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BURMA NACHRICHTEN 4/2007, 23. März

Meldungen:
In eigener Sache: Spendenlauf für Burma am 13. Mai!
Burma überschattet EU-ASEAN-Gipfel in Nürnberg
Internationales Komitee des Roten Kreuz schließt zwei Büros
Beschwerde über Zwangsarbeit nun möglich
Vogelgrippe in Burma
Demonstration im Zentrum Ranguns
Aktivisten verhaftet nach Verteilung der Menschenrechtsdeklaration
Indien verliert im Gasgeschäft gegen China
Ölgeschäfte
Juwelenmesse bringt Riesenertrag
Karen Friedensvermittler baut Krankenhaus in Myawaddy
Friedenslauf in Thailand

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Spendenlauf für Burma am 13. Mai 2007!

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Für einen Marathon braucht man einen langen Atem. Auch Burmas Kampf für Demokratisierung dauert nun schon Jahre an. Wir wollen ein Zeichen für Frieden und Demokratisierung in Burma setzen und nehmen am 13. Mai am Karstadt-Ruhrgebietsmarathon teil, um Spenden für die Burma-Initiative im Asienhaus zu sammeln. Mit ihrer Informations-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit trägt die Burma-Initiative zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen in Burma bei.
Wir -- das sind bisher fünf Personen, die zusammen Halbmarathon, Marathon oder auch 10 km laufen -- insgesamt 115,5 Kilometer! Sie können unseren Lauf unterstützen, indem Sie beispielsweise für jeden gelaufenen Kilometer spenden -- das spornt uns an, noch mehr Läufer/innen zu gewinnen! Sie können aber auch einen Läufer oder eine Läuferin sponsern. Spenden können Sie über eine sichere Internetverbindung oder auf unser Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft; BLZ 370 205 00; Kontonr. 820 41 00; Verwendungszweck: „Burma-Lauf“
Unser Fundraisingziel sind 2.000 Euro. Wir freuen uns über jede Spende!
Wer mitlaufen will, meldet sich bei Ulrike Bey burma@asienhaus.de oder Tel: 0201.83038 25. Mehr dazu 

Burma überschattet EU-ASEAN-Gipfel in Nürnberg

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Bei ihrem Gipfeltreffen in Nürnberg haben die Europäische Union und die ASEAN-Staaten eine Erklärung gemeinsamer Werte verabschiedet. Das fünfseitige Papier solle den Startschuss zu engeren Beziehungen bilden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag nach Abschluss des Treffens. Das Treffen wurde von Differenzen über den Umgang mit der Militärjunta in Burma überschattet, denn die Ächtung des Regimes durch die EU erschwert Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Das Regime wurde von Außenminister U Nyan Win vertreten.
In einer Erklärung der beiden den Ko-Vorsitz innehabenden Staaten Deutschland und Kambodscha hieß es, die EU-Minister hätten ihre Sorge um den mangelnden Fortschritt beim Übergang zu einer zivilen und legitimierten Regierung in Burma zum Ausdruck gebracht und forderten Burmas Regierung auf, weiterhin mit der ASEAN, den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft sowie internationalen humanitären Hilfsorganisationen engagiert zu bleiben. Weiterhin forderten sie die Aufhebung der Restriktionen auf politische Parteien und die Freilassung der politischen Gefangenen. 
Agence France Presse 15.03.07, dpa 15.03.07, Joint Co-Chairmen’s Statement of the 16th EU-ASEAN Ministerial Meeting Nuremberg, 15 March 2007

Internationales Komitee des Roten Kreuz schließt zwei Büros

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Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) hat beschlossen, seine Büros in Moulmein im Mon-Staat und Kengtung im Shan-Staat zu schließen. Grund dafür sei laut Presseerklärung, dass die Restriktionen der Militärregierung die Tätigkeit des IKRK praktisch lähmten. Die Mitarbeiter der Schweizer Organisation dürften weder Gefangene besuchen noch eigene Programme in der Grenzregion durchführen, ohne ihr Mandat zu kompromittieren, welches die Gewährleistung von neutraler humanitärer Hilfe beinhaltet.
Das IKRK hat innerhalb des letzten Jahres seine Mitarbeiterzahl in Burma von 56 auf 16 reduziert. Bereits 2005 hörten die Gefangenenbesuche auf, da die Junta dies nur in Begleitung von Repräsentanten regierungsnaher Organisationen gestattete. Im Oktober 2006 war das IKRK gezwungen worden, fünf Feldbüros zu schließen, darunter auch die in Moulmein und Kengtung. Nach Verhandlungen mit der Militärregierung konnten diese Büros jedoch im Dezember wieder geöffnet werden.
Das IKRK besucht Gefangene auf der ganzen Welt und besteht auf das Recht private Interviews mit Gefangenen durchzuführen. Laut UN und amnesty international gibt es in Myanmar mehr als 1.100 politische Gefangene.
ICRC Press Release 07/30 15.03.07; Reuters 15.03.07; Irrawaddy 15.03.07

Beschwerde über Zwangsarbeit nun möglich

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Nach einer Warnung seitens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im November letzten Jahres aufgrund der fortwährenden Zwangsarbeit in Burma, an den internationalen Gerichtshof zu gehen, ist Burmas Militärregierung eine neue Übereinkunft mit der IAO eingegangen. Laut dieser können die Opfer von Zwangsarbeit nun bei der IAO Beschwerde einreichen und Entschädigung einfordern. Damit haben die Opfer das erste Mal eine rechtliche Anlaufstelle für Beschwerden. In der Vergangenheit mussten Beschwerdeführer mit Bestrafungen bis hin zu Gefängnisstrafen rechnen. Der Repräsentant der IAO soll innerhalb Burmas frei reisen können, um die Opfer zu treffen. Zunächst ist hierfür eine Probezeit von 12 Monaten vorgesehen mit einer möglichen Verlängerung mit beidseitigem Einvernehmen.
Seitdem die IAO mehr Druck auf das Regime ausgeübt hat, ist die Zahl an Zwangsarbeitsvorfällen in den größeren Städten gesunken, im Gegensatz zu den ländlichen Gegenden. Kürzlich wurde von weiteren Fällen im Arakan-Staat und in den Irrawaddy-, Magwe- und Pegu Divisionen berichtet. Seitens der Vereinten Nationen begrüßten der Generalsekretär Ban Ki-Moon und Untersekretär Ibrahim Gambari die Vereinbarung, da die Bekämpfung der Zwangsarbeit in Burma ein langjähriges Anliegen der IAO war.
ILO News (ILO/07/04) 26.02.07; Irrawaddy 27.02.07; UN News Centre 27.02.07; Democratic Voice of Burma 08.03.07

Vogelgrippe in Burma

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In Burma sind mehrere Fälle von Vogelgrippe in Geflügelfarmen in Außenbezirken Ranguns gemeldet worden. Der Transport von Geflügel im Umkreis von 6 km ist verboten worden und mehrere Tausend Stück Geflügel im Umkreis von einem Kilometer zur Farm wurden geschlachtet. Die Welternährungsorganisation (FAO) und die Weltorganisation für Tiergesundheit (World Organization for Animal Health) arbeiten mit Ministerien für Tierzucht zusammen, um den Ausbruch der Vogelgrippe unter Kontrolle zu bringen.
Die USA haben 600.000 US-Dollar an technischer Ausstattung für die Bekämpfung der Vogelgrippe. Die Unterstützung des US Agency for International Development, des staatlichen Entwicklungsprogramms der USA, wird durch die FAO verteilt. Es wurde nicht deutlich, welcher Art die technische Ausstattung ist. Die UN-Agenturen forderten striktere Maßnamen gegen den H5N1-Virus in Burma.
Auch die staatlichen Presse berichtete über den Ausbruch der Vogelgrippe. Die Meldungen sind die ersten seitdem Burma im September 2006 sich „Vogelgrippefrei“ erklärt hatte. Im März vergangenen Jahres waren in der Nähe von Mandalay Fälle von Vogelgrippe registriert worden. Bisher sind keine Menschen infiziert.
Associated Press 01., 11., 21. 03.07; Reuters 21 March 07

Demonstration im Zentrum Ranguns

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Ungefähr zwei Dutzend Demonstranten protestierten am Donnerstag, den 22. Februar 2007, in Rangun mit der Forderung nach Verbesserung der Lebensbedingungen. Neun Beteiligte wurden später verhaftet und am 27. Februar wieder freigelassen. Oppositionsgruppen, wie die NLD und die 88er-Studentengeneration, zeigten Unterstützung für die Demonstranten und verurteilten die Verhaftungen. Die Demonstranten hatten keine politischen Erklärungen abgegeben, sondern lediglich gegen die Energieknappheit, die zu stundenlangen Stromausfällen führt, und die finanziellen Probleme der Bevölkerung aufgrund der Inflation, protestiert. Die Gruppe der Demonstrierenden nennt sich das Myanmar Entwicklungskomittee.
Irrawaddy 22.02.07; Associated Press 23.02.07; Irrawaddy 26., 27.02.07

Aktivisten verhaftet nach Verteilung der UN-Menschenrechtsdeklaration

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Zwei burmesische Aktivisten wurden am 20. März wegen der Verteilung von Flyern, auf denen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO in burmesischer Sprache abgedruckt war, verhaftet. Sie befinden sich im Polizeirevier in Prome, Pegu-Division, und sollen noch verhört werden. Kyaw Kyaw Oo und Kyaw Swe sind Mitglieder der burmesischen Menschrechtsorganisation Human Right Defenders and Promoters Network (HRDP), deren Haupttätigkeit die Verteilung der Menschenrechtserklärung in verschiedenen Gebieten Burmas ist.
Irrawaddy 20.03.07

Indien verliert im Gasgeschäft gegen China

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Nachdem China, Indien und andere asiatische Nationen sich Anteile an den Gasvorkommen Burmas im Golf von Bengalen sichern wollten, hat die Junta beschlossen 12 Millionen Kubikmeter Gas nach China zu exportieren. Das Gerangel um die Gasanteile hat die Wirkung der amerikanischen und europäischen Sanktionen auf das Militärregime geschwächt.
Indien hat bereits erfolglos versucht ein Geschäft über drei Milliarden US-Dollar auszuhandeln um eine 290 km lange Pipeline von Burma über Bangladesch nach Kolkatta zu bauen. China sagte jetzt der burmesischen Regierung zu, eine Pipeline bis zur burmesisch-chinesischen Grenze mit einer Länge von 900 km durch Burma zu bauen. Für den eigenen Verbrauch hat Burma ca. 6 Millionen Kubikmeter Gas vorgesehen. Die restlichen 12 Millionen Kubikmeter an Gas sollen an China verkauft werden.
Die indischen Firmen ONGC Videsh Limited und GAIL sind mit 30 Prozent an Burmas A-1 und A-3 Blocks beteiligt, während Daewoo aus Südkorea mit 60 Prozent Anteil die Betreiber sind. Die restlichen 10 Prozent Anteil gehören der südkoreanischen Firma KoGas.
PTI (Press Trust India) News Agency 21.03.2007; AFP 21.03.07

Neue Verträge zur Öl- und Gasausbeutung

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Die Firmen VTB und JP Morgan aus der russischen Republik Kalmückien entwickeln Öl- und Gasfelder in Burma. In Kooperation mit der staatlichen Firma Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) wird Kalmykia 50 Prozent Anteil in dem Projekt haben. Außerdem unterzeichnete die staatliche MOGE einen Vertrag mit Rimbunan Petronas von den British Virgin Islands und UNOG aus Singapur für die gemeinsame Entwicklung eines neuen Öl- und Gasblocks vor der Küste Burmas. Dieses Jahr ist das bereits der zweite Vertrag zwischen den Firmen. Die größten Gasvorkommen werden von Daewoo International vor der Küste Arakans abgebaut. Insgesamt sind 25 Bohrplattformen in den Gewässern Burmas in Betrieb. Öl- und Gasfirmen aus Australien, Großbritannien, Kanada, China, Indonesien, Indien, Malaysia, Russland, Singapur, Südkorea und Thailand haben Verträge mit dem Militärregime unterzeichnet.
Offizielle Daten zeigen, dass Burma ausländische Investitionen in Höhe von 14,4 Milliarden US-Dollar in 408 Projekten, von denen 79 Projekte im Wert von 2,94 Milliarden Dollar im Öl- und Gas-Sektor sind, angezogen hat.
Im Golf von Martaban, 300km südlich von Rangun, hat PTTEP, der Forschungszweig der thailändischen staatlich-geführten Öl- und Gasfirma PTT, weitere Gasvorkommen entdeckt. PTTEP hofft im Jahr 2011 oder 2012 mit der Produktion zu beginnen. Thailand ist der größte Kunde von Burmas Gasexporten.
Das Militärregime hat einen weiteren Vertrag mit dem südkoreanischen Konglomerat Daewoo International Corp über Gasuntersuchungen im Golf von Bengalen geschlossen. Details wurden nicht bekannt gegeben, das Geschäft folgt einer ganzen Reihe an Verträgen, die in den letzten zwei Monaten von Burma und internationalen Firmen unterzeichnet wurden.
Reuters 11.03.07; Russia’s Daly Online 20.03.07; Xinhua/ The BD Observer 18.03.07; Agence France Presse 27.02.07, Irrawaddy 12.03.07

Juwelenmesse bringt Riesenertrag

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Bei einer Auktion des 44. Myanma Gems Emporium vom 8. bis 20. März verkaufte Burma Jade, Juwelen und Perlen und machte einen Millionengewinn. Die genaue Summe wurde nicht bekannt gegeben, doch es wird erwartet, dass der Erlös dieser Auktion den Profit von 125 Millionen US-Dollar der Auktion im Oktober 2006 weit übersteigt. Die immer häufiger stattfindenden Auktionen bringen der Militärregierung die dringend benötigten Devisen ein. Von den 3.421 anwesenden Juwelenhändlern waren 2.069 Ausländer. Aufgrund der Menschenrechtsverletzungen und der Zwangsarbeit in den Jademinen des Landes haben Aktivisten internationale Käufer dazu angehalten, die Auktionen zu boykottieren.
Agence France Presse 21.03.07

Karen Friedensvermittler baut Krankenhaus in Myawaddy

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Ein Friedensvermittler der Karen und bekannter Neurologe, Dr. Simon Tha, baut ein Krankenhaus in der Grenzstadt Myawaddy. Das Projekt wird von der japanischen Regierung mit 78.106 US-Dollar finanziert. Die Klinik soll mit 40 Betten, einer Ambulanz, Röntgeneinrichtungen und einem Labor ausgestattet werden. Sie wird auf Bedürfnisse der Allgemeinmedizin, Chirurgie, Geburtshilfe, Gynäkologie und Pädiatrie ausgerichtet sein. Dr. Simon Tha ist nicht nur ein angesehener Arzt, der zwei Kliniken in Rangun besitzt und sich in weiteren Privatkliniken, u.a. der Sunshine Clinic im Besitz eines Karen-Geschäftsmannes, und einer mobilen Klinik auf dem Land engagiert. Er war behandelnder Arzt des verstorbenen General Bo Mya, seit 2003 an Waffenstillstandsgesprächen zwischen der KNU und der Regierung beteiligt, und hat an mehreren Sitzungen der verfassungsgebenden Nationalversammlung teilgenommen. Er ist Vorsitzender des Karen Entwicklungskomitees.
Irrawaddy 21.02.07

Friedenslauf durch Thailand

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Ashin Sopaka, der im vergangenen Jahr zu Fuß rund 800 Kilometer von Köln nach Berlin zurück gelegt hat, hat in Thailand einen Friedenslauf gehalten und ist von Bangkok nach Mae Sod gelaufen. Der Friedenslauf begann am 30. Januar und sollte am 1. März enden. Kurz vor Mae Sod wurden er und seine Begleiter, Mönche und Zivilisten, von thailändischer Polizei aufgegriffen und inhaftiert. Elf Burmesen hielten in Mae Sod einen Hungerstreik zur Unterstützung des Friedenslaufes – sie wurden inhaftiert und diejenigen mit Flüchtlingsregistrierung wurden zurück ins Flüchtlingslager gesandt. Bilder zum Lauf http://www.frieden-lauf.de/Thailand/Index.htm 
Network Media Group 01.03.07

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
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