Sollte Ihr e-mail-Programm keine html-Mails bearbeiten können, senden Sie bitte eine Nachricht an burma@asienhaus.de.
|
|
Meldungen:
NATIONALKONVENT TAGT
WIEDER
ILO-DELEGATION BRICHT REISE AB
AUSSCHLUSS AUS NLD
WA ERREICHEN THAILANDS GRENZE
SPENDE FÜR UNICEF
TOTAL SOLL BURMA VERLASSEN
In Burma ist am 17. Februar die Nationalversammlung wieder aufgenommen
worden mit dem Ziel, eine neue Verfassung zu entwerfen. Die Oppositionspartei
Nationale Liga für Demokratie (NLD) ist vom Nationalkonvent ausgeschlossen.
Auch einige der 17 eingeladenen Waffenstillstandsgruppen nehmen nicht an der
Versammlung teil, da die Militärregierung kürzlich führende Shan-Politiker
inhaftiert hatte, darunter den Führer der Shan State Army North (SSA-N), den
Präsidenten des Shan State Peace Committee (SSPC), den Präsidenten und den
Generalsekretär der Shan Nationalitoes League for Democracy (SNLD).
Die Verfassungsgebende Nationalversammlung soll den ersten Schritt im
Sieben-Stufen-Plan zur Demokratisierung der Militärregierung bilden, ihm sollen
ein Referendum und am Ende freie und faire Wahlen folgen. In seiner
Eröffnungsrede betonte General Thein Sein die Notwendigkeit einer neuen
Verfassung, betonte jedoch auch, dass das Militär in der „Road-Map“ zur
Demokratie eine herausragende Rolle spielen müsse.
Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA verurteilten die
Versammlung als nicht repräsentativ und damit nutzlos ohne die Beteiligung der
NLD. Die NLD hatte bei den Wahlen von 1990 einen Erdrutschsieg gefeiert, ist
jedoch bis heute vom Militär daran gehindert worden, die politische Führung zu
übernehmen. Der Hausarrest der NLD-Vorsitzenden Aung San Suu Kyi war kurz vor
der Wiederaufnahme der Nationalversammlung von der Militärregierung um ein
weiteres Jahr verlängert worden. Auch der Hausarrest ihres Parteikollegen und
Vizevorsitzenden Tin Oo ist um ein weiteres Jahr verlängert worden. Die
Assistance Association for Political Prisoners berichtete, dass in den
vergangenen zwei Monaten 30 Oppositionelle inhaftiert worden seien, darunter
vor allem NLD-Angehörige.
Agence France Presse 17.2.05, Associated press 15.2.05, Mizzima 17.2.05
Eine hochrangige Delegation der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
hat ihre Reise in Burma vorzeitig abgebrochen. Am Montag Abend war das
dreiköpfige Team in Rangun angekommen, um mit den führenden Generälen zu
sprechen. Ziel der Reise war es, zu einer Einschätzung der Einstellung des
Regimes gegenüber der Beendigung der Zwangsarbeit zu gelangen. Mit Verweis auf
den Nationalkonvent wurde kein Treffen mit dem obersten General Than Shwe
gewährt. Nach Gesprächen mit Premierminister Soe Win und Arbeitsminister U
Thaung sahen die ILO-Abgesandten keinen Sinn mehr, sich weiter über technische
Details auszutauschen. Im März werden sie in Genf vor der ILO über die
Ergebnisse ihrer Reise berichten.
Erst vergangenen Monat wurden erstmals in der Geschichte Burmas vier Beamte auf
Dorfebene für den Einsatz von Zwangsarbeit zu Gefängnisstrafen von bis zu
sechzehn Monaten verurteilt.
Agence France Presse 23.2.05, International Labour Organization 23.2.05
Die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) hat 18 ihrer
Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen, darunter vier Delegierte der
Parlamentswahlen von 1990 und neun Nachwuchskräfte. Die Entlassungen wurden
damit begründet, dass die NLD-Mitglieder nicht nach den Grundsätzen der Partei
gehandelt hätten. Maung Aye, einer der entlassenen Personen, sagte aus, dass er
noch keine offizielle Erklärung für seinen Parteiausschluss erhalten habe.
Einspruch können die Betroffenen bei der nächsten Parteihauptversammlung
erheben. Nach der Aussage eines Sprechers von Radio Free Asia sind weder die
Generalsekretärin der NLD, Aung San Suu Kyi, noch der Vize-Vorsitzende U Tin Oo
über den Entlassungen informiert worden.
Irrawaddy 18. 2. 05, DVB 17.2.05
Tausende Angehörige der ethnischen Wa sind zurzeit auf dem Weg in die
Grenzregion zu Thailand, bevor das Ultimatum am 26. Juni 2005 in Kraft tritt,
an dem die Wa-Region zu einer drogenfreien Zone erklärt wird. Mindestens 3000
Menschen sollen Mongton im südlichen Shan-Staat an der Grenze zur Region Chiang
Mai in Thailand erreicht haben, seit die Umsiedlungsmaßnahmen im Dezember
begannen. Viele von ihnen sprechen nur Chinesisch. Jeder Neuankömmling erhält
Reis für ein Jahr und 1000 Baht (ca. 20 Euro). Ziel der Wa-Führung mit ihrem
Hauptquartier in Panghsang an der chinesisch-burmesischen Grenze ist eine
Umsiedlung von 100 000 Personen, bisher sind etwa 50 bis 60 000 angekommen.
Viele von den Umgesiedelten sind inzwischen wieder in ihre Heimatdörfer
geflüchtet, so ein Thai-Beamter gegenüber S.H.A.N.
Bei einem ähnlichen Umsiedlungsprogramm im östlichen Shan-Staat im Jahr 2002
wurden mehr als 125 000 Menschen unfreiwillig umgesiedelt.
Der Wa-Führung wird von den USA vorgeworfen führende Drogenproduzenten zu sein
und acht von ihnen stehen in Abwesenheit unter Anklage.
Angaben der UN-Organisation zur Drogenbekämpfung UNODC und weiterer Beobachter
zufolge droht durch die Ausführung des Plans zur Eliminierung des Opiumanbaus
bis 2005 eine ernste humanitäre Krise der vom Opiumanbau abhängigen Bauern.
Shan Herald Agency for News 5.1., 16.2.05
Deutschland hat dem United Nations Children's Fund (UNICEF) eine
Million US-Dollar gespendet, um die Ausbildung für Kinder in
Der Sprecher der Botschaft fügte hinzu, dass das Grundausbildungsprogramm von
UNICEF sich darauf konzentrieren wird, die Kinder in den ersten beiden Jahren
in der Schule zu halten; anschließend hätten sie eine viel bessere Chance die
Grundschule abzuschließen.
Voice of
Eine Koalition von mehr als 40 Burma-Unterstützerorganisationen aus 18
Ländern hat den französischen Ölkonzern Total aufgefordert, seine Geschäfte mit
Burmas Militärregime zu beenden. In einem Bericht der britischen Burma Campaign
heißt es, der Konzern fördere das Regime jährlich mit Millionen Dollars und
profitiere von Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen. Die rund 290
Millionen Euro Einnahmen aus den Geschäften verwende das Regime nicht für die
Entwicklung des Landes, sondern um den Militärapparat weiter auszubauen. Total
arbeitet mit dem US-Konzern Unocal an der kontroversen Yadana Gaspipeline im
südlichen
Total wird außerdem vorgeworfen, für die Sicherheit beim Bau der Pipeline
burmesische Militärtruppen einzusetzen, welche berüchtigt sind für den Einsatz
von Zivilisten als Zwangsarbeiter und schwere Menschenrechtsverletzungen.
Deswegen steht Total in zwei Prozessen in Frankreich und Belgien wegen
Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline vor
Gericht. Die Klage wurde von betroffenen burmesischen Staatsbürgern erhoben.
Unocal hatte zwei ähnliche Verfahren in den
Der Konzern hingegen weist die Vorwürfe von sich. Total habe vielmehr zur
wirtschaftlichen Entwicklung der Region beigetragen.
Burmas Gasreichtum lockt auf der anderen Seite jede Menge asiatische Investoren
an, deren Engagement bald das der europäischen und us-amerikanischen Konzerne
übersteigen könnte. Aggressive Staatsunternehmen aus China, Indien, Thailand,
Malaysia und Südkorea lassen sich von Sanktionen der USA und der Europäischen
Union nicht abschrecken und investieren viel Geld, um Burmas Gasfelder zu
entwickeln und auszubeuten sowie Gaspipelines und Wasserkraftwerke zu bauen.
Der Report „Totalitarian Oil -- Total Oil: Fuelling the Oppression in
The Independent 22.2.05, Agence
Ihnen gefallen die
Burma-Nachrichten?
Sie möchten das regelmäßige Erscheinen durch Ihre Spende unterstützen?
Hier können Sie online über eine
sichere Internetverbindung spenden
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma