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Meldungen:
PUTSCHGERÜCHTE
NLD SOLL NICHT AM NATIONALKONVENT TEILNEHMEN
DORFBEAMTE WEGEN DES EINSATZES VON ZWANGSARBEIT
VERURTEILT
KRAWALLE IM ARAKAN-STAAT
PARALAMENTARIERINITIATIVE PLANT REISE NACH BURMA
BAU DES BURMA-HIGHWAYS BEGINNT
TONY BLAIR RUFT ZUM TOURISMUSBOYKOTT AUF
In den vergangenen Wochen verbreiteten sich Gerüchte über einen möglichen
Putsch in Burma. Hintergrund war der mysteriöse Tod des persönlichen Sekretärs
von General Maung Aye, zweitmächtigster Mann in Burma. Die führenden Generäle,
Staatsoberhaupt General Than Shwe, General Maung Aye und Premierminister Soe
Win sollen sich wochenlang nicht in der Öffentlichkeit gezeigt haben. Maung Aye
soll außerdem verboten worden sein, Rangun zu verlassen, es gibt Spekulationen
darüber, dass er unter Hausarrest stehe. Außerdem wurde über eine mögliche
Absetzung von Premierminister Soe Win spekuliert. Thailands Premier Thaksin
Shinawatra bestätigte, dass es Spannungen in Burma gebe, machte aber keine
näheren Aussagen. Burmas Regierung reagierte auf die Gerüchte, indem sie in den
Medien Bilder veröffentlichte, auf denen alle drei führenden Generäle, Than
Shwe, Maung Aye und Soe Win gemeinsam auftraten.
Keine der Spekulationen über mögliche Machtkämpfe wurden bisher bestätigt, sie
kommen aber auch nicht überraschend.
Irrawaddy 2.2.05, Agence France Presse 29.1.05, Bangkok Post 29.1.05
Am 17. Februar soll die Verfassungsgebende Nationalversammlung wieder
zusammen treten. Daran sollen nach offiziellen Aussagen alle Delegierten, die
bei den Sitzungen im Vorjahr anwesend waren, teilnehmen. Drei politische
Parteien sind ausgeschlossen: die National League for Democracy (NLD), Shan
Nationalities League for Democracy und die Shan State Kokang Democratic Party.
Diese drei Parteien hatten den Nationalkonvent im Jahr 2004 boykottiert. Laut
NLD-Sprecher U Lwin habe seine Partei zwei Briefe an die Militärführung gesandt
mit einer Willensbekundung zum Dialog und zur Versöhnung, beide blieben
unbeantwortet. Auf Anfrage des Radiosenders Democratic Voice of Burma gaben die
beiden Waffenstillstandsgruppen Shan State Army und New Mon State Party
bekannt, der Versammlung fern bleiben zu wollen.
Xinhua News Agency 1.2.05, Irrawaddy 2.2.05, DVB 5.2.05
Vier lokale Beamte sind in Burma zu Gefängnisstrafen von acht bis 16 Monaten
dafür verurteilt worden, dass sie Zwangsarbeit bei öffentlichen
Entwicklungsprojekten eingesetzt haben. Bewohner des Ortes Kawmhu südlich von
Rangun sagten aus, dass sie unter Androhung von Strafe gezwungen wurden Straßenarbeiten
auszuführen.
Die Verurteilung wird von den Vereinten Nationen (UN) und der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) als bedeutsame Entwicklung gewertet. Es sei das erste
Mal, dass Personen in Burma aufgrund des Einsatzes von Zwangsarbeit verurteilt
worden seien, so der ILO-Beauftragte in Rangun, Richard Horsey. Dies nähre die
Hoffnung, dass sich ein Ende der Zwangsarbeit endlich durchsetzen werde.
Gesetzlich ist der Einsatz von Zwangsarbeit in Burma bereits verboten worden.
Burma wurde wiederholt von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und der
ILO wegen der weitverbreiteten Praxis der Zwangsarbeit insbesondere für
öffentliche Bauprojekte angeklagt, im Jahr 2000 hatte die ILO sogar ihre
Mitglieder aufgerufen, ihre Beziehungen zu dem Regime zu überdenken. Im
November vergangenen Jahres drohte die Organisation mit einem neuerlichen
Sanktionsaufruf. Seit 2002 hat die ILO ein Verbindungsbüro in Rangun.
Kyodo News 3.2.05, Associated Press via Irrawaddy 4.2.05
Ein religiös motivierter Aufstand ist am 20. Januar in der Stadt Kyauk Pru
im Arakan-Staat ausgebrochen. Mindestens drei Menschen starben, alle von ihnen
Muslime. Nach Augenzeugenberichten sollen die Krawalle begonnen haben, nachdem
ein junger Muslim mehrere buddhistische Mönche nahe einem buddhistischen
Kloster beleidigt hatte. Nach dem Vorfall hatten die örtlichen Behörden aus
Angst, dass Informationen über den Vorfall aus dem Ort gelangen könnten, die
Telefonleitungen gekappt. Die Behörden in
Weiteren Berichten zufolge sollen sich die Krawalle auch auf andere Orte
ausgeweitet haben, u.a. Rambree. Kyauk Pru und Rambree liegen beide auf der
Rambree-Insel, eine der größten Inseln Burmas. Im Arakan-Staat kam es in
jüngster Zeit immer wieder zu Krawallen zwischen Muslimen und Buddhisten. Ein
Krawall in Sittwe (Akyab) im Jahre 2001 hatte 30 Menschen das Leben gekostet.
Narinjara News 25.,27.1.05
Gesetzgeber aus sieben Ländern der Association of Southeast Asian Nations
(ASEAN) des Interparlamentarischen Ausschusses der ASEAN (IPC) werden eine
Untersuchungskommission nach Burma schicken, um dort mit Regierungsbeamten und
möglicherweise auch mit der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammen zu
treffen. Die Delegation will mit der Reise ihrem Wunsch nach einer
Demokratisierung des Landes, nach der Entlassung Aung San Suu Kyis aus dem
Hausarrest und nach einer Wiederbelebung eines Dialog zwischen der regierenden
Militärjunta, der oppositionellen National League for Democracy sowie der
ethnischen Minderheitengruppen Ausdruck verleihen.
Die Initiative findet auf dem Hintergrund des für 2006 anstehenden
ASEAN-Vorsitzes durch Burma statt. Der Interparlamentarische Ausschuss ist eine
lose Gruppierung von Parlamentariern aus Malaysia, Indonesien, Kambodscha, den
Philippinen, Singapur, Thailand sowie Burma (im Exil).
Irrawaddy 3.2.05, The Jakarta Post 3.2.05
Der Bau des Abschnittes des Asia-Highway, der Burma und Thailand verbindet,
wird nach Aussagen eines Vertreters des Bauministeriums in Burma Anfang März
beginnen. Dieser erste 18 km lange Abschnitt soll Myawaddy und Kawkareik
verbinden und ist Teil der insgesamt 1300 km langen Straße zwischen Thailands
Grenzstadt Mae Sot und Moreh in Indien. Ein mehr als 3000 km langes Straßennetz
soll schließlich durch Burma führen, das gesamte Megaprojekt sieht eine 140.000
km lange Straße aus dem fernen Osten bis zum Ural vor. Das nun in Angriff
genommene Bauvorhaben wird 30 Millionen US-Dollar kosten und wird durch einen
Zuschuss der thailändischen Regierung finanziert. Thailands Sor Chiangrai
Construction Company führt den Bau durch. Burma wird Maschinen und Baumaterial
zur Verfügung stellen und soll für die Sicherheit der thailändischen Arbeiter
sorgen. Der Highway ist Teil des East-West Economic Corridor (EWEC), ein von
der Asiatischen Entwicklungsbank gefördertes Infrastrukturprojekt für die
Region.
Irrawaddy 3.2.05
Zahlreiche Politiker und Prominente in Großbritannien, u.a. der britische
Premierminister Tony Blair, unterstützen einen Boykott von Urlaubsreisen nach
Burma aufgrund der dortigen Menschenrechtsverletzungen. Die Kampagne unter dem
Namen ‘I'm not going’ (www.imnotgoing.com)
wird von der Burma Campaign UK organisiert. Weitere Unterstützerinnen und
Unterzeichner des Aufrufs sind die britischen Schauspieler Sir Ian McKellen and
Christopher Lee sowie Modedesignerin Vivienne Westwood.
Burmas Militärregierung strebt für das Jahr 2005 Touristenzahlen in Höhe von
750.000 an. Dafür will die Regierung noch mehr Beach-Ressort-Hotels bauen.
Hauptziel sind allerdings die Nachbarländer.
Agence France Presse 1.2.05, Telegraph.co.uk
1.2.05, Irrawaddy 1.2.05, Xinhua 7.2.05
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
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