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Meldungen:
ANZEICHEN FÜR
FREILASSUNG VON AUNG SAN SUU KYI?
EINIGUNG ÜBER NEUMITGLIEDSCHAFT IN ASEM-FORUM AN
BURMAFRAGE GESCHEITERT
BANGKOK-TRFFEN WOMÖGLICH VERSCHOBEN
ANSCHLAG AUF BURMESISCHE BOTSCHAFT IN KUALA LUMPUR
LITERATURNOBELPREISTRÄGER FORDERN FREIHEIT FÜR
SCHRIFTSTELLER
GESPRÄCHE ZWISCHEN REGIERUNG UND KARENNI
AUSGEFALLEN
US-SANKTIONEN WERDEN AUFRECHT ERHALTEN
KUONI PLANT ERNEUTES ENGAGEMENT IN BURMA
EX-PRÄSIDENT SEIN LWIN VERSTORBEN
VERANSTALTUNG: BURMA-FLÜCHTLINGE IN DEUTSCHLAND
Verschiedene Stimmen haben ihre Hoffnungen zum Ausdruck gebracht, die
Generalsekretärin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und
Friedennobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi könne möglicherweise bereits in den
nächsten Tagen aus ihrem Hausarrest entlassen werden. Neben einem hochrangigen
NLD-Mitglied äußerte dies auch der Generalsekretär der ASEAN, Ong Kung Yong.
Als Hinweise dafür gelten ihnen die Wiederöffnung des NLD-Hauptquartiers am
vergangenen Samstag, sowie die Haftentlassungen zweier wichtiger Repräsentanten
der Liga, U Lwin und Aung Shwe. Beide waren zusammen mit Aung San Suu Kyi vor
knapp einem Jahr (30.5. 2003) nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen
NLD-Anhängern und Regierungssympathisanten während einer politischen Reise in
den Norden des Landes festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Nach
weiteren Angaben Ong Kung Yongs zielten die Freilassungen auf eine Beteiligung
der NLD-Repräsentanten an der von der SPDC für den 17. 5. 2004 geplanten
Nationalkonvent, der im Rahmen der SPDC-"Roadmap zur Demokratie" den
Grundstein für die Ausarbeitung einer Verfassung legen soll. Das
US-Außenministerium bewertete die Situation deutlich zurückhaltender. Sein
Sprecher Dennis Boucher begrüßte zwar die jüngsten Entwicklungen, doch für eine
Freilassung Suu Kyis gebe es bislang keine verlässlichen Anzeichen.
Bereits eine Woche zuvor wurde nach siebenjährigem Gefängnisaufenthalt der
Journalist "Sunny" Khin Maung Win wieder auf freien Fuß gesetzt. Der
für die NLD arbeitende Journalist war am 13. Juni 1997 in Haft genommen worden,
nachdem er ein Interview mit Suu Kyi gefilmt und dann außer Landes gebracht
hatte.
ABC Radio Australia News 16. 4. 2004; 19. 4 2004; AFP via Channelnewsasia
20. 4. 2004
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EINIGUNG ÜBER NEUMITGLIEDSCHAFT IN ASEM-FORUM AN BURMAFRAGE GESCHEITERT |
Die Entscheidung über die Aufnahme der drei südostasiatischen Länder Laos,
Kambodscha und Burma wurde auf dem ASEM-Außenministertreffen
(Asia-Europe-Meeting) am vergangenen Wochenende (17./18. 4 2004) im irischen
Kildare aufgrund der Unzufriedenheit der europäischen Seite mit der politischen
Situation in Burma vertagt. Die asiatische Seite wies die Bemühungen der europäischen
Seite, politische Bedingungen an die Zustimmung zur Mitgliedschaft zu knüpfen,
mit dem Hinweis auf die gebotene Nichteinmischung in innere Angelegenheiten,
ab. Indem die Behandlung des Themas auf ein Treffen von ranghohen Offiziellen
der ASEM in sechs Wochen verlegt wurde, konnte eine Konfrontation beider Seiten
vermieden werden. Die Militärregierung erhält somit einen zeitlichen Spielraum,
um ihre Repressionsmaßnahmen gegenüber der Opposition und insbesondere Aung San
Suu Kyi zu lockern und die Beteiligung der NLD an dem Verfassungskonvent
zuzusichern.
Die Gespräche sollten zu einer vorbereitenden Einigung über die
Mitgliedschaft der drei Länder im Gegenzug zur Aufnahme der zehn neuen
EU-Mitglieder führen. Offizielle Aufnahme finden sollen sie bei den
Konsultationen des ASEM im kommenden September in Hanoi, die dann auf höchster
Ebene geführt werden.
ABC News Online 15. 4. 2004; Reuters, 18.4. 2004
Die burmesische Regierung hat den geplanten Termin am 29.und 30. 4. 2004 für
die in Bangkok angesetzten Gespräche zwischen Vertretern von 17 Nationen über
die Aussichten eines Demokratisierungsprozesses in Frage gestellt. Wie das
thailändische Außenministerium mitteilte, werde sich in den nächsten Tagen
herausstellen, ob dieses zweite Treffen des sogenannten „Bangkok-Prozesses“
verschoben oder doch noch bestätigt werde. Nach Aussagen eines Diplomaten
befürchte die burmesische Regierung so kurz vor dem für Mai einberufenen Verfassungskonvent
Empfehlungen oder kritische Stellungsnahmen von außen. Während Thailand
offenbar in Verhandlungen über einen späteren Zeitpunkt steht, zeigten sich
andere enttäuscht und äußerten vor diesem Hintergrund ihre Zweifel an der
Ernsthaftigkeit des Reformwillens der Regierung. Zudem könne dies auch als ein
Anzeichen für die Unentschiedenheit innerhalb des SPDC über die weiteren
politischen Schritte gedeutet werden.
AFP 19. 4. 2004
Am 7. 4. 2004 setzten drei mit Brandsätzen, Macheten und Äxten Bewaffnete
die burmesische Botschaft in der malaysischen Hauptstadt in Brand und
zerstörten diese teilweise, nachdem sie vor dem Gebäude politische Forderungen
skandiert hatten Ein Mitarbeiter der ständigen Vertretung wurde verletzt. Die
Polizei konnte die Verdächtigen festnehmen. Dabei handelt es sich um drei
Brüder aus Burma, die der muslimischen Minderheit der Rohingya angehören. Nach
ersten Angaben suchten diese bereits einen Tag zuvor um die Ausstellung von
Dokumenten nach, die ihnen den Status politisch Verfolgter durch die UNHCR in
Aussicht gestellt hätten. Diese wurden ihnen durch die Botschaft verweigert.
Der Streit hätte sich somit auch an der Frage entflammt, ob die Rohingya
Staatsbürger Burmas seien. Die burmesische Regierung behandelt sie als Fremde
und verweigert ihnen die Ausstellung von Personalausweisen, so der
Nachrichtensender Democratic Voice of Burma.
Als Reaktion beschloss das Kriegsministerium in Burma, die Sicherheitsmaßnahmen
insbesondere in den Teilen des Arakan-Staates zu verstärken, in den denen die
Rohingya mehrheitlich beheimatet sind. Darunter fallen verstärkte Personen- und
Objektkontrollen und -durchsuchungen, die Anweisung, Verdächtige sofort
festzunehmen und zu verhören, sowie das Ausreiseverbot aus dem Arakan-Staat
ohne Angabe triftiger Gründe.
Irrawaddy, 7. 4. 2004; DVB 8. 4. 2004; The Star 20. 4. 2004
Vierzehn Literaturnobelpreisträger haben sich dem Aufruf des ehemaligen
tschechischen Präsidenten Vaclav Havel und Jiri Grusas, Dramatiker und
Präsident der internationalen Schriftstellervereinigung P.E.N., angeschlossen
und General Than Shwe zur Freilassung von Aung San Suu Kyi und weiteren
inhaftierten Schriftstellern aufgefordert. Zu den inhaftierten Schriftstellern
mit langjährigen Haftstrafen zählen der 74jährige Herausgeber Win Tin und der
Lyriker und Journalist Aung Myint. Die Unterzeichner des Aufrufs sind J. M.
Coetzee, Naguib Mahfouz, Seamus Heaney, Nadine Gordimer,
Kenzaburo Oe, Wole Soyinka, Toni Morrison, Wislawa Szymborska, Czeslaw Milosz,
V. S. Naipaul, Günter Grass, Claude Simon, Jose Saramago und Imre Kertesz.
PEN International 14.4.04
Die Karenni National Peoples Party (KNPP), eine der verbliebenen bewaffneten
Rebellengruppen, hat die für den 2. 4. 2004 angesetzten
Waffenstillstandsverhandlungen mit der Militärregierung auf unbestimmte Zeit
verschoben. Grund hierfür waren die weiterhin unterschiedlichen Standpunkte
beider Seiten über den Status der KNPP. Diese sieht sich als legitime
Vertreterin eines Karenni-Staates, während der SPDC sie lediglich als
politische Partei anerkennt. Dies drückte sich auch im Beharren der
Militärregierung darauf aus, die Gespräche nicht in
Democratic Voice of
US-Außenminister Colin Powell unterstützt und bekräftigt die Forderungen von
Kongressabgeordneten, die Sanktionen seitens der
ABC Radio Australia News, 9. 4. 2004
Die Kuoni-Gruppe, Tourismusveranstalter mit Sitz in der Schweiz,
beabsichtigt erneut Reisepakete für Burma in ihr Angebot aufzunehmen. Damit
riskiert sie wegen der weiterhin problematischen Menschenrechtssituation
international in die Kritik zu geraten. Die Streichung derartiger Angebote nach
den gewaltsamen Zusammenstößen im Mai letzten Jahres brachte Kuoni viel
Zuspruch ein. Nun zeigen sich Menschenrechtsorganisationen wie Burma Campaign
UK und auch die britische Regierung enttäuscht von den neuerlichen Absichten.
In diesem Zusammenhang verwiesen sie auch auf die enge Verbindung des
burmesischen Tourismussektors mit dem Regime und Militärangehörigen.
The Independent, 14. 4. 2004
Der Ex-Präsident, Sein Lwin, auch berüchtigt als „Schlächter von Rangun” ist
im Alter von 81 Jahren gestorben.
Der enge Anhänger des 2002 verstorbenen Ne Win hatte bis 1988 verschiedene
Posten, u.a. als Innenminister, innerhalb der Führungsriege des Diktators inne.
Nach Ne Wins Staatsstreich gegen die Zivilregierung 1962 wurde Sein Lwin
schnell eine der einflussreichsten und gefürchtetsten Personen im Staat und
leitete mehrere gewalttätige Operationen, darunter gegen die Studenten in
Rangun 1962 und Demonstrationen 1972 und 1974. Als Ne Win 1988 von den demonstrierenden
Massen gezwungen wurde, den Präsidentenstuhl zu räumen, nahm Sein Lwin seinen
Platz ein und ging mit Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Doch bereits nach
18 Tagen gab er den Posten wieder auf. Schätzungen gehen davon aus, dass
während seiner kurzen Amtszeit Hunderte Protestierende umgekommen sind.
Nach 1988 verlor er an politischem Einfluss und soll sich am Ende seines
Lebens nur noch der Meditation hingegeben haben. Kein höherrangiges Mitglied
der jetzigen Führungselite soll an Sein Lwins Beerdigung teilgenommen haben.
AP 10.4.04, AFP 11.4.04, Irrawaddy 12.4.04
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VERANSTALTUNG: BURMA-FLÜCHTLINGE IN DEUTSCHLAND - ZURÜCK IN DIE HÄNDE DES MILITÄRS |
In Deutschland haben viele burmesische Flüchtlinge trotzdem kaum Chancen
auf Schutz. Derzeit sind viele sogar von der Abschiebung nach
Zu Information und Diskussion laden ein: amnesty international,
Bezirkskoordinationsgruppe Asyl Frankfurt, Burma-Initiative Asienhaus.
ReferentInnen: Martin Petrich,
Mittwoch, 5. Mai 2004, 20.00 Uhr, Dritte-Welt-Haus
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma