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Meldungen:
VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG:
SOZIALE SICHERHEIT IN BURMA
MINISTERABSETZUNGEN,
GEHEIMDIENSTBÜRO GESCHLOSSEN
PRESSEFREIHEIT
WAFFENBSTILLSTANDSGESPRÄCHE ABGEBROCHEN
MALAYSIA GEWÄHRT FLÜCHTLINGSSTATUS FÜR
ROHINGYA-FLÜCHTLINGE
MEHR TOURISMUS
Am 4.
Dezember 2004 veranstaltet das Asienhaus ein Tagesseminar zu „Sozialer
Sicherheit in Burma/Myanmar“ im Bonner Haus der Kirche, Konrad-Adenauer-Allee
37.
Ziel des Seminars ist es, einen Überblick über ausgewählte Bereiche des
Sozialsystems in Burma/Myanmar zu geben. Die Bestandsaufnahme wird ergänzt
durch Erfahrungen der in verschiedenen Bereichen tätigen Akteure der
humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Sie stellen Lösungspotentiale
und -kapazitäten zur Diskussion. Ein Vortrag über Vorstellungen vom
buddhistischen Wohlfahrtsstaat rundet das Programm ab. Anmeldung und Programm
unter http://www.asienhaus.de/angebote/burmaworkshop041204.pdf
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MINISTERABSETZUNGEN, GEHEIMDIENSTBÜRO GESCHLOSSEN |
In Burma sind mit dem Innenminister Oberst Tin Hlaing und dem
Arbeitsminister Tin Win zwei weitere Minister entlassen worden. Die
stellvertretenen Minister für Landwirtschaft, Industrie, Tierzucht- und
Fischerei sowie Wissenschaft und Technologie mussten ebenfalls ihre Posten
räumen.
Außerdem ist das Büro zur Koordinierung des Geheimdienstes, das National
Intelligence Bureau (NIB), in Folge der Absetzung von Premierminister Khin
Nyunt gesetzlich abgeschafft worden.
Das NIB beinhaltete Unterorganisationen wie das Büro für Sonderermittlungen und
die Spezialabteilung, die sich mit politischen, wirtschaftlichen und
kriminellen Angelegenheiten befasste und stand unter der Leitung des
Ex-Premierministers und Geheimdienstchefs Khin Nyunt.
Obwohl das NIB nicht mehr existiert, arbeitet der Militärgeheimdienst unter dem
Verteidigungsministerium noch immer. Dennoch ist die Macht der
Geheimdienstorganisation viel geringer geworden. Das NIB wird nicht wieder
hergestellt werden.
Associated Press 24.10.04, Xinhua News Agency 22.10.2004; Reuters 5.11.04
Im Zusammenhang mit der Absetzung des Premierministers General Khin Nyunt am
19. Oktober sind laut Reporters Sans Frontieres (RSF) 14 Zeitungen eingestellt
und drei zeitweise suspendiert worden. Bei den Zeitschriften handelt es sich
u.a. um Living Color, New Gazette, First Eleven Journal, Interview Journal,
Reader's Journal, Idea Magazine, The Voice Journal, Naing Ngan Da-Kar Journal
und Kumudra. Die Lizenz zur Veröffentlichung des Magazins Living Color besaß
Khin Nyunts Sohn Ye Naing Win. In anderen Fällen waren die Zeitschriften mit
dem Geheimdienst verknüpft. Die Myanmar Times und das Office of Strategic
Studies wurden zeitweise geschlossen.
Im aktuellen Index der Pressefreiheit hat RSF Burma auf Rang 165 gestellt,
gefolgt nur noch von Cuba und Nordkorea. Die größte Pressefreiheit herrscht in
Nordeuropa mit Dänemark, Finnland, Irland, Island, den Niederlanden und
Norwegen.
RSF 21., 26. 10.2004
Die Delegation der Karen National
KNU-Repräsentanten befürchten nun, dass die Friedensgespräche nun festgefahren
sind, da die Gespräche unter der leitung Khin Nyunts erfolgten und alle
Kontaktpersonen dem Ex-Premier nahe standen und nun inhaftiert sind.
Associated Press 21.10.04, Reuters 20.10.04
Malaysias Regierung plant die Vergabe von Identifikationskarten und des
Flüchtlingsstatus für die etwa 10 000 muslimischen Rohingya-Flüchtlinge in
Malaysia. Der Schritt wurde lange von der Flüchtlingsgemeinde und dem
Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) erwartet. Der UNHCR
gewährt den Status für politische Flüchtlinge, doch da sie formal von der
malaysischen Regierung nicht anerkannt wurden, drohte Inhaftierung und
Abschiebung. Für die Rohingya bedeutet die Anerkennung, dass sie keine
Deportation befürchten müssen, legaler Arbeit nachgehen können, Anspruch auf
Hilfe vom UNHCR haben und ihre Kinder zur Schule senden können.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass in den vergangenen zwei Wochen mehr als 15 000
Rohingya nach Bangaldesh geflohen sind. Sie fliehen vor der Verfolgung durch
das burmesische Militär. In den 90er Jahren waren mehr als 250 000 Rohingya
nach Bangladesh geflohen, die meisten von ihnen wurden unter Aufsicht des UNHCR
repatriiert. Behörden in Bangaldesh befürchten weitere Flüchtlingsströme in
Cox’s Bazar und Teknaf.
New Straits Times 30.10.04, 2.11.04, Reuters News 4.11.04
Nach Angaben des burmesischen Ministeriums für Hotel und Tourismus sind die
Touristenankünfte in der ersten Hälfte des Fiskaljahres (April- September)
2004-05 verglichen mit der Vorjahresperiode um 20 Prozent auf 315 823
gestiegen.
Individualreisende machten 48 Prozent der Touristen aus, „Packagetouristen“
11,7 Prozent, Geschäftsreisende 27 Prozent (Rest andere Kategorien). Der
Anstieg wird der wachsenden Zahl von Touristen aus dem benachbarten Thailand
zugeschrieben.
Burma hat Tourismuswerbekampagnen in verschiedenen asiatischen Ländern, wie
Japan, Singapur, Malaysia und Indien gestartet. Mehr Touristen werden ab
November erwartet, wenn die Saison beginnt.
Xinhua News Agency 28.10.04
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
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