Klicken Sie hier, wenn Sie diese Mail nicht oder nicht richtig lesen können

Stiftung Asienhaus Asienhaus-Rundbrief
Asienhaus Rundbrief
Der Inhalt in Kürze Nr. 6/2014 - 30. September
  1. Wahlkommission streicht Nachwahlen
  2. Friedensverhandlungen über militärische Angelegenheiten
  3. Regierung pusht Energieprojekte
  4. Zivilgesellschaft als Sündenbock für explosive Zensus-Methodik
  5. Tatmadaw entlässt Kindersoldaten
1.) Wahlkommission streicht Nachwahlen
Die für November diesen Jahres geplanten Nachwahlen zur Vergabe unbesetzter Parlamentssitze, insgesamt 35, wurden abgesagt. Als Gründe für diese Entscheidung nannte der Leiter der Wahlkommission Myanmars die diesjährige Verpflichtung des Landes als Gastgeber des Treffens südostasiatischer Staaten (ASEAN) sowie die Vorbereitungen auf die Wahlen 2015.

Laut U Ko Ni, Rechtsanwalt im Obersten Gerichtshof, ist die Absage der Nachwahlen   jedoch gesetzlich unzulässig. Gemäß dem Wahlkommissionsgesetz sei dies nur im Falle von Sicherheitsangelegenheiten oder Naturkatastrophen rechtmäßig.

 Deutsche Welle 7.9.14; Nagaland Post 7.9.14; Myanmar Times 12.9.14
2.) Friedensverhandlungen über militärische Angelegenheiten
Am 22. September lief die sechste Runde in den landesweiten Friedensverhandlungen an. Im Zentrum des Treffens zwischen dem Union Peacemaking Work Committee der Regierung und dem National Ceasefire Coordination Team (NCCT) der bewaffneten ethnischen Gruppen in Yangon stehen militärische Angelegenheiten wie etwa die Festlegung eines allgemeinen Verhaltenskodex für die Streitkräfte.

Alle beteiligten Akteure hoffen auf die Unterzeichnung des landesweiten Waffenstillstandsabkommens bis spätestens Ende Oktober diesen Jahres. Nai Han Tha, Vize-Präsident des NCCT, betonte die Dringlichkeit des Abkommens: "If we continue like this, there's no hope for our country, it could eventually split into pieces."

The Irrawaddy 22.9.14; Mizzima 23.9.14; The Nation.9.9.14
3.) Regierung pusht Energieprojekte 
Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat Myanmars Regierung Joint Ventures mit ausländischen Unternehmen zum Bau von vier Staudammprojekten unterzeichnet. Insgesamt sollen jedoch 32 Dammprojekte aus dem Boden gehoben werden, wobei hauptsächlich mit chinesischen Firmen kooperiert werden soll. Diverse (Crony-)Unternehmen wie Asia World, bekamen bereits grünes Licht für Staudammprojekte an den Flüssen Ayeyawady und Thanlwin, den Bau von Erdgaskraftwerken sowie die Erlaubnis zur Energieversorgung in 84 Gemeinden landesweit.

Bisher gab es weder eine Offenlegung der Verträge noch Informationen über die sozial-ökologischen Auswirkungen der Projekte. Ferner hat sich ein weiteres sehr bedenkliches Investitionsfeld für Unternehmen aufgetan: Kohlekraftwerke!

Eleven Myanmar 1.9.14; Eleven Myanmar 22.9.14
4.) Zivilgesellschaft als Sündenbock für explosive Zensus-Methodik
Dr. Paul Cheung, Vorsitzender des beratenden Komitees des Bevölkerungsfonds der UN (UNFPA) des diesjährigen Zensus in Myanmar, beschuldigte zivilgesellschaftliche und Menschenrechtsgruppen die Kontroversen bei der Durchführung des Zensus ausgelöst beziehungsweise verstärkt zu haben.

Waren es doch gerade diese, die vor einer Verschärfung der ethnischen Spannungen im Land warnten. Zusammen mit einer Vielzahl an lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen hatten das Transnational Institute, Human Rights Watch und die International Crisis Group vor dem Start der Erhebung auf die Mängel der Zensus-Methodik aufmerksam gemacht.

Kachin News 17.9.14; Myanmar Times 12.9.14
5.) Tatmadaw entlässt Kindersoldaten
Letzte Woche wurden offiziell 108 minderjährige Soldat_innen aus Myanmars Armee entlassen - die bisher höchste Zahl an Entlassungen von Kindersoldaten. Ein großer Teil der entlassenen Kindersoldaten war schon seit geraumer Zeit vor der Armee geflüchtet und hielt sich aus Angst vor Inhaftierung im Verborgenen.

Der Joint Action Plan zur Entlassung aller Kindersoldaten und zur Beendigung von Kinderrekrutierungen im Land, unterzeichnet von Myanmars Regierung und UN im Jahr 2012, ist Ende 2013 ausgelaufen - ohne alle festgelegten Ziele erreicht zu haben.

The Irrawaddy 25.9.14; Reuters 25.9.14; child-soldiers.org

Burma-Initiative

Spendenbutton

südostasien 3/2014:

Die (Un)Freiheit des Glaubens: Religionen und ihre Instrumentralisierung in Südostasien 

Die (Un)Freiheit des Glaubens


Termine

10.-12.10.2014 / Asia-Europe-Peoples` Forum (AEPF), Mailand
"Towards a Just and Inclusive Asia and Europe - Building States of Citizens for Citizens"

Mehr Informationen


Folge uns auf:

Facebook   Twitter


Tel. 0221-716121-25
www.asienhaus.de/burma

Hier können Sie den Rundbrief abbestellen! - Und hier können Sie ihn bestellen!
Dieser Rundbrief wurde an folgende e-mail-Adresse geschickt:
Presserechtlich verantwortlich: Monika Schlicher, Stiftung Asienhaus, Hohenzollernring 52, 50672 Köln