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Asienstiftung, Bullmannaue 11, D-45327 Essen
Logo Asienstiftung Burma-Nachrichten 3/12, 26.04.2012

Inhalt in Kürze

1. AH-Online-Publikation über den Konflikt um den Myitsone-Staudamm und Chinas Rolle in Myanmar
2. „Im Gänsemarsch“: Nach den USA lockert auch die EU Sanktionen
3. Versprechen und Halten sind zweierlei: Planung der Myitsone-Talsperre schreitet voran
4. Suu Kyi boykottiert Parlamentssitzung
5. Ban Ki Moon reist nach Birma
6. Suu Kyis erste Auslandsreise seit 1988
7. Reform in Myanmar: Ein Jahr danach
8. Wirtschafts-Boom für Myanmar?!

1.) Asienhaus Online-Publikation über den Konflikt um den Myitsone-Staudamm und Chinas Rolle in Myanmar


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Ein dreiteiliger Reisebericht von Qin Hui. Link zum Dokument.

2.) „Im Gänsemarsch“: Nach den USA lockert auch die EU Sanktionen 

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An diesem Montag, den 23. April, wurde in Luxemburg die weitgehende Aussetzung der Sanktionen gegen Myanmar für vorerst ein Jahr beschlossen. Der Import von Edelhölzern, Edelmetallen und Edelsteinen in die EU-Staaten wird in dieser Zeit wieder legalisiert. Die auferlegten Einreiseverbote für 491 Führungspersonen innerhalb der birmanischen Regierung wurden ebenfalls für ein Jahr zurückgenommen und eingefrorene Vermögen aufgetaut. Die EU beharrt dennoch weiterhin auf der Forderung endgültig alle politischen Häftlinge zu entlassen.

Nachdem am 1. April San Suu Kyi mit deutlicher Mehrheit ins Parlament gewählt wurde, fielen bereits jene US-Sanktionen, die zuvor die Handlungsmöglichkeiten von humanitären und religiös-motivierten Gruppen in Myanmar einschränkten. Ebenfalls erlaubt, sind finanzielle Transaktionen, die humanitäre, religiöse und Non-Profit-Aktivitäten wie beispielsweise Projekte im Bereich Demokratieförderung im Land fördern. Aufgrund der bevorstehenden Fülle an Herausforderungen und Hürden im Reformprozess warnen Kritiker jedoch davor Zuckerbrot und Peitsche ganz aus der Hand zu geben.

Indessen kann sich die deutsche Wirtschaft freuen und leckt sich bereits die Finger nach erfolgsversprechenden Deals mit dem überaus ressourcenreichen Land. Die Kernbereiche der Kooperation sollen vor allem der Agrarsektor, Infrastruktur und Energieversorgung sein.

Financial Times 17.4.12; Irrawaddy 13.4.1; AFP 18.4.12; Focus 23.4.12

3.) Versprechen und Halten sind zweierlei: Planung der Myitsone-Talsperre schreitet voran

 
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Ein durchgesickertes Dokument bestätigt das Vorhaben der China Power Investment Corporation (CPI) die Bauarbeiten am Myitsone-Damm nach sechs Monaten wiederaufzunehmen. In dem besagten Brief, der an den Ministerpräsidenten des Kachin-Staats adressiert ist, fordern chinesische Regierungsbeamte eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung für 500 Straßenbauingenieure sowie die Erlaubnis zur Einfuhr von u.a. 1000 Tonnen Diesel und 200 Tonnen Benzin.

Das Projekt wurde aufgrund massiver Proteste im Land erst im September letzten Jahres auf Geheiß Thein Seins stillgelegt und als ein zentraler Schritt im Reformprozess Myanmars gedeutet. Der Staudamm sollte planmäßig hauptsächlich Chinas Energiehunger stillen (90%) und damit die Bevölkerung Kachins wortwörtlich im Dunkeln sitzen lassen. Staatschef Thein Sein hatte in diesem Zuge versprochen das Projekt zumindest bis zum Ende seiner Amtszeit 2015 auszusetzen.

Laut Medienberichten gehen die Bauarbeiten in Kachin weiter, das Personal der CPI hält sich weiterhin am Projekt auf. Auch die ansässigen Dorfbewohner wurden weiterhin durch die Tatmadaw, die birmanische Armee, vertrieben und bisher wird noch allen Zwangsvertriebenen ihre Rückkehr verwehrt. Erst im Februar wurden Dorfbewohner erneut aufgefordert ihre Häuser bis zum 17. März zu verlassen und in die von der Tatmadaw neu-errichteten Dörfer umzusiedeln.

Democratic Voice of Burma 4.4.12; Eleven Media Group 6.4.12; Irrawaddy 30.3.12

4.) Suu Kyi boykottiert Parlamentssitzung

 
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Oppositionsführerin Suu Kyi hatte sich vergangenen Montag geweigert, ihren Eid als Abgeordnete abzulegen. Sie wolle nicht auf die "Bewahrung" der Verfassung aus dem Jahr 2008 schwören, die die hegemoniale Rolle der birmanischen Armee garantiert. Auch die Mitglieder Suu Kyis Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), die bei den Nachwahlen ins Unterhaus gewählt wurden, weisen den Eid auf die Verfassung zurück. Sie fordern die Ersetzung des Wortes „Bewahrung“ zugunsten „Respekt vor“ der Verfassung. Präsident Thein Sein gab indessen bekannt, dass er trotz Kritik seitens der Opposition am Amtseid für gewählte Volksvertreter festhalten werde.

Handelsblatt 23.4.12; Süddeutsche 23.4.12; Irrawaddy 24.4.12; Zeit Online 22.4.12

5.) Ban Ki Moon reist nach Birma

 
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Ban Ki Moon wird Ende der Woche Myanmar seinen dritten Besuch in seiner Funktion als UN-Generalsekretär abstatten. Er lobte die eben erst stattgefundenen Versöhnungsversuche mit insbesondere der Karen National Union. Die Konflikte zwischen dem birmanischen Militär und den Kachin halten hingegen weiterhin an. Die Regierung trage eine große Verantwortung hinsichtlich der zukünftigen Konfliktbewältigung und die Teilhabe der ethnischen Gruppen am Demokratisierungsprozess. Er hoffe auf einen schnellen Konsens bei dem Disput über den Amtseid zwischen der Nationalen Liga für Demokratie und der Regierung und auf die rasche Fortführung der parlamentarischen Arbeit.

Irrawaddy 24.4.12; AFP 24.4.12; Zeit Online 18.4.12

6.) Suu Kyis erste Auslandsreise seit 1988

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San Suu Kyi wird im Juni in Norwegens Hauptstadt Oslo reisen, wo das Nobelpreiskomitee einen Empfang für die Friedensnobelpreisträgerin geben wird. Suu Kyi konnte ihren Preis im Jahre 1991 nicht entgegennehmen, da sie in Myanmar unter Hausarrest stand. Im Zuge der gegenwärtigen Reformprozesse ist die Parteivorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) zuversichtlich, dass sie nach ihrer Reise wieder nach Myanmar einreisen darf. Eine weitere Reisestation wird Oxford sein, wo sie vor 1988 mit ihrer Familie lebte.

Deutsche Welle 18.4.12; Zeit Online 18.4.12

7.) Reform in Myanmar: Ein Jahr danach

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Ein Jahr nach der Einsetzung einer Zivilregierung in Myanmar zieht die International Crisis Group (ICG) ein Fazit: Die Reformen, die sowohl durch externen Druck als auch aufgrund innenpolitischer Abwägungen in Bewegung gesetzt wurden, haben demnach bereits Früchte getragen.  Die ICG ruft die internationale Gemeinde auf diesen Prozess mit zu tragen sowie politische und technische Unterstützung zu gewähren. In Folge der Mühen und Zugeständnisse seitens der Regierung Thein Seins, sei die Aufhebung der Sanktionen bereits überfällig. Hier der Link zum Bericht der International Crisis Group.

8.) Wirtschafts-Boom für Myanmar?!

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Trotz der anstehenden Herausforderungen des Landes erwartet die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) mit der Aufhebung zentraler Sanktionen die Ankurbelung der birmanischen Wirtschaft. Nach Angaben der ADB verzeichnet Myanmar ein Plus von 26 Prozent bei den touristischen Besucherzahlen sowie einen Anstieg der Gas-Exporte um 15 Prozent. Der Asien-Pazifik-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Benjamin Leipold, sieht im Ressourcenreichtum des Landes ein großes Potential die Wirtschaft jährlich um mindestens sechs bis acht Prozent anzukurbeln. Sowohl die mangelhafte Infrastruktur des Landes als auch das Tempo des Reformprozesses werden vermutlich die eher hartnäckigen Barrieren für den schnellen „Boom“ darstellen.

Mizzima 13.4.12; Focus 23.4.12; Tagesschau 19.4.12

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