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Meldungen:
ZWANGSUMSIEDLUNGEN UND
ZWANGSARBEIT
MEHR GELD ZUR HIV/AIDS-BEKÄMPFUNG
GESETZ ZUM VERBOT VON KINDERSLDATEN
WAFFENSTILLSTANDSGRUPPEN FORDERN MEHR MITSPRACHE
NEUE WAFFENSTILLSTANDSVERHANDLUNGEN DER KAREN
NLD-PETITION UND ERWEITERUNG DER FÜHRUNG
INDIEN UND BURMA ZUSAMMENARBEIT IM BAHNWESEN
REGISTRIERUNG VON ILLEGALEN MIGRANTEN IN THAILAND
DEMONSTRATIONEN 8888
Die burmesische
Armee hat einige hundert Dorfbewohner im Ye Township in der Tenasserim
Division dazu aufgefordert,
ihre Häuser bis zum Ende
des Monsuns zu räumen. Dorfbewohner berichten, dass die Armee die Errichtung von einem Krankenhaus und einem Gebäude für
Militärzwecke auf den geräumten
Gebieten plant. Zusätzlich seien die Dorfbewohner von der Maternal and Child Welfare Association (MCWA) dazu aufgefordert worden, 1000 Kyat für die Konstruktion der neuen Gebäude beizusteuern,
da die Regierung für das Projekt
statt der benötigten 10 Millionen Kyat nur 2 Millionen bewilligt habe. Die MCWA ist eine
durch die Regierung organisierte Nichtregierungsorganisation
(GONGO), die eigentlich die Rechte
von Frauen und Kindern sichern
soll.
Auch im 1500 Einwohner umfassenden Dorf Du Yah im
Mon-Staat wurden die Bewohner zum Verlassen
ihrer Häuser binnen drei Monaten
aufgefordert. 300 Menschen seien dem Aufruf
bereits nachgekommen, jedoch wird beklagt,
dass die Militärbehörden
den Menschen nicht behilflich sind,
eine neue Bleibe zu finden.
Nach dem Bericht “No Land to Farm” der
Human Rights Foundation of Monland sind zwischen 1999 und 2002 mehr als 8000 Hektar Land im Mon-Staat von den Militärbehörden beschlagnahmt worden.
Bewohner der westlichen Grenzregion Burmas werden zu Zwangsarbeiten
bei der Konstruktion
von Brücken in Maungdawa im Arakan-Staat herangezogen. Seit Ende Juni diesen
Jahres waren hiervon etwa 500 Rohingyas an diesen
Arbeiten beteiligt. Nasaka (Sicherheitskräfte der Grenzregion) fordern die Fertigstellung der Brücken bis Ende August. Nach Regierungsangaben wurden die Löhne für die Arbeiter
an zwei Personen
gezahlt, welche diese aber nicht
weitergeleitet hätten.
Trotz der wirtschaftlichen Sanktionen der
Far Xinhua News Service 25.7.,
Associated Press 4.8.04
Eine Koalition
aus dreizehn Waffenstillstandsgruppen hat in der
Verfassungsgebenden Nationalversammlung
Vorschläge für mehr Selbstbestimmung eingereicht. Sie fordern
u.a. mehr Kontrolle über die Gesetzgebungsprozesse für lokale Regierungen, so dass diese ihre
eigenen Angelegenheiten besser kontrollieren können. Lokale Entscheidungsträger sollen auch mehr Mitspracherecht
in wichtigen Sektoren wie Bildung, Finanzen,
Tourismus, Grenzhandel, Landwirtschaft und dem Management
der Rohstoffressourcen und
des Meeres erhalten. Eine weitere Priorität
soll der Sozialfürsorge und der
Rehabilitation für die Opfer
des langjährigen innerstaatlichen
Konflikts gelten.
Ethnische Gruppen sollen zudem mehr
Zugang erhalten zu Händlern in Nachbarländern und die Autorität,
Grenzpässe auszustellen um grenzüberschreitende Geschäfte zu verstärken. Sie sollen auch
eigene Entscheidungen treffen dürfen über Verteidigungs- und Sicherheitsfragen in den Regionalversammlungen,
die bislang vollständig dem Staat unterliegen.
Die meisten Forderungen sollen bereits von den Behörden abgelehnt worden sein und es ist unwahrscheinlich, dass die anderen Vorschläge akzeptiert werden.
Der Nationalkonvent befindet sich derzeit in einer Pause.
BBC 29.7.04,
Karen-Rebellen haben eine neue Runde
von Gesprächen mit der Militärregierung für Ende August bezüglich eines Waffenstillstandes bekannt gegeben. Die Karen National Union (KNU) ist die letzte große Guerilla-Gruppe, die mit der burmesischen
Regierung noch keinen Waffenstillstand unterzeichnet hat. Bei den Gesprächen Ende des letzten und Februar diesen Jahres gaben
beide Seiten lediglich eine provisorische Waffenruhe bekannt, die nur bedingt eingehalten wurde. Wie die vorangegangenen Gespräche sollen diese auch
diesmal wieder Streitfragen über die Abgrenzung von Territorien, Truppenpositionierungen und die Umsiedlung
von den durch Kämpfe vertriebene 200.000 Karen behandeln.
Associated Press 31.7.04,
Etwa 600 Mitglieder
der Oppositionspartei
National League for Democracy (NLD) haben eine Petition unterzeichnet, in der die Freilassung aller politischen Gefangenen einschließlich der Generalsekretärin der Partei, Aung San Suu Kyi, und
des Vorsitzenden, Tin Oo, gefordert
wird. Außerdem sollen landesweit
alle NLD-Büros wieder geöffnet werden. Allerdings ist noch
nicht entschieden, was mit der Petition geschehen soll.
Außerdem zieht die Partei die Ernennung neuer Mitglieder für das zentrale
Exekutivkomitee in Erwägung.
80 Prozent dieses Führungsgremiums
ist inhaftiert
oder hat das Amt niedergelegt, so Parteisprecher U
Lwin. In diesem Gremium werden die wichtigsten Parteibeschlüsse gefasst. Die NLD hält Versammlungen in ihren Büros in allen
Teilen des Landes, um Vorschläge zu sammeln
über die Aktivitäten und Pläne der Partei.
Indien und
Mizzima News 28.7.04
Mehr als 800 000 burmesische Staatsbürger haben sich bei den thailändischen
Behörden als ausländische Arbeiter registrieren lassen. Die Frist zur Registrierung
war am 31. Juli abgelaufen. Wer
als illegaler
Arbeiter nun aus den Ländern
The Nation 25.7.04, 4.8.04
Zur Erinnerung
an die blutige Niederschlagung der Protestbewegung in
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
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