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Meldungen:
Mehr als 300 politische Gefangene entlassen
Verurteilungen wegen Aung San Suu Kyi-Video
Frauenorganisation verlangt Fortsetzung des Hausarrests für "die Lady"
Treffen der Mekong-Länder
Indisch-burmesische Gaspipeline
Handelsabkommen zwischen China und Burma
Vier Frauen aus Burma für Friedensnobelpreis vorgeschlagen
Journalistentraining

Eigenen Angaben zufolge hat die burmesische Regierung am 6. Juli 400 Gefangene aus der Haft entlassen, darunter auch prominente Mitglieder der Opposition sowie Journalisten. Die oppositionelle National League for Democracy (NLD) bestätigte die Entlassung von 240 politischen Gefangenen. NLD-Politiker Hla Shwe, der sich seit acht Jahren in Haft befunden hatte, teilte Reportern nach seiner Entlassung mit, die Aktion sei plötzlich und ohne jegliche Vorankündigung vonstatten gegangen. Der Journalist und Oppositionspolitiker Win Tin befindet sich entgegen erster Meldungen allerdings nicht unter den Freigelassenen. Win Tin, der sich seit 16 Jahren in Haft befindet, hatte im Jahre 2001 mehrere internationale Journalisten-Preise erhalten.
Vertreter der Vereinten Nationen und der ASEAN äußerten sich positiv über die Freilassungen. Ebenso begrüßte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) den Schritt der Regierung in Rangun, forderte jedoch gleichzeitig die Entlassung sämtlicher 1100 Gefangener, die sich AI zufolge derzeit noch aus politischen Gründen in burmesischen Gefängnissen oder unter Hausarrest befinden, darunter auch die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen hat zur Unterzeichnung einer Petition zur Freilassung von Win Tin aufgefordert. http://www.rsf.org/article.php3?id_article=2059 .
The Irrawaddy 06.07.05, 07.07.05, Amnesty International (ai) 06.07.05, Reporter ohne Grenzen, ai, International PEN Myanmar 04.07.05

Am gleichen Tag, an dem Hunderte politische Gefangene aus der Haft entlassen wurden, sind ein Mitglied der National League for Democrarcy und zwei Sympathisanten festgenommen und wenig später zu langen Haftstrafen von zehn und drei Jahren verurteilt worden. Sie wurden am 6. Juli inhaftiert als sie ein Video mit Aufzeichnungen von Aung San Suu Kyis Tour nach Mogok und Monywa sahen. Laut Angaben eines Sprechers der NLD wurden sie angeklagt, das Video verbreitet zu haben und unter dem Video- und Druckgesetz verurteilt.
Irrawaddy 11.07.05

Nach Angaben der staatlichen burmesischen Medien verlangt die offizielle Frauenorganisation Burmas die Fortsetzung des Hausarrests der Anführerin der demokratischen Oppositionspartei NLD, Aung San Suu Kyi. Suu Kyi befindet sich seit Mai 2003 unter Hausarrest, nachdem ihr Konvoi auf einer politischen Reise von einer Gruppe regierungsfreundlicher Demonstranten attackiert worden war.
Thanda Hpone, eine Sprecherin der „Myanmar Women´s Affairs Federation“ begründete die Haltung ihrer Organisation mit der angeblichen Gefahr, die Aung San Suu Kyi für die Stabilität des Landes und den Wohlstand des burmesischen Volkes bedeute. Laut Thanda Hpone, verursache "die Lady" überall, wo sie auftaucht, zahlreiche Probleme und würde die Menschen in Furcht versetzen. Daher schlage sie die Beibehaltung des Status-Quo durch die Regierung vor. Ein Vorwurf der Frauenorganisation ist auch, dass Suu Kyi die vielen Preisgelder für internationale Ehrungen nicht für die Bevölkerung in ihrem Land eingesetzt habe.
Der Aufruf, in dem Suu Kyis Name nicht ausdrücklich erwähnt wurde, wurde anlässlich einer Feier zum offiziellen Frauentag in Mandalay verbreitet. Da Medien und Massenorganisationen in Burma strikter staatlicher Kontrolle ausgesetzt sind, spiegeln deren Äußerungen meist die offizielle Regierungslinie wider.
AP 05.07.05, Irrawaddy 12.07.05

Die Führer der sechs Staaten der Greater Mekong Subregion (GMS) (China, Burma, Laos, Thailand, Kambodscha, Vietnam) sind vom 5. - 6. Juli 2005 in Kunming, der Hauptstadt der südchinesischen Provinz Yunnan, zusammengetroffen. Während des Treffens konnten einige regionale Kooperationsabkommen abgeschlossen werden. So einigten sich die Staaten der Region darauf, gemeinsame Richtlinien für den Aufbau eines integrierten, regionalen Stromnetzes umzusetzen, ein gemeinsames System zur Prävention und Kontrolle von Tierkrankheiten wie etwa der Vogelgrippe zu errichten, die Zusammenarbeit im Bereich der IT-Infrastruktur zu verstärken und eine Reihe von Naturschutzzonen einzurichten.
Parallel zu dem offiziellen Treffen der Staatsmänner trafen sich in Thailand Wissenschaftler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, um über die negativen Effekte der regionalen Entwicklung, wie etwa die Auswirkungen chinesischer Dammbauprojekte auf den Unterlauf des Mekong, zu diskutieren.
Die regelmäßigen Treffen der Länder der Region wurden im Jahre 1992 von der Asiatischen Entwicklungsbank ins Leben gerufen, die den Prozess in der Folge mit mehr als 1,2 Milliarden Dollar unterstützt hat.
Burma spielt eine zentrale Rolle bei den zahlreichen gemeinsamen Projekten der GMS-Staaten. So hat das Land in den vergangenen Jahren den Bau von Straßen vorangetrieben und mit anderen Staaten der Region Verkehrsabkommen abgeschlossen, die einen intensiveren Personen- und Warenverkehr zwischen den Ländern ermöglichen sollen. Derzeit sind zudem verschiedene Hafenbauprojekte sowie die Errichtung einer Brücke über den Mekong zur Verbesserung der Verbindung mit Laos geplant. Gleichzeitig sollen im Rahmen regionaler Kooperationsprojekte Lösungen gefunden werden, um den Menschenschmuggel in der Region zu unterbinden.
AFP 05.07.05, Xinhua 03.07.05

Indien will weiter versuchen, Dhakar davon zu überzeugen, der Verlegung einer Gaspipeline von Indien nach Burma über das Gebiet Bangladeshs zuzustimmen. Dies war Thema auf dem Indisch-Burmesischen Ministertreffen in Neu Delhi am 6. Juli 2005. Durch die geplante Pipeline soll Erdgas vom burmesischen Staat Rakhine (Arakan) bis nach Kalkutta in Indien transportiert werden. Die Kosten des Projektes werden auf über eine Milliarde US-Dollar geschätzt.
Bangladesh macht eine Kooperation jedoch von einer indischen Zusage bezüglich der Bereitstellung eines Transportkorridors für nepalesische Güter und Energie aus Bhutan abhängig.
Neben der Route über Bangladesh befinden sich derzeit auch Ausweichstrecken in der Diskussion, die komplett über indisches Territorium verlaufen würden. Gleichzeitig wird auch der Transport von Flüssiggas auf dem Seeweg erwogen.
Kaladan News 08.07.05, Asia Times 12.04.05

Handelsvertreter aus China und Burma haben Handelsverträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 290 Millionen US-Dollar abgeschlossen. Während der Unterzeichnungszeremonie, die am 4. Juli in Kunming, der Hauptstadt der chinesischen Yunnan-Provinz, stattfand, waren unter anderen die burmesischen Minister für Fischerei und Handel anwesend. Durch die Verträge soll vor allem der Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereiprodukten verstärkt werden. Gleichzeitig gaben die beiden Länder bekannt, das bilaterale Handelsvolumen von derzeit 1.15 Milliarden US-Dollar bis zum Ende des Jahres auf 1,5 Milliarden US-Dollar steigern zu wollen.
Kyodo News Service 09.07.05

Unter den 1000 für den Friedensnobelpreis vorgeschlagenen Frauen der Kampgane „1000 Peace Women“ sind auch vier Frauen aus Burma, die im Exil leben. Neben der Karen Dr. Cynthia Maung, die eine Klinik für Flüchtlinge in Mae Sot aufgebaut hat und leitet, sind Charm Tong, bekannt für ihren Kampf für Frauenrechte in ihrer Heimat, dem Shan-Staat, Naw Zipporah Sein, Sekretärin der Karen Women’s Organisation, und Naw Paw Lu Lu, die eine Heimstätte für burmesische Flüchtlinge im Sanghklaburi-Bezirk in Südthailand führt, nominiert.
Irrawaddy 30.06.05

Vierundzwanzig burmesische Journalisten haben ein zweiwöchiges Trainingsprogramm der UNICEF in Rangun absolviert. Die Veranstaltung fand damit bereits zum zweiten Mal statt, seit sie im Jahre 2004 ins Leben gerufen worden war. Ziel des Programms war es, den jungen Journalisten grundlegende Fragen journalistischer Ethik nahe zu bringen und vor dem Hintergrund der immer noch bestehenden Einschränkungen der Pressefreiheit in Burma Möglichkeiten einer ausgewogenen Berichterstattung über drängende Fragen wie Kinderrechte und AIDS zu erörtern. Die Veranstaltung fand unabhängig von der Regierung in Rangun statt, die jedoch im Vorfeld darüber informiert wurde.
Mizzima 01.07.05

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.

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