BURMA NACHRICHTEN 2/2004 , 29. Januar 2004

Meldungen:
WAFFENSTILLSTAND ZWISCHEN KNU UND SPDC NÄHER
KARENNI VERTRIEBEN
GASVORKOMMEN ENTDECKT
BUDDHISTISCHE MÖNCHE IN HAFT; NLD_MITGLIEDER ENTLASSEN
UNOCAL NICHT VERANTWORTLICH: US-GERICHT
SEENOMADEN IN GEFAHR

 

WAFFENSTILLSTAND ZWISCHEN KNU UND SPDC NÄHER

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Die Karen National Union (KNU) und die Militärregierung haben einesprachliche Übereinkunftzu einem Waffenstillstand getroffen, jedoch kein offizielles Abkommen unterzeichnet. Eine 21-köpfige KNU-Delegation unter Führung von General Bo Mya war Mitte Januar nach Rangun zu Gesprächen mit Premierminister General Khin Nyunt und anderen SPDC-Politikern gereist, um dort über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Bereits im November hatten sich Vertreter der KNU mit dem SPDC auf eine vorläufige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen geeinigt. Dennoch werden weitere Verhandlungsrunden nötig sein, bevor ein wirkliches Abkommen unterzeichnet werden kann.
Gegenstand der Verhandlungen zwischen KNU und SPDC sind in erster Linie ein Waffenstillstand und die Situation der internen Vertriebenen im Karen-Staat, deren Zahl auf 250.000 geschätzt wird. Außerdem müssen die vom Militär eingerichteten Umsiedlungslager aufgelöst werden. Auch die Repatriierung der Flüchtlinge in Thailand ist Thema der Verhandlungen, wobei Thailand seine Hilfe angeboten hat. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, so ein Sprecher der KNU, könne über eine politische Rolle der KNU im Versöhnungsprozess oder eine Teilnahme am Nationalkonvent nachgedacht werden.
Die KNU ist die größte der noch wenigen verbliebenen Rebellengruppen in Burma, die seit mehr als fünfzig Jahren für ihre Unabhängigkeit kämpft. Das Militärregime hat seit 1989 Waffenstillstandsabkommen mit 17 anderen Rebellengruppen geschlossen. Doch sechs Verhandlungsrunden mit der KNU sind bisher gescheitert. Ein Waffenstillstand mit der KNU wäre eine Riesenerfolg für den SPDC, der aufgrund des internationalen Drucks dringend auf gute Nachrichten angewiesen ist, um seinen Weg zur nationalen Versöhnung weiter zu legitimieren.
Kritiker glauben, der SPDC wolle mit dem Abkommen dazu beitragen, die NLD weiter als politische Partei zu marginalisieren. Alle ethnischen Gruppen sollen am Nationalkonvent teilnehmen, doch die Oppositionspartei ist nicht eingeladen.
Auch Thailand hat begründetes Interesse an einem Waffenstillstand: Schließlich möchte es Straßenverbindungen und Industriezonen in teilweise von der KNU kontrolliertem Gebiet aufbauen.
Nachrichtenberichten zufolge halten Kämpfe zwischen SPDC- und KNU-Truppen in vielen Gebieten des Karen-Staates jedoch unverändert an.
AFP 22.1.04, Reuters 22.1.04, BBC 22., 23.1.04, Bangkok Post 23.1.04 The Nation 24.1.04, The Age 17.1.04, AP 16.1.; S.H.A.N. 24.1.

 

KARENNI VERTRIEBEN

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Wegen Kämpfen zwischen der Karenni National Progressive Party (KNPP) und Truppen der burmesischen Armee sind mehr als 1.000 Karenni gezwungen worden, ihre Häuser zu verlassen. Zunächst mussten sie für ein Straßenbauprojekt arbeiten, dann sollten sie auf Befehl der burmesischen Tatmadaw ihre Dörfer räumen. Die Bewohner von etwa 30 Dörfern sind in den Karen-Staat geflohen.
Die KNPP hatte 1995 einen Waffenstillstand vereinbart, der drei Monate später jedoch scheiterte, die Kämpfe zwischen KNPP- und SPDC-Truppen dauern seitdem an. Die KNPP soll nun auch am Nationalkonvent teilnehmen.
AFP 14.1.04, Irrawaddy 14.1.04

 

GASVORKOMMEN ENTDECKT

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Im Hochseegebiet vor der Küstenlinie Arakans in Burma wurde ein natürliches Gasfeld entdeckt. Erste Schätzungen gehen von rund 92 MilliardenGasvorkommen aus, was einer Kapazität von rund 14 Millionenförderbarem Gas pro Tag entspricht. Nach dem Verkauf der Gasvorkommen teilen sich nun koreanische und indische Firmen das Geschäft, darunter der südkoreanische Konzern Daewoo mit 60 Prozent der Anteile. Burma kann allerdings einen proportionalen Anteil des Gewinns beanspruchen und dadurch beachtliche Profite erzielen. Einige Journalisten bezweifeln jedoch, dass die Bevölkerung im Arakan-Staat oder in Burma irgendeinen Nutzen aus diesen Profiten haben wird.
Kaladan News 18.1.04, Associated Press 16.1.2004, Myanmar Times, 19.-25.1.2004, Oil and Gas Journal 16.1.04

 

BUDDHISTISCHE MÖNCHE IN HAFT, NLD-MITGLIEDER ENTLASSEN

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Rund 100 buddhistische Mönche sind seit November 2003 im berüchtigten Insein Prison inhaftiert, weil sie angeblich gegen die von der Regierung über sie verhängte nächtliche Ausgangssperre verstoßen und aufbegehrt haben. Die burmesische Junta hatte die Sperre infolge von Unruhen zwischen Buddhisten und Moslems verhängt, die im Oktober in Kyaukse ausbrachen und sich nach Mandalay und Rangoon ausbreiteten. Seitens der Bevölkerung und der britischen Regierung wird vermutet, das Militär habe selbst die Unruhen initiiert, um vom politischen Stillstand des Landes abzulenken.
Zur gleichen Zeit gab der SPDC wieder die Freilassung von 26 Mitgliedern der National League for Democracy (NLD) bekannt. Es sollen die letzten infolge der Zusammenstöße im Mai 2003 Inhaftierten sein.
Irrawaddy 20.1.04; Agence France Presse 16.1.04

 

UNOCAL NICHT VERANTWORTLICH: US-GERICHT

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Eine US-Richterin in Los Angeles hat verfügt, dass Ölgigant UNOCAL nicht für die Menschenrechtsverletzungen während des Pipeline-Baus in Burma zur Verantwortung gezogen werden könne, da eine Tochterfirma den Bau der Pipeline durchgeführt habe. Die Richterin schloss jedoch nicht aus, dass Verfahren gegen UNOCAL mit anderenTheorien der Haftungfortzusetzen. UNOCAL ist das erste US-Unternehmen, das wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht steht.
Die Zivilklage war im Namen von 15 betroffenen burmesischen Bauern von der Menschenrechtsorganisation Earthrights International vorgebracht worden. Die Kläger werden jedoch weiter für Schadenersatz streiten.
Earthrights Intenational 23.1.04 http://www.earthrights.org/news/unocaljan04.shtml, ABC 24.1.04, Los Angeles Times 24.1.04

 

SEENOMADEN IN GEFAHR

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Burmas Premierminister Khin Nyunt besuchte am 12. Januar Dörfer des Seenomadenvolkes Salon, auch als Moken bekannt, um sie auf ihre touristische Attraktivität für das kommende Seenomadenfestival zu überprüfen. Die Salon, die normalerweise in Booten auf hoher See leben, wurden von lokalen burmesischen Marinesoldaten gezwungen, ihr Leben auf See aufzugeben, um sich als Touristenattraktion in Nyanghwi, Laupi, Kyuntale und den Phila-Inseln anzusiedeln. An das Leben auf dem Wasser gewöhnt, ist das Leben auf dem Lande für die Salon eine lebensgefährliche Herausforderung.
Democratic Voice of Burma 14.1.04

 

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