Inhalt in Kürze

1. Myanma-/Burmesisch-Kurs im Asienhaus
2. China-Myanmar Gaspipeline eröffnet
3. Neue Grenzübergänge 
4. Komitee verbietet anti-muslimische Organisationen
5. Neues Firmengesetz in Planung
6. Parteien der Karen in Komitee vereint
7. Treffen zwischen Regierung und KIO
8. Myitsone-Boykott

China hat am 28. Juli eine Gaspipeline in Myanmar in Betrieb genommen. Die 800 Kilometer lange Pipeline von Kyaukpyu nach Ruili in Yunnan soll China zukünftig mit zwölf Mrd. Kubikmeter Erdgas versorgen. Weiterhin ist eine Ölpipeline von Myanmar nach China geplant, die 22 Mio. Tonnen Öl pro Jahr nach China liefern soll. Beide Großprojekte werden von der staatlichen China National Petroleum Corporation (CNPC) und dem Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) finanziert und durchgeführt, vier weitere Firmen aus Indien und Südkorea beteiligen sich an den Projekten. 

China löst damit das "Malakka-Problem", denn durch die neue, quer durch Myanmar verlaufende, Ölpipeline ist China nicht mehr einseitig an die Belieferung über die Straße von Malakka zwischen Malaysia und Indonesien, die gegenwärtig rund 80% der Ölimporte regelt, gebunden. Doch die kontroversen Diskussionen über Chinas Investitionen in Myanmar werden damit voraussichtlich weiteren Aufschwung erfahren. Denn während Myanmar an chronischer Stromunterversorgung leidet, pumpt das hungrige China viel Geld in Energie- und Minenprojekte im Land um seine eigene Energieversorgung zu sichern bzw. zu diversifizieren.

In beiden Ländern kam es bereits zu mehreren Protesten gegen die Pipelines. Es wurde kritisiert, dass Bauern nur wenig Entschädigung für ihr Land bekommen hätten, die Löhne der ArbeiterInnen an der Pipeline zu niedrig seien und Umweltverschmutzung duch die Ölraffinerien Land und Bevölkerung gefährden würden.

Spiegel Online 29.7.13; The Hindu 29.7.13; chinadialogue 5.7.13

Von nun an können TouristInnen in Besitz eines myanmarischen Visums wählen über welchen Weg sie nach Myanmar ein- und ausreisen möchten. Nach Verhandlungen zwischen Myanmar und Thailand sind die thai-myanmarischen Grenzübergänge Tachilek-Mae Sai, Myawaddy-Mae Sot, Htee Khee-Sunaron und Kawthaung-Ranong sowie die Flughäfen in Yangon, Mandalay and Nay Pyi Taw für die Ein- und Ausreise geöffnet. Auch myanmarische Staatsangehörige können mit einem gültigen Visum nach Thailand ein- und ausreisen. Das neue Arrangement zwischen Thailand und Myanmar soll die Beziehungen zwischen beiden Ländern verbessern und den Tourismus ankurbeln. 

Irrawaddy 29.8.13; Eleven Myanmar 27.8.13; Bangkok Post 29.8.13

Am 2. September gab das Buddhistische Komitee, zuständig für den buddhistischen Orden, bekannt, dass die Gründung formeller Gruppen wie der 969-Bewegung verboten sei. Die 969-Bewegung sorgte in den letzte Monaten mit ihren landesweiten anti-muslimischen Kampagnen, wie etwa der Boykott muslimer Geschäfte, für großes Aufsehen. Die Zahlen 9-6-9 beziehen sich auf die Attribute von Buddha, seine Lehren und das Mönchtum.

Seit Juni 2012 sind aufgrund religiös-motivierter Gewalt mindestens 237 Menschen ums Leben gekommen und 150.000 vertrieben worden, darunter mehrheitlich AnhängerInnen des muslimischen Glaubens. Bekannte Anführer der buddhistischen und muslimischen Gemeinde riefen inzwischen dazu auf, Sicherheitskräfte vor den Eingängen von Moscheen und Klöstern zu postieren.

Radio Free Asia 10.9.13; The Irawaddy 11.9.13; Reuters 11.9.13

Zur Freude von Myanmars Unternehmenslandschaft will die Regierung bis Ende 2014 ein neues Gesetz für Unternehmen ausarbeiten. Das Gesetz soll nicht nur die Transparenz verbessern, sondern insbesondere auch die Regelungen bezüglich Unternehmenstätigkeiten in Myanmar auf den neuesten Stand bringen, wurde auf dem Myanmar Global Investment Forum in Naypyidaw verkündet.

Die gegenwärtige Gesetzgebung wurde 1914 unter britischer Kolonialherrschaft verabschiedet und seitdem nicht mehr überarbeitet. Ausländische Investitionen sollen in dem neuen Gesetz zwar gefördert, dabei aber nicht die Bedürfnisse der lokalen Firmen außer Acht gelassen und insbesondere die Entwicklung von KMU gefördert werden. Zu diesem Zweck will die Regierung mit der Asiatischen Entwicklungsbank kooperieren.

Channel NewsAsia 10.9.13; Myanmar Times 4.8.13

Die vier politischen Karen Parteien Karen Democratic Party, Phalon-Sawaw Democratic Party (PSDP), Karen People’s Party (KPP) und die Karen State Democracy and Development Party haben sich zu einer Partei formiert um sich für die Wahlen 2015 aufstellen zu lassen. Das Komitee besteht aus fünf RepräsentantInnen aus jeder Partei, insgesamt 20 Mitglieder.

Sie erhoffen sich mit der Koalition mehr Erfolg bei den Wahlen gegenüber Parteien der Mehrheitsbevölkerung der Bamar, insbesondere im Karen-Staat. Die Karen hätten zu wenig Stimmen im Parlament, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der PSDP. Wichtige Programmpunkte seien die Vorgehensweisen mit den zunehmenden Problemen bezüglich Rauchmitteln und Glücksspiel im Karen-Staat.

Mizzima 16.9.13; Democratic Voice of Burma 17.9.13; Burma News International 23.9.13

Die Kachin Independence Organisation (KIO) und das Peace-Making Work Committee der Regierung werden sich, laut Regierungsangaben, in der ersten Oktoberwoche in Myitkyina zusammen setzen. In einem Vorbereitungsgespräch wurden insbesondere die Situation der Kriegsflüchtlinge sowie die Verhandlung über einen landesweiten Waffenstillstand diskutiert.

2011 wurde das 17-jährige Waffenstillstandsabkommen zwischen der KIO und der Regierung gebrochen, nachdem es heftige Kämpfe zwischen der Kachin Independence Army (KIA), dem bewaffneten Arm der KIO, und der nationalen Armee gab. Im März 2013 unterzeichneten beide Parteien eine vorläufige Vereinbarung zur Reduzierung der Gewalt. Zuletzt kam es am 15. September 2013 zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Armee und KIA.

Mizzima 17.9.13; Irrawaddy 16.9.13; Eleven Myanmar 7.9.13

Am Internationalen Tag der Demokratie am 15. September forderte der Sekretär der Unity and Democracy Party (Kachin-Staat) in Naypyidaw die Regierung dazu auf, die Interessen der Kachin-Bevölkerung nicht zu ignorieren. Das Myitsone-Projekt solle endgültig abgeblasen und der vertriebenen Bevölkerung die Rückkehr in ihre Herkunfsdörfer erlaubt werden. Er versicherte, dass sich seine Partei gegen jeden Versuch, das Projekt nach 2015 wieder aufzuwickeln, stellen wird.

Nachdem auf Befehl Präsident Thein Seins der Bau der 3,6 Bio. USD schweren Myitsone-Talsperre eingestellt wurde, dieser zu, dass das Projekt mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit eingefroren bleiben wird. Viele Kachin fordern jedoch den absoluten Stopp der Talsperre, eine Kooperation des Unternehmens China Power Investment (CPI), des Ministeriums für Elektroenergie in Myanmar und Asia World Co.

Laut internationalen Experten ist die von CPI durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung der Myitsone-Talsperre noch lange nicht abgeschlossen bzw. vollständig. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Projekts würden nicht ausreichend erläutert werden. So fordert die NGO International Rivers CPI auf, die Studien auf langfristiger Basis und detaillierter fortzuführen.

Myanmar Times 18.9.13; Radio Free Asia 30.9.13; The Irrawaddy 1.10.13