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BURMA NACHRICHTEN 7/2005, 15. April

Meldungen:
ASEAN VERTAGT ENTSCHEIDUNG ÜBER VORSITZ
EUROPÄISCHE KOMMISSION IN DER KRITIK
ILO VERWARNT BURMA
NATIONALKONVENT RUHT WIEDER
ERSTE URTEILE GEGEN GEHEIMDIENSTANGEHÖRIGE
BOTSCHAFTER FLIEHT
KÄMPFE ZWISCHEN SHAN UND WA
SCHLIEßUNG ZWEIER PRIVATBANKEN
SCHLECHTE PROGNOSE LAUT ADB

ASEAN VERTAGT ENTSCHEIDUNG ÜBER VORSITZ

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Südostasiatische Außenminister haben eine Entscheidung darüber, ob Burma turnusmäßig 2006 den ASEAN-Vorsitz übernehmen soll, auf das ASEAN Außenministertreffen im Juli in Laos verschoben. Bei einem dreitägigen informellen Treffen in Cebu, Philippinen, hatten einige Diplomaten gehofft, Burma würde freiwillig auf den Vorsitz verzichten. Die Staatengemeinschaft ist uneinig über diese Frage. Während Singapur, die Philippinen, Malaysia und Indonesien bereits offen Kritik geäußert und Burma zu Reformen aufgefordert haben, hat Kambodscha dem Staat für 2006 volle Unterstützung zugesagt. Thailand hält sich mit Kritik an Burma zurück.
Agence France Presse 31.03.05, Reuters 11.04.05

EUROPÄISCHE KOMMISSION IN DER KRITIK

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Die Europäische Kommission hat Burma Ende März aufgefordert, grundlegende Voraussetzungen zu erfüllen, bevor das Land den ASEAN-Vorsitz übernimmt. Zu diesen Bedingungen gehört u.a. die Freilassung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Die Kommission hatte aber auch den Willen zu Gesprächen mit der Militärführung bekundet.
Anfang April war die Europäische Kommission in die Kritik wegen des von ihr veranstalteten „Burma Day 2005“ in Brüssel geraten. Im Vorfeld war in ihrem Auftrag ein Bericht von Morten Pedersen (International Crisis Group) und Robert Taylor verfasst worden, in dem die EU u.a. aufgefordert wurde, ihre Politik gegenüber dem Regime zu entschärfen. Der Burma Day wurde außerdem kritisiert, weil im Programm zunächst kein Vertreter oder Sprecher der demokratischen Kräfte Burmas vorgesehen war, um zum Bericht Position zu beziehen. EU-Beamte erklärten jedoch, die EU-Position gegenüber dem Regime würde nicht gelockert, die EU wolle jedoch die humanitäre Hilfe ausweiten. In der Online-Burma Libray sind der Bericht „Supporting Burma/Myanmar's National Reconciliation Process: Challenges and Opportunities“ sowie Stellungnahmen dazu nachzulesen. http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1596&lo=d&sl=0
Agence France Presse 30.03.05, Irrawaddy 07.04.05

ILO VERWARNT BURMA

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Auf ihrer Frühjahrssitzung hat die internationaler Arbeitsorganisation (ILO) bestätigt, dass die im Jahr 2000 verhängten Maßnahmen gegen Burma weiterhin in Kraft sind. Im Oktober 2000 hatte die ILO ihre Mitglieder aufgefordert, ihre Beziehungen zu Burma zu überdenken. Diese Forderung war 2001 ausgesetzt worden, nachdem die Militärführung versprochen hatte die Praxis der Zwangsarbeit zu beenden und begrenzte ILO-Aufsicht zu gewähren. In der Abschlusserklärung des ILO-Verwaltungsrates hieß es, dass die abwartende Haltung seit 2001 nicht länger aufrecht erhalten werden könne. In der Versammlung des Verwaltungsrates wurden die Fortschritte Burmas bei der Bekämpfung der Zwangsarbeit als unzureichend eingeschätzt und der letzten Besuch einer hochrangigen ILO-Delegation ausgewertet. Die Delegation hatte im Februar ihre Reise in Burma abgebrochen, da die führenden Generäle nicht zu einem Treffen mit der Delegation bereit waren. Der Verwaltungsrat zeigte jedoch auch Anerkennung für Fortschritte und zeigte sich offen für Dialog.
ILO Presseerklärung 24,.03.05 (ILO/05/18), IPS 25.03.05

NATIONALKONVENT RUHT WIEDER

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Das burmesische Militärregime hat die viel kritisierten Gespräche zur Erarbeitung einer neuen Verfassung trotz des verstärkten Drucks aus der Region, einen politischen Wandel zu vollziehen, erneut vertagt. Als Grund für das Aussetzen der Versammlung werden steigende Temperaturen und die kommende Regenzeit genannt. Der Nationalkonvent wird damit frühestens im November wieder tagen. Analysten zeigen auf, dass es nun schwierig für das Militärregime werden wird, eine neue Verfassung zu ratifizieren, bevor Burma 2006 den Vorsitz der ASEAN übernehmen soll.
Reuters 31.03.05

ERSTE URTEILE GEGEN GEHEIMDIENSTANGEHÖRIGE

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Geheimgerichte im Insein-Gefängnis in Rangun haben erste strenge Urteilssprüche gegen die rund 300 Personen, die in Verbindung mit dem aufgelösten Geheimdienst standen, ausgesprochen. Etwa 30 Personen wurden zu Haftstrafen zwischen 20 und 200 Jahren verurteilt. Unter den Verurteilten befindet sich General Thein Swe, der die auswärtigen Beziehungen für den Geheimdienst unterhielt und der Vorsitzender der Myanmar Times Weekly war. Er wurde zu viermal 38 Jahren Gefängnis verurteilt, die genauen Anklagepunkte bleiben jedoch unklar. Sein Sohn, welcher auch für die Zeitung arbeitete, wurde aufgrund von Verstößen gegen das Zensurgesetz mit 14 Jahren Haft bestraft.
Diese Verurteilungen waren die ersten, die die 25 speziell eingerichteten Tribunale ausgesprochen haben. Die meisten Angeklagten sind mehrfach verurteilt worden, u.a. wegen Korruption und des Besitzes ausländischer Währung. Höherrangige Offiziere sehen sich auch Vorwürfen wegen Verschwörung ausgesetzt.
AFP 08.04.05, Democratic Voice of Burma 08.04.05

BOTSCHAFTER FLIEHT

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Ein pensionierter Offizier der burmesischen Armee, der in Verbindung zur burmesischen Botschaft in Washington stand, ersucht für sich und seine Familie politisches Asyl in den Vereinigten Staaten. Als Grund gibt er an, dass er bei einer Rückkehr nach Burma im Zuge der Säuberungsaktionen gegen den Geheimdienst getötet werden könnte. Zuvor war er Major im Geheimdienst unter dem früheren Premierminister General Khin Nyunt gewesen und u.a. an Waffenstillstandsverhandlungen mit der Karen National Union 1996 beteiligt. Er soll in Washington stationiert gewesen sein, um burmesische Staatsbürger und besonders Aktivisten zu bespitzeln. Die staatlich kontrollierte burmesische Zeitung „The New Light of Myanmar“ verurteilt die Flucht als Staatsverrat.
Reuters 03.04.05, Washington Post 07.04.05, DVB 13.04.05

KÄMPFE ZWISCHEN SHAN UND WA

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Zum zweiten mal in diesem Monat geraten die United Wa State Army (UWSA) und die gegen Rangun kämpfende Shan State Army (SSA) an der Grenze zur Mae Hong Song Provinz in Thailand aneinander. Laut thailändischen Quellen beschoss die UWSA den SSA Stützpunkt in den frühen Morgenstunden, wobei Mörsergranaten auch auf thailändischem Gebiet landeten. Die thailändische Armee, welche das Kampfgeschehen intensiv beobachtete, schirmte die Grenze im Bezirk Pang Ma Pha hermetisch ab, um bewaffnete Eindringlinge abzuweisen und gegebenenfalls die Bewohner in sichere Gebiete unterzubringen.
Der Angriff folgte auf die am 10. April gescheiterten Gespräche zwischen den beiden Gruppen. Unbestätigte Berichte sagen, dass die Kämpfe in Folge der Gespräche zwischen Rangun und der UWSA abliefen, in denen die Regierung das SSA-Gebiet als zu eroberndes Gebiet für die Wa freigegeben hätte.
Bangkok Post 13.04.05, Shan Herald Agency for News 12.04.05

SWEIER PRIVATBANKENCHLIEßUNG Z

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In einer Fernsehansage verkündete das Finanzministerium den Entzug der Lizenzen für die zwei Privatbanken Asia Wealth Bank und Myanmar Mayflower Bank. Vorab wurde den betroffenen Banken von den USA Geldwäsche und Verbindungen zum südostasiatischen Drogenhandel vorgeworfen. Schon im Dezember 2003 hatte die Militärregierung eine drei Monate andauernde Untersuchung beider Banken angekündigt, infolge der gerade in Kraft getretenen Gesetze gegen Geldwäsche. Jedoch begründete sie die Schließungen nicht explizit mit dem Vorwurf der Geldwäsche, sondern nannte als einzigen Grund die Übertretung der Bankgesetze. Dabei ordnete sie die Übernahme der Bankgeschäfte durch die Zentralbank an.
Bedeutend war wahrscheinlich der Druck der USA, sowie die Tatsache, dass die Myanmar Mayflower Bank Wei Hsea Kang, dem derzeitigen Führer der United Wa State Army gehört (Anm.d. Verf.), eine der Rebellenarmeen in Burma, die von den US-Geheimdiensten für eine der größten Drogen-Produzenten in der Region gehalten werden.
Associated Press 01.04.05, Asien Aktuell 21.04.05

SCHLECHTE PROGNOSE LAUT ADB

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Die Asian Development Bank (ADB) hat Anfang April den Asian Development Outlook 2005 herausgebracht und sagt einen negativen Trend in der Wirtschaft Burma voraus. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn, für die trotz Tsunami-Katastrophe und hohen Ölpreisen wirtschaftlicher Aufschwung vorausgesehen wird, leidet das Land an seinen strukturellen Problemen und makroökonomischem Ungleichgewicht.
Eine Besserung der Lage bleibt aus, denn die burmesische Wirtschaft musste durch Verluste bei den staatlichen Unternehmen und dem dualen Devisenkurssystem enorme Defizite hinnehmen. Der Report zweifelt auch die offiziellen Angaben Burmas zum ökonomischen Wachstum von 12% im Wirtschaftsjahr 2003-04, sowie weitere Voraussagen an, und sieht die Hinweise für ein geringes Wachstum bei den negativen Tendenzen in den Staatsausgaben, den Einkommen, und der hohen Inflation. Eine objektive Einschätzung ist aber, so die ADB, wegen der fehlenden und unzulässigen Datenlage nicht möglich. www.adb.org/Documents/Books/ADO/2005/
Associated Press 05,06.04.05

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.

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