte sich die Menschenrechtslage wieder verschärft.
Burmas Militärregierung hatte den Besuch zunächst als “konstruktive Einmischung der internationalen Gemeinschaft“ gelobt, reagierte dann aber verärgert auf die Presseerklärung von amnesty international.
Amnestys Presseerklärung und offizielle Stellungnahme mit den Forderungen sind abrufbar unter: http://news.amnesty.org/mav/index/ENGASA160382003 , http://news.amnesty.org/mav/index/ENGASA160372003
Amnesty International 22.12.03, AP 19.; 23.12.03

ANGRIFF AUF INDISCHE REBELLEN IN BURMA
Burma hat mit einen Militärangriff gegen indische Separatisten begonnen, die ihre Camps in Burmas Sagaing-Provinz haben. Bereits Mitte Dezember hatte das Himalaya-Königreich Bhutan eine Offensive gegen indische Separatisten gestartet. Indien hat nun auch Truppen entlang der burmesischen Grenze aufgestellt, um die Rebellen in Bedrängnis zu bringen.
Führende Naga-Politiker befürchten, dass durch die Militäroperationen die Friedensverhandlungen im Nagaland gefährdet würden.
Das Grenzgebiet zwischen Nagaland und Sagaing-Provinz in Burma soll Heimat für Dutzende Rebellen-Camps sein, von wo aus Angriffe gegen indisches Militär stattfinden. Die Separatisten kämpfen für ein eigenes Land für die ethnischen Naga im Nordosten Indiens, das ihnen mit der Aufgabe der britischen Kolonialherrschaft 1947 versprochen worden war.
BBC 5., 6.,7.1. 2004, Voice of America 6.1.2004

PLÖTZLICHER EXPORTBANN FÜR REIS
Burmas Militärregierung hat einen plötzlichen sechsmonatigen Bann auf alle Reisexporte verhängt. Es soll der Versuch sein, durch das Niedrighalten der Reispreise Unzufriedenheit der Bevölkerung zurückzuhalten. Der Bann betrifft auch Chilis, Zwiebeln, Sesam und Mais, die als Grundnahrungsmittel gelten.
Erst im vergangenen April hatte die Regierung beschlossen, ihre Einmischung in den Reishandel zu beenden und die Exportkontrollen aufzuheben.
Händler befürchten nun Gerichtsklagen von ausländischen Firmen, die große Bestellungen aufgegeben hatten. Reisbauern sehen das Sinken der Reispreise mit Sorge.
Die Junta hatte ihren Staatsbeamten seit Dezember eine Gehaltserhöhung von 5000 Kyat bewilligt, um den Verlust der Reissubventionen für sie aufzufangen.
Trotzdem hält die Inflation an. Händler in Rangun sprechen von einem andauernden Anstieg der Preise für Gold, US-Dollar und – vor dem Exportbann – das Hauptnahrungsmittel Reis. Die Teuerung wird in Verbindung mit der Bankenkrise und den Wirtschaftssanktionen der USA gegen Burma gebracht.
Democratic Voice of Burma 30.12.03, AFP 13.1.04

INDIEN-BURMA-THAILAND VERBINDEN
Thailand, Burma und Indien haben sich darauf geeinigt, eine Fernstraße zu bauen, die die 3 Länder miteinander verbinden soll. Das 700 Millionen Dollar-Projekt soll die Integration in der Region fördern und zur Expansion von Handel und Tourismus führen. Es soll in drei Phasen realisiert werden und sowohl die Reparatur schadhafter als auch den Bau neuer Strecken im so genannten Westkorridor beinhalten. Die insgesamt 1360 km lange Fernstraße soll in Mae Sot in Thailands Tak Provinz beginnen, durch West-Burma hindurchführen und in Moreh/Indien enden. Die erste Phase wird von allen drei Ländern finanziert, später sollen der Privatsektor und die Asiatische Entwicklungsbank investieren.
Burma und Thailand haben sich darüber hinaus geeinigt, einen Tiefseehafen in Dawei (Tavoy) im Süden Burmas zu bauen. Das Projekt steht unter der im November in Pagan beschlossenen „Wirtschafstkooperationsstrategie“ (ECS) von Kambodscha, Laos, Burma und Thailand. Außerdem werden im Rahmen des ECS drei Industriezonen im Grenzgebiet Burmas zu Thailand geschaffen. Diese Zonen werden in Myawaddy und Pha Ann im Karen-Staat sowie in Moulmein im Mon-Staat errichtet, weitere sind geplant. Thailand wird die Verantwortung für den Bau von Fabriken und die Vermarktung der Produkte übernehmen.
Burma hat 18 Industriezonen.
Bangkok Post 25.12.03, AFP 23.12.03, Xinhua 11., 12.1.04

UNABHÄNGIGKEITSTAG
Führende Mitglieder der oppositionellen National League for Democracy (NLD) und um die 300 Anhänger feierten den Unabhängigkeitstag am 4. Januar mit einer religiösen Zeremonie und Aufrufen zur nationalen Versöhnung, mehr Demokratie und der Freilassung der NLD-Führerin Aung San Suu Kyi in einem Kloster im Westen Ranguns. Ebenfalls am Unabhängigkeitstag nahmen rund 10.000 Menschen an einer von der Regierung organisierten Versammlung teil. Militärführer Senior-General Than Shwe rief die Anwesenden zur Beteiligung an der Durchführung der politischen „Road Map“ auf, die sieben Reformpunkte beinhaltet und zu Wahlen führen soll. Burma hatte am 4. Januar 1948 die Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt.
Voice of America 4.1.04, AFP 4.1.04

INHAFTIERUNGEN DAUERN AN
Laut der Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) mit Sitz im thailändischen Mae Sot  sind in den vergangene Wochen mehr als 20 Dissidenten verhaftet worden, vor allem NLD-Angehörige. Sieben Studenten wurden laut AAPP wegen der unerlaubten Gründung einer studentischen Sportvereinigung zu Gefängnisstrafen zwischen sieben und 15 Jahren verurteilt.
Irrawaddy 5., 9.1.04

STAUDÄMME IN CHINA
China plant den Bau von 13 Staudämmen am Salween-Fluss, nach dem Mekong der zweitlängste Fluss Südostasiens. Vertreter von Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen befürchten negative Auswirkungen der Dämme für die stromabwärts in Thailand und Burma lebenden Menschen. Durch die Abnahme des Fischbestandes, Erosionen des Flussufers und heftige Wasserschwankungen, die schon als Folge von Dämmen im Mekong beobachtet wurden, sei die Lebensgrundlage der überwiegend von Fischerei und Landwirtschaft lebenden Menschen bedroht. Da kein Abkommen bezüglich der Nutzung des Salween existiert, ist es sehr unwahrscheinlich, das chinesische Projekt aufzuhalten. Thailand und Burma planen ihrerseits zusammen den Bau von Wasserkraftwerken im gemeinsamen Gebiet am Salween.
Bangkok Post 18.12.03

GEMEINSAMER STANDPUNKT DER EU
Der Rat der Europäischen Union hat am 22. Dezember 2003 einen weiteren gemeinsamen Standpunkt verabschiedet, worin die Namen der mit einem Visa-Bann belegten Militär- und Regierungsangehörigen in aktualisiert werden. Der Standpunkt ist abrufbar unter http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2003/l_340/l_34020031224de00810093.pdf

Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma