Klicken Sie hier, wenn Sie diese Mail nicht lesen können - Link zum Abbestellen auf der Seite unten

Asienstiftung, Hohenzollernring 52, D-50672 Köln
Logo Asienstiftung Burma-Nachrichten 6/12, 12.10.2012

Inhalt in Kürze

1. Thein Sein räumt Aung San Suu Kyi Chancen bei Wahlen 2015 ein
2. Aung San Suu Kyi bereist USA 
3. USA heben Handelssanktionen auf
4. Internationale Finanzinstitutionen kehren auf den Bildschirm zurück
5. Chancen für Myanmars Textilwirtschaft

6. Unruhen verstärken Binnenflucht in Rakhine 
7. FarmerInnen begehren gegen Marine auf
8. Klage gegen Kupferminenbesitzer


1.) Thein Sein räumt Aung San Suu Kyi Chancen bei Wahlen 2015 ein 
nach
oben

In einem Interview in der BBC-Sendung "Hardtalk" verkündete Myanmars Präsident Thein Sein, dass er die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi als nächste Präsidentin akzeptieren werde, wenn das birmanische Volk im Jahr 2015 entsprechend abstimme. Thein Sein betonte gegenüber der BBC sein Bekenntnis zum Reformprogramm Myanmars, erinnerte jedoch gleichzeitig, dass das birmanische Militär weiterhin eine wichtige Rolle in der Landespolitik spielen werde. Denn die Verfassung von 2008 räumt dem Militär 25 Prozent der Parlamentssitze ein. Diese disqualifiziert ebenfalls PräsidentkanditatInnen, deren Familienmitglieder eine ausländische Staatsbürgerschaft haben (Kap. 3, Artikel 59 f). Damit wäre Aung San Suu Kyi, deren beide Söhne die britische Staatsbürgerschaft haben, eigentlich aus dem Rennen.

Damit die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) als Präsidentin antreten kann, müsste die Verfassung geändert werden, sagte Win Htain, Parlamentsmitglied und führendes Mitglied in der NLD. Ansonsten könnte ihr es ergehen wie Myint Swe, der im Juli zum Vizeminister nominiert wurde, später aber aufgrund seines Sohnes, der die australische Staatsbürgerschaft hat, disqualifiziert wurde. 

BBC 29.9.12; Zeit 29.9.2012; Irrawaddy 1.10.2012

2.) Aung San Suu Kyi bereist USA
nach
oben

Am 16. September startete Aung San Suu Kyi ihre 17-tägige Rundreise durch die USA. Sie nutzte die Gelegenheit und äußerte sich zu mehreren zentralen Themen. Die Situation im Rakhine-Staat betreffend, forderte sie die Beilegung des Konflikts und die Anerkennung der internationalen Menschenrechte. Bisher hatte sich sich zu diesem Thema ausgeschwiegen, wofür sie international scharf kritisiert wurde. Des Weiteren äußerte sie sich zur Unzulänglichkeit des birmanischen Staatbürgerschaftsrechts, das überarbeitet und mit internationalen Standards in Einklang gebracht werden müsse. Die Oppositionspolitikerin lobte Präsident Thein Seins Engagement für die Reformen im Land. Für die Unumkehrbarkeit der demokratischen Reformen sei jedoch die volle Unterstützung des Militärs voraussetzend. Sie verwies wiederholt auf die notwendige Änderung der Verfassung von 2008, die dem Militär seine Machtstellung sichert. 

Xinhuanet 5.10.2012; Radio Free Asia 18.9.2012; Financial Times Deutschland 20.0.2012

3.) USA heben Handelssanktionen auf  
nach
oben

Bei einem Treffen mit Myanmars Präsident Thein Sein, kündete US-Außenministerin Hillary Clinton die Auflockerung der Importbeschränkungen für Waren aus Myanmar an. Das Gespräch zwischen Clinton und Thein Sein fand am 26.9.2012am Rande der UN-Vollversammlung in New York statt. Laut Clinton ist dies der nächste Schritt der USA seit Beginn des Reformprozesses, der letztendlich zur Normalisierung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern führen soll. Die Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi erklärte bereits eine Woche zuvor auf ihrem Besuch in den USA, dass Myanmar nicht weiter von den US-Sanktionen abhängig sein sollte um in der Lage zu sein, die Dyamik des Refomprozesses aufrechtzuerhalten. Ihr Land müsse das ohne Hilfe von Außen schaffen. Doch bis schließlich alle Sanktionen aufgehoben sind, könnte es noch eine Weile dauern, da hierfür die Zustimmung des US-Kongresses erforderlich ist.

derStandard 27.9.2012; Faz 20.9.2012; The New York Times 18.9.2012

4.) Internationale Finanzinstitutionen kehren auf den Bildschirm zurück 
nach
oben

US-Präsident Barack Obama erließ ein Gesetz, das seiner Regierung die Förderung von Hilfsleistungen durch internationale Finanzinstitutionen (IFI) wie Weltbank und internationaler Währungsfonds (IWF) in Myanmar erlaubt. Dieses Gesetz soll IFIs bei der Förderung stabiler Institutionen zur Gewährleistung einer gesunden Wirtschaftspolitik und guter Regierungsführung unterstützen. Der stellvertretende Finanzminister der USA argumentiert, dass auf diese Weise die inklusive Entwicklung und Reintegration des Landes in die internationale Wirtschaftsgemeinschaft sichergestellt werden soll. Die amerikanische Regierung könne damit flexibel für oder gegen finanzielle Hilfsleistungen in Myanmar durch internationale Finanzinstitutionen entscheiden und so die Politik und Aktivitäten der IFIs zu Gunsten von Transparenz und Rechenschaftspflicht beeinflussen.

Die Weltbank und die asiatische Entwicklungsbank (ADB) planen die Vergabe von Darlehens an Myanmar fortzuführen. Die Weltbank hatte zuletzt 1987 und die ADB 1988 Kredite an das Land vergeben. Myanmar steht bei beiden Institutionen tief in den roten Zahlen – mit rund 310 Mio. Euro bei der Weltbank und 386 Mio. Euro bei der ADB. 

Die geplante schrittweise Aufhebung der amerikanischen Handelssanktionen gegen Myanmar,  wurde von mehreren Menschenrechtsorganisationen wie Earth Rights International stark kritisiert. Sie bemängeln insbesondere den unbegrenzten Zugang sowie die „schwachen Berichtspflichten“, die für in Myanmar investierende amerikanische Unternehmen gelten.

Irrawaddy 8.10.2012; The Asahi Shimbun 2.10.2012; The Wall Street Journal 7.10.2012

5.) Chancen für Myanmars Textilwirtschaft 
nach
oben

Die am 26.9.2012 erfolgte Lockerung der amerikanischen Einfuhrbeschränkungen gegen myanmarische Güter könnten die Reformanstrengungen in Schwung bringen. Vertreter der lokalen Wirtschaft raten jedoch davon ab, die Erwartungen zu hoch zu stecken. Die unteren Einkommensschichten und die marode industrielle Infrastruktur würden erst in einigen Jahren von der Lockerung der Handelsbeziehungen profitieren. Denn die Handels- und Investitionssanktionen haben Myanmar zu schaffen gemacht. Dem Land fehlt es an einer grundlegenden Infrastruktur um sich mit seinen Billiglohnnachbarn wie etwa Kambodscha messen zu können.

Vertreter der Wirtschaft in Yangon haben inständig auf die Aufhebung der Importsanktionen gehofft. U Myint Soe, Vorsitzender des Verbandes der Bekleidungsproduzenten in Myanmar, ist überzeugt, dass der Export von Produkten aus Myanmar in die USA die Wirtschaftsentwicklung im Land kräftig ankurbeln wird. 

Der Vizepräsident des Verbandes der birmanischen Handelskammern rechnet jedoch erst Mitte 2013 mit einem erkennbaren Exportvolumen. Die größten Chancen werden der Textilbranche, die gegenwärtig vor allem Japan und Korea bedient, eingeräumt. So bekundete z. B. die American Apparel & Footwear Association Interesse an der Zusammenarbeit. Auch die schwedische Modekette Hennes & Mauritz hat ein Auge auf das südostasiatische Land geworfen.

Wall Street Journal 28.9.2012; Myanmar Times 24.9.2012; AFP 29.9.2012

6.) Unruhen verstärken Binnenflucht in Rakhine
nach
oben

Im Rakhine-Staat im Westen von Myanmar nimmt die Zahl der Binnenflüchtlinge stetig zu. Viele Betroffene verlassen ihre Dörfer, da sie in Folge der im Juni ausgebrochenen Unruhen von Gesundheits- und Nahrungsmittelversorgung in ihren Dörfern abgeschnitten sind. Hilfsorganisationen identifizieren die Sanitär- und Wasserversorung als zentrales Problem. Laut Schätzungen der lokalen Behörden befinden sich allein in Rakhine 75.000 Menschen in Binnenflüchtlingslagern, in denen äußerst miserable Lebensbedingungen herrschen. 

Die Nichtregierungsorganisation Refugees International berichtet, dass lokale NGO-Mitarbeiter aus Angst vor den Reaktionen der buddhistischen Bevölkerung die Camps der muslimischen Royingha meiden. Ferner melden internationale Hilfsorganisationen, dass sie von der myanmarischen Regierung keine Reisegenehmigung für die betroffenen Gemeinden im Norden von Rakhine bekommen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Myanmars Präsident Thein Sein diskutierten die angespannte Lage in Rakhine sowie mögliche Schritte zur Beilegung des Konflikts bei der UN-Generalversammlung am 29.9.12 in New York. Thein Sein erklärte, dass er sich der Angelegenheit annehmen werde.

UNHCR; Mizzima 5.10.2012; AlertNet 5.10.2012

7.) FarmerInnen begehren gegen Marine auf nach
oben

Die in der Landwirtschaft tätige Gemeinde von Thanlyin, unweit von Yangon, haben Beschwerde gegen eine Marine-Einheit bei Myanmars Kommission für Landuntersuchung eingelegt. Seit Mai 2012 befinden sie sich in einer Auseinandersetzung mit der Marine-Einheit "Kriegsschiffflotte Nr. 1", die ihre frisch gesäten Felder niederwaltzte und so die anbauende Bevölkerung ihrer Einkommensquelle beraubte.

Vor vierzehn Jahren waren die rund zwanzig Hektar Land der Gemeinde vom 90. Infanterieregiment des Militärs erworben und eine handvoll FarmerInnen mit 5000 tausend Kyat, rund viereinhalb tausend Euro, pro Hektar Land entschädigt worden. Der Gemeinde wurde anderes Ackerland zugewiesen, dass jedoch nicht zur Kultivierung taugte. Daraufhin beschwerte sie sich bei den neuen Besitzern und bekam prompt die Erlaubnis ihr ursprüngliches Land wieder zu bebauen. Als Voraussetzung für den Deal sollte die Gemeinde jährlich 2000 Eimer mit ungeschältem Reis abliefern. Als aber besagte "Kriegsschiffflotte Nr. 1" das Land im Mai 2012 erwarb, wurde die Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Infanteriegegiment annulliert.

In Thanlyin befindet sich der größte Tiefseehafen Myanmars, auch Thilawa genannt, dem eine 
Sonderwirtschaftszone (SEZ), die bis 2015 fertiggestellt werden soll, angegeliedert ist. An dem Projekt beteiligen sich neben einheimischen Unternehmen vorrangig wirtschaftliche AkteurInnen aus Singapur, Malaysia, China und Japan.

Myanmar Times 8.10.2012; Mizzima 3.10.2012; Bernama 3.10.2012

8.) Klage gegen Kupferminenbesitzer nach
oben

Am 8.10.2012 erhoben rund tausend LandwirtInnen aus etwa 26 Dörfern in der Sagaing-Region Klage gegen die Besitzer einer Kupfermine. Laut den Aussagen der LandwirtInnen, kamen die Besitzer der Kupfermine der mehrfachen Aufforderungen der Anwohner, den Müll nicht auf ihren Feldern zu entleeren, nicht nach. Daraufhin häuften sich Proteste der Anwohner, die die Schließung der Mine forderten. Die Protestierenden wurden angeblich mehrmalig mit dem Einsatz von Gewalt und Einschüchterung bedroht.

Die Betroffenen fordern nun eine angemessene Kompensation für die vielfältigen Auswirkungen des Kupferminenprojekts. Sie verlangen die Rückgabe ihrer Ländereien, das Ende der Zwangsumsiedlungen sowie die komplette Stilllegung des Projekts aufgrund der schädlichen Einwirkung auf Mensch und Umwelt. In der Region wird der Kupferbergbau bereits seit 1980 betrieben.

Die am 2. Juli begonnen Proteste teilen eine zentrale Gemeinsamkeit mit der Protestbewegung gegen die Myitsone-Talsperre – sie sind von einem lokal begrenzten Ausdruck von Ärger zu einer nationalen Angelegenheit herangewachsen.

Mizzima 11.10.2012; Irrawaddy 9.10.2012; The Wall Street Journal 26.9.2012

Unterstützen Sie die Burma-Arbeit

Um Sie über die aktuellen Ereignisse auf dem Laufenden zu halten brauchen wir Ihre Unterstützung!
Spenden Sie online

Wir freuen uns auch sehr über ehrenamtliches Engagement und neue Mitglieder in unserer Facebook-Gruppe!

Folgen Sie aktuellen Nachrichten über Myanmar auf Scoop.it!


Termine

AEPF
16.-19.10.2012
Vientane, Laos
zur Website

Weitere Projekte der Asienstiftung

Über die Asienstiftung
China-Projekt
Anke-Reese-Stipendium
Weitere Newsletter aus dem Asienhaus

Archiv/Bestellen

Im Archiv finden Sie die bisher erschienenen Ausgaben der Burma- Nachrichten und eine Bestellmöglichkeit.

Hier können Sie den Rundbrief abbestellen!