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Meldungen:
PROMINENTER
STUDENTENFÜHRER NACH 15 JAHREN FREI
AUSLÄNDISCHE LEHRER AUSGEWIESEN, PARLAMENTARIERN
VISUM VERWEIGERT
INDONESISCHER STAATSBESUCH
WORLD BUDDHIST SUMMIT
WAFFENSTILLSTANDSGRUPPEN ZUR ZUSAMMENARBEIT
AUFGEFORDERT
ILO ÜBERDENKT SANKTIONEN
UNABHÄNGIGKEITSHELD GESTORBEN
ERINNERUNG: VERANSATLTUNG BURMA.INITIATIVE AM
4.12.
Mit der Freilassung von Min Ko Naing, eigentlich Paw Oo Tun, nach 15 Jahren
Haft ist einer der prominentesten politischen Gefangenen Burmas entlassen
worden. Die Chancen auf eine Freilassung des 42jährigen Studentenführers waren
bisher immer als minimal eingeschätzt worden. Min Ko Naing war 1989 wegen
seiner Aktivitäten als einer der führenden Aktivisten in der Demokratiebewegung
1988 festgenommen und zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde die
Strafe auf zehn Jahre reduziert. Nach Absitzen der Gefängnisstrafe 1999 – die
meiste Zeit in Einzelhaft – wurde der Vorsitzende der verbotenen All Burma
Federation of Students’s Union jedoch weiterhin gefangen gehalten.
Die Militärregierung in Rangun hatte Ende vergangener Woche angekündigt, fast
4000 Gefangene zu entlassen, die „fälschlicherweise durch den Geheimdienst“,
das National Intelligence Bureau (NIB), inhaftiert worden waren. Das NIB unter
der Leitung von Ex-Premier Khin Nyunt war am 22. Oktober aufgelöst worden,
wenige Tage nachdem Khin Nyunt unter Korruptionsverdacht entlassen und
inhaftiert worden war.
Bisher sollen 600 Gefangene durch die Amnestie entlassen worden sein, darunter
zwei Dutzend politische Gefangene und NLD-Angehörige. Laut US Campaign for
Burma gehören zu den restlichen Entlassenen ehemaliges Militärpersonal und
Geschäftsleute, die u.a. im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Putschversuch
der Angehörigen General Ne Wins 2002 gestanden haben sollen.
Ein weiterer prominenter Gefangener, der Journalist Win Tin, seit 15 Jahren
hinter Gittern, ist noch nicht entlassen. Meldungen über die Freilassung des
74jährigen führenden NLD-Politikers und Vertrauten von Aung San Suu Kyi wurden
nicht bestätigt. Die NLD-Generalsekretärin Aung San Suu Kyi und Parteivize Tin
Oo stehen weiterhin unter Hausarrest.
Die Freilassungen kommen kurz vor dem Gipfeltreffen der ASEAN Ende November in
Laos. ASEAN-Generalsekretär Ong Keng hatte einen Tag vor der Verkündung der
Amnestie gewarnt, Burma würde sich bei dem Treffen den Fragen der Partnerländer
über die jüngsten politischen Ereignisse und den Demokratisierungsprozess stellen
müssen.
Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international sowie der
UN-Sondergesandte für Menschenrechte, Paulo Sergio Pinheiro, und
UNO-Generalsekretär Kofi Annan begrüßten die Entlassungen.
AFP 19.11.04, Irrawaddy 20.11.04, amnesty international 19.11.04, US
Campaign for Burma 19.11.04
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AUSLÄNDISCHE LEHRER AUSGEWIESEN, PARLAMENTARIERN VISUM VERWEIGERT |
Nach Angaben des Radiosenders Democratic Voice of Burma wurden sieben
ausländische Englischlehrer aus Burma ausgewiesen. Den Lehrerinnen und Lehrern
aus Großbritannien, Deutschland, Japan, Finnland und den USA, die als
Freiwillige an einer Klosterschule für Waisen in Mandalay unterrichtet hatten,
wurde das Visum entzogen und sie wurden nach Bangkok ausgeflogen.
Der deutschen ASEAN-Parlamentarier-Delegation, die im November u.a. nach Burma
reisen wollte, ist ein Visum verwehrt worden. Als Grund wurde die Vorbereitung
auf das ASEAN-Gipfeltreffen in Laos genannt. Der Vorsitzende der
ASEAN-Parlamentarier-Gruppe, Hedrich (CDU), bezweifelte diese Begründung und
kritisierte die kurzfristige Absage.
Democratic Voice of Burma 16.11.04, AFP 12.11.04
Überraschend ist Anfang November der indonesische Außenminister Hassan
Wirajuda nach Rangun gereist. Der Besuch sollte der „Vermittlung der Sichtweise
und dem Ausdruck der Sorge Indonesiens bezüglich der jüngsten Entwicklungen in
Burma“ dienen. Die burmesische Regierung kommentierte den Besuch nicht, jedoch
wurde bekannt, dass Wirajuda mit seinem burmesischen Amtskollegen Nyan Win und
dem neuen Premierminister Soe Win zusammengetroffen sei.
Reuters News 12.11.04
Wegen der Absetzung des burmesischen Premierministers Khin Nyunt im letzten
Monat hat die japanische Nenbutsushu Buddhist Vereinigung ihre Unterstützung
für den Welt-Buddhismus-Gipfel in Rangun vom 9. bis 13. Dezember zurück
gezogen. Bisher hatte die Gemeinschaft als Hauptsponsor den Gipfel alle zwei
Jahre in einem
Des weiteren hat die Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) zu
einem Boykott des Gipfels aufgerufen. Die Organisation hat einen Bericht
verfasst, welcher neue Meldungen über brutale Verhöre von buddhistischen
Mönchen in Burma in den letzten 16 Jahren beinhaltet. Seit 2003 seien
mindestens 100 Mönche festgenommen worden, da sie sich für die
pro-demokratische Oppositionspartei der Nationalen Liga für Demokratie (NLD)
engagiert hatten.
Agence France Presse 12.,14.11.04, Kyodo News 9. 11.04
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WAFFENSTILLSTANDSGRUPPEN ZUR ZUSAMMENARBEIT AUFGEFORDERT |
Der 1. Sekretär des State Peace and Development Council (SPDC),
Oberstleutnant Thein Sein, hat versichert, dass die neue Regierung keinen
Richtungswechsel in Bezug auf die 17 Waffenstillstandsgruppen vollziehen werde.
Burmas Regierung werde weiterhin mit dem Ziel der Festigung des nationalen
Zusammenhalts mit den Gruppen zusammenarbeiten und den Grenzregionen
Unterstützung zu ihrer Entwicklung zukommen lassen. Thein Sein, der auch der
Vorsitzende der Nationalversammlung ist, ließ des weiteren verlauten, dass die
Versammlung den Prozess der Sieben-Stufen-Roadmap unverzüglich fortführen werde
und rief die Waffenstillstandsgruppen zur Unterstützung auf. Der Prozess war im
Juli auf unbestimmte Zeit unterbrochen worden.
Die Democratic Karen Buddhist Army (DKBA) gab unterdessen bekannt, gegen den
SPDC kämpfen zu wollen. Diese Aussage folgte Gerüchten, denen zufolge der SPDC
versucht habe, der DKBA die Waffen abzunehmen. Die DKBA hatte zuvor zusammen
mit Truppen der burmesischen Armee gegen die Karen National Union gekämpft.
Xinhua News Agency 7.11.04, Kao Wao News 14.11.04
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO)
hat Burmas Regierung gewarnt, dass sie bereit sei ihre Sanktionen gegen das
Regime wiederzubeleben. Die ILO wird eine Delegation nach Burma entsenden, um
den Kooperationswillen der Regierung mit der internationalen Gemeinschaft zur
Abschaffung der Zwangsarbeit zu überprüfen. Die Mission werde im März 2005 vor
der ILO berichten und diese dann mit angemessenen Maßnahmen reagieren. Der
ILO-Beauftragte in Rangun, Richard Horsey, erklärte, die ILO werde dann
entweder Maßnahmen wie im Jahr 2000 ergreifen oder den Aktionsplan gegen
Zwangsarbeit fortsetzen. Erstmals in der Geschichte der ILO trat im Oktober
2000 Artikel 33 in Kraft, in dem alle Mitglieder aufgerufen wurden, ihre
Beziehungen mit Burma zu überprüfen. Offiziell ist dieser indirekte Aufruf zu
Sanktionen noch in Kraft, doch müsse, so Horsey, ein Signal gesendet werden,
dass der bisherige Dialog- und Kooperationsprozess noch nicht den gewünschten
Erfolg gezeigt habe.
Agence France Presse 19.11.04
Einer der letzten Mitglieder der „30 Comrades“, Bohmu Aung, ist im Alter von
95 Jahren gestorben. Die „30 Comrades“ erhielten in den 1940er Jahren in Japan
eine Militärausbildung zum Kampf gegen die britische Kolonialmacht in Burma.
Bei ihrer Rückkehr gründeten sie die Burma Independence Army (BIA) und erkämpften,
zunächst an der Seite der Japaner und später gegen sie, die Unabhängigkeit. Die
Gruppe wurde geführt von General Aung San, Vater der Generalsekretärin der
oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD), Aung San Suu Kyi. Bohmu
Aung hatte sich vielfach für Demokratie eingesetzt und war im Jahre 1989
aufgrund seiner politischen Aktivitäten zu zwei Jahren Hausarrest verurteilt
worden.
Von den „30 Comrades“ leben heute nur noch Bo Kyaw Zaw (vermutlich in Peking)
und Bo Ye Htut in Rangun. Auch der frühere Diktator, General Ne Win, gehörte
der Gruppe an.
Die Militärregierung hat der Familie des ehemaligen Unabhängigkeitskämpfers
kondoliert, was Beobachter als Zeichen für einen Richtungswechsel der Politik
bezüglich der unter Hausarrest stehenden Aung San Suu Kyi deuten. Niemals zuvor
hatte die Militärführung Kondolenzen an die Familien der ehemaligen Mitstreiter
ihres Vaters gesandt.
Associated Press 10.11.04, Reuters 13.11.04
Wir möchten Sie an unsere Veranstaltung am 4.12. in Bonn, 11-17.00 Uhr erinnern, die bereits im letzten Newsletter angekündigt war. Das aktualisierte Programm und ein Anmeldeformular finden Sie unter www.asienhaus.de/angebote/burmaworkshop041204.pdf.
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
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