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Stiftung Asienhaus Asienhaus-Rundbrief
Asienhaus Rundbrief
Der Inhalt in Kürze Nr. 5/2014 - 28. August
  1. Fortschritte in Friedensverhandlungen 
  2. Tabuthema "Rohingya"
  3. Größter Drogenfund in der Geschichte Myanmars
  4. Petition gegen Verhältniswahlrecht 
  5. Aktivisten inhaftiert


1.) Fortschritte in Friedensverhandlungen

Im landesweiten Waffenstillstandsabkommen, das gegenwärtig verhandelt wird, soll die Zusicherung auf ein föderales Systems enthalten sein. Dies ist das Ergebnis eines Treffens zwischen dem Nationwide Ceasefire Coordination Team (NCCT), das die Mehrheit der bewaffneten ethnischen Organisationen repräsentiert, und dem Union Peace-making Work Committee auf Regierungsseite. 

Die Einrichtung eines föderalen Regierungssystem ist eine der Kernforderungen der bewaffneten ethnischen Gruppen. Auf diesem Wege sollen "Demokratie, Gleichberechtigung und ethnische Selbstbestimmung" im Land Einzug finden, erklärte Nai Hong Sar, der Vorsitzende des NCCT.  Die letzten offenen Punkte sollen im September diesen Jahres verhandelt werden.

The Irrawaddy 15.8.14; Global Post 18.8.14

2.) Tabuthema "Rohingya"

Laut Myanmars Regierung sind die muslimischen Rohingya illegale Immigrant_innen. Im diesjähren Zensus, der von der UN unterstützt wurde, wurde ihnen daher auch nicht das Recht eingeräumt, sich als "Rohingya" einzutragen. Stattdessen gab man ihnen lediglich die Option, sich als "Bengali" zählen zu lassen. Hunderte Rohingya, die sich der Zählung verweigerten, wurden inhaftiert.

Sprachen sich westliche Regierungen noch bis vor kurzem dezidiert gegen die in Myanmar herrschende Anti-Rohingya-Politik aus, so schwimmen sie heute mit dem politischen Mainstream des Landes. Nach Angaben von UN-Vertreter_innen soll zukünftig der Begriff "Rohingya" in der Öffentlichkeit vermieden werden, um die Situation im Land nicht noch mehr zu verschärfen. Ähnlich halten es laut Berichten auch Botschaften und internationale Organisationen im Land. 

The Jakarta Post 18.8.14; Al Jazeera 20.8.14; Myanmar Timmes 22.8.14

3.) Größter Drogenfund in der Geschichte Myanmars

In Kawthoung, der südlichst gelegen Küstenstadt des Landes in der Tanintharyi Region, beschlagnahmte die Polizei rund 2,4 Mio. Ecstasy-Pillen in Höhe von fast 130 Mio. Euro. Die Drogen sollten von hier aus per Schiff nach Malaysia und in die USA weiter  transportiert werden, vermutet die Polizei. Ob Myanmar als Produktionsort oder lediglich als Zwischenstation diente, wird gegenwärtig noch untersucht.

The Irrawaddy 25.8.14; Bangkok Post  15.8.14; The Guardian 25.8.14

4.) Petition gegen Verhältniswahlrecht 

Mehrere Aktivist_innen und Netzwerke in Yangon riefen gemeinsam zur Unterschriftenkampagne gegen die Einführung des Verhältniswahlrechts in Myanmar auf. Dieses versuchen mehrere Parteien wie insbesondere die Regierungspartei, Union Solidarity and Development Party (USDP), im Vorfeld der Wahlen 2015 durchzubringen. Die gesammelten Unterschriften sollen rechtzeitig zur nächsten Parlamentssitzung im September ans Parlament geschickt werden um die National League for Democracy (NLD) und ethnische Parteien im Kampf gegen das Verhältniswahlrecht zu unterstützen.

The Irrawaddy 26.8.14; The Irrawaddy 30.7.14; Mizzima 20.8.14

5.) Aktivisten inhaftiert

Win Cho und Wai Lu, zwei landesweit bekannte Aktivisten, müssen drei Monate im Gefängnis einsitzen. Sie wurden der Verletzung des (umstrittenen) Versammlungsrechts  beschuldigt, nachdem sie am 26. März 2014 eine Kundgebung - gegen den drastischen Anstieg des Strompreises in Yangon - ohne vorherige Genehmung durch die lokalen Behörden organisiert hatten.

Win Cho war erst im Juni diesen Jahres aus dreimonatiger Haft im berüchtigten Insein Gefängnis entlassen worden. Er hatte zusammen mit hunderten von Landwirten für konstitutionelle Reform und Schaffung einer Bauerngewerkschaft demonstriert.

Democratic Voice of Burma 26.8.14; Eleven Myanmar 27.3.14



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