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BURMA NACHRICHTEN 6/2005, 23. März

Meldungen:
THAILAND SETZT FRIST FÜR FLÜCHTLINGE
KAREN HOFFEN AUF WEITERE WAFFENSTILLSTANDSGESPRÄCHE
BOMBEN IN RANGUN
JOURNALIST WIRD IM GEFÄNGNIS 75
ERSTES PRIVATKRANKENHAUS ERÖFFNET
BURMA WILL ÖL SELBST FÖRDERN
UNOCAL VERKLAGT VERSICHERER
TANZENDER PFAU AUF CAMPUS GESICHTET

THAILAND SETZT FRIST FÜR FLÜCHTLINGE

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Bis zum Ende diesen Monats müssen sich alle Burmesen in Thailand, die von dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) als Flüchtling anerkannt wurden und den Status "Person of Concern" (POC) erhalten haben, in Bangkok oder Mae Sot registrieren lassen, um dann in Flüchtlingslager entlang der Grenze gebracht zu werden. Betroffen sind etwa 3000 Burmesen, viele davon leben in Bangkok. Die thailändische Regierung droht damit, nicht registrierte Burmesen als illegale Immigranten zu betrachten, ihnen jegliche Unterstützung zu versagen, ihnen nicht zu gestatten in dritte Länder umzusiedeln und sie gegebenenfalls in Haft zu nehmen oder ihr Heimatland abzuschieben. Thailand möchte die Flüchtlinge nicht länger in städtischen Gebieten dulden, da politische Aktivitäten burmesischer Flüchtlinge angeblich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Politische Proteste sind außerhalb der Flüchtlingslager praktisch nicht erlaubt. Die Bedingungen in den überfüllten Flüchtlingslagern sind sehr schlecht, und die Umsiedlung würde einen Rückschritt für die Integration vieler Burmesen bedeuten. Etwa 140.000 Flüchtlinge leben bereits in den Lagern, insgesamt halten sich schätzungsweise ein bis zwei Millionen Burmesen illegal in Thailand auf.
Trotz der Einwände von Seiten der UN und vieler Betroffener, hält Thailand an der Frist fest. Schon im vergangenen Jahr hatte Thailand die Registrierung von burmesischen Wanderarbeitern gefordert.
The Nation 18.3.05, Voice of America 17.3.05, Irrawaddy 15.3.05

 

KAREN HOFFEN AUF WEITERE WAFFENSTILLSTANDSGESPRÄCHE

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Bei dem ersten Treffen zwischen Regierung und Vertretern der Karen National Union seit der Amtsenthebung Khin Nyunts im vergangenen Oktober zeigte die Regierung zwar Interesse an einem Waffenstillstand, aber es kam nicht zu einer offiziellen Einigung. Während die Regierungsseite das Treffen vom 14. und 15. März als erfolgreich beschrieb, waren die KNU-Vertreter von den Gesprächen enttäuscht. Sie können sich weitere Verhandlungen nur auf der Grundlage eines offiziellen Waffestillstandsabkommen vorstellen. Im Januar 2004 wurde eine vorläufige Waffenruhe vereinbart, seitdem kam es jedoch mehrfach zu Gefechten zwischen beiden Seiten.
AFP 18.3.05, Irrawaddy 17.3.05

BOMBEN IN RANGUN

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Vergangenen Samstag, am 19. März, explodierte im Ranguner Panorama Hotel, beliebt vor allem bei asiatischen Backpackern, eine Bombe. Bereits am Donnerstag detonierte eine Bombe in einem Bus am Shwemanthu Busbahnhof im Osten Ranguns. Verletzt wurde in beiden Fällen niemand. Die Militärregierung macht militante Gruppen für die Anschläge verantwortlich und wirft regimekritischen Gruppen wie der National League for Democracy - Liberated Areas (NLD - LA) und der All Burma Student's Democratic Front (ABSDF) vor, solche Anschläge zu unterstützen. Beide Organisationen sind im Exil aktiv.
Eine Gruppe namens Vigorous Burmese Student Warriors bekannte sich gegenüber einem Journalisten in Thailand zu dem Anschlag. Sie werfen der Regierung vor, mit ihrer Roadmap zur Demokratisierung Augenwischerei zu betreiben und fordern, die Nationalversammlung aufzulösen sowie die Befreiung politischer Gefangener. Allerdings würden sie keine Ausländer oder Zivilpersonen verletzen wollen. Die Gruppierung, die auch vor fünf Jahren für das Geiseldrama in Bangkok verantwortlich war, droht mit weiteren Bombenanschlägen.
Agence France Presse 20.3.05

JOURNALIST WIN TIN WIRD IM GEFÄNGNIS 75

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Zum Anlass seines 75. Geburtstags riefen amnesty international, die Organisation Reporters without Borders und der UN Sondergesandte für Menschenrechte Pinheiro die burmesische Regierung dazu auf, den seit 1989 inhaftierten Journalisten U Win Tin auf freien Fuß zu setzen. Win Tin ist einer der prominentesten politischen Gefangenen Burmas. Er war vor seiner Verhaftung und Verurteilung zu 20 Jahren „harter Arbeit“ eine der Schlüsselfiguren der Oppositionsbewegung, und stand Aung San Suu Kyi als Berater sehr nahe.
Agence France Presse 11., 12.3.05, Irrawaddy 11.3.05

ERSTES PRIVATKRANKENHAUS ERÖFFNET

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In Rangun wurde ein Jahr später als ursprünglich geplant Burmas erstes Privatkrankenhaus eröffnet. Das Pun Hlaing International Hospital, eine 21 Millionen Dollar Investition, ist Burmas erstes Krankenhaus mit internationalem Standard. 120 einheimische und ausländische Ärzte werden in dem 22.000 m2 großen Gebäude auf dem Gelände des Hlaing Golf Club Patienten betreuen. Das Krankenhaus gehört Serge Pun & Associates of Myanmar. In den ersten fünf Jahren soll die Klinik vom thailändischen Bumrungrad Hospital International gemanagt werden, eines der besten Krankenhäuser Bangkoks.
Deutsche Presse Agentur 21.3.05

BURMA WILL ÖL SELBST FÖRDERN

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Burmas Regierung möchte keine weiteren Verträge mit ausländischen Firmen über die Erforschung von Öl- und Gasvorkommen und über die Öl- und Gasförderung abschließen. Angeblich wurden schon bestehende Verträge nicht gekündigt, Rechte für zukünftige Operationen sollen jedoch der staatlichen Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) vorbehalten werden. Stattdessen sollen Öl- und Gasvorkommen vor der Küste ausländischen Firmen zugänglich gemacht werden.
Der Gasexport ist Burmas größter Deviseneinbringer, allein nach Thailand wird jährlich Gas im Wert von 400 Millionen US Dollar exportiert.
Agence France Presse 14.3.05

UNOCAL VERKLAGT VERSICHERER

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Nachdem Unocal wegen Menschenrechtsverletzungen bei dem Bau einer Pipeline in Burma verklagt wurde und es zu einer außergerichtlichen Einigung unbekannter Höhe mit den Klägern kam, verklagt der amerikanische Ölkonzern nun seine Versicherer. Er wirft AIG's Lexington Insurance, New Hampshire Insurance, der schweizerischen Converium Holdings und der deutschen Gerling-Konzern Versicherungs-Beteiligungs AG vor, die deutliche Möglichkeit dieses Versicherungsfalls in ihrer Haftpflichtdeckung ignoriert zu haben. Die Vorwürfe des Gerichtsverfahrens wegen Zwangsarbeit, Mord, Vergewaltigung, Folter, Zwangsumsiedelung, Haft und Körperverletzung hätten nach Meinung Unocals von der Versicherungspolice „Haftung bei persönlichen Schäden“ gedeckt sein müssen.
International Herald Tribune 17.3.05

TANZENDER PFAU AUF CAMPUS GESICHTET

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Ein Pfau ist auf dem Campus der Ranguner Universität gelandet und hat für Aufregung gesorgt. Der Pfau war das Nationalsymbol burmesischer Studenten bei ihrem Kampf um die Unabhängigkeit von der britische Kolonialherrschaft.
Nachdem er über den ganzen Campus stolziert war und von vielen Schaulustigen verfolgt und fotografiert wurde, fing ihn die Polizei ein und brachte ihn in das Kloster, aus dem er entlaufen war, zurück. Der SPDC scheint den Vorfall recht ernst zu nehmen, da der Pfau ausgerechnet auf das Gelände der Universität gekommen ist. Mehrere Personen wurden daraufhin verhört. In Burmas Geschichte begannen politische Proteste häufig an den Universitäten, so auch die Bewegung von 1988.
DVB via BBC 20.3.05

 

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.

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