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Meldungen:
Geburtstag
Aung San Suu Kyi
Burma
nicht vor UN-Sicherheitsrat
Prozess
gegen ehemaligen Premierminister eröffnet
Neuer
Premier zum General befördert
Regierungsumzug
Treffen
zwischen Studentenführern und Führern ethnischer
Minderheitenparteien
Internationale
Hilfe für Burma
Wiedereröffnung
der Straßenverbindung zwischen Indien und
China
Frauenrechtspreis
an burmesische Frauenrechtsgruppen
Anlässlich ihres 60. Geburtstages haben Menschen weltweit
Aung San Suu Kyi gratuliert und mit Aktionen an die politische
Situation in Burma erinnert. Grußadressen von führenden
Politikern aus aller Welt erreichten die Friedensnobelpreisträgerin
verbunden mit der Forderung ihrer Freilassung. Auch in Burma fanden
verschiedene Aktivitäten durch die National League for Democracy
und andere Gruppen statt, jedoch wurde von Behinderungen und Verboten
berichtet. In Berlin wurden die gesammelten Grußkarten
übergeben. Über die Aktion berichtet die Homepage des
Asienhauses:
http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=6&ULINK=1&UULINK=1#aktionen
Agence France presse 19.06.05, DVB 21.06.05
Ein Versuch der USA, Burma auf die Agenda des UN-Sicherheitsrates
zu bringen, ist am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Laut
dem US-Delegierten Gerald Scott müsse Burma Thema im
Sicherheitsrat werden, da die Welt darüber informiert werden
müsse, dass sich die Situation weiterhin verschlechtere.
Russland argumentierte, dass das Thema außerhalb des Mandates
für internationalen Frieden und Sicherheit stehe.
Reuters
24.6.05
Der oberste Gerichtshof in Rangun hat mit der Anhörung im
Verfahren gegen den ehemaligen Premierminister und Chef des
militärischen Geheimdienstes Khin Nyunt begonnen. Obwohl es
keine offiziellen Angaben zum Inhalt der Anklage gibt, wird davon
ausgegangen, dass Khin Nyunt wegen Hochverrats, Machtmissbrauchs und
Bestechung vor Gericht steht. Khin Nyunt, der seit August 2003 das
Amt des Premierministers inne hatte, war im Oktober 2004 zusammen mit
Hunderten seiner Anhänger verhaftet worden. Offiziellen Angaben
zufolge war die Aktion Teil des Kampfes gegen die Korruption im Land.
Beobachter sehen dahinter jedoch vor allem einen Konflikt um
wirtschaftlichen und politischen Einfluss. So wurde im Zuge der
Aktion auch das National Intelligence Bureau aufgelöst, dem
unter anderem nachgesagt wurde, den Schwarzmarkt und Drogenhandel im
Land zu kontrollieren. Der Zug kann zudem als Versuch von Staats- und
Armeeführer Than Shwe verstanden werden, einen unliebsamen
Konkurrenten auszuschalten. Im Gegensatz zu seinem Nachfolger
Generalleutnant Soe Win wurde Khin Nyunt größere
Verhandlungsbereitschaft gegenüber der demokratischen Opposition
und den verschiedenen Rebellengruppen im Land nachgesagt.
Agence
France Press 14.06.05
Premierminister General Soe Win ist in den Rang des Generals
erhoben worden, geht aus einem Bericht der staatlichen Zeitung Myanma
Ahlin hervor. Soe Win hatte Genereal Khin Nyunt nach dessen
Entlassung wegen Vorwürfen von Korruption und
Gehorsamsverweigerung ersetzt. Die Ernennung zum General wurde nicht
öffentlich bekannt gegeben, in einem Zeitungsbericht wurde er
jedoch mit dem neuen Titel erwähnt. Soe Win, früherer
Kommandeur der Nordwestregion, war 2001 Chef der Luftabwehr geworden.
Kritiker und Oppositionelle werfen ihm vor, hinter dem Anschlag auf
Aung San Suu Kyi und ihre Anhänger während ihrer
politischen Reise im Mai 2003 zu stecken.
Associated Press
22.06.05
Beobachtern in Rangun zufolge plant die burmesische Regierung den
Umzug von mindestens fünf Ministerien sowie nahezu sämtlicher
staatlicher Medienagenturen aus der Hauptstadt in das Landesinnere
nach Pyinmana in der Provinz Mandalay. Der Umzug soll unter anderem
das Landwirtschafts-, Energie- und Informationsministerium umfassen
und möglichst noch vor Oktober abgeschlossen sein. Mit der
Verlagerung der Regierungseinrichtungen verfolgt das Regime womöglich
das Ziel, sensible staatliche Einrichtungen vor einer potentiellen
militärischen Bedrohung auf dem Seeweg zu schützen, so ein
Journalist.
Irrawaddy 14.06.05
Treffen zwischen Studentenführern und Führern ethnischer Minderheiten in Rangun |
Führer von neun Parteien nicht-burmesischer Ethnien, die bei
den Wahlen 1990 Sitze im Parlament gewonnen und sich in der United
Nationalities Alliance (UNA) organisiert haben, sind am 22. Juni 2005
in Rangun mit Studentenführern des demokratischen Aufstandes von
1988 zusammengetroffen, um die derzeitige politische Situation im
Land zu besprechen. Die informelle Zusammenkunft in einem Restaurant
der Hauptstadt Rangun stellt das erste Treffen der beiden Gruppen
dar, das unabhängig von der National League for Democracy (NLD)
stattfand.
Democratic Voice of Burma 23.06.05
Die Europäische Kommission hat 1,5 Millionen Euro humanitärer
Hilfe für Burma bewilligt. Die Hilfszahlungen sollen durch
verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen sowie die im Land tätigen
Einrichtungen der UNO genutzt werden. Nicht-humanitäre
Hilfsmaßnahmen schließt die EU dagegen weiterhin aus. Die
Hilfe soll den „gefährdeten Gruppen“ zugute kommen,
ein Großteil ist für die in den Grenzregionen lebenden
Menschen.
Japan leistete unterdessen weitere 8,9 Millionen Euro
an Hilfszahlungen. Diese sollen unter anderem an ein Zentrum zur
Förderung des wirtschaftlichen und kulturellen Austausches
zwischen beiden Ländern fließen. Daneben werden mit dem
Geld Stipendien finanziert, die burmesischen Studenten ein Studium in
Japan ermöglichen sollen. Außerdem werden Programme zum
Schutz der Umwelt und der Pflanzung neuer Wälder
unterstützt.
Auch Indien baut seine Kooperation mit Burma im
Bildungssektor weiter aus. So spendete die indische Regierung
Laborausrüstung im Wert von etwa 500.000 US-Dollar an die
Universität von Rangun. Zudem soll im November ein
„Enterpreneurship Development Center“ gegründet
werden, in dem indische Wissenschaftler burmesischen Studenten Wissen
aus den Bereichen IT, Banking, Unternehmensmanagement und Englisch
vermitteln sollen.
DPA 16.06.05, AP 27.06.05, Xinhua 27.06.05
Wiedereröffnung der Straßenverbindung zwischen China und Indien |
Burma will bis 2006 eine Autobahnverbindung zwischen China und
Indien wiederherstellen. Die 1300 Kilometer lange Strasse, die
bereits im zweiten Weltkrieg von Amerikanern und Chinesen erbaut
worden war, führt von Ledo in Nordost-Indien über Myitkyina
im Norden Burmas nach Kunming im Südwesten Chinas. Die
Wiedereröffnung soll vor allem den Handelsverkehr zwischen China
und Indien vereinfachen und beschleunigen. Die bisher schnellste
Verbindung zwischen beiden Ländern ist eine 6000 Kilometer lange
Schiffsroute durch die vor allem durch Piratenangriffe gefährdete
Strasse von Malakka.
Xinhua General News Service 16.06.05
Zwei burmesische Frauenrechtsorganisationen werden in diesem Jahr
den Preis für Frauenrechte der Peter Gruber Stiftung erhalten.
Das Shan Women´s Action Network (SWAN), das sich für
Frauen und Kinder einsetzt, die aus dem Shan-Staat im Osten Burmas
fliehen mussten, sowie die Women’s League of Burma, ein Verband
aus 11 burmesischen Frauenrechtsgruppen, werden den mit 200.000
US-Dollar dotierten Preis erhalten. In der Begründung der
Stiftung heißt es, man wolle mit der Vergabe die Leistungen
einer Gruppe junger Frauen würdigen, die „unter großem
persönlichen Risiko Menschenrechtsverletzungen in einer
unterdrückerischen militärischen Diktatur anprangern“.
SWAN wurde 1999 von einer Gruppe weiblicher Flüchtlinge in
Thailand gegründet und erlangte im Jahre 2002 internationale
Beachtung durch die Veröffentlichung eines Berichtes über
Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, die von der
burmesischen Armee zwischen 1996 und 2001 im Shan-Staat begangen
wurden.
Der zweite Preisträger, die Women’s League of
Burma, setzt sich für die Partizipation von Frauen im Bereich
von Politik und Wirtschaft ein und hat zudem die Kampagne gegen
„Staatsgewalt gegen Frauen in Burma“ ins Leben gerufen.
Die Peter Gruber-Stiftung wurde 1993 gegründet und war
zunächst im Bereich der Wohltätigkeit in den USA
beschäftigt. Später erweiterte sie ihren Schwerpunkt auf
internationaler Preise. Zusätzlich zum internationalen
Frauenrechtspreis vergibt sie Preise in den Feldern Kosmologie,
Genetik, Neurowissenschaft und Recht.
Peter-Gruber Foundation
23.6.05
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary
Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0
nachzulesen.
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