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BURMA NACHRICHTEN 16/2004 , 30. September 2004 |
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Meldungen:
EU SAGT JA ZU BURMAS
BEIM ASEM-GIPFEL
KABINETTSÄNDERUNGEN
EUROPA MARKT FÜR HOLZEXPORTE
HUNGERSTREIK
THAI-TEXTILFABRIK MUSS ENTSCHÄDIGUNG ZAHLEN
NEUER ICG-BERICHT
BERICHTE ÜBER SEENOMADEN
VERANSTALTUNGSHINWEISE
Die Außenminister der Europäischen Union haben
sich Anfang diesen Monats für die Teilnahme Burmas am Gipfel des Asia-Europe
Meeting (ASEM) am 8. und 9. Oktober in Hanoi ausgesprochen. Als Bedingung wurde
genannt, dass nicht Premierminister General Khin Nyunt, sondern ein
niedrigrangiger Beamter wie z.B. der Außenminister entsandt wird. Der Rat der
Europäischen Union hat außerdem beschlossen, seinen Gemeinsamen Standpunkt zu
Burma und Sanktionen zu verschärfen, sollte die Menschenrechtspolitik nicht
noch vor dem ASEM-Gipfel verbessert und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi
aus dem Hausarrest entlassen werden. Die erwogenen Maßnahmen umfassen einen
erweiterten Visa-Bann für ranghohe Beamte Burmas sowie deren Familien, und ein
Kreditstopp für in der Europäischen Union ansässige Firmen mit burmesischer
Teilhaberschaft. Des weiteren soll eine Klausel zum Holzexport beigefügt
werden. Die Hilfe für die Bevölkerung Burmas in den Bereichen
Gesundheitsfürsorge und Bildung soll jedoch erhöht werden.
Der ASEM-Gipfel stand aufgrund der Spannungen zwischen der Europäischen Union
und den Staaten der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) bezüglich
der Teilnahme Burmas kurz davor abgesagt zu werden. Zum Gipfel wird nun der
neue Außenminister Generalmajor Nyan Win erwartet.
Agence Europe 14.9.04, Kyodo News 20.9.04
Zwei Wochen vor dem ASEM-Gipfel in Hanoi wurden
überraschend die Entlassungen des als gemäßigt geltenden Außenministers Win
Aung und seines Stellvertreters Khin Maung Win verkündet. Die Nachfolge treten
nun zwei Beamte des Militärs mit wenig diplomatischer Erfahrung, Generalmajor
Nyan Win und Oberst Maung Myint, an. Die Umbesetzung löste Spekulationen über
die Motive hinter dieser Maßnahme aus. Während einige Analysten eine Stärkung
des Militärs und somit Widerstand gegen die internationalen Forderungen nach
Demokratie und Achtung der Menschenrechte vermuten, äußern andere den Verdacht,
dass es sich um einen Machtkampf zwischen General Than Shwe und Premierminister
Khin Nyunt handelt. Einig ist man sich jedoch, dass die Umbesetzung gravierende
Folgen für den Umgang mit der internationalen Gemeinschaft bedeutet, da die
Besetzung des Postens des Außenministers mit relativ unerfahrenen Beamten
suggeriert, dass diesem wenig Stellenwert eingeräumt wird.
Reuters News 20..9.04, Bangkok Post, 21.9.04
Burma möchte in Zukunft den europäischen Markt
für direkte Exporte fertiger Holzprodukte gewinnen, um die Wirtschaft
anzukurbeln. Burmas Holzprodukte sind bisher auf dem Umweg über Indien,
Thailand und Malaysia, wo das Holz verarbeitet wurde und somit an Wert gewann,
nach Europa gelangt.
Eine Delegation der Myanmar Timber Association (MTA) reiste jüngst nach
Frankreich, Italien und Deutschland, um den direkten Kontakt mit europäischen
Kunden herzustellen. Bei dieser Gelegenheit besuchte die MTA auch die deutsche
Gartenmöbelmesse vom 5. bis 7.September, bei der jährlich 500 000 Händler nach
Lieferanten suchen.
Priorität wird in Burma neuerdings auf den Export von hochwertigerer Endware
gelegt, da der Export von Teak nur eingeschränkt erlaubt und für den privaten
Sektor seit 1992 durch das Forstgesetz komplett verboten ist.
Jährlich exportiert Burma 200 000 Kubiktonnen Teakholz, zum größten Teil nach
Indien, Thailand, Japan und Malaysia. Laut offiziellen Angaben verdiente Burma
im Jahr 2003-4 377 Millionen US-Dollar aus Holzexporten, was 15 Prozent der
Gesamtexportwerte entspricht. Holz ist nach mineralischen und
landwirtschaftlichen Produkten das drittgrößte Exportgut.
Xinhua 3.9.04
Burmesische Aktivisten haben zum Ende eines 290
km langen Protestmarsches seit dem 1. September einen Hungerstreik vor dem
UNO-Hauptquartier in
In Burma musste der inhaftierte NLD-Angehörige Than Nyein nach sieben Tagen
Hungerstreik in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Er hatte gegen die
Verlängerung seiner siebenjährigen Haftstrafe, die bereits im Juli 2004
abgelaufen war, protestiert.
US Campaign for Burma, Press Release 23.9.04, The Irrawaddy 28.9.04
Erstmals hat ein thailändisches Arbeitsgericht
entschieden, dass der Besitzer einer thailändischen Textilfabrik eine Entschädigung
von 1,17 Millionen Baht (ca. 22 900 Euro) an 18 burmesische Arbeiter zahlen
müsse. Die Kläger gehörten zu 60 burmesischen Angestellten, die im Oktober 2002
aus der Nut Knitting Factory entlassen und später misshandelt wurden, nachdem
sie gegen die unfairen Behandlung protestiert hatten. Sie wurden in ihrer Klage
von der Yaung Chi Oo Workers Association unterstützt, einer in Mae Sot
ansässigen Gruppe von burmesischen Migranten.
Mizzima 27.8.04
Die International Crisis Group hat in einem
neuen Bericht internationale Hilfe insbesondere für die Grenzregionen in Burma
gefordert. Die dort lebenden ethnischen Minderheiten seien besonderer Armut
ausgesetzt und wurden von der internationalen Gemeinschaft jahrelang
vernachlässigt. Menschenrechtsgruppen wie ALTSEAN Burma bezweifeln jedoch, dass
das Regime internationalen Gebern einen leichten und freien Zugang in diese
Gebiete verschaffen werde. Der Bericht ist unter http://www.crisisweb.org/home/index.cfm?id=2961&l=1
herunterzuladen. Die Militärführung in Rangun begrüßte den Bericht und betonte
die Notwendigkeit der Hilfe von außen.
VOA 14.9.04, Associated Press, 12.9.04
Eine Sammlung von Berichten über die Moken
(Salon), Seenomaden Burmas, ist von Project Maje zusammengestellt worden.
Informationen über diese Bevölkerungsgruppe sind rar, sie sehen sich aufgrund
ihres Lebensstils besonderen Problemen gegenüber. Die Dokumente sind unter http://www.projectmaje.org/gypsies.htm
einzusehen. Project Maje ist ein unabhängiges Informationsprojekt mit Fokus auf
Menschenrechts- und Umweltfragen in Burma.
Project Maje 16.9.04
Anfang Oktober finden zwei Veranstaltungen zu Burma statt: Am 1. Oktober
informiert amnesty international in Euskirchen über die Menschenrechtssituation
in Burma/Myanmar „Myanmar – Land des Schweigens“ in Zusammenarbeit mit dem
Burma Büro Köln e.V. und der Burma.Initiative des Asienhauses. Beginn ist 19.00
Uhr im City-Forum Euskirchen, Hochstr. 39.
Am Freitag, dem 8. Oktober 2004, hält Martin Petrich von amensty international
Berlin in Sindelfingen zum Tag des Flüchtlings einen Vortrag über
Menschenrechtsverletzungen in Burma/Myanmar. Beginn ist 20.00 Uhr,
Veranstaltungsort: Schubartsaal, Rathausplatz 4, Sindelfingen. Veranstalterin
ist die Stadt Sindelfingen, Förderung der Ausländerarbeit.
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
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