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BURMA NACHRICHTEN 6/2009, 20. Mai

Meldungen:
406.000 Unterschriften für die Freilassung der politischen Gefangenen in Burma!
Prozess gegen Aung San Suu Kyi
Obama verlängert US-Sanktionen
Gemeinsamer Standpunkt der EU verlängert
Treffen der NLD
Bootsflüchtlinge aus Bangladesch abgeschoben
Australische Firma in Flughafenprojekt involviert
Menschenrechtspreis der Asian Human Rights Comission an Min Ko Naing
Rekrutierung von Kindersoldaten: Stellungnahme KNU
Bericht: Zwangsarbeit bei Pipelinebau
Ankündigung: Internationale Band THE DURGAS spielen für Flüchtlinge in Thailand

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406.000 Unterschriften für die Freilassung der politischen Gefangenen in Burma!

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Durch die Verhaftung von Aung San Suu Kyi und ihren beiden Mitarbeiterinnen Khin Khin Win und deren Tochter Win Ma Ma ist die Forderung an Ban Ki-moon, sich persönlich für die Freilassung der politischen Gefangenen einzusetzen, dringender denn je. Bisher sind weltweit über 406.000 Unterschriften zusammen gekommen. Unterschrieben Sie bis zum 24. Mai www.asienhaus.de/burma-aktivitaeten oder  direkt unter http://www.fbppn.net/

Prozess gegen Aung San Suu Kyi 

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Am 14. Mai wurde die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aus ihrem Hausarrest in das Insein-Gefängnis überführt. Dort stehen sie sowie ihre beiden Mitarbeiterinnen und ein US-amerikanischer Staatsbürger vor Gericht. Aung San Suu Kyi, Khin Khin Win und deren Tochter Win Ma Ma sollen gegen Bestimmungen des Hausarrests verstoßen haben. Am 3. Mai war der US-Amerikaner John William Yettaw ein durch den am Haus der Oppositionsführerin angrenzenden Inya-See geschwommen und hatte sich zwei Tage auf ihrem Gelände aufgehalten. Aung San Suu Kyi habe den ungebetenen Besucher aufgefordert, sofort ihr Haus zu verlassen. Nach seiner Rückkehr war Yettaw in seinem Hotel in Rangun verhaftet worden. Laut Gesetz ist es verboten, unangemeldet Besucher über Nacht zu beherbergen. Suu Kyi drohen nun bis zu 5 Jahre Haft.
Für viele Kritiker ist klar, dass es sich um einen Schauprozess handelt, um zu verhindern, dass die nach wie vor populäre Oppositionsführerin an den für 2010 geplanten Wahlen teilnimmt. Am 27. Mai 2009 soll der Hausarrest der Friedensnobelpreisträgerin nach einem weiteren Jahr auslaufen. Im März hatte eine UN-Arbeitsgruppe die Haft der Friedensnobelpreisträgerin für rechtswidrig erklärt, sowohl nach internationalem als auch nach burmesischem Recht. Aung San Suu Kyi hat mehr als 13 der vergangenen 19 Jahre im Hausarrest verbracht. Ihr Gesundheitszustand soll schlecht sein.
International haben die Verhaftung und der Prozess gegen Suu Kyi Empörung und Kritik ausgelöst, weltweit finden Protestkundgebungen statt. Auch die ASEAN-Staatengemeinschaft hat entgegen dem Nichteinmischungsprinzip in einer Erklärung ihre „tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht und eine umfassende medizinische Versorgung für Aung San Suu Kyi gefordert. Als ASEAN-Mitglied habe Burma die Pflicht, Menschenrechte zu fördern und zu schützen hieß es weiter, aber auch die Ehre und Glaubwürdigkeit der burmesischen Regierung stünden auf dem Spiel.
Aus Rangun wird berichtet, dass sich NLD-Angehörige und andere Anhänger der Oppositionsführerin vor dem Insein-Gefängnis versammeln. Polizei- und Sicherheitsaufgebot wurde verstärkt.
Vgl. u.a. Associated Press  19.5.09; BBC News 19.5.09

Obama verlängert US-Sanktionen

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Der amerikanische Präsident Barack Obama hat am 15. Mai 2009 eine Verlängerung der Sanktionen gegen das Militärregime in Burma verkündet. In einer Stellungnahme an den Kongress begründete er die Entscheidung damit, dass die Krise zwischen beiden Ländern seit Einführung der Militärherrschaft 1997 weiterhin ungelöst sei. Zudem stelle die „feindselige“ Politik der burmesischen Regierung eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der USA dar. Innerhalb der Obama- Regierung gibt es jedoch nicht nur Zustimmung für diese Maßnahme: Kritiker argumentieren, dass Sanktionen trotz schrittweiser Ausweitung in den letzten Jahren keine Auswirkungen auf einen Regimewechsel gezeigt hätten.
Financial Times 16.5.2009

Gemeinsamer Standpunkt der EU verlängert

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Die EU hat ihren Gemeinsamen Standpunkt gegenüber Burma um ein weiteres Jahr verlängert. Als Grund wurde der mangelnde Forschritt hin zu einer Demokratisierung genannt. Burmas Regierung müsse noch Schritte unternehmen, um die für 2010 geplanten Wahlen glaubhaft, transparent und inklusiv gemäß internationalen Standards zu gestalten. Die EU-Außenminister forderten die Freilassung der politischen Gefangenen einschließlich Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. In ihrer Erklärung äußerten die EU-Außenminister auch ihre Besorgnis über die Situation der ethnischen Minderheiten, insbesondere der muslimischen Rohingya, und forderten die Behörden auf, deren  Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Gleichzeitig hat die EU Dialogbereitschaft geäußert, auch auf ministerieller Ebene mit burmesischen Behörden ins Gespräch zu kommen, so beispielsweise beim ASEM Außenministertreffen im September 2009.
Die Maßnahmen der EU umfassen Reisebeschränkungen, ein Waffenembargo und Handelssanktionen auf Produkte wie Nutzhölzer, Mineralien, Metalle und Edelsteine.
Angesichts des jüngsten Verfahrens gegen Aung San Suu Kyi zieht die EU eine Verschärfung der Sanktionen in Erwägung.
Council of the European Union, 2938th General Affairs council meeting, 27.4.09

Treffen der NLD

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Die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) ist nach wie vor unentschieden, ob sie an den Wahlen im Jahr 2010 teilnehmen wird oder nicht. Nach einem zweitägigen Treffen in Rangun gab sie in einer Erklärung bekannt, sie warte die Gesetzgebung zur Wahl und Parteienregistrierung ab und ob diese mit demokratischen Standards übereinstimme. Zu den Forderungen der NLD zählen die bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen einschließlich U Tin Oos und Aung San Suu Kyis, eine Überarbeitung der Verfassung von 2008 auf und die Wiedereröffnung aller NLD-Büros. Seit Ende Mai 2003 sind alle regionalen und lokalen Büros der NLD bis auf das Hauptquartier in Rangun geschlossen. Das Treffen war das erste Parteitreffen seit mehreren Jahren, über 150 Delegierte aus allen Landesteilen, darunter gewählte Parlamentarier von 1990 haben daran teilgenommen.
National League for Democracy: Shwegondaing declaration 29.4.09; Agence France Presse  29.4.09; Associated Press 28.4.09

Bootsflüchtlinge aus Bangladesch abgeschoben

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53 Bootsflüchtlinge sind nach Angaben von Narinjara News von Grenzsicherheitsbeamten in Bangladesch über die Grenze zurück nach Burma deportiert worden. Die Gruppe muslimischer Burmesen, vor allem Frauen und Kinder, sei mit einem kleinen Motorboot unterwegs gewesen, um Schutz in einem der Flüchtlingslager zu finden. Zurzeit leben mehr als 25.000 Rohingya-Flüchtlinge in drei Flüchtlingslagern zwischen Teknaf nach Cox’s Bazar. Illegalen Einwanderern drohen Gefängnisstrafen von sechs Monaten in Bangladesch. Burmesische Behörden weigern sich jedoch auch, die muslimische Flüchtlinge wieder aufzunehmen, da ihnen die burmesische Staatsbürgerschaft verwehrt wird.
Narinjara 7.5.09

Australische Firma in Flughafenprojekt verwickelt

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Das australische Ingenieurbüro Downer EDI hat einen Vertrag mit der in Singapur ansässigen Tochterfirma CPG annulliert, da diese Geschäfte mit dem regimefreundlichen burmesischen Großkonzern Asia World macht. Asia World ist mit dem Bau eines Flughafens in der administrativen Hauptstadt Naypyidaw beauftragt, CPG ist mit dem Design des Flughafens beauftragt. Geschäfte mit  Asia World sind für australische Firmen aufgrund der australischen Sanktionen verboten. Solche Geschäftsbeziehungen umfassen den Transfer von Geldern.
Asia World hat eine enge Anbindung an das herrschende Regime und mindestens zwei der Direktoren, Gründer Lo Hsing Han und sein Sohn Tun Myint Naing, auch bekannt als Steven Law, werden von der amerikanischen und australischen Regierung auf einer Schwarzen Liste geführt. Downer ließ verlauten, nichts von dem bestehenden Vertrag seiner Tochtergesellschaft mit Asia World gewusst zu haben, bis sich ein Enthüllungsreporter des Asia Sentinel online magazine das Unternehmen kontaktiert habe.
Im April wurde der Bau des Flughafens in Naypyidaw bekannt gegeben. Er soll jährlich 10 Millionen Passagiere abfertigen können.
Sydney Morning Herald, 14.5.09; Irrawaddy, 16.5.09; Agence France Presse 25.4.09

Menschenrechtspreis des Asian Human Rights Comission an Min Ko Naing

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Der derzeit inhaftierte burmesische Aktivist Min Ko Naing ist für seinen Einsatz für eine Demokratisierung Burmas mit dem Gwangju- Menschenrechtspreis 2009 der Asian Human Rights Comission (AHRC) ausgezeichnet worden. Der 1962 in Rangun geborene Min Ko Naing organisierte 1988 die landesweite Studentenvereinigung All Burma Federation of Student Unions (ABFSU) und wurde später als Initiator des „8888-Aufstandes“ zu 20 Jahren Haft verurteilt. Nach vorzeitiger Entlassung setzte er seinen Widerstand fort. Als Organisator von Demonstrationen, die schließlich den Ausschlag für den so genannten „Safran-Aufstand“ im Jahr 2007 gegeben hatten, wurde er zu 65 Jahren Haft verurteilt.
Die AHRC ist eine regionale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Hongkong, die Menschenrechtsfragen in Asien überwacht und anwaltschaftlich vertritt.
Asian Human Rights Commission 12.5.09

Rekrutierung von Kindersoldaten: Stellungnahme KNU

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Nach einem UN-Bericht an den Weltsicherheitsrat zu Kindern und bewaffneten Konflikten, werden in Burma vom staatlichen Militär und von neun weiteren Gruppierungen Kindersoldaten rekrutiert. Unter den im Bericht genannten Organisationen ist auch die Karen National Union (KNU), die sich am 27. April 2009 in einer Presseerklärung zu dem genannten Bericht äußerte: Die KNU nehme seit 2003 keine unter 18jährigen Soldaten mehr in die Karen National Liberation Army (KNLA) auf, vorher habe die Grenze bei 16 Jahren gelegen. Außerdem würden Offiziere auf allen Ebenen verstärkt auf diese Regelungen hingewiesen. Die KNU betonte ihre Kooperationsbereitschaft mit Menschenrechtsgruppen und mit der UNO, diese seien ausdrücklich dazu eingeladen zu Beobachtungen in die entsprechenden Gebiete zu reisen und gemeinsam mit den KNU an Kinderschutzprojekten zu arbeiten. Die Militärregierung solle dies durch Aufenthalts- und Reisebeschränkungen nicht behindern. Zudem unterschrieb die KNU die „Deeds of Commitment“ vom 4. März 2007, in der die Unterzeichnenden ihre Bereitschaft erklären für die Verminderung von Kindersoldatenrekrutierung und Kinderrechtsverletzungen einzutreten.
Irrawaddy 23.4.2009; KNU 27.4.2009

Bericht: Zwangsarbeit an Pipeline

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Das Menschenrechtsforum Monland (Human Rights Forum of Monland, HRFOM) hat einen Bericht herausgegeben, der die systematischen Menschenrechtsverletzungen entlang einer mehr als 280 km langen Erdgas-Pipeline in Südburma von Kanbauk nach Myaing Kalay aufdeckt. Im Bericht werden die Militarisierung im Pipelinegebiet, Vertreibungen und das Niederbrennen von 36 Häusern, der Einsatz von Zivilisten als Zwangsarbeiter entlang der Pipeline und für das Militär dokumentiert. Die Pipeline transportiert Erdgas aus Yadana-Feldern im Andamanischen Meer zu einer Zementfabrik in Myaing Kalai und verläuft dann weiter nach Rangun. Download des Berichts "Laid Waste: Human Rights along the Kanbauk to Myaing Kalay gas pipeline” : http://rehmonnya.org/archives/752, weitere Informationen: www.rehmonnya.org

Ankündigung: Internationale Band THE DURGAS spielen für Flüchtlinge in Thailand, 14.-25. Juni

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Die in Bayern, Budapest, Los Angeles und Hawaii beheimatete Rock Band THE DURGAS reist dieses Jahr zum dritten Mal in die birmanische Flüchtlingszone im Norden Thailands. Neben vielen Schulen, der Klinik von Dr. Cynthia und der Organisation für politische Gefangene, wurden THE DURGAS gebeten, auf der Feier, anlässlich des Geburtstages von Aung San Suu Kyi in Mae Sot aufzutreten Um dieses Projekt zu verwirklichen, spielen sie am Mittwoch, den 27. Mai ein Benefizkonzert in Altötting, der Heimat des Schlagzeugers Rainer Baumgartner. Dies ist der Startschuss für ihre zweimonatige Europa-/Asientournee, die sie von Bayern über Budapest in den Balkan und von dort nach Thailand führt. Mehr Informationen zum Projekt: www.thedurgas.com

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

Burma.Initiative Asienhaus
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