Sollte Ihr e-mail-Programm keine html-Mails bearbeiten können, gehen Sie bitte zu folgender Webseite: http://www.asienhaus.de/public/archiv/BN21-2005-12-19.htm

BURMA NACHRICHTEN 21/2005, 20. Dezember

Meldungen:
Wir wünschen unseren LeserInnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2006
Burma im UN-Sicherheitsrat
ASEAN macht Druck
Verfassungsgebende Versammlung tagt
Hausarrest von Aung San Suu Kyi verlängert
Europäische Kommission eröffnet Büro in Rangun
Total zahlt Entschädigungen
Folter in burmesischen Gefängnissen
Bau von Wasserkraftwerken besiegelt
Beziehungen Burma-China

Wir wünschen unseren LeserInnen ein frohes Weinachstfest und ein gutes Jahr 2006

nach oben

Liebe Leserinnen und Leser,
heute erhalten Sie zum letzten Mal in diesem Jahr die Burma-Nachrichten. Mittlerweile haben wir mehr als 450 Abonnentinnen und Abonnenten. Dieser einzigartige deutschsprachige Nachrichtendienst wäre ohne ehrenamtliche Unterstützung nicht möglich gewesen. Bei allen, die in diesem Jahr beim Verfassen der Burma-Nachrichten mitgewirkt haben, bedanke ich mich herzlich.
Die Burma-Nachrichten sind für Sie kostenlos, daran wird sich auch nichts ändern. Dennoch fallen für seine Erstellung Kosten an. Wir sind daher neben ideeller auch auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
In diesem Jahr haben wir weltweite Kampagnen zur Durchsetzung grundlegender demokratischer Rechte und die Verbesserung der Situation in Burma unterstützt. Das werden wir auch im kommenden Jahr tun.
An erster Stelle steht weiterhin die Bildungs- und Informationsarbeit. Noch im Dezember geht der Focus Asien Nr. 26 über Soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung in Burma in Druck. Informationsveranstaltungen und Seminare organisieren wir auch im nächsten Jahr.
Die nächsten Burma-Nachrichten erhalten Sie im neuen Jahr am 12. Januar.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Aktivitäten mit einer Spende unterstützen.
Sie können gleich online über eine sichere Internetverbindung spenden

Vielen Dank im Voraus.
Mit besten Wünschen für ein friedliches Weihnachten und ein gutes Jahr 2006
Im Namen der Burma- Initiative
Ulrike Bey

Burma im UN-Sicherheitsrat

nach oben

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig dem US-Gesuch zugestimmt, sich in einem Informationsgespräch mit der Menschenrechtssituation in Burma zu beschäftigen. Diese informelle Anhörung bedeute aber nicht, dass Burma formal auf die Agenda des Sicherheitsrates gesetzt und damit Gegenstand für eine Resolution oder weiterreichende Aktionen werde.
In dem informellen Gespräch am 16.12. erklärte der UNO-Beauftragte für politische Entwicklung, Ibrahim Gambari, dass er Burma auf eine humanitäre Krise zusteuern sehe. Gambari berichtete auch über anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, die Ausbreitung von Krankheiten wie HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, die Nahrungsunsicherheit, den Drogenhandel und andere Probleme des Landes.
Das Gespräch gilt als ein Kompromiss zwischen Ländern, welche die Situation in Burma als Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit ansehen, und den Ländern, die diese Einschätzung nicht teilen.
Viele Organisationen, darunter Human Rights Watch, Amnesty International, Refugees International und Burma-Unterstützerorganisationen hatten sich für eine Aufnahme Burmas auf die Agenda des UN-Sicherheitsrates eingesetzt. Auch das Europäische Parlament hatte dies in einer Resolution gefordert.
Associated Press, 2.12.05, Financial Times 19.12.05, Europäisches Parlament 17.11.05 (P6_TA-PROV(2005)0444)

ASEAN macht Druck

nach oben

Beim jüngsten ASEAN-Gipfel in Kuala Lumpur, Malaysia, übten Burmas südostasiatische Partner ungewöhnlich deutliche Kritik am Regime. Die ASEAN forderte endlich glaubhafte politische Reformen und Schritte zu einer Wiederherstellung der Demokratie. Außerdem drängte sie zur Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Bisher hatten die ASEAN-Länder solche direkte Kritik an einem ihrer Mitglieder als Einmischung in innere Angelegenheiten abgelehnt.
Für die veränderte Einstellung wird neben dem Druck westlicher Staaten auch der neue Hausarrest der Oppositionsführerin sowie die Verärgerung der ASEAN, über die Verlegung der burmesischen Hauptstadt nach Pyinmana nicht informiert worden zu sein, angegeben.
Die Militärregierung stimmte dem Besuch einer offiziellen ASEAN-Delegation unter Leitung von Malaysias Außenminister Syed Hamid Albar zu, um die Reformbemühungen des Landes einzuschätzen. Ein Datum für diesen Besuch wurde nicht festgelegt. Ebenso ist nicht klar, ob ein Besuch bei Aung San Suu Kyi überhaupt geplant ist und gestattet werden wird.
Nachdem Burma dem UN-Sondergesandten Razali Ismail die Einreise verwehrt, sei es laut Syed Hamid Albar, nun an der ASEAN zu prüfen, ob Burma Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie mache.
Bangkok Post 12.12.05, the Nation  11.,13.12.05, Reuters 11.12.05, Frankfurter Rundschau 13.12.05

Verfassungsgebende Versammlung tagt

nach oben

Seit dem 5. Dezember tagt die verfassungsgebende Nationalversammlung wieder. Mehr als 1000 ausgewählte Delegierte, darunter 17 Waffenstillstandsgruppen, nehmen daran teil. Unklar bleibt, ob dies die letzte Sitzungsreihe sein wird, an deren Ende ein Entwurf für die Verfassung vorliegt. Darüber soll dann in einem Referendum abgestimmt werden mit anschließenden Wahlen.
In einer Regierungserklärung zu Beginn der Versammlung erklärte der Chef des Nationalkonvents, Generalleutnant Thein Sein, dass sich sein Land in einem Prozess des Überganges zu einer „disziplinierten Demokratie“ befinde. Das Militär hat bereits ausführliche Grundprinzipien für das neue Grundgesetz erarbeitet. Unter anderem werden ihm gesetzlich ein Viertel der Parlamentssitze zugesichert. Kritiker sehen daher in der Versammlung den Versuch, die Herrschaft des Militärs zu legitimieren. Andere sehen die Chance, die gegenwärtige politische Sackgasse zu beenden und hoffen auf mehr Freiräume.
Die größten oppositionellen politischen Parteien, die National League for Democracy (NLD) und die Shan Nationalities League for Democracy (SNLD), deren Führer inhaftiert sind, nehmen nicht an der Versammlung teil. Die Militärführung begründete dies damit, dass die Parteien auch an der vorherigen Sitzung nicht teilgenommen hätten.
Oppositionelle Gruppen im Exil haben einen alternativen Verfassungsentwurf vorgelegt, der nun sowohl der Bevölkerung als auch dem Militär zur Diskussion gestellt werden soll. Dieser Entwurf legt acht Grundprinzipien für eine zukünftige föderale Union von Burma fest.
Mizzima News 02.12.05, AFP 05.12.05, Network Media Group 13.12.05, Democratic Voice of Burma 16.11.05, New Light of Myanmar 06.12.05

Hausarrest von Aung San Suu Kyi verlängert

nach oben

Das burmesische Militär hat den Hausarrest der Generalsekretärin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi um weitere 12 Monate verlängert. Vertreter der Regierung haben bei einem kurzen Besuch die Verlängerung des Arrests verlesen. Von den letzten 16 Jahren verbrachte die Oppositionspolitikerin mehr als zehn Jahre im Hausarrest. Sie darf keine Besucher empfangen und das Telefon nicht benutzen.
BBC News 27.11.05

Die Europäische Kommission eröffnet Büro in Rangun

nach oben

Das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) hat in Rangun ein Büro eröffnet. Die Europäische Kommission verspricht sich eine bessere Einschätzung der humanitären Bedürfnisse und Überwachung von Projekten. Seit über zehn Jahren vergibt die Europäische Kommission Hilfsgelder für besonders gefährdete Gruppen in Burma sowie Flüchtlinge an der thailändisch-burmesischen Grenze. Bisher wurde die humanitäre Hilfe für Burma, die seit 2000 8,2 Millionen Euro erhöht wurde, vom regionalen Büro in Bangkok verwaltet.
Delegation der Europäischen Kommission in Thailand 6.12.2005       

Total zahlt Entschädigungen

nach oben

Der französische Ölkonzern Total hat sich in einer außergerichtlichen Einigung zur Zahlung von insgesamt 5,2 Millionen Euro verpflichtet. Zwölf burmesische Kläger hatten Total im Jahr 2002 verklagt, weil sie während der Bauarbeiten an der Yadana-Gaspipeline in Burma zur Zwangsarbeit verpflichtet worden waren. Die Kläger erhalten nun je 10.000 Euro, während vier Millionen Euro für die Unterstützung von burmesischen Flüchtlingen in Thailand aufgewendet werden sollen. Weitere 1,12 Millionen Euro werden für Personen zurückgehalten, die anzeigen, auch Zwangsarbeiter für den Pipelinebau gewesen zu sein. Jean Francois Lasalle von Total betonte jedoch, dass die Zahlung kein Schuldeingeständnis darstelle, sondern ein Beitrag zur sozialen Verantwortung sei.
The Irrawaddy 30.11.05, Die Welt 1.12.05

Folter in burmesischen Gefängnissen

nach oben

Die Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) hat einen Bericht herausgebracht, in dem dem Militärregime Folter an politischen Gefangenen vorgeworfen wird. Der Bericht von AAPP mit Sitz in Mae Sot, Thailand, beruht auf Interviews mit 35 ehemaligen politischen Gefangenen. Aufgrund von Misshandlungen und Vernachlässigung seien in den vergangenen sechs Monaten mindestens fünf Menschen gestorben. Der Bericht benennt erstmals auch die Weisungslinien und Verantwortlichen. Im Internet zu finden unter http://www.aappb.org/tortour_report.pdf
Am 13. Dezember ist einer der Studentenführer von 1988, Myat San, nach 14 Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden.
AAPP, Presseerklärung 2.12.05; Democratic Voice of Burma 14.12.05

Bau von Wasserkraftwerken besiegelt

nach oben

Thailand und Burma unterzeichnen ein Memorandum of Understanding (MoU) über gemeinsame Investitionen in eine Reihe von Wasserkraftwerken am Salween-Fluss. Insgesamt sei die Errichtung von fünf Dämmen geplant. Sie sollen nicht nur eine kostengünstige Stromversorgung für Thailand garantieren, sondern auch dringend benötigte Einnahmen für die angeschlagene Wirtschaft Burmas erbringen. Auch China hatte Interesse am Bau der Dämme bekundet, doch müsse eine Beteiligung erst geprüft werden.
Umweltschützer warnten jedoch, dass das Wasserkraftprojekt finanzielle Risiken berge und eine Gefährdung der Lebensgrundlage für die Menschen in der Region darstelle. Diese seien weder angesprochen worden, noch gebe es die normalerweise erforderliche unabhängige Einschätzung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen.
Bangkok Post 07.12.05, The Nation 06.12.05, Irrawaddy 07.12.05

Beziehungen Burma-China

nach oben

Im Rahmen eines Praktikums ist in der Burma-Initiative ein Hintergrundpapier über die Beziehungen zwischen China und Burma entstanden. Die Analyse "Contemporary Sino-Burmese Relations: A Return to Tribute-Diplomacy?" von Gunnar Rüth steht als "Online-Materialien des Asienhauses" im Netz zur Verfügung www.asienhaus.de/public/archiv/online-materialien4.pdf

 

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asheinaus-Homepage unter http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=8&ULINK=5&UULINK=2 und in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.

Ihnen gefallen die Burma-Nachrichten?
Sie möchten das regelmäßige Erscheinen durch Ihre Spende unterstützen? 
Hier können Sie online über eine sichere Internetverbindung spenden

Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma