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Sondermeldung: Inhaftierung prominenter Studentenführer in Burma |
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Die Militärführung hat am
Mittwoch Morgen (27.9.) prominente Mitglieder der 88er Studentengeneration inhaftiert. Die
drei Studentenführer Min Ko Naing, Ko Ko Gyi und
Htay Kywe wurden am Morgen aus ihren Häusern von der Polizei abgeholt und zu drei
unterschiedlichen Orten gebracht.
Min Ko Naing, Ko Ko Gyi und Htay Kywe bilden den
Kern einer informellen Gruppe von Studentenführern und ehemaligen politischen Gefangenen,
die in den vergangenen beiden Jahren in Burma an politischer Bedeutung gewonnen hat.
Min Ko Naing ist nach Aung San Suu Kyi der prominenteste Regimekritiker. Er hat
aufgrund seiner politischen Aktivitäten 16 Jahre in Isolationshaft verbracht und wurde
2004 entlassen. Ko Ko Gyi war ebenfalls politischer Gefangener und wurde 2005 entlassen.
Die Inhaftierungen fallen zeitlich zusammen mit
der Besprechung Burmas im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am vergangenen
Mittwoch. Heute soll der Untersekretär Gambari den Weltsicherheitsrat über die Situation
in Burma informieren.
Die drei Studentenführer sollen laut Gesetz 5/96 angeklagt werden. Dieses Gesetz No 5/96
lautet etwa Gesetz zum Schutz der friedlichen und systematischen Übertragung der
Staatsverantwortung und die erfolgreiche Durchführung der Verfassungsgebenden
Nationalversammlung gegen Störungen und Opposition. Es trat 1996 in Kraft, nachdem
sich die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) aus der Verfassungsgebenden
Nationalversammlung zurückgezogen hatte. Das Gesetz verbietet beispielsweise Kritik an
der Nationalversammlung, was mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden kann.
Die Verfassungsgebende Nationalversammlung soll ab 10. Oktober wieder tagen.
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind
auf der Asienhaus-Homepage und in
der Online Burma
Library nachzulesen.
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