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Meldungen:
EU SAGT TREFFEN MIT
ASIATISCHEN PARTNERN AB
ILO SETZT REGIME FRIST
JUGENDLICHE NLD-MITGIEDER WIEDER FREI
FUSION DER GENOSSENSCHAFTSBANKEN
FREIHANDEL MIT CHINA, KREDIT VON THAILAND
FUßBALL-EM UND BURMA
AUNG SAN SUU KYI WIRD EHRENBÜRGERIN VON PARIS
EU SAGT TREFFEN MIT ASIATISCHEN PARTNERN AB |
Die Europäische Union hat sich entschlossen, anstehende Treffen mit ihren
asiatischen Partnern aufgrund ernsthafter Meinungsverschiedenheiten über die
Teilnahme Burmas nicht durchzuführen. Ein Finanzministertreffen nächsten Monat
in Brüssel sowie ein Treffen der Wirtschaftsminister im September in Den Haag
sind abgesagt worden. Beide Treffen sind Teil des Asia Europe Meeting (ASEM),
ein informelles Forum zur Zusammenarbeit zwischen Asien und Europa. Aus Asien
sind China, Japan, Südkorea und südostasiatische Staaten Teil des Prozesses.
Die ASEAN-Länder bemühen sich um die Teilnahme des burmesischen Finanzministers
an dem Treffen in Brüssel, doch die EU hat einen Visabann gegen
Regimeangehörige verhängt.
Die Gespräche wären die ersten seit der EU-Erweiterung. Die EU besteht darauf,
dass die zehn neuen Mitglieder daran teilnehmen, doch im Gegenzug wollen die
ASEAN-Staaten ihre drei jüngsten Mitglieder Laos, Kambodscha und Burma
integrieren. Eine offizielle Aufnahme der Länder wird aber erst beim
Gipfeltreffen im Oktober in Hanoi stattfinden. Die EU sträubt sich gegen eine
Mitgliedschaft Burmas. Sie dringt darauf, dass erst Aung San Suu Kyi und der
NLD-Vizevorsitzende Tin Oo aus dem Hausarrest entlassen werden müssen, bevor
überhaupt über eine Mitgliedschaft Burmas nachgedacht werden könne. Die EU
hofft dennoch, dass das ASEM-Gipfeltreffen im Oktober in Hanoi stattfinden
wird.
Agence France Presse 14.6.04, Associated Press 13.6.04
Die internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat die Militärregierung in
Burma aufgefordert, bis November überzeugende Maßnahmen zur Beendigung der
Zwangsarbeit zu ergreifen. Anderenfalls werde die UNO-Organisation die Länder
der Welt auffordern, ihre Beziehungen zu Burma zu überdenken, was auch
Wirtschaftssanktionen einschließt. Zwangsarbeit ist noch immer verbreitete
Praxis und die burmesischen Behörden haben noch zu wenig zu deren Beseitigung
unternommen. Trotz eines gesetzlichen Verbots ist bisher niemand von der Armee
oder lokalen Behörden, der dagegen verstoßen hat, verurteilt worden. Der
ILO-Repräsentant in Rangun, Richard Horsey, berichtete vor einem
Expertenkomitee der ILO in Genf, dass immer mehr Menschen direkt zu ihm kommen,
um Beschwerden über Zwangsarbeit vorzubringen. Das ILO-Expertenkomitee erwartet
nun von der burmesischen Regierung einen detaillierten Bericht zu allen
Schritten, die sie unternommen hat, die Praxis Zwangsarbeit per Gesetz aber
auch durch praktische Schritte zu beenden.
Voice of America 9. 6. 04
Burmas Militärregierung hat die neun inhaftierten NLD-Mitglieder nach acht
Tagen auf freien Fuß gesetzt. Sie hatten am 30. Mai in Rangun Flugblätter über
Menschenrechte verteilt und waren daraufhin festgenommen worden. Die
Jugendlichen wurden verwarnt, eine solche Aktion nicht zu wiederholen. Sie
wurden im Insein-Gefängnis festgehalten, machten aber keine Aussagen über ihre
Behandlung dort.
Associated Press 7.6.
Burmas dei Genossenschaftsbanken sind fusioniert und haben fünf neue
Geschäftsstellen gebildet. Die Institutionen sind im Besitz von mit dem Regime
assoziierten Genossenschaften und stehen unter der Aufsicht des
Genossenschaftsministeriums.
Die Genossenschaftsbank, die landwirtschaftliche Genossenschaftsbank und
die genossenschaftliche Förderbank sind nun die CB Bank Plc. Aus den vorher 8
Geschäftsstellen sind nun dreizehn geworden. Die Fusion zielt darauf, die drei
Genossenschaftsbanken durch eine größere Kapitalbasis zu stärken. Die
Kapitalgrundlage der CB Bank beträgt 1,5 Milliarden Kyat (ca. 1.630 000
US-Dollar), die Gesamteinlagen belaufen sich auf 20 Milliarden Kyat. Die CB
Bank ist als öffentliches Unternehmen registriert, was laut burmesischem Gesetz
bedeutet, dass wesentlich mehr Informationen veröffentlicht werden müssen als
von Privatunternehmen.
Irrawaddy 15.6.04
World Markets Analysis 16.6.04; Xinhua News Service 8.6.04,
Die Organisationen Reporter ohne Grenzen (RSF) und Amnesty International
haben anlässlich der Fußball-Europameisterschaft eine Kampagne für die
Freilassung des burmesischen Sportjournalisten Zaw Thet Htway inszeniert. Der
Herausgeber des Sportmagazins First Eleven war wegen Hochverrats zum Tode
verurteilt worden, das Urteil wurde kürzlich in eine dreijährige
Gefängnisstrafe umgewandelt. Er hatte über die Veruntreuung von internationalen
Fördergeldern für den burmesischen Fußballsport berichtet.
Amnesty und RSF fordern Journalisten auf, während der Fußball-EM 2004 über
den Fall zu berichten und Zuschauer, Radiohörer und Zeitungsleser aufzufordern,
eine Online-Petition zur Freilassung Zaw Thet Htways zu unterzeichnen. www.rsf.org (http://www.rsf.org/article.php3?id_article=9089
), http://asiapacific.amnesty.org
In
Presseerklärung Amnesty International, Reporter ohne Grenzen 15.6.04;
Pariser Stadtverordnete haben dafür gestimmt, Burmas Oppositionsführerin
Aung San Suu Kyi zur Ehrenbürgerin von Paris zu erklären. Der Schritt wurde von
der grünen Partei initiiert und fand die Unterstützung der sozialistischen
Stadträte im Rathaus. Die Ehrenbürgerschaft soll am 19. Juni, Suu Kyis 59.
Geburtstag, verliehen werden. AFP 8.6.04
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
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