BURMA NACHRICHTEN 8/2004 , 7.Mai 2004

Meldungen:
ZUSAGE DER NLD FÜR TEILNAHME AN VERFASSUNGSKONVENT NUR UNTER BEDINGUNGEN
EU-AUßENMINISTER VERLÄNGERN SANKTIONEN
THAILAND DRÄNGT AUF WIEDERAUFNAHME DES "BANGKOK-PROZESSES"
PRESSEFREIHEIT IN ASIEN
BERICHT DER INTERNATIONAL CRISIS GROUP ÜBER INTERNATIONALE BURMA-POLITIK
BURMAS AUßENHANDEL RÜCKLÄUFIG
GESETZ ZUR KRIMINALITÄTSBEKÄMPFUNG
TOURISMUSRESSORT NGAPALI
DAWOO BEGINNT MIT GASFÖRDERUNG

 

ZUSAGE DER NLD FÜR TEILNAHME AN VERFASSUNGSKONVENT NUR UNTER BEDINGUNGEN

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Nach knapp einem Jahr konnten führende NLD-Mitglieder am Mittwoch zum dritten Mal die weiterhin unter Hausarrest stehende Parteiführerein Aung San Suu Kyi treffen. Am zweiten Treffen am 29.4. nahmen alle neun Mitglieder des entscheidungsfindenden Exekutivausschusses, einschließlich der Vizevorsitzende Tin Oo, der gleichfalls noch unter Hausarrest steht, teil. Im Zentrum der Unterredungen stand der von der Militärregierung für Mitte Mai festgesetzte Verfassungskonvent. Dabei konnte offenbar noch keine endgültige Entscheidung über eine Teilnahme getroffen werden. Die NLD knüpft weiterhin Bedingungen an eine Teilnahme: Zum einen fordert sie die Freilassung Suu Kyis. Ihr wie auch Tin Oo müsse eine Teilnahme zugesagt werden. Zum anderen akzeptiert die NLD nicht den vom SPDC festgelegten Ablaufplan für den Konvent und sechs Prinzipien für die Verfassung, die unter anderem eine führende Rolle des Militärs bereits im Vorfeld festschreiben. Daher zweifeln viele auch daran, ob es überhaupt zu freien, bedingungslosen Erörterungen kommen kann. Zugleich wird aber eingeräumt, dass eine Absage ebenso wenig im Interesse der Bevölkerung liege. Nachdem die Verfassungsgespräche seit acht Jahren ausgesetzt waren, laste nunmehr ein erheblicher Druck auf der Opposition, diese nicht schon durch ihre vorzeitige Absage zum Scheitern zu bringen.
The News International 30.4. 04; Reuters 29.4.04; ABC Radio Australia News 30.4.04; AFP 4.5.04


EU-AUßENMINISTER VERLÄNGERN SANKTIONEN

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Die EU-Sanktionen gegen Burma sollen um ein Jahr verlängert werden. Diesen Beschluss bekräftigten die europäischen Außenminister in ihrem Gemeinsamen Standpunkt bei ihrem Treffen am 26. 4 in Luxemburg. Der Gemeinsame Standpunkt wurde erstmals im Oktober 1996 bezogen und in den Jahren 1998 und 2003 verschärft und ausgeweitet. Neben einem Waffenembargo umfassen die Sanktionen das Einfrieren der Auslandsguthaben und einen Visabann für Mitglieder des SPDC, Angehörige der Regierung, hochrangige Mitglieder des Militärs und der USDA, Funktionäre von staatseigenen Betrieben und Günstlinge der Wirtschaftspolitik des Militärs und deren Familien. Weiter beinhalten sie ein Verbot von Güterexporten und technischen und finanziellen Hilfen, wenn sie militärisch nutzbar sind. Im Gegensatz zu den Wirtschaftssanktionen der USA sind die EU-Sanktionen mehr politischer Natur.
European Information Service, 28.4. 04

THAILAND DRÄNGT AUF WIEDERAUFNAHME DES "BANGKOK-PROZESSES"

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Nachdem die Militärregierung Burmas die für den 29. und 30. 4. organisierten internationalen Gespräche über die Demokratisierung in Burma wenige Tage zuvor abgesagt hatte, drängt die thailändische Regierung auf die Wiederbelebung der Gespräche. Nach Angaben des thailändischen Außenministers wird auf einen Termin nach dem Beginn der Verfassungsgespräche hingearbeitet. Dies war von der burmesischen Seite mit dem Hinweis erbeten worden, sie könne dann der internationalen Gemeinschaft mehr Informationen liefern.
AFP, 27. 4. 2004


PRESSEFREIHEIT IN ASIEN

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Anlässlich des Weltpressetages am 3. Mai sprach die in Paris ansässige Organisation "Reporter ohne Grenzen" von einem schwarzen Jahr 2003 für die Pressefreiheit und bezeichnete Asien als das größte Gefängnis für die Presse: 200 Reporter seien weiterhin in Haft und16 ermordet worden. Neben Laos und Nordkorea unterliegt die Presse auch in Burma weiterhin der absoluten Regierungskontrolle. Alle drei Länder unterhalten eigens Zensurorgane und regierungskritische Artikel werden mit hohen Strafen belegt. Nach der Unabhängigkeit 1947 wurde Burma gerühmt für seine Pressefreiheit. Erst mit der Machtübernahme 1962 durch das Militär wurde diese sukzessive eingeschränkt und schließlich abgeschafft. Der gesamte Medienbereich gilt heute als weitgehend in staatlicher Hand oder unterliegt der Zensur und Kontrolle. Auf diesem Hintergrund wird auch interessant sein, ob oder inwieweit unabhängige Berichterstatter Zugang zu den Verfassungsgesprächen erhalten werden.
VOA News, 3. 5. 04; Mizzima News, 4.5.04


BERICHT DER INTERNATIONAL CRISIS GROUP ÜBER INTERNATIONALE BURMA-POLITIK

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In ihrem neuen Bericht widmet sich die International Crisis Group (ICG), eine unabhängige Denkfabrik, die bereits mehrfach Studien zu Burma erstellt hat, der internationalen Politik gegenüber Burma. Dabei kommt sie zu der Einschätzung, dass die Situation im Vorfeld der Verfassungsgespräche bei allen Widersprüchen und Hindernissen auch eine Chance für Akteure der internationale Gemeinschaft bietet, ihre Politik zu überdenken. Dies angesichts des Scheiterns sowohl der Sanktionspolitik des Westen, als auch des "konstruktiven Engagements" der ASEAN Länder. Als Empfehlung sprechen sich die Autoren für eine international abgestimmte Position unter stärkerer Beteiligung der UN aus. Ein schrittweises Aufheben der Sanktionen solle als Anreiz für weitergehende Reformschritte unternommen werden. Grundlegend für einen erkennbaren Reformwillen der Militärregierung sei aber die Freilassung Aung San Suu Kyis. Zudem seien ihr alle persönlichen und politischen Rechte einzuräumen. Zugleich müsse die ASEAN aber drängender auf Veränderungen hinwirken. Allerdings ließen sich die Probleme nicht alleine von außen lösen und es dürfe nur von einem langfristigen Veränderungsprozess ausgegangen werden. Der Bericht "Myanmar: Sanctions, engagement or another way forward?" ist als pdf-Datei unter www.crisisweb.org abrufbar.
ICG 27.4.04; AP 27. 4. 2004


BURMAS AUßENHANDEL RÜCKLÄUFIG

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Einem semioffiziellen Bericht der Business Information Group zufolge fiel der Außenhandel Burmas im letzten Fiskaljahr (April bis März) um 6,6 Prozent. Im vorangegangenen Zeitraum betrug das Gesamtvolumen umgerechnet noch 3,66 Mrd. US-Dollar, um nun auf 3,42 Mrd. zu fallen. Die Einfuhren fielen dabei um 4,8 Prozent (von 2,09Mrd. US$ auf 1,99 Mrd. US$), während die Exporte um 8,3 Prozent (von 1,57 Mrd. US$ auf 1,44 Mrd. US$) sanken. Gründe wurden nicht angegeben, doch ein früherer Bericht führte dies v. a. auf die rückläufigen Ausfuhren aus dem Extraktionssektor, der Land- und Fischereiwirtschaft zurück. Hinzu kommt das Exportverbot von Reis seit Januar diesen Jahres, eine Hauptdevisenquelle der Regierung. Darüber, ob die Sanktionen seitens der USA und der EU für die Rückgänge verantwortlich zeichnen, wurde keine Aussage gemacht.
AP 24.4. 2004


GESETZ ZUR KRIMINALITÄTSBEKÄMPFUNG

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Der Vorsitzende des SPDC, Than Shwe, hat ein Gesetz zur internationalen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung bei der Ermittlung, Verfolgung und gerichtlichen Verfahren von Kriminalität abgezeichnet. Es zielt weiter auf die effektive Prävention und Bekämpfung von Terrorismus, dem grenzüberschreitenden, organisierten Verbrechen und der Geldwäsche. Das Gesetz ermächtigt die Regierung ein 11köpfiges Gremium zu bilden, das befugt ist, zwischenstaatliche Hilfe auszutauschen. Das "Mutual Assistance in Criminal Matters Law" wird von der Regierung als Beitrag zur internationalen Kooperation gesehen.
Xinghua News Agency, 29. 4. 2004


TOURISMUSRESSORT NGAPALI

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Wie die Myanmar Times berichtet, will Burma neun weitere Beach Ressort Hotels an der Küste von Ngapali errichten, um der wachsenden Nachfrage von Touristen gerecht zu werden. Mit den neuen Hotels werden mindestens 270 weitere Räume zur Verfügung stehen, bisher hat Ngapali Beach sieben Ressort Hotels mit 248 Räumen.
Das Beach Ressort Projekt ist Teil eines Plans, die Tourismusindustrie weiter auszubauen.
Auch der Myeik-Archipel in der südlichen Tanintharyi-Provinz soll als Touristenziel ausgebaut werden.
Nach offiziellen Angaben reisten in den ersten sieben Monaten des Geschäftsjahres 2003/2004 (April bis März) 277 600 Touristen nach Burma ein, was einem Anstieg von 27,3 Prozent im Vergleich zur gleichen Periode des Vorjahres entspricht. Laut Statistik sollen sich die vertraglich zugesicherten Auslandsinvestitionen im Sektor Ende 2002 seit seiner Öffnung Ende 1988 auf 1,06 Milliarden US-Dollar in 43 Projekten belaufen.
Xinhua News Agency 26.4.04


DAEWOO BEGINNT MIT GASFÖRDERUNG

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Nach der erfolgreichen Entdeckung des A 1-block Gasfeldes vor der Küste Arakans kündigte die Koreanische "Daewoo International Trading Company" den Beginn der auf knapp ein Jahr angesetzten Erschließung von Juli diesen Jahres an. Daewoo hält einen rechtlichen Anteil von 60 Prozent der Vorkommen für die Erschließung und Gewinnung. Die jährlichen Gewinnerwartungen. belaufen sich auf 86 Millionen US-Dollar.
Narinjara News, 25. 4. 2004


 Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.

 

Burma.Initiative Asienhaus
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