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BURMA NACHRICHTEN 7/2007, 18. Mai

Meldungen:
Forderungen nach Freilassung von Aung San Suu Kyi von Inhaftierungen begleitet
Ehemalige Staatsoberhäupter fordern Freilassung von Aung San Suu Kyi
Beschränkungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Pressefreiheit
Bush verlängert US-Sanktionen
Verhandlungen über EU-ASEAN-Freihandelsabkommen einschließlich Burma
Streit um Erdgasverkäufe
TOTAL in Belgien erneut vor Gericht
Russland: Erdöl und Nuklearreaktor
Ausbau der Wasserkraft
Mehr Militärflugzeuge aus Indien
Protest gegen Restriktionen auf Wanderarbeiter in Thailand

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Forderungen nach Freilassung von Aung San Suu Kyi von Inhaftierungen begleitet

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Anlässlich des nahe bevorstehenden Ablaufs des Hausarrestes von Aung San Suu Kyi am 27. Mai forderte die NLD die Freilassung der Generalsekretärin ihrer Partei. Ebenso forderten Parlamentarier des südostasienweiten interparlamentarischen Ausschusses ein Ende des Hausarrests sowie eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen, darunter der Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Burma, Paulo Sergio Pinheiro.
Aung San Suu Kyi ist seit 1988 dreimal inhaftiert worden, zum letzten Mal am 30. Mai 2003 nach einem Angriff auf ihren Konvoi während einer politischen Tournee.
Eine Reihe von Unterstützerinnen und Unterstützern hatte in den vergangenen Tagen für die Freilassung Suu Kyis demonstriert, etwa 40 von ihnen wurden verhaftet. Sie hatten am 1. Mai eine einmonatige Kampagne gestartet, die u.a. den Besuch von Pagoden beinhaltete, um für die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin zu beten. Unter den Inhaftierten ist die Aktivistin Su Su Nway, die erfolgreich gegen Zwangsarbeit in ihrem Dorf geklagt hatte und infolge dessen eine neunmonatige Gefängnisstrafe absitzen musste. Einige der nun Verhafteten sind bereits wieder auf freiem Fuß.
Mitte April waren zwei Menschenrechtsaktivisten im Hinthada Township, Irrawaddy Division von Mitgliedern der staatlichen Wohlsfahrtsorganisation Union Solidarity and Development Association verprügelt und schwer verletzt worden. 
Der Überfall hatte die Kritik des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte Paulo Sergio Pinheiro und der Sonderbeauftragten für Menschenrechrechtsverteidiger, Hina Jilani, hervorgerufen. Pinheiro verglich den Überfalls mit dem Angriff auf den Konvoi Suu Kyis im Mai 2003.
Agence France Presse 26.04., 10.05.07, UN News Centre 25.04.07, Irrawaddy 15.05.07, Mizzima News 14.05.07

Ehemalige Staatsoberhäupter fordern Freilassung von Aung San Suu Kyi

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59 ehemalige Staatsoberhäupter aus der ganzen Welt haben die Freilassung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest gefordert. In einem Brief an den obersten General der Militärjunta, Seniorgeneral Than Shwe, forderten sie, den Hausarrest der Oppositionsführerin nicht zu verlängern, wenn ihre Haft am 27. Mai endet. Im Brief hieß es, Suu Kyi wolle „keine Revolution, sondern friedlichen, gewaltfreien Dialog“ und Than Shwe solle dieses Angebot annehmen. Neben den drei früheren US-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton, George H.W. Bush und Jimmy Carter gehören den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern u.a. Großbritanniens Ex-Premiers John Major und Margaret Thatcher, Benazir Bhutto aus Pakistan, Malaysias Ex-Premierminister Mahathir Mohammad sowie Corazon Aquino und Fidel Ramos aus den Philippinen an.
Niemals zuvor hatte es eine derartig breite gemeinsame Aktion gegeben, die von Norwegens früherem Premierminister Kjell Magne Bondevik initiiert wurde.
 Associated Press 15.05.07, Mizzima News 14.05.07

Beschränkungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Pressefreiheit

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Das burmesische Innenministerium hat die Lizenz von 24 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Burma, darunter die Free Funeral Services Society und der chinesischen Handelsvereinigung Chinese Traders Association, nicht verlängert. Die Free Funeral Service Society richtet Beerdigungen für Arme aus, die sich eine Bestattung ihrer Angehörigen nicht leisten können. Die Organisation will trotzdem weiterarbeiten. Weitere Gruppen, deren Registrierung nicht verlängert wurde, sind zwei private Krankenhäuser, die indische Handelsvereinigung und verschiedene buddhistische Gruppen.  
Laut Democratic Voice of Burma hat das Burmas Pressebehörde mit der Herausgabe von Warnhinweisen über die Einhaltung der Pressregelungen die Pressezensur verschärft.  
Democratic Voice of Burma 01.05.07, Irrawaddy 16.05.07

Bush verlängert US-Sanktionen

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US-Präsident George W. Bush hat die US-Sanktionen gegenüber Burma um ein weiteres Jahr verlängert. Bush-Sprecher Tony Snow erklärte, die Junta werde immer brutaler, repressiver und immer gleichgültiger gegenüber den Sorgen seiner Nachbarn und der internationalen Gemeinschaft. Die USA forderten den regierenden State Peace and Development Council (SPDC) auf, Aung San Suu Kyi und alle politischen Gefangenen freizulassen, so dass ein Dialog zwischen allen Interessenvertretern beginnen und Versöhnung ernsthaft stattfinden könne. Die US-Sanktionen sind seit Mai 1997 in Kraft und wurden 2003 verschärft. Sie verbieten neue Investitionen sowie den Ex- und Import von Finanzdienstleistungen nach und aus Burma. In einer Erklärung von Bush hatte es geheißen, Burmas Taten und Politik seien feindselig gegenüber den US-Interessen und stellten eine außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar.
AFP 18.05.07

Verhandlungen über EU-ASEAN Freihandelsabkommen einschließlich Burmas

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ASEAN und die EU haben Burma gestattet, an den Gesprächen zu einem  Freihandelsabkommen zwischen der EU und der ASEAN teilzunehmen. Die Verhandlungen sind damit einen Schritt weiter gekommen. Bisher hatte Burmas Menschenrechtslage die Verhandlungen über eine Freihandelsabkommen zwischen der EU und ASEAN überschattet.  EU-Handelskommissar Peter Mandelson betonte jedoch, dass die EU Position zur Menschenrechtslage in Burma unverändert sei.
Associated Press 04.05.07, Irrawaddy 11.05.07

Streit um Erdgasverkäufe

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Südkoreas Konzern Daewoo zieht in Erwägung, gerichtlich gegen die Entscheidung von Burmas Militärregierung vorzugehen, Erdgas an China zum Preis von 4 US-Dollar pro British thermal unit (mBtu) zu verkaufen. Südkorea besitzt die Konzession für zwei der Blöcke im Golf von Bengalen vor der Küste des Arakan-Teilstaates. Eine Gruppe von Rechtsexperten und leitenden Daewoo-Geschäftsleuten hat der Militärregierung vorgetragen, dass der Verkauf von Erdgas an China zu diesem Preis große Verluste für das Konsortium bedeuten würde, das bereits in die Erdöl- und Erdgasfelder investiert habe. Der Preis müsse mindestens 4,41 US-Dollar je mBtu betragen.
Daewoo besitzt 60 Prozent der Anteile an den beiden Blöcken, Indiens Staatsbetriebe Oil and Gas Corporation (ONGC) Videsh Ltd. und Gas Authority of India (GAIL) 30 Prozent. Südkoreas Kogas hält zehn Prozent Anteile an den Blöcken. ONGC und GAIL sollen sich nun aus dem Pipeline-Projekt zurückziehen wollen. Grund hierfür sei der große chinesische Einfluss Chinas und die Schwierigkeiten mit Bangladesch zum Bau der Pipeline durch Burmas Nachbarstaat. Eine Pipeline durch Indiens Nordosten wäre zu lang und teuer. Bangladesch hingegen hat kürzlich Verhandlungsbereitschaft über den Verlauf der Pipeline signalisiert.
Hindustan Times 08.05.07, Irrawaddy 08.05.07, Mizzima News 16.05.07, Reuters 01.05.07

TOTAL in Belgien erneut vor Gericht

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Der belgische Verteidigungsminister André Flahaut hat als diensthabender Justizminister von seinem Verfügungsrecht Gebrauch gemacht und angewiesen, das Verfahren gegen den Ölkonzern TotalFina wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wieder aufzurollen. Vier Burmesen hatten im Jahr 2002 unter belgischer Gesetzgebung gegen den Ölkonzern geklagt. TotalFina wird vorgeworfen, dem Militärregime in Burma logistische und finanzielle Unterstützung durch ihre Beteiligung am Bau einer Ölpipeline von Burma nach Thailand gewährt zu haben. Aufgrund von rechtlichen Hindernissen konnte der Fall seit 2003 nicht fortgesetzt werden. Der Fall ist nun wieder in der Untersuchungsphase.
BELGA 26.04.07, Presseerklärung Internatonal Trade Union Federation (ITUC) 26.04.07

Russland: Erdöl und Nuklearreaktor

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Zwei russische Ölunternehmen haben mit Testbohrungen in Burmas nordwestlicher Sagaing-Provinz begonnen. Die Verträge zwischen den beiden russischen Firmen und der staatlichen Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) wurden im März 2006 unterzeichnet. Insgesamt gibt es derzeit neunzehn Inland-Ölfelder, die Mehrheit der Öl- und Gasreserven soll jedoch vor der Küste Burmas lagern.
Außerdem will Russland einen Atomreaktor für die Militärregierung in Burma bauen. Die russische Kernenergiebehörde Rosatom teilte mit, sie habe ein Abkommen über den Bau eines Reaktors mit Burma unterzeichnet. Die Anlage diene der Forschung und werde von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kontrolliert. Gemäß Rosatom gehört zu der Anlage ein Zehn-Megawatt-Reaktor mit niedrig angereichertem Uran.
Xinhua General News Service 14.05.07, NZZ online 15.05.07, Reuters 15.05.07

Ausbau der Wasserkraft

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Burma will mehr Wasserkraftwerke bauen, um die Elektrizitätsproduktion zu erhöhen und den Energiebedarf im Land zu decken. Anfang April begann der Bau des 7.110 MW Tasang-Dammes am Salween-Fluss im Shan-Staat, einem Joint Venture Projekt des burmesischen Energieministeriums und der thailändischen MDX Group Co Ltd mit Anteilen von Ratchaburi Co und Chkarnchang Co aus Thailand und Chinas Gezhouba Water and Power Group Co Ltd. Ein weiterer geplanter Damm kurz vor Baubeginn am Salween-Fluss ist der 600MW Hutgyi-Damm in Kooperation mit der thailändischen Energiebehörde EGAT.
Neben den geplanten Dämmen am Salween-Fluss, sollen im Shan- und Kachin-Staat sechs weitere Dämme entstehen: Shweli-1 (600MW), Shweli-2 (460MW), Shweli-3 (360MW), Tarpein-1 (240MW), Tarpein-2 (168MW) und Oberer Salween (2.400MW). Für den Damm am oberen Salween gibt es bereits Bauabkommen mit chinesischen Firmen. China will außerdem sieben weitere Wasserkraftprojekte am Zufluss der Flüsse Maykha and Malikha in den Irrawaddy im Kachin-Staat mit einem Potential von insgesamt 13.360MW bauen. Burma plant und baut derzeit mehr als ein Dutzend weiterer Wasserkraftprojekte.
Offiziellen Statistiken zufolge hat Burma eine Energieerzeugungsleistung von 1.775MW mit Stand von September 2006, 1988 waren es noch 706,82MW mit 24 Kraftwerken, darunter 14 Wasserkraftwerke. Seit 1988 wurden 39 neue Kraftwerke gebaut, davon 30 von Wasserkraft betrieben.
Xinhua News Agency 07.05.07

Mehr Militärflugzeuge aus Indien

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Indien will Burma im Rahmen der wachsenden Verteidigungskooperation beider Länder mehr BN2 Seeüberwachungsflugzeuge liefern. Das wurde bei einem offiziellen Besuch des indischen Marinechefs in Burma diskutiert. Laut der britischen Zeitschrift Jane’s Defence Weekly sind die beiden neuen Maschinen eine Ergänzung zu den ähnlichen Flugzeugen, die im August 2006 geliefert worden waren. Wie diese sollen die Flugzeuge keine Militärausrüstung besitzen und ausschließlich für „humanitäre Missionen“ eingesetzt werden. Großbritannien hatte in der Vergangenheit gegen die Lieferung der Flugzeuge protestiert, denn Indien hatte sie ursprünglich von England gekauft.
Mizzima News 13.05.07

Protest gegen neue Restriktionen für Wanderarbeiter in Thailand

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Wanderarbeiter und Arbeitsrechtsaktivisten, aber auch Arbeitgeber wehren sich mit Briefen an die Provinzregierung in Chiang Mai gegen die Pläne, Wanderarbeitern schwere Beschränkungen aufzuerlegen. Sie sehen in den geplanten Maßnahmen eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte.
Bereits „aus Gründen nationaler Sicherheit“ in der Region Phuket verhängt, beinhalten die Einschränkungen ein Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen, ein Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen, Motorrädern und Autos sowie eine Ausgangssperre für Wanderarbeiter zwischen 20 und sechs Uhr. In der Provinz leben etwa 100.000 burmesische Migrantinnen und Migranten, größtenteils Angehörige der Shan. Der Regelungen würden auch den Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildungseinrichtungen während der Nacht verhindern.
The Irrawaddy 11.05.07

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

Burma.Initiative Asienhaus
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