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BURMA NACHRICHTEN 8/2008, 30. Juni

Meldungen:
Weiterhin Nothilfe im Zyklongebiet nötig
Militärregierung besetzt Regierungsposten neu und pensioniert Offiziere
63. Geburtstag von Aung San Suu Kyi, Kundgebung und Verhaftungen
Anhaltende Festnahmen im Zusammenhang mit freiwilliger Hilfe im Irrawaddy Delta
Wiederaufbau mit Zwangsarbeit
Menschenrechtsrat verurteilt anhaltende schlechte Menschenrechtslage
Rat der EU und Europäisches Parlament zur humanitären Lage in Burma
Burma: Thema auf G8-Gipfel
Außenhandelsüberschuss

Gas-Geschäfte mit Nachbarländern
Umsiedlung burmesischer Flüchtlinge erreicht Höchststand
Neues Wasserkraftwerk nahe Naypyidaw
Neue Schwarze Liste der Burma-Campaign

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Weiterhin Nothilfe im Zyklongebiet nötig

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Erste Ergebnisse der gemeinsamen Einschätzung der Lage nach dem Zyklon (Post-Nargis Joint Assessment - PONJA) zeigen, dass mehr unmittelbare und überlebenssichernde Hilfe für die Opfer der Katastrophe nötig ist. Mehr als 300 Mitarbeiter der Vereinten Nationen, der ASEAN, der burmesischen Regierung  sowie der Welt- und Asiatischen Entwicklungsbank waren an der Bestandsaufnahme beteiligt. Die Untersuchung zeigt, dass 45 Prozent der betroffenen Haushalte Nahrungsmittel durch humanitäre Hilfe erhalten, 56 Prozent beschaffen sich Nahrung auf den Märkten. Andauernde Nahrungsmittelhilfe sei nötig. 59 Prozent der Häuser im Delta seien schwer beschädigt, Zugang zu sauberem Trinkwasser sei für zwei Drittel der Haushalte noch immer nicht adäquat gewährleistet. Besorgniserregend seien auch der Mangel an Saaten für die bevorstehende Pflanzsaison und eine hohe Arbeitslosigkeit, da weniger Menschen in der Landwirtschaft tätig seien.
PONJA soll sowohl internationalen Hilfsorganisationen als auch Geberregierungen eine glaubwürdige, unabhängige Einschätzung über Ausmaß der Schäden und Hilfsbedarf nach dem Zyklon geben. Die Weltbank unterstützt diese Bestandsaufnahme mit 850.000 US-Dollar. Der abschließende Bericht wird Mitte Juli erwartet.
Laut offiziellen Angaben sind 138.000 Menschen durch den Zyklon ums Leben gekommen oder werden noch vermisst.
United Nations Coordination Office Myanmar 25.06.08; Agence France Presse 17.06.08; Irrawaddy 27.06.08

Militärregierung besetzt Regierungsposten neu und pensioniert Offiziere

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Burmas Militärregierung hat zwei Ministerposten und die des Marineoberbefehlshabers umbesetzt. Außerdem sollen mindestens fünf Seniorgeneräle aus gesundheitlichen Gründen pensioniert und etwa 150 militärische Posten verändert worden sein. Generalmajor Maung Maung Swe wird weiterhin als Minister für soziale Wohlfahrt, Hilfe und Umsiedlung fungieren, aber den bisherigen zusätzlichen Posten im Ministerium für Einwanderung und Bevölkerung abgeben. Maung Maung Swe ist auch verantwortlich für die Koordination mit den Vereinten Nationen und Diplomaten während der Zyklonhilfe. Saw Lwin wird das Amt als Einwanderungs- und Bevölkerungsminister übernehmen, zuvor war er Industrieminister. Diesen Posten wird Marineoberbefehlshaber Soe Thein ausüben.
Es wird vermutet, dass diese Umstrukturierungen im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die Wahlen 2010 und den Übergang zu einer durch das Militär kontrollierten Zivilregierung, aber auch mit Marineoperationen nach dem Zyklon stehen.
Irrawaddy 20., 23.06.08, DPA 23.06.08
 

63. Geburtstag von Aung San Suu Kyi, Kundgebung und Verhaftungen

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Die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi verbrachte auch ihren 63. Geburtstag unter Hausarrest. Dutzende Anhänger der NLD verteilten zur Würdigung ihres Geburtstages vor dem Hauptsitz der NLD in Rangun unter Beobachtung von Sicherheits-Personal Almosen an Mönche und ließen Vögel frei. Anschließend wurde eine Kundgebung vor dem NLD Hauptsitz durch das Eintreffen regierungsnaher Milizen der Swan Arr Shin und der Union Solidarity and Development Association gestört. Teilnehmende NLD -Anhänger seien von ihnen geschlagen und verprügelt worden, so ein Zeuge. Anschließend seien einige von ihnen verhaftet  worden. Dies alles sei unter den Blicken von Regierungsoffizieren und Polizisten passiert.
Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice forderte anlässlich des Geburtstages von Aung San Suu Kyi die Freilassung der Oppositionsführerin. In einem offenen Brief heben der britischen Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy Suu Kyis außergewöhnlichen Mut und Einsatz für Demokratie und Menschlichkeit in ihrem Land hervor. Gleichzeitig drückten sie ihre Betroffenheit hinsichtlich der Folgen des Zyklons aus und betonen Englands und Frankreichs Verpflichtung, Wiederaufbaumaßnahmen zu unterstützen.
Democratic Voice of Burma 19.06.08, Reuters 19.06.08, Brown/Sarcozy: Open Letter to Aung San Suu Kyi 19.06.08
 

Anhaltende Festnahmen im Zusammenhang mit freiwilliger Hilfe im Irrawaddy Delta

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Burmas berühmter und sozial engagierter Komödiant Zarganar wurde am 4. Juni 2008 verhaftet, nachdem er sich gegenüber ausländischen Medien kritisch zur zögerlichen Hilfe für Opfer des Zyklons seitens der Militärregierung geäußert haben soll. Zarganar, welcher sich mit Hilfslieferungen für Opfer des Zyklons engagiert hatte, war zuletzt im Zusammenhang mit den Protesten im September 2007 für drei Wochen inhaftiert worden. Der prominente Aktivist  und Journalist Zaw Thet Htway, der gemeinsam mit Zarganar gespendete Hilfsgüter im Irrawaddy Delta verteilt hatte, ist ebenfalls festgenommen worden. Auch er saß 2003 wegen Verschwörungsvorwürfen schon einmal im Gefängnis.
Des Weiteren wurden sieben freiwillige Helfer der 'Group that Buries the Dead'  inhaftiert. Sie hätten sich bemüht, einige der vielen Leichen, die nach dem Zyklon Nargis noch immer in den Flüssen treiben oder verstreut in den Feldern des Irrawaddy Deltas lägen, zu beerdigen. Unter den Inhaftierten befänden sich neben dem Leiter der Gruppe und Chefredakteur des "Myanmar Tribune Journals", Aung Kyaw San, zwei führende Mitglieder der regimekritischen "All Burma Federation of Students Unions".
Associated Press 04.06., 15.06.2008, Irrawaddy 19.06.08
 

Wiederaufbau mit Zwangsarbeit

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Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat vor Zwangsarbeit durch das Militärregime bei dem Wiederaufbau nach dem Zyklon Nargis gewarnt. Die ILO befürchtet den Einsatz von Erwachsenen, aber auch von Kindern, die zu Wiederaufbaumaßnahmen gezwungen werden. Steve Marshall, ILO-Repräsentant in Rangun, hat einen Bericht über Zwangsarbeit in Burma bei der Jahreskonferenz der ILO am 13. Juni in Genf vorgelegt. Aus Sicht der ILO ist ein Wiederaufbau Burmas mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sehr wichtig, doch muss dies nach internationalen Standards geschehen. Laut amnesty international ist es bereits zu Zwangsarbeit gekommen. Beispielsweise wurden neue Infrastrukturmaßnahmen im Austausch für Nahrungsmittel durchgeführt.
Reuters 30.05.08; Associated Press 30.05., 05.06.08
 

Menschenrechtsrat verurteilt anhaltende schlechte Menschenrechtslage

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Der UN-Menschenrechtsrat hat die anhaltenden systematischen Menschenrechtsverletzungen in Burma verurteilt und hat die Militärregierung aufgefordert, politisch motivierte Verhaftungen zu beenden und alle politischen Gefangenen frei zu lassen. Das jüngste Verfassungsreferendum sei unter Missachtung grundlegender internationaler Standards freier und fairer Wahlen abgehalten worden. In der Resolution wurde die Militärregierung auch dazu aufgefordert, den neuen Sonderbeauftragten für Menschenrechte in Burma, Tomas Ojea Quintana, bald ins Land reisen zu lassen. Ebenso wurde der ungehinderte Zugang von Helfern ins Zyklongebiet gefordert.
Human Rights Council, Eighth Session, A/HRC/8/L.12, 12 June 2008

Rat der EU und Europäisches Parlament zur humanitären Lage in Burma

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Der Rat der Europäischen Union äußert sich besorgt über die humanitäre Lage in Burma, sowie über die erneute Verlängerung des Hausarrestes der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Er fordert die Regierung auf, die für 2010 angekündigten Wahlen in Hinblick auf einen partizipativen Übergang zur Demokratie entsprechend durchzuführen.
Auch das Europäische Parlament verurteilt in einer Resolution die andauernde Inhaftierung politischer Gefangener und die Verlängerung des Hausarrestes von Aung San Suu Kyi. Das Parlament fordert den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten dazu auf, auf eine größere Effektivität bei der Anwendung gezielter Sanktionen gegen die Militärregierung hinzuarbeiten.
Rat der Europäischen Union 20.06.08, Entschließung des Europäischen Parlaments 19.06.08

Burma: Thema auf G8-Gipfel

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Beim Treffen der acht größten Industrienationen in Japan, diskutierten die Außenminister während eines Dinners über die Situation in Burma nach dem Zyklon. Sie kamen überein, dass Burma seine Hilfsmaßnahmen nach dem Zyklon verbessern müsse und die internationale Gemeinschaft weiter in die Hilfe und den Wiederaufbau miteinbeziehen solle. Außerdem fordern sie Fortschritte in Hinblick auf eine Demokratisierung.
Agence France Presse 27.06.08; Reuters 27.06.08
 

Außenhandelsüberschuss

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Das Geschäftsjahr 2007 kann als erfolgreich für das burmesische Regime bewertet werden. Der Handel hatte einen Umfang von 8,7 Milliarden US-Dollar, wovon 5,6 Milliarden US-Dollar auf den Export und 2,8 Milliarden US-Dollar auf den Import entfielen. Laut offiziellen Angaben besteht ein Handelsüberschuss von 3,1 Milliarden Dollar. Hauptexportgut war Erdgas welches im Wert von 2,7 Milliarden US-Dollar nach Thailand exportiert wurde, was 45 Prozent der Gesamtexporte des Landes entspricht. Seit 2002 nehmen die Erdgasexporte aus Burma nach Thailand kontinuierlich zu. Neben dem Erdgas wurden hauptsächlich Agrarprodukte im Wert von 572 Millionen US-Dollar, Edelsteine im Wert von 561 Millionen US-Dollar und Fischereiprodukte im Wert von 366 Millionen US-Dollar exportiert. Zu den Hauptimporten zählt Benzin im Wert von 471 Millionen US-Dollar, gefolgt von Textilien im Wert von 276 Millionen US-Dollar, Palmöl im Wert von 251 Millionen US-Dollar, Maschinenteile im Wert von 243 Millionen US-Dollar und Automobile im Wert von 192 Millionen Dollar.
Deutsche Presse Agentur 08.04.08
 

Gas-Geschäfte mit Nachbarländern

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Das nationale chinesische Erdölunternehmen (China National Petroleum Corporation CNPC), die burmesische Regierung und ein von der Deawoo International Group Corporation angeführtes Konsortium haben eine Vereinbarung unterzeichnet, in der der Verkauf und Transport von Erdgas aus den burmesischen Offshore-Feldern A1 (Shwe-Feld und Shwephyu-Feld) und A3 (Mya-Feld) beschlossen wurde. Zum Daewoo Konsortium gehören die South Korea Gas Corporation, Indiens ONGC Videsh Ltd und die staatliche Gasbehörde Indiens (GAIL). Außerdem haben die drei Partner ein Abkommen für eine Machbarkeitsstudie für eine Erdgaspipeline an Land unter Beteiligung von sechs Firmen aus China, Burma, Südkorea und Indien unterzeichnet und die CNPC beauftragt, diese umzusetzen.
Der thailändische  Energiekonzern PTT Exploration and Production (PTTEP) hat ebenfalls einen Vertrag über zwei Milliarden US-Dollar mit dem Regime zur Förderung von Erdgas abgeschlossen. Nach offiziellen Angaben operieren 13 ausländische Ölgesellschaften in Erdöl und Erdgasprojekten in Burma. Hauptsächlich sind Australien, Großbritannien, Kanada, China, Indonesien, Indien, Südkorea, Malaysia, Thailand und Russland beteiligt.
Agence France Presse 23.06.08 ; Reuters 20.06.08; Agence France Presse 25.06.08
 

Umsiedlung burmesischer Flüchtlinge erreicht Höchststand

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Seit Januar 2005 haben laut Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) über 30.000 burmesische Flüchtlinge in Thailand das Land verlassen, um in anderen Ländern ein neues Leben zu beginnen. Im Rahmen des Umsiedlungsprogrammes gingen 21.453 Personen in die USA, 3.405 nach Australien und 2.605 nach Kanada. Außerdem wanderten Menschen nach Finnland, Irland, die Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Schweden und Großbritannien aus. Die 30.144 Flüchtlinge lebten zuvor in neun Flüchtlingslagern entlang der thai-burmesischen Grenze. Nach Angaben des regionalen UNHCR Vertreters Raymond Hall lebten einige der Flüchtlinge schon seit fast zwei Generationen in den Lagern. Jede Woche verlassen fast 300 Flüchtlinge Thailand für ein bessere Leben in anderen Ländern, bis zum Jahresende könnten 8.000 Menschen hinzukommen. 124.000 Flüchtlinge und Asylsuchende verbleiben in den neun Flüchtlingslagern entlang der thai-burmesischen Grenze.
Associated Press 25.06.08

Neues Wasserkraftwerk nahe Naypyidaw

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Über 3500 Menschen, darunter viele Angehörige der Kayan, werden aus ihrer Heimatregion in den Pyinmana Bergen vertrieben und einem neuen Wasserkraftwerk weichen müssen. Das befürchtet die Kayan Women's Union in einem Bericht "Drowning the Green Ghosts of Kayanland". Der Obere Paunglaung Damm wird mit chinesischen Investitionen und von der Yunnan Machinery and Export Co. Ltd. realisiert und soll bis Dezember 2009 fertiggestellt werden. Er ergänzt den bereits bestehenden Unteren Paunglaung Damm, der 2005 fertig gestellt wurde. Durch den neuen Staudamm wird ein fruchtbares Tal 42 Kilometer östlich der neuen burmesischen Hauptstadt Naypyidaw geflutet. Laut Kayan Women`s Union ist es durch die verstärkte Militärpräsenz zur Sicherung der Baustelle bereits zu Zwangsarbeit und anderen Misshandlungen der örtlichen Bevölkerung gekommen.
Der vollständige Bericht kann unter www.salweenwatch.org oder direkt: http://www.salweenwatch.org/downloads/DrowningtheGreenGhostsEnglish.pdf eingesehen werden.

Neue Schwarze Liste der Burma-Campaign

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The Burma Campaign UK hat für das Jahr 2008 eine neue Schwarze Liste herausgegeben, zu der 50 neue Unternehmen hinzugefügt wurden. Auf dieser Liste sind insgesamt 154 Unternehmen aufgeführt, welche Burmas Militärregierung direkt oder indirekt finanziell unterstützen. 66 dieser Unternehmen sind sowohl im Tourismus- als auch im Gas und Öl-Sektor angesiedelt. Auch deutsche Unternehmen wie FOSCE oder das German Travel Network sind auf der Liste neu vermerkt worden. Die Schwarze Liste kann unter folgendem Link angesehen werden: www.burmacampaign.org.uk/dirty_list/dirty_list.php

 

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

Burma.Initiative Asienhaus
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