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BURMA NACHRICHTEN 7/2009, 27. Mai

Meldungen:
650.000 Unterschriften für die Freilassung der politischen Gefangenen in Burma!
Zeugenaussage von Aung San Suu Kyi 
ASEM-Außenministertreffen endet mit Forderung zur Freilassung der politischen Gefangenen in Burma
Presseerklärung des UN-Sicherheitsrates
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Veranstaltungsankündigung: Berlin 27. Mai
Veranstaltungsankündigung Berlin, 26. Juni, Friedrich-Naumann-Stiftung

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650.000 Unterschriften für die Freilassung der politischen Gefangenen in Burma!

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In einer beispiellosen globalen Internetkampagne sind innerhalb von zehn Wochen über 650.000 Unterschriften aus 220 Ländern für die Freilassung politischer Gefangener in Burma gesammelt worden. Laut den Koordinatoren Assistance Association for Political Prisoners Burma und Forum for Democracy in Burma wurde seit Beginn der Aktion am 13. März 2009, Burmas Menschenrechtstag, alle zehn Sekunden eine Unterschrift abgegeben. Die Petition soll UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu bewegen, der Freilassung aller politischen Gefangenen in Burma, als ersten Schritt zur Demokratisierung des Landes, oberste Priorität einzuräumen. Ban Ki-moon verhandelt anlässlich des Gerichtsprozesses von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit dem burmesischen Militärregime über einen Besuch des Landes.
Weitere Aktionen folgen rund um den 19. Juni, dem 64. Geburtstag der Friedensnobelpreisträgerin. Eine Kampagnenseite http://www.64forsuu.com/index.php geht am 27. Mai online. 

 

Zeugenaussage von Aung San Suu Kyi vor Gericht, Hausarrest beendet, weiter in Haft

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Aung San Suu Kyi hat am 26. Mai zu den gegen sie vorgebrachten Vorwürfen, gegen die Auflagen ihres Hausarrests verstoßen zu haben, im Gericht Stellung genommen. In ihrer Zeugenaussage bestritt sie, ein Gesetz gebrochen zu haben. Sie präsentierte dem Gericht einen Brief, in dem sie darlegte, warum sie unschuldig sei. Wären die Sicherheitsmaßnahmen um ihr Haus erfüllt gewesen, hätte der amerikanische Besucher nicht zu ihrem Grundstück gelangen können, so ihr Anwalt Nyan Win, der gleichzeitig auch Sprecher der oppositionellen Nationalen Liga  für Demokratie (NLD) ist. Nach der Anhörung zog sich das Gericht zurück. Beobachter erwarten ein Urteil für Ende der Woche. Diesmal waren erneut Journalisten und Diplomaten zugelassen.
Der Hausarrest von Aung San Suu Kyi wurde aufgehoben, jedoch bleibt sie unter Absatz 256 des Strafgesetzbuches weiterhin in Haft. In einer Presseerklärung sagte der Polizeichef, dass der Hausarrest um weitere sechs Monate verlängert werden könne. Angeblich hätte die Junta in Erwägung gezogen, Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest zu entlassen, doch der unberechtigte Besuch des Amerikaners Yettaw ließe ihr keine andere Wahl als ein neues Gerichtsverfahren.
Irrawaddy 26.5.09; NCGUB Trial Update 25.-26.5.09

 

ASEM-Außenministertreffen endet mit Aufruf zur Freilassung von Aung San Suu Kyi

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Das ASEM-Treffen zwischen den EU-Staaten sowie der ASEAN, China, Indien, Südkorea, Japan, der Mongolei und Pakistan endete mit einer Verurteilung des Atomwaffentests von Nordkorea und dem Aufruf, die politischen Gefangenen in Burma frei zu lassen. In der Erklärung riefen die Außenminister auch zu mehr humanitärer Hilfe für Burma auf. Gleichzeitig versicherten sie die Souveränität und territoriale Integrität des Staates.
Am Rande des ASEM-Treffens rief der tschechische Außenminister Jan Kohout im Gespräch mit dem burmesischen Außenminister Nyan Win im Namen der EU erneut zur Freilassung von Aung San Suu Kyi. Tschechien hält zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft.
AFP/Bangkok Post 25.5.09, Irrawaddy 26.5.09, Reuters 26.5.09

Presseerklärung des UN-Sicherheitsrates

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Der UN-Sicherheitsrat hat am 22. Mai eine Presseerklärung abgegeben. Darin drücken die Mitglieder ihre Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Aung San Suu Kyi aus. Darüber hinaus betonte der Sicherheitsrat die Bedeutung der Freilassung der politischen Gefangenen und forderte die burmesische Regierung auf, die notwendigen Bedingungen für einen echten Dialog mit Aung San Suu Kyi, den beteiligten Parteien und ethnischen  Gruppen für nationale Versöhnung zu schaffen, mit der Unterstützung der Vereinten Nationen. Sie versicherten die Souveränität und territoriale Integrität des Staates und betonten, die Zukunft des Landes liege in den Händen der Menschen Burmas.
Security Council Press Statement on Myanmar  SC/9662 22.5.09

 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

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Ein Bericht von fünf führenden internationalen Juristen der International Human Rights Clinic der Harvard Law School findet, dass die vom Militärregime begangenen Menschenrechtsverletzungen in Burma den Einsatz einer internationalen Untersuchungskommission über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtfertigen. Die Juristen hatten Resolutionen der UNO-Generalversammlung, des UN-Menschenrechtsrates und Berichte von Sonderberichterstattern untersucht. Diese legen nahe, dass Menschenrechtsverletzungen in Burma weit verbreitet, systematisch und Teil der Staatspolitik seien. In seiner Schlussfolgerung ruft der Bericht den UN-Sicherheitsrat auf, aktiver zu werden und eine Untersuchungskommission zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Burma einzusetzen. Der vollständige Bericht „Crimes in Burma” zum Herunterladen unter http://www.law.harvard.edu/programs/hrp/documents/Crimes-in-Burma.pdf.

 

Veranstaltungshinweis: Berlin, heute, 27. Mai

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Zusammen mit dem Burma Projekt Berlin veranstaltet der Fachausschuss der SPD-Landesverbandes eine Sitzung zum Thema „Paradiese in Not. Politische und menschliche Hintergründe der Krisen der politischen Systeme in Thailand und Burma“, Sitzung des Fachausschusses in Zusammenarbeit mit dem Burma-Projekt Berlin am Mittwoch, den 27. Mai 2009, 18.00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 3, 10117 Berlin, Raum R 320
Programm: „Die Mönche Burmas im Exil“, Film und Vortrag vorgestellt von U Khin Maung Yin, und Nanja Maung Yin vom Burma-Projekt Berlin, Das politische System und die aktuelle Krise in Thailand Referentin: Anja Bodenmüller, M.A. Südostasienwissenschaften der Humboldt-Universität.

 

Veranstaltungsankündigung: 26. Juni Friedrich-Naumann-Stiftung

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Wahlen in Myanmar/Birma 2010: Unterstützung oder Boykott? - Sanktionen versus Kooperation - Internationale Konferenz, Berlin, 26. Juni 2009
Hotel Palace Berlin, Budapester Straße 45, 10787 Berlin, 9:00 - 18:00 Uhr 
Birma wählt im kommenden Jahr ein Parlament. Kann die bestehende Regierung durch vermeintlich demokratische Wahlen ihre Macht legitimieren? Oder bergen die Wahlen die Chance für einen positiven Wandel? Die letzten freien Wahlen 1990, die mit einem für das Regime überraschenden Sieg der Opposition endeten, hat das Militärregime nie anerkannt, Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi steht seither mit wenigen Unterbrechungen unter Arrest. In den Folgejahren gelang es dem Regime, die Opposition zu unterwandern, zu spalten und zu marginalisieren. Nachdem im vergangenen Jahr eine Verfassung verabschiedet wurde, entstanden jedoch neue Parteien, die im kommenden Jahr zu den Wahlen antreten werden. Die Konferenz fragt nach dem Einfluss von Wahlen auf Menschenrechte in Birma, bilanziert die neu entstandenen Parteien und ihre mögliche Rolle in einem künftigen Parlament und blickt auf die Rolle der internationalen Gemeinschaft im Wahlprozess. Informationen und Anmeldung bis 18. Juni 2009: simone.okaj-braun@freiheit.org; Fax: +49.30.28 87 78 49




Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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