|
BURMA-NACHRICHTEN 5/2004 , 19.März 2004 |
|
Meldungen:
SUU
KYI ERWÄGT TEILNAHME AM NATIONALKONVENT
EU-PARLAMENT
FORDERT HÄRTERES VORGEHEN
HILFSZAHLUNGEN
DER EU
ASEAN
MÖCHTE BURMA BEI ASEM
VERMITTLER
FÜR ZWANGSARBEITER
KEIN
VISUM FÜR PINHEIRO
WAFFENLIEFERUNG
AUS DER UKRAINE
WANDERARBEITER
FLIEHEN AUS THAILAND
UNRUHEN
IN MYITKYINA
Aung
San Suu Kyi sei bereit mit Burmas Premierminister zusammenzuarbeiten und in
einen politische Dialog zu treten, berichtete der Sonderbeauftragte der
Vereinten Nationen, Razali Ismail, nach seinem Besuch in Burma. Sie sei
entschlossen am politischen Prozess teilzunehmen und hoffe auf ihre baldige
Freilassung. Auch Khin Nyunt wolle laut Razali den Dialog wieder in Gang
bringen. Der Sondergesandte schätzte seinen Burmaaufenthalt als Erfolg ein,
betonte aber, dass die Freilassung von Aung San Suu Kyi und den NLD-Mitgliedern
nötig sei. Ein Führer der Exilvertretung der NLD (NLD-LA) sagte, Aung San Suu
Kyi sei bereit, eine Teilnahme am Nationalkonvent in Erwägung zu ziehen,
sollten folgende vier Forderungen erfüllt werden: Freilassung aller politischen
Gefangenen, Wiedereröffnung der NLD-Büros im
AFP 04.03.04, Network Media Group 05.03.04
Das
europäische Parlament hat in einer Resolution die EU aufgefordert, die
Maßnahmen gegen das burmesische Regime zu verschärfen. Am 29. April wird er
Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union erneuert. Das Parlament fordert
eine Stärkung des gemeinsamen Standpunkts der EU, „falls das Regime keine
konkreten Schritte im Hinblick auf die Wiederherstellung der Demokratie in
Birma unternimmt“. Zu diesen Maßnahmen gehören: „Verhinderung von Investitionen
von Seiten der Unternehmen und Bürger aus der Europäischen Union in Birma,
Importverbot für Güter und Dienstleistungen von Unternehmen im Besitz des
Militärs, militärischen Personals und ihrer Verbündeten, Einfuhrverbot für
strategisch wichtige Güter aus einem Monopol unterliegenden
Wirtschaftssektoren, darunter Edelsteine und Holz“.
Der gesamte Text der Entschließung findet sich unter: http://www3.europarl.eu.int/omk/omnsapir.so/pv2?PRG=DOCPV&APP=PV2&LANGUE=DE&SDOCTA=19&TXTLST=1&POS=1&Type_Doc=RESOL&TPV=PROV&DATE=110304&PrgPrev=TYPEF@SOMMAIRE|PRG@QUERYDATE|APP@PV2|FILE@BIBLIO|DAYD@11|DAYF@12|MONTHD@03|MONTHF@03|YEARD@2004|YEARF@2004|PLAGE@2&TYPEF=SOMMAIRE&NUMB=19&DATEF=040311
Eupolitix.com 11.3.04
Die
Europäische Union hat 9.5 Millionen Euro für fünf Hilfsprojekte für
nicht-burmesische ethnische Gruppen und Flüchtlinge aus
EUbusiness.com 03.03.04,
|
ASEAN MÖCHTE |
Die
ASEAN-Außenminister haben auf ihrem Treffen in
AFP 04.03.04, The Nation 05.03.04
Burma
hat einem unabhängigen Mediator zugestimmt, der Opfern von Zwangsarbeit helfen
soll. Dieser Durchbruch in den Verhandlungen mit der International Labor
Organisation (ILO) kam nach einem viertägigen Besuch des ILO-Sonderberaters
Francis Maupin zustande. Sollte die Initiative von der ILO-Generalversammlung
angenommen werden, wird der Vermittler für Beschwerden von mutmaßlichen Opfern
von Zwangsarbeit bereitstehen und mit der burmesischen Justiz zusammenarbeiten,
um die nach wie vor verbreitete Praxis der Zwangsarbeit zu beenden.
AFP 09.03.04
Der
UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Sergio Pinheiro, soll nächste
Woche einen Bericht über die Menschenrechtslage in Burma vor der
UN-Menschenrechtskommission in Genf abgeben. Dazu wollte er seinen Bericht von
Januar noch aktualisieren, in dem er von einer Verschlechterung der
Menschenrechtssituation gesprochen hatte. Die burmesische Regierung verweigerte
ihm ein Visum mit der Begründung, der Zeitpunkt für einen Besuch sei nicht
günstig, so ein UN-Mitarbeiter in Bangkok.
Irrawaddy 17.03.04
Nach
Angaben der Democratic Voice of Burma (DVB) traf am 25. Februar in Rangun ein
ukrainisches Schiff ein, das Waffen für die burmesische Armee geliefert haben
soll. Die DVB beruft sich auf einen Hafenangestellten, der anonym bleiben
möchte. Das Schiff wurde von einer Gruppe von Beamten empfangen, angeführt von
Verteidigungsminister General Aung Hlaing und Direktor der Luftabwehr Colonel
Aye Myint des State Peace and Development Council (SPDC). Laut U Htay Aung,
einem burmesischen Armeeexperten im Exil, seien die meisten der jüngst
gelieferten Waffen Luftwaffen. Burma kaufe Waffen von China, Indien und der
Ukraine, kürzlich auch ein Fliegerabwehsystem aus Schweden.
Democratic Voice of Burma 07.03.04
Nachdem illegale Wanderarbeiter aus Burma auf
Postern in Mae Sot und Umgebung unter Androhung einer Gefängnisstrafe
aufgefordert wurden, Thailand bis zum 15. März zu verlassen, überquerten
Tausende von ihnen die Grenze nach Burma oder sind untergetaucht. Allein am
Montag sollen 6000 Burmesen Thailand verlassen haben. Die sonst sehr belebte
Grenzstadt Mae Sot war Anfang der Woche wie leer gefegt. Geschäftsleute
befürchten einen Mangel an Niedriglohnarbeitern. Für viele Wanderarbeiter ist
die Beantragung einer Arbeitserlaubnis zu teuer.
Irrawaddy 12., 16. 03.04, The Nation 16.03.04
|
UNRUHEN IN MYITKYINA |
Am
11. März kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Studenten und der Polizei
an der Myitkyina Universität im Kachin-Staat, bei denen die Armee eingreifen
musste. Es gibt bisher keine Angaben über die Zahl der Inhaftierten, inzwischen
soll sich die Situation wieder beruhigt haben.
Democratic Voice of Burma 13.03.04,14.03.04
Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma