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BURMA NACHRICHTEN 10/2004 , 4.Juni 2004
Meldungen:
KHIN
NYUNT BESUCHT MALAYSIA UND THAILAND
JOURNALIST
IN MALAYSIA KURZZEITIG ENTFÜHRT
JAHRESTAG
DES WAHLSIEGES FÜR OPPOSITION
MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTEM
EINREISE VERWEIGERT
WIRBELSTURM
IN WESTBURMA FORDERT ZAHLREICHE OPFER
NEUES
BEHANDLUNGSPROGRAMM GEGEN MALARIA
JAHRESBERICHT
2004: AMNESTY INTERNATIONAL
Burmas
Premierminister Khin Nyunt hat am 1. Juni Malaysia einen Besuch abgestattet, um
seinen malaysischen Amtskollegen Abdullah Ahmad Badawi zu treffen. Abdullah
machte dem burmesischen Premierminister deutlich, dass sich Malaysia zwar nicht
in die inneren Angelegenheiten Burmas einmische, dass es für sein Land und die
ASEAN-Mitglieder jedoch wichtig sei, über den Hausarrest Aung San Suu Kyis und
die Gründe für die Nichtbeteiligung der NLD am Nationalkonvent informiert zu
werden. Khin Nyunt traf auch kurz mit dem UNO-Sonderbeauftragten Razali Ismail
zusammen, der eine Vermittlerrolle zwischen den Militärführung und Opposition
spielt.
Bei seinem Besuch in Thailand am 4. Juni soll laut Aussagen eines
thailändischen Regierungssprechers die politische Situation in Burma nicht
Thema sein. Mit Thaksin Shinawatra will Khin Nyunt über allgemeine Fragen der
Zusammenarbeit in Bezug auf die gemeinsame Grenze, Wanderarbeit und
Infrastrukturentwicklung reden.
Irrawaddy 1.6.04, Agence France Presse 3.6.04, New Straits Times (Malaysia)
2.6.04
Am
Rande des Besuchs von Khin Nyunt in Malaysia kam es zu einem Zwischenfall. Der
in Malaysia im Exil lebende Journalist und Aktivist Minn Kyaw wurde auf dem Weg
zum Flughafen, um über den Besuch des Premiers zu berichten, von einer
angeblichen malaysischen Polizeisondereinheit gestoppt und entführt. Die
malaysische Polizei hat einen solchen Einsatz geleugnet, vielmehr solle es sich
um Mitglieder des burmesischen Geheimdienstes handeln. Diese verhörten Minn
Kyaw über seine politischen und journalistischen Aktivitäten in Malaysia. Der
Journalist wurde nach zwölf Stunden wieder freigelassen.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen und die Burma Media Association
forderten eine Untersuchung der Entführung des Journalisten und Aktivisten Minn
Kyaw. Minn Kyaw ist Herausgeber der Webseite Burma Media Link. Er genießt
UN-Flüchtlingsstatus in Malaysia. Minn Kyaw hat nach seiner Freilassung dem
UNHCR einen Bericht über den Vorfall vorgelegt.
Reporters sans frontières 4.6.04, Star Online 2.6.04
Die
Oppositionspartei National League for Democracy (NLD) hat am 27. Mai des 14. Jahrestages
ihres Wahlsieges von 1990 gedacht, bei der sie die überwältigende Mehrheit der
Parlamentssitze gewonnen hatte. Zu der Veranstaltung versammelten sich im NLD-
Hauptbüro über 400 Parteimitglieder, Repräsentanten von verbündeten
nicht-burmesischen Parteien, Politveteranen, Diplomaten aus Großbritannien, den
USA, Deutschland, Australien, Japan und Journalisten. Keine ASEAN-Diplomaten
waren anwesend. Die NLD verlas ein Positionspapier.
Neun NLD-Mitglieder wurden nach Protesten anlässlich des Jahrestages der
blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Aung San Suu Kyi und
Regierungstreuen am 30. Mai 2003 inhaftiert. Die neun gehören dem Jugendflügel
der NLD an. In T-Shirts mit einem Aufdruck der Generalsekretärin Aung San Suu
Kyi und ihrem Vater, dem Unabhängigkeitshelden Aung San, hatten sie Kopien der
UNO-Erklärung der Menschenrechte verteilt. Sie sollen frustriert darüber
gewesen sein, dass ihre Partei den Jahrestag nicht mit einer Gedächtnisfeier
beging. Eine NLD-Angehörige sagte, es gebe eine Reihe von jugendlichen
NLD-Mitgliedern, die trotz der Warnung der älteren Parteimitglieder und der
bekannten Folgen solcher Aktivitäten ihrem Unmut über die politische Sitaution
offen Ausdruck verleihen wollen.
Irrawaddy 27.5.04, Agence France Presse 1.6.04
Die
Militärregierung hat dem UNO-Sondergesandten für Menschenrechte für Burma,
Paulo Sergio Pinheiro, die Einreiseerlaubnis zum wiederholten Mal verweigert.
Pinheiro hatte vorgehabt, nach Burma zu reisen, um aktuelle Informationen zur
Einschätzung der Menschenrechtslage zu sammeln. Die Regierung verschwende eine
Chance, ihre Sicht in den Bericht einfließen zu lassen, den Pinheiro im Juli
der UNO-Generalversammlung vorlegen wolle, so der Sondergesandte. Pinheiro
hatte gehofft, Premierminister Khin Nyunt und andere Minister, sowie Vertreter
der Opposition und Repräsentanten ethnischer Minderheiten zu treffen.
Pinheiro kritisierte scharf die verfassungsgebende Nationalversammlung. Die
Gespräche hätten keine Chance auf Erfolg, würden nicht gravierende Änderungen
im Verfahren erfolgen. Er forderte die Freilassung von Aung San Suu Kyi.
Agence France Presse 1.6.04, Bangkok Post 1.6.04
Ein
Wirbelsturm im südwestlichen Rakhine-Staat hat nahe der Grenze zu Bangladesh am
19. Mai nach jüngsten Angaben vom Roten Kreuz 220 Tote gefordert. UNICEF hatte
die Zahl der Opfer zunächst auf 140 geschätzt. Der schlimmste Wirbelsturm an
der Westküste seit 1968 hatte mit einer Windstärke von 170 km pro Stunde mehr
als 18 000 Menschen heimatlos gemacht. Die staatlichen Medien berichteten erst
über eine Woche später von dem Unglück und nannten keine Todesopfer. Die in der
Regenzeit nur schwer erreichbaren betroffenen Gebiete wie die Insel Kyaukpyu
werden mit 175,000 US-Dollar Unterstützung von den Vereinten Nationen für
Soforthilfemaßnahmen sowie mit Medikamenten und Nahrung versorgt.
Nach
Angaben der Myanmar Times soll im Juli in den Zentralregionen Burmas ein neues
Programm zur Bekämpfung der Malaria eingeführt werden. Das Programm umfasst 20
Gemeinden in Mandalay, Magway und Sagaing und nutzt eine
Medikamentenzusammensetzung, die ähnlich jener gegen Tuberkulose und Lepra ist,
und gegen die die Malariaerreger noch nicht resistent sind. Die neue
Behandlungsmethode zielt auf einen Erregerstamm ab, der für 80 Prozent der
Malariafälle in Burma verantwortlich ist, so ein Malariaspezialist. In
Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation und mit Hilfe deutscher
Spenden wird das Programm voraussichtlich zwei Jahre lang durchgeführt werden.
Xinhua News Service 25.5.04
In ihrem neuen Jahresbericht hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international dem Militärregime wieder schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Insbesondere die muslimischen Rohingya seien vielfachen Restriktionen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Der Bericht findet sich auf der Homepage von amnesty international: http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/c1070c04ee5add56c12567df002695be/1d19dbeda262a19fc1256e9b00478e09?OpenDocument
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der
Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
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