BURMA NACHRICHTEN 9/2004 , 19.Mai 2004 |
Meldungen:
NATIONALVERSAMMLUNG
BEGINNT OHNE OPPOSITION
INTERNATIONALE REAKTIONEN ZUM
NATIONALKONVENT
TODESSTRAFEN IN HAFTSTRAFEN UMGEWANDELT
VERÄNDERUNGEN IN HANDELSBEZIEHUNGEN NACH
REGIERUNGSWECHSEL IN INDIEN?
BURMA WILL GESETZ ZUM SCHUTZ GEISTIGEN
EIGENTUMS ERLASSEN
NEUE FLUGVERBINDUNG ZWISCHEN BANGKOK UND
RANGUN
WELTTREFFEN DER BUDDHISTEN IN BURMA
NATIONALVERSAMMLUNG BEGINNT OHNE OPPOSITION |
Der von der burmesischen Militärregierung
angekündigte und organisierte Nationalkonvent zur Ausarbeitung
einer Verfassung ist am Montag eröffnet worden. Nach Angaben der
Junta seien 1076 der 1088 (persönlich) Eingeladenen erschienen.
Dies allerdings ohne Beteiligung der wichtigsten Oppositions- und
ethnischen Minderheitengruppen: Die Nationale Liga für
Demokratie (NLD) sprach sich am Freitag für eine Absage aus,
nachdem zentralen Forderungen - insbesondere die Freilassung Aung
San Suu Kyis und Tin Oos - nicht nachgekommen worden war. Auch
die Vorfestlegung des Ablaufs der Gespräche sowie von
Verfassungsinhalten erschienen der NLD nicht akzeptabel. Die
Einwände der NLD wiederum erklärte die Regierung als
unannehmbar. Nur wenig später vereinbarten acht Parteien
ethnischer Minderheiten, die bereits an den letzten freien Wahlen
1990 teilgenommen hatten und in der United Nationalities Alliance
(UNA) vereinigt sind, nach mehrtägigen Gesprächen auf ihre
Teilnahme zu verzichten. Unter ihnen ist die Shan Nationalities
League for Democracy (SNLD), die 1990 die zweitmeisten
Wählerstimmen erhielt. Der Vorsitzende der SNLD begründete die
Absage damit, man wisse, dass die eigenen Forderungen nicht
erfüllt würden und sah sich darin Schulter an Schulter mit der
NLD und den Waffenstillstandgruppen.
Ministerpräsident Khin Nyunt traf zuvor mit Vertretern von 15
Waffenstillstandgruppen zusammen. Sechs von ihnen (die Kachin
Independence Organization (KIO), die New Mon State Party (NMSP),
die Palaung State Liberation Army (PSLO), die Shan State National
Army (SSNA),die Shan State Army (SSA) und die Kayah New Land
Party (KNLP)) drängten in einer gemeinsamen Stellungnahme auf
Beratungen über die Nachbesserung oder Rücknahme eines von der
Militärregierung im Verfassungsentwurf festgelegten Prinzips und
einer Reihe von Artikeln. Diese beziehen sich vor allem auf den
zukünftigen Verfassungsstatus des Militärs und seine
Entscheidungsbefugnisse. Die vorliegende Form wäre nicht in
Übereinstimmung mit einem demokratischen System. Premierminister
Khin Nyunt äußerte, er sei empört, dass dem Militär somit
nahezu keine politische Rolle zugebilligt werden solle.
Ausländischen Journalisten wurde unterdessen nicht erlaubt, dem
Konvent beizuwohnen. Einheimischen Reportern wurde das Mitbringen
von Computern, Mobiltelefonen oder anderen Aufzeichnungstechniken
untersagt.
The Scotsman, 17. 5. 2004, Irrawaddy, 14. 5. 2004, New Light
of Myanmar 18.5.04
INTERNATIONALE REAKTIONEN ZUM NATIONALKONVENT |
Die internationale Gemeinschaft reagierte
mehrheitlich mit Kritik auf die ohne Beteiligung der wichtigsten
Oppositionsgruppen begonnenen Verfassungsgespräche. Viele
Stimmen äußerten ihren Unmut über den Mangel an gegenseitigem
Entgegenkommen, der zu der nun fragwürdigen Legitimation des
Nationalkonvents führte.
Nach UN-Generalsekretär Kofi Annan fehle dem Konvent mit der
Nicht-Beteiligung der NLD jede Glaubwürdigkeit. Nur wenn alle
Bevölkerungsgruppen und Parteien in freien Verhandlungen
repräsentiert seien, könne er erfolgreich sein. Erneut forderte
er die Militärregierung auf, Aung San Suu Kyi freizulassen und
sie an den Gesprächen zu beteiligen. Annan drängte zugleich auf
eine stärkere Einflussnahme in diese Richtung durch die
südostasiatischen Staaten. Der UN-Sondergesandte Razali Ismail
kündigte an, diesbezüglich in Gespräche mit den
ASEAN-Mitgliedern sowie China und Indien einzutreten. Die UN
seien weiterhin bereit, eine führende Rolle im
Versöhnungsprozess zu übernehmen.
US-Präsident Bush nannte Burma eine außerordentliche Bedrohung
für die nationale Sicherheit. Es stehe den US-Interessen
entgegen. Dabei verwies er auf die umfassenden Repressionen
gegenüber der demokratischen Opposition und erklärte, die
bestehenden Sanktionen würden weiter aufrechterhalten.
Die Eu reagierte mit einer gemeinsamen Erklärung des
Europäischen Rates auf die Eröffnung des Nationalkonvents.
Darin wird die Besorgnis und tiefe Enttäuschung über die
anhaltende Inhaftierung Aung San Suu Kyis trotz gegenteiliger
Versicherungen festgestellt. Ebenso wird dem Bedauern Ausdruck
verliehen, dass die burmesische Regierung nicht für Bedingungen
gesorgt hätte, die der NLD eine Teilnahme erlaubt hätten. Damit
sei die Gelegenheit zur Aussöhnung und zur friedlichen
Einleitung eines Demokratisierungsprozesses vertan worden. Die EU
sehe sich weiterhin verpflichtet - auch in Zusammenarbeit mit
anderen asiatischen Ländern - zu einem demokratischen Wandel
beizutragen und die burmesische Bevölkerung humanitär zu
unterstützen.
Der thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra warnte
am Montag in ungewöhnlich scharfen Worten die burmesische
Regierung, ihr Ruf könne leiden, würden die Gespräche des
Nationalkonvents ohne Beteiligung der NLD fortgesetzt. Zudem
zeigte er sich unzufrieden über die mangelnden Fortschritte hin
zu mehr Demokratie. Seine Erwartungen hinsichtlich der
Beteiligung aller bedeutenden Parteien sowie Aung San Suu Kyis
seien enttäuscht worden. Er beauftragte seinen Außenminister,
in Erfahrung zu bringen, welche Absichten hinter der
Vorgehensweise der SPDC stecken. Damit war Thaksin Shinawatra der
erste südostasiatische Staatsführer, der sich öffentlich zum
Stand des Nationalkonvents äußerte.
Das russische Außenministerium ließ dagegen über sein
Presseamt vermelden, dass die Eröffnung des Nationalkonvents
unter Beteiligung verschiedener politischer Kräfte und
nationaler Minderheiten einen wichtigen Schritt hin zur
nationalen Aussöhnung und zu demokratischen Reformen bedeuten
würde. Es zeigte sich überzeugt, die Gespräche würden
erfolgreich zu einer neuen Verfassung führen, in der sich alle
Interessen vertreten sähen. Bedauern über den Boykott der NLD
wurde ebenfalls zu Ausdruck gebracht.
Bloomberg 18.5.04; International Herald Tribune 18.5.04; The
Star 18.5.04; ABC Radio Australia News 18.5.04; Reuters 18.5.04;
BBC News 18.5.04; Novosti 17.5.04
TODESSTRAFEN IN HAFTSTRAFEN UMGEWANDELT |
Die wegen Hochverrats im November letzten
Jahres verhängten Todesstrafen gegen neun Burmesen wurden nach
der Wiederaufnahme der Verfahren fallengelassen und in
mehrjährige Haftstrafen umgewandelt. Ihnen war vorgeworfen
worden, Pläne zum Umsturz der Militärs vorbereitet zu haben.
Drei von ihnen sollen Informationen über Zwangsarbeit an die ILO
weitergegeben, sie erhielten dreijährige Haftstrafen. Die
übrigen Todes- wurden in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.
Der Journalist und Herausgeber des Sportmagazins First
Eleven, Zaw Thet Htwe, muss nun ebenfalls für drei Jahre
in Haft. Gegen ihn wurde Anklage erhoben, nachdem er über die
Veruntreuung von internationalen Geldern berichtete, die zur
Förderung des Fußball in Burma zur Verfügung gestellt worden
waren.
AFP 15.4.04
VERÄNDERUNGEN IN HANDELSBEZIEHUNGEN NACH REGIERUNGSWECHSEL IN INDIEN? |
Der Regierungswechsel in Indien weckt bei
indischen Wirtschaftsvertretern Unsicherheit über die künftigen
Wirtschaftsbeziehungen zu Burma. Das vorangegangene
Regierungsbündnis National Democratic Alliance (NDA) unternahm
erhebliche Anstrengungen, um den Wirtschaftsaustausch mit der
gesamten südostasiatischen Region zu intensivieren. Schon 1994
unterzeichneten Indien und Burma einen Handelspakt. Doch erst
seit 1999 stieg das Handelsvolumen erheblich an. Das Engagement
der NDA drückte sich auch in neuerlichen Vereinbarungen zur
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnik sowie im
Öl- und Gassektor aus. Diese nutzten eine Reihe von indischen
Firmen mit Unterstützung der burmesischen Militärregierung.
Auch stimmte die NDA dem Verkauf von Kleinwaffen zu. Insbesondere
die Regionen im Nordosten Indiens profitierten von den
intensivierten Beziehungen (der Handel stieg um das dreifache),
mehrere Handelsplätze in den Grenzregionen wurden eröffnet.
Vertreter zweifeln, ob mit der zukünftig regierenden
Kongresspartei die ausgebauten bilateralen Beziehungen -
Vorraussetzung für die Wirtschaftsbeziehungen - weiter
fortbestehen.
Mizzima News 16.5.04
BURMA WILL GESETZ ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS ERLASSEN |
Die burmesische Regierung arbeitet nach
Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua an einem
Gesetzentwurf zum Schutz geistigen Eigentums. Dies soll
Auslandsinvestitionen und den Technologie-Transfer fördern sowie
einen Industrialisierungsschub einleiten. Die Maßnahme gilt als
Teil der Umsetzung von Regeln der WTO
und TRIPS-Vereinbarungen, die im Januar 2000 erreicht
wurden. Die langsame Entwicklung der IT-Branche in Burma ließ
Forderungen von örtlichen Rechtsexperten nach dem Schutz dieser
Bereiche laut werden.
Business News India 17.5.04
NEUE FLUGVERBINDUNG ZWISCHEN BANGKOK UND RANGUN |
Bangkok Airways hat eine regelmäßige
Flugverbindung zwischen Rangun und Bangkok eröffnet. Damit ist
die größte private Fluggesellschaft Thailands die dritte Linie,
die planmäßig zwischen Thailand und Burma verkehrt. Die
Einführung kam überraschend, da eine frühere Planung nicht
bestand. Ministerpräsident Khin Nyunt bewilligte die notwendigen
Überflugsrechte, nachdem der Gründer und Präsident von Bangkok
Airways, Prasert Prasarttong-Osoth, die Verhandlungen persönlich
geführt hatte. Quellen sprachen auch davon, dass die Fluglinie
darüber hinaus beabsichtigte, Flüge nach Pagan und Mandalay ins
Programm zu nehmen. Aufgrund erleichterter Einreisebestimmungen
setzt Bangkok Airlines auf ein erhöhtes Tourismusaufkommen. Die
Rangun-Verbindung soll daher als Sprungbrett für eine
Erweiterung der Verbindungen innerhalb Burmas dienen.
Bangkok Post, 11.5.04
WELTTREFFEN DER BUDDHISTEN IN BURMA |
Burma steht in Vorbereitungen für das
dieses Jahr stattfindende 4. Welttreffen der Buddhisten, das am
4. Dezember beginnen soll. Zu der dreitägigen Veranstaltung
werden 150 Vertreter buddhistischer Organisationen aus 30
Ländern, 300 Mönche aus Burma und 2000 Beobachter erwartet. Es
steht unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für religiöse
Angelegenheiten und der japanischen Nenbutsushu-Gemeinschaft. Das
Treffen zielt auf die Förderung der Beziehungen, des
gegenseitigen Verständnisses und der Kooperation zwischen den
buddhistischen Ländern, auf Verbesserungen in buddhistischer
Erziehung.
Xinhua News Agency 10.5.04
Bereits
erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online
unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1444&lo=d&sl=0 nachzulesen.
Burma.Initiative
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