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Meldungen:
ASEAN-GIPFEL IN LAOS
VERLÄNGERUNG DES HAUSARRESTS VON AUNG SAN SUU
KYI
MEHR ALS 9000 GEFANGENE FREI
INITIATIVE VON ASEAN-PARLAMENTARIERN
NATIONALKONVENT ERST IM FEBRUAR
HIV/AIDS
Der ASEAN-Gipfel in Vientiane, Laos, ist zu Ende gegangen, ohne dass Burmas
Führung zur Rechenschaft über die jüngsten politischen Entwicklungen gezogen
und eine transparentere Politik gefordert wurde. Es gab keine formale
Resolution zu Burma.
Die Nachricht von der Verlängerung des Hausarrests von Aung San Suu Kyi sorgte
kurzzeitig für Spannungen, nachdem einige Länder zuvor die Freilassung der mehr
als 9000 Gefangenen gelobt hatten. Thailands Premier und auch die
philippinische Präsidentin Arroyo forderten Burmas Generäle auf, ernsthafte
Schritte zu einer Demokratisierung zu unternehmen und Suu Kyis Hausarrest
aufzuheben.
Am Ende des Treffens haben die ASEAN-Staaten mit China ein ehrgeiziges Abkommen
getroffen, das bis zum Jahr 2010 zur Schaffung der weltweit größten
Freihandelszone für etwa zwei Milliarden Menschen führen soll. Das Abkommen
sieht vor allem den Abbau von Handelsschranken und die Schaffung von
Mechanismen zur Beilegung von Handelsdisputen vor. Die zehn ASEAN-Mitglieder
haben auch einen Pakt geschlossen zur Weiterführung der Idee, eine
ASEAN-Gemeinschaft in Anlehnung an die Europäische Union zu schaffen mit einem
gemeinsamen Markt und gemeinsamen Sicherheitszielen.
Neben den ASEAN-Ländern Brunei, Burma, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia,
den Philippinen, Thailand und Vietnam nahmen China, Südkorea, Japan und Indien am
Treffen teil. Auch Neuseeland und Australien waren diesmal eingeladen.
Irrawaddy 1., 2.12.04, Associated Press 29.11.04
Der Hausarrest von Aung San Suu Kyi ist bis auf weiteres verlängert worden.
Nach Angaben von U Lwin, dem Sprecher der Nationalen Liga für Demokratie (NLD),
ist die NLD-Generalsekretärin von der Polizei über den rechtlichen Hintergrund
ihres Hausarrests aufgeklärt worden. Demnach würde ein strenges
Sicherheitsgesetz ihren Hausarrest für ein weiteres Jahr legitimieren. Die
Regierung gab keine Stellungnahme ab. Aung San Suu Kyi hat in den vergangenen
14 Jahren insgesamt mehr als neun unter Hausarrest verbracht.
Zahlreiche Regierungen, darunter auch die Bundesregierung sowie Thailand,
Malaysia und Indonesien, die USA, Italien und Norwegen haben die Freilassung
der Oppositionspolitikerin gefordert.
The Guardian 30.11.04, AFP 30.11.04, Asia News 3.12.04, Reuters 29.11.04
Im Zuge der Amnestie durch die burmesische Militärführung sollen staatlichen
Medienberichten zufolge 9248 Gefangene aus den Gefängnissen entlassen worden
sein. Die Begründung für die Aufhebungen der Haftstrafen sind
„Unregelmäßigkeiten“ des Geheimdienstes. Das Geheimdienstbüro ist im Oktober
aufgelöst worden. Unter den Freigelassenen befinden sich jedoch nur etwa 40
politische Gefangene.
Associated Press 29.11.04, amnesty international Presseerklärung 7.12.04
Eine Gruppe von Parlamentariern der ASEAN-Staaten hat gefordert, Burma den
ASEAN-Vorsitz zu verweigern, der turnusmäßig im Jahr 2006 an den Staat gehen
wird. Außerdem forderten sie, Burmas Mitgliedschaft im Staatenbund bis auf
weiteres aufzuheben aufgrund des Mangels an Fortschritt hinsichtlich einer
Demokratisierung im Land. Ihre Erklärung verabschiedeten die Parlamentarier aus
Kambodscha, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand sowie
Burma (Exil) am Ende eines zweitägigen Workshops in Kuala Lumpur, Malaysia.
Gleichzeitig formten sie einen Interparlamentarischen Ausschuss der ASEAN zu
Burma. Die Parlamentarier wollen außerdem nach Burma reisen und Gespräche mit
den regierenden Generälen führen.
Reuters 28.11.04, Presseerklärung 26.11.04, 28.11.04
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NATIONALKONVENT ERST IM FEBRUAR |
Die Militärregierung hat bekannt gegeben, dass der Nationalkonvent erst im
Februar, und damit später als geplant, wieder einberufen werde. Außerdem teilte
sie mit, dass alle 17 Waffenstillstandsgruppen an der Verfassungsgebenden
Nationalversammlung teilnehmen werden. Über den Zeitpunkt der Wiederaufnahme des
Nationalkonvents und über die Teilnahme der Waffenstillstandsgruppen war viel
spekuliert worden, seit Premierminister Khin Nyunt im letzten Monat seines
Amtes enthoben wurde. Er hatte im August 2003 den Sieben-Stufen-Plan zu einer
Demokratisierung des Landes vorgestellt, deren erster Schritt der
Nationalkonvent zur Ausarbeitung einer Verfassung ist. Ursprünglich sollte die
Versammlung bereits im Oktober wieder einberufen werden.
Agence France Presse 24.11.04
Das Gesundheitsministerium hat zusammen mit Behörden der Vereinten Nationen
(VN) und Nichtregierungsorganisationen ein Gutachten über die Zahl der mit dem
HI-Virus infizierten Menschen in Burma erstellt. Demnach seien bisher 338,911
Menschen infiziert.
Seit 2003 hat Burma unter Mitwirkung der VN und NROs ein Drei-Jahresprogramm
zur Bekämpfung der Epidemie begonnen, welches die Bedingungen für Prävention
und Heilung verbessern soll. HIV/AIDS ist neben der Malaria und Tuberkulose die
meistverbreitete übertragbare Krankheit in Burma. Andere Schätzungen gehen von
mindestens 500.000 HIV-Infizierten aus.
Xinhua News Service 1.12.04
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
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