Sollte Ihr e-mail-Programm keine html-Mails bearbeiten können, senden Sie bitte eine Nachricht an burma@asienhaus.de.

BURMA NACHRICHTEN 12/2005, 30. Juni

Meldungen:
Geburtstag Aung San Suu Kyi
Burma nicht vor UN-Sicherheitsrat
Prozess gegen ehemaligen Premierminister eröffnet
Neuer Premier zum General befördert
Regierungsumzug
Treffen zwischen Studentenführern und Führern ethnischer Minderheitenparteien
Internationale Hilfe für Burma
Wiedereröffnung der Straßenverbindung zwischen Indien und China
Frauenrechtspreis an burmesische Frauenrechtsgruppen

Geburtstag Aung San Suu Kyi

nach oben

Anlässlich ihres 60. Geburtstages haben Menschen weltweit Aung San Suu Kyi gratuliert und mit Aktionen an die politische Situation in Burma erinnert. Grußadressen von führenden Politikern aus aller Welt erreichten die Friedensnobelpreisträgerin verbunden mit der Forderung ihrer Freilassung. Auch in Burma fanden verschiedene Aktivitäten durch die National League for Democracy und andere Gruppen statt, jedoch wurde von Behinderungen und Verboten berichtet. In Berlin wurden die gesammelten Grußkarten übergeben. Über die Aktion berichtet die Homepage des Asienhauses: http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=6&ULINK=1&UULINK=1#aktionen
Agence France presse 19.06.05, DVB 21.06.05

Burma nicht vor UN-Sicherheitsrat

nach oben

Ein Versuch der USA, Burma auf die Agenda des UN-Sicherheitsrates zu bringen, ist am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Laut dem US-Delegierten Gerald Scott müsse Burma Thema im Sicherheitsrat werden, da die Welt darüber informiert werden müsse, dass sich die Situation weiterhin verschlechtere. Russland argumentierte, dass das Thema außerhalb des Mandates für internationalen Frieden und Sicherheit stehe.
Reuters 24.6.05

Prozess gegen ehemaligen Premierminister eröffnet

nach oben

Der oberste Gerichtshof in Rangun hat mit der Anhörung im Verfahren gegen den ehemaligen Premierminister und Chef des militärischen Geheimdienstes Khin Nyunt begonnen. Obwohl es keine offiziellen Angaben zum Inhalt der Anklage gibt, wird davon ausgegangen, dass Khin Nyunt wegen Hochverrats, Machtmissbrauchs und Bestechung vor Gericht steht. Khin Nyunt, der seit August 2003 das Amt des Premierministers inne hatte, war im Oktober 2004 zusammen mit Hunderten seiner Anhänger verhaftet worden. Offiziellen Angaben zufolge war die Aktion Teil des Kampfes gegen die Korruption im Land. Beobachter sehen dahinter jedoch vor allem einen Konflikt um wirtschaftlichen und politischen Einfluss. So wurde im Zuge der Aktion auch das National Intelligence Bureau aufgelöst, dem unter anderem nachgesagt wurde, den Schwarzmarkt und Drogenhandel im Land zu kontrollieren. Der Zug kann zudem als Versuch von Staats- und Armeeführer Than Shwe verstanden werden, einen unliebsamen Konkurrenten auszuschalten. Im Gegensatz zu seinem Nachfolger Generalleutnant Soe Win wurde Khin Nyunt größere Verhandlungsbereitschaft gegenüber der demokratischen Opposition und den verschiedenen Rebellengruppen im Land nachgesagt.
Agence France Press 14.06.05

Neuer Premier zum General befördert

nach oben

Premierminister General Soe Win ist in den Rang des Generals erhoben worden, geht aus einem Bericht der staatlichen Zeitung Myanma Ahlin hervor. Soe Win hatte Genereal Khin Nyunt nach dessen Entlassung wegen Vorwürfen von Korruption und Gehorsamsverweigerung ersetzt. Die Ernennung zum General wurde nicht öffentlich bekannt gegeben, in einem Zeitungsbericht wurde er jedoch mit dem neuen Titel erwähnt. Soe Win, früherer Kommandeur der Nordwestregion, war 2001 Chef der Luftabwehr geworden. Kritiker und Oppositionelle werfen ihm vor, hinter dem Anschlag auf Aung San Suu Kyi und ihre Anhänger während ihrer politischen Reise im Mai 2003 zu stecken.
Associated Press 22.06.05

Regierungsumzug

nach oben

Beobachtern in Rangun zufolge plant die burmesische Regierung den Umzug von mindestens fünf Ministerien sowie nahezu sämtlicher staatlicher Medienagenturen aus der Hauptstadt in das Landesinnere nach Pyinmana in der Provinz Mandalay. Der Umzug soll unter anderem das Landwirtschafts-, Energie- und Informationsministerium umfassen und möglichst noch vor Oktober abgeschlossen sein. Mit der Verlagerung der Regierungseinrichtungen verfolgt das Regime womöglich das Ziel, sensible staatliche Einrichtungen vor einer potentiellen militärischen Bedrohung auf dem Seeweg zu schützen, so ein Journalist.
Irrawaddy 14.06.05

Treffen zwischen Studentenführern und Führern ethnischer Minderheiten in Rangun

nach oben

Führer von neun Parteien nicht-burmesischer Ethnien, die bei den Wahlen 1990 Sitze im Parlament gewonnen und sich in der United Nationalities Alliance (UNA) organisiert haben, sind am 22. Juni 2005 in Rangun mit Studentenführern des demokratischen Aufstandes von 1988 zusammengetroffen, um die derzeitige politische Situation im Land zu besprechen. Die informelle Zusammenkunft in einem Restaurant der Hauptstadt Rangun stellt das erste Treffen der beiden Gruppen dar, das unabhängig von der National League for Democracy (NLD) stattfand.
Democratic Voice of Burma 23.06.05

Internationale Hilfe für Burma

nach oben

Die Europäische Kommission hat 1,5 Millionen Euro humanitärer Hilfe für Burma bewilligt. Die Hilfszahlungen sollen durch verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen sowie die im Land tätigen Einrichtungen der UNO genutzt werden. Nicht-humanitäre Hilfsmaßnahmen schließt die EU dagegen weiterhin aus. Die Hilfe soll den „gefährdeten Gruppen“ zugute kommen, ein Großteil ist für die in den Grenzregionen lebenden Menschen.
Japan leistete unterdessen weitere 8,9 Millionen Euro an Hilfszahlungen. Diese sollen unter anderem an ein Zentrum zur Förderung des wirtschaftlichen und kulturellen Austausches zwischen beiden Ländern fließen. Daneben werden mit dem Geld Stipendien finanziert, die burmesischen Studenten ein Studium in Japan ermöglichen sollen. Außerdem werden Programme zum Schutz der Umwelt und der Pflanzung neuer Wälder unterstützt.
Auch Indien baut seine Kooperation mit Burma im Bildungssektor weiter aus. So spendete die indische Regierung Laborausrüstung im Wert von etwa 500.000 US-Dollar an die Universität von Rangun. Zudem soll im November ein „Enterpreneurship Development Center“ gegründet werden, in dem indische Wissenschaftler burmesischen Studenten Wissen aus den Bereichen IT, Banking, Unternehmensmanagement und Englisch vermitteln sollen.
DPA 16.06.05, AP 27.06.05, Xinhua 27.06.05

Wiedereröffnung der Straßenverbindung zwischen China und Indien

nach oben

Burma will bis 2006 eine Autobahnverbindung zwischen China und Indien wiederherstellen. Die 1300 Kilometer lange Strasse, die bereits im zweiten Weltkrieg von Amerikanern und Chinesen erbaut worden war, führt von Ledo in Nordost-Indien über Myitkyina im Norden Burmas nach Kunming im Südwesten Chinas. Die Wiedereröffnung soll vor allem den Handelsverkehr zwischen China und Indien vereinfachen und beschleunigen. Die bisher schnellste Verbindung zwischen beiden Ländern ist eine 6000 Kilometer lange Schiffsroute durch die vor allem durch Piratenangriffe gefährdete Strasse von Malakka.
Xinhua General News Service 16.06.05

Frauenrechtspreis für burmesische Frauenrechtsgruppen

nach oben

Zwei burmesische Frauenrechtsorganisationen werden in diesem Jahr den Preis für Frauenrechte der Peter Gruber Stiftung erhalten. Das Shan Women´s Action Network (SWAN), das sich für Frauen und Kinder einsetzt, die aus dem Shan-Staat im Osten Burmas fliehen mussten, sowie die Women’s League of Burma, ein Verband aus 11 burmesischen Frauenrechtsgruppen, werden den mit 200.000 US-Dollar dotierten Preis erhalten. In der Begründung der Stiftung heißt es, man wolle mit der Vergabe die Leistungen einer Gruppe junger Frauen würdigen, die „unter großem persönlichen Risiko Menschenrechtsverletzungen in einer unterdrückerischen militärischen Diktatur anprangern“.
SWAN wurde 1999 von einer Gruppe weiblicher Flüchtlinge in Thailand gegründet und erlangte im Jahre 2002 internationale Beachtung durch die Veröffentlichung eines Berichtes über Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, die von der burmesischen Armee zwischen 1996 und 2001 im Shan-Staat begangen wurden.
Der zweite Preisträger, die Women’s League of Burma, setzt sich für die Partizipation von Frauen im Bereich von Politik und Wirtschaft ein und hat zudem die Kampagne gegen „Staatsgewalt gegen Frauen in Burma“ ins Leben gerufen.
Die Peter Gruber-Stiftung wurde 1993 gegründet und war zunächst im Bereich der Wohltätigkeit in den USA beschäftigt. Später erweiterte sie ihren Schwerpunkt auf internationaler Preise. Zusätzlich zum internationalen Frauenrechtspreis vergibt sie Preise in den Feldern Kosmologie, Genetik, Neurowissenschaft und Recht.
Peter-Gruber Foundation 23.6.05

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.

Ihnen gefallen die Burma-Nachrichten?
Sie möchten das regelmäßige Erscheinen durch Ihre Spende unterstützen? 
Hier können Sie online über eine sichere Internetverbindung spenden

Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma