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BURMA NACHRICHTEN 2/2005, 27.Januar 2005

Meldungen:
VERFAHREN GEGEN GEHEIMDIENSTANGEHÖRIGE
NATIONALKONVENT IM FEBRUAR
DROGENBARONE IN DEN USA ANGEKLAGT
HILFE FÜR TSUNAMI-BETROFFENE
USA: "BURMA VORPOSTEN DER TYRANNEI"
FRANKREICH GIBT ADB GELD FÜR MEKONG-REGION
BURMESISCHE DEMONSTRANTEN IN MALAYSIA VERHAFTET
DOKUMENTATIONEN

VERFAHREN GEGEN GEHEIMDIENSTANGEHÖRIGE

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Unter Geheimhaltung haben im Insein-Gefängnis in Rangun Verfahren gegen mehr als 300 mit dem Geheimdienst in Verbindung stehende Personen begonnen. Bisher wurden 16 Sondertribunale eingerichtet, denen Richter auf Divisions- und Distrikt-Ebene vorstehen, jedoch soll sich die Zahl auf über 30 erhöhen. Die Verfahren sollen innerhalb von 45 Tagen abgeschlossen werden. Tausende Menschen sind in den vergangenen Monaten verhört worden. Journalisten bekommen keinen Zugang zu den Prozessen, und es ist nicht bekannt, ob die Angeklagten von ihrem Recht auf einen Verteidiger Gebrauch machen können. Die Angeklagten werden beschuldigt, illegalen Wirtschaftsaktivitäten nachgegangen zu sein einschließlich des illegalen Besitzes ausländischer Währung und Korruption. Einige höhere Offiziere müssen sich zudem wegen Verschwörung verantworten.
Die meisten Angeklagten stehen in Verbindung zum früheren Geheimdienstchef und im Oktober 2004 entlassenen Premierminister, General Khin Nyunt. Auch zwei seiner Söhne sind angeklagt. Gegen Khin Nyunt werden Klagen wegen Hochverrats, Machtmissbrauchs und Bestechung eingeleitet, ein Verfahren soll es jedoch erst in unbestimmter Zeit geben.
Die Säuberungsaktion gegen den Geheimdienst wird von der Militärregierung als Maßnahme gegen die Korruption dargestellt. Doch andere Organe des Militärapparates sind ebenso in Korruption verwickelt und es soll sich vor allem um einen Machtkampf um die Kontrolle des Schwarzmarktes handeln.
Berichten zufolge sollen mindestens zwei höherrangige Offiziere des Geheimdienstes an den Folgen unmenschlicher Verhörmethoden im Insein-Gefängnis gestorben sein.
Burma gilt laut Transparency International als eines der fünf korruptesten Länder der Welt.
Democratic Voice of Burma 18.01.05, Agence France Presse 24.01.05, Irawaddy 24.1.05

NATIONALKONVENT IM FEBRUAR

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Die Verfassungsgebende Nationalversammlung, die im Juli 2004 auf unbestimmte Zeit vertagt wurde, soll am 17. Februar fortgesetzt werden. Der Nationalkonvent war im Mai 2004 aufgenommen worden, 1088 Vertreter nahmen daran teil, darunter die handverlesenen Repräsentanten der Militärregierung und einige Waffenstillstandsgruppen. Die Versammlung war ausgesetzt worden, nachdem 13 Waffenstillstandsgruppen eigene Forderungen und Vorschläge in die Versammlung eingebracht hatten. Die Oppositionspartei NLD hatte die Versammlung boykottiert, da der SPDC nicht auf ihre Minimalforderungen - Aufhebung des Hausarrests von Aung San Suu Kyi und Tin Oo - eingegangen war. Die Parteiführung denkt nun über eine Teilnahme am Nationalkonvent nach.
Democratic Voice of Burma 12.1.05

DROGENBARONE IN DEN USA ANGEKLAGT

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Acht Dogenbarone aus Burma sind von einem Gericht in den USA in Abwesenheit wegen Drogenproduktion und –verbreitung angeklagt worden. Die acht Angeklagten, angeführt von Wei Hsueh Kang, auf dessen Erfassung eine 2-Millionen-Dollar-Prämie ausgeschrieben ist, gehören der United Wa State Army (UWSA) an. Die UWSA soll einer der größten Drogenproduzenten und -händler weltweit und im Jahr 2004 laut US-Justizministerium für 180 Tonnen Opium verantwortlich sein. Neben Wei Hsueh Klang sind dessen Brüder Wei Hsueh Lung sowie Wei Hsueh Ying angeklagt, ebenso wie die Brüder Pao Yu Hsiang, Pao Yu Hua, Pao Yu Liang und Pao Yu Yi sowie Pao Hua Chiang. Bei Verurteilung droht ihnen eine mindestens zehnjährige bis lebenslängliche Haftstrafe.
In Burma ist einer der von Chinas Regierung meistgesuchten Drogenbarone, Ma Shunsu, gefasst und den chinesischen Behörden übergeben worden. Er hat gestanden, zwischen 1993 und 2001 60 kg Heroin geschmuggelt zu haben. Nach chinesischem Gesetz droht ihm die Todesstrafe. Die Inhaftierung ist Ergebnis intensivierter Bemühungen, den Drogenhandel aus dem berüchtigten „Goldenen Dreieck“ zu stoppen. In den vergangenen Jahren hat China Kooperationen mit Thailand, Laos und Burma zur Drogenbekämpfung begonnen, die Geheimdienstaktivitäten wurden verstärkt, ebenso wie Trainings der Polizei.
AFP 25.1.05, Xinhua 25.1.05

HILFE FÜR TSUNAMI-BETROFFENE

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Das Rote Kreuz unterstützt die Tsunami-Hilfe von UNICEF in Burma. UNICEF gab bekannt, dass vom Seebeben betroffene Familien eine Grundausstattung erhalten: Decken, Kleidung, Moskito-Netze. Die UN-Organisation plant auch, bei der langfristigen Entwicklung lokaler Gemeinden, die von der Flutkatastrophe betroffen waren, zu helfen. Spenden kamen vom us-amerikanischen Roten Kreuz, auch das deutsche und kanadische Rote Kreuz hat Notlieferungen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) in Rangun gesandt. Hilfslieferungen kamen auch aus China, Iran sowie aus den Niederlanden.
Die burmesische Militärregierung hatte zunächst internationale Hilfe für die Tsunami-Opfer abgelehnt und auf die eigenen Ressourcen verwiesen.
Irrawaddy 12.1.05, Democratic Voice of Burma 18.1.05

USA: "BURMA VORPOSTEN DER TYRANNEI"

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Die designierte us-amerikanische Außenministerin Condoleeza Rice hat Burma neben Nordkorea, Iran, Kuba, Weißrussland und Simbabwe zu den „Vorposten der Tyrannei“ gezählt. Ihre Erklärung erfolgte unmittelbar, bevor George W. Bush seine zweite Amtszeit antrat. Oppositionelle burmesische Kräfte im Exil und in Burma erhoffen sich nun eine aktivere Rolle und mehr Aufmerksamkeit der USA hinsichtlich Burmas, die meisten erwarten jedoch keine große Veränderung der US-Politik gegenüber dem Staat. Die USA sind der größte Kritiker des Militärregimes, 2004 unterzeichnete Bush ein Gesetz zur Fortsetzung der 2003 beschlossenen Handelssanktionen sowie eines Import- und Investitionsbanns.
Irrwaddy 20.01.05, 21.1.05

FRANKREICH GIBT ADB GELD FÜR MEKONG-REGON

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Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) hat bekannt gegeben, dass Frankreich 1,5 Millionen Euro beigesteuert hat, um einen Kooperationsfonds zur Vorbereitung und Schaffung von Programmen für die Greater Mekong Subregion (GMS) einzurichten. Der „Cooperation Fund for Project Preparation in the Greater Mekong Subregion" wird von der ADB mit Sitz in Manila verwaltet. Das Geld kommt aus dem französischen Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit.
Die GMS besteht aus den Ländern Kambodscha, Laos, Burma, Thailand, Vietnam und Chinas Provinz Yunnan. 1992 begannen die sechs Länder mit Unterstützung der ADB eine Kooperation, um die wirtschaftlichen Beziehungen anzukurbeln.
China will die Einführung von grenzüberschreitenden Schlüsselprojekten vorantreiben. So sollen eine internationale Schifffahrtsroute auf dem Honghe-Fluss, eine Land-Wasser-Route zwischen Yunnan und Burma sowie eine Luftverbindung von Yunnans Provinzhauptstadt Kunming zu den Hauptstädten und Hauptindustriezentren der anderen südostasiatischen Länder eingerichtet werden.
Deutsche Presse-Agentur 19.1.05, Xinhua News Agency 25.1.05

BURMESISCHE DEMONSTRANTEN IN MALAYSIA VERHAFTET

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Ungefähr 160 burmesische Immigranten der ethnischen Chin sind nach Demonstrationen in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur verhaftet worden. Die Proteste richteten sich gegen die Verfolgung von Christen seitens der burmesischen Militärregierung. Es ist unklar, ob es sich bei den Festgenommenen, unter denen sich auch mehrere Frauen befinden, um Menschen mit Flüchtlingsstatus handelt. Diejenigen ohne diesen Status werden wahrscheinlich deportiert werden.
www.malaysiakini.com 17.01.05

DOKUMENTATIONEN

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat ihren Weltbericht 2005 über Menschenrechtsverletzungen herausgegeben. Der Bericht zu Burma befindet sich online auf der Website von Human Rights Watch (http://hrw.org/english/docs/2005/01/13/burma9826.htm).
Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften ICFTU hat einen neuen Bericht über die Geschäftsbeziehungen multinationaler Konzerne mit Burmas Militärregime unter dem Titel „Doing Business with Burma“ herausgegeben. Gleichzeitig hat er seine Datenbank mit einer Liste der in Burma tätigen Unternehmen aktualisiert. Der Bericht ist online als pdf-Datei http://www.icftu.org/www/PDF/Burma-ICFTUReport-January.pdf abrufbar, die Datenbank kann unter http://www.global-unions.org/burma eingesehen werden.

 Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.

Burma.Initiative Asienhaus
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