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Meldungen:
PREMIERMINISTER KHIN
NYUNT ABGESETZT
ASEM-GIPFEL UND GEMEINSAMER EU-STANDPUNKT
GEFÄNGNISSTRAFEN VERRINGERT
BEZIEHUNGEN INDIEN-BURMA
OPIUM-PRODUKTION GESTIEGEN ODER GESUNKEN?
PRODUKTION HEPATITIS B-IMPFSTOFF
NEUE BANKNOTEN
BERICHT DER FREE BURMA COALITION
Das staatliche Fernsehen in Burma hat gestern bekannt gegeben, dass
Premierminister General Khin Nyunt aus „Gesundheitsgründen“ zurückgetreten sei.
Er wurde durch Generalleutnant Soe Win ersetzt, der hinter den
Auseinandersetzungen in Depayin im Mai 2003 stehen soll. Aus Thailand war zuvor
die Meldung gekommen, Khin Nyunt sei wegen Korruptionsverdachts unter
Hausarrest gestellt worden.
Khin Nyunt, Geheimdienstchef und nach General Than Shwe und Armeechef Maung Aye
die Nummer 3 im Staat, war im August 2003 zum Premierminister ernannt worden
und hatte wenige Tage später die „Roadmap“ zur Demokratisierung Burmas bekannt
gegeben. Er gilt vor allem im Ausland als „moderat“ und verhandlungsbereiter,
durch ihn seien überhaupt Gespräche zwischen Oppositionsführerin Aung San Suu
Kyi und SPDC zustande gekommen. Außerdem seien unter seiner Führung eine Reihe
von Waffenstillstandsabkommen mit Rebellen der ethnischen Minderheiten
getroffen worden.
Einige Analysten gehen davon aus, dass Khin Nyunts Absetzung eher wirtschaftliche
als politische Machtkämpfe widerspiegele. Denn verschiedene Unternehmen des
Geheimdienstes, darunter die Phoenix Travel Company und Three Stars Plastic
co., wurden durch die Kampfgruppen der Armee geschlossen und konfisziert.
Zahlreiche Geheimdienstangehörige sollen verhaftet worden sein. Ein
Militärexperte erklärte, Geheimdienst und die Kampfgruppen sollten bisher für
eine Balance innerhalb der Armee sorgen, doch offenbar versuche jede Seite nun
die andere auszuschalten. Viele befürchten eine weitere Verhärtung der Fronten
innerhalb Burmas – Hoffnungen auf eine Freilassung Aung San Suu Kyis aus dem
Hausarrest und eine Lockerung des Regimes in Richtung einer Demokratisierung
scheinen nun wieder einmal begraben.
AFP 19.10.2004, BBC 19.10.04, Democratic Voice of Burma 17.10.04
In ihrer Abschlusserklärung zum ASEM-Gipfel haben die teilnehmenden Staats-
und Regierungschefs in Hanoi zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation
in Burma aufgerufen. Die Freilassung von Aung San Suu Kyi blieb unerwähnt. Auch
Bundeskanzler Schröder hatte die Einhaltung der Menschenrechte in Burma
gefordert „Bei der Einhaltung von universell geltenden Menschenrechtsstandards
erwarten wir von Birma als neuem Asem-Mitglied noch weitere Fortschritte“, so
Schröder. Zum ASEM-Treffen war Burmas Arbeitsminister U Tin Winn erschienen.
Wie angekündigt haben die EU-Außenminister die Sanktionen gegen Burma in ihrem
Gemeinsamen Standpunkt verschärft. Neben der Erweiterung der Liste mit Personen
aus dem Führungszirkel, die mit einem Visa-Bann in die EU belegt werden, soll
die Finanzierung und Teilhabe staatseigener Betriebe durch europäische
Unternehmen untersagt werden. Außerdem soll sich die EU gegen die Vergabe von
Krediten durch Weltbank und andere internationale Finanzinstitutionen
einsetzen. Das Verbot für europäische Unternehmen in Burma zu investieren
betrifft jedoch keine Unternehmen, die bereits in Burma investiert haben,
beispielsweise Frankreichs Ölkonzern TOTAL.
Europe Information Service 13.10.04, Netzeitung 8.10.04, Frankfurter
Rundschau 11.10.04
Für fünf Männer, die erfolgreich gegen ihre Todesstrafe wegen Hochverrats
Berufung eingelegt hatten, ist die Gefängnisstrafe reduziert worden. Bei einem
von ihnen wurde die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre reduziert, bei vier weiteren
von drei auf zwei Jahre. Unter ihnen sind der Sportjournalist Zaw Thet Htway,
der kritisch über die Veruntreuung von internationalen Geldern zur
Fußballförderung berichtet hatte, sowie die drei Männer, die für ihre Kontakte
zur Internationalen Arbeitsorganisation zum Tode verurteilt worden waren. Die
Berufung von vier weiteren Männern war nicht erfolgreich, sie müssen für ihren
vermeintlichen Versuch, die Junta zu stürzen, lebenslange Freiheitsstrafen
verbüßen.
AFP 15.10.04
Der Kopf der burmesischen Militärjunta, General Than Shwe, wird vom 24. bis
29. Oktober hochrangige Vertreter der indischen Regierung in Neu-Delhi treffen.
Er ist damit das erste burmesische Staatsoberhaupt seit Ne Win im Jahre 1980,
der Indien besucht. Beide Seiten hatten Zufriedenheit über die Entwicklung der
bilateralen Beziehungen der letzten Jahre geäußert, die nach den Unruhen in
Burma von 1988 angespannt waren, jedoch seit der Aufnahme Burmas in die
Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) im Jahre 1997 kontinuierlich
auflockerten. Es sollen ausschließlich bilaterale Themen besprochen werden.
Indien ist nach Thailand der zweitgrößte Abnehmer für Produkte aus Burma.
Besonders strittige Frage wird das Vorgehen gegen Aufständische im Norden
Indiens sein, die eine Serie von Bombenattentaten in Assam und Nagaland verübt
hatten. Sie suchen nun zunehmend Zuflucht vor Aktionen des indischen Militärs
im burmesischen Dschungel und sollen dabei mit dortigen Rebellen kooperieren.
So könnten Divisionen des indischen und burmesischen Militärs die Rebellen
entlang der über 1,600km langen gemeinsamen Grenze einkesseln, oder der
Grenzübertritt durch gemeinsame Patrouillen erschwert werden. Zusätzlich wollen
beide Staaten auch im Kampf gegen Schmuggel und Drogenhandel kooperieren.
Nach dem Wahlsieg der Kongresspartei in Indien hatten Wirtschaftsvertreter
befürchtet, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der neuen Regierung und Burma
könnten sich verschlechtern.
Associated Press 5.10.04, Xinhua 4.10.04, Indian Express 5.10.04, The
Economic Times 6.10.04
Laut einer Erhebung des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) und
des Myanmar Drogenkontrollkomitees wird die Opiumproduktion in Burma für das
Jahr 2004 auf 370 Tonnen geschätzt. Dies entspricht einer Reduzierung um 54
Prozent verglichen mit 2003 und 72 Prozent seit 1998. Der Rückgang sei auf
schlechte Witterungsbedingungen, Polizeirazzien und Öffentlichkeitskampagnen
zurück zu führen. Dies könne einen Trend hin zu einem möglichen Ende der
Drogenproduktion im Goldenen Dreieck signalisieren, so UNODC-Exekutivdirektor
Antonio Maria Costa.
Ein Repräsentant der Shan Democratic Union kritisierte den Bericht als
Fehldarstellung der wirklichen Situation im Shan-Staat. Der Bericht stehe im
Widerspruch zu einem Artikel in der Bangkok Post vom 26.9., in dem von einer
Zunahme des Opiumanbaus die Rede ist. Mit Hilfe der Satellitenaufnahmen und
sporadischen Befragungen von Bauern könne keine Aussage getroffen werden über
das tatsächliche Ausmaß der Opiumproduktion.
Der Bann auf die Drogenproduktion z.B. in der Kokang-Region und ab Juni 2005
auch im Wa-Gebiet verursacht eine schwere humanitäre Krise für die ehemals
Opium anbauende Bevölkerung. Sie ist zunehmend abhängig von internationalen
Nahrungsmittellieferungen, weil keine alternativen Einkommensmöglichkeiten
geschaffen werden. Derzeit verteilt das World Food Programme Nahrungsmittel als
Nothilfe. Bereits jetzt sind Mangelernährung, Weggang aus den Schulen, weil
kein Schulgeld mehr gezahlt werden kann, die Zunahme von Krankheiten zu
verzeichnen.
Irrawaddy (AP) 12.10.04, SHAN 13.10.04, South China Morning Post 14.10.04
Das burmesische Gesundheitsministerium plant die Produktion eines
Impfstoffes gegen Hepatitis B. Die Fabrik, welche außerhalb von Rangun mit
Hilfe von Krediten des Economic Development Cooperative Fund aus Südkorea über
12,6 Mio US-Dollar ihren Betrieb aufnehmen wird, wird ungefähr 7 Millionen
Portionen Impfstoff produzieren und damit den Richtlinien der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) folgen. Der Impfstoff soll insbesondere
Kindern zugute kommen. In Burma kommen jährlich rund 1 Million Kinder zur Welt,
die je drei Dosen des Impfstoffs zur Immunisierung benötigen. Bisher wurden in
Burma jährlich lediglich 150 000 Dosen Impfstoff gegen Hepatitis B hergestellt.
Associated Press 3.10.04
Burmas Zentralbank will diesen Monat neue Banknoten in Umlauf bringen. Die
neuen 1000, 500 und 200 Kyat-Noten sind identisch zu den bereits zirkulierenden
und nur ein wenig kleiner. Ein Grund für das Ausschütten der neuen Banknoten
wurde nicht genannt. Der Ökonom Zaw Oo, der für den Burma Fund arbeitet,
befürchtet, dass die Inflation mit den neuen Banknoten ansteigen werde. Er
warnte auch davor, dass die Bekanntmachung Panikkäufe von Grundnahrungsmitteln
nach sich ziehen könnte: 1987 hatte die plötzliche Abwertung einiger Banknoten
Empörung unter der Bevölkerung ausgelöst, was schließlich – so einige Analysten
– zum Ausbruch der landesweiten friedlichen Aufständen 1988 geführt hatte.
Irrawaddy 1.10.04
"Common Problems, Shared Responsibilities: Citizens' Quest for National Reconciliation in Burma/Myanmar" ist der Titel eines Berichts der Free Burma Coalition. Er beleuchtet die politischen Entwicklungen der letzten sechzehn Jahre in Burma und die Rolle der unterschiedlichen Akteure im Land und außerhalb. Als pdf-Datei erhältlich unter Free Burma Coalition Report October 2004 oder unter www.freeburmacoalition.org.
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
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