Burma-Nachrichten

Sondermeldung: Inhaftierung prominenter Studentenführer in Burma

 

Die Militärführung hat am Mittwoch Morgen (27.9.) prominente Mitglieder der 88er Studentengeneration inhaftiert. Die drei Studentenführer Min Ko Naing, Ko Ko Gyi und Htay Kywe wurden am Morgen aus ihren Häusern von der Polizei abgeholt und zu drei unterschiedlichen Orten gebracht.
Min Ko Naing, Ko Ko Gyi und Htay Kywe bilden den Kern einer informellen Gruppe von Studentenführern und ehemaligen politischen Gefangenen, die in den vergangenen beiden Jahren in Burma an politischer Bedeutung gewonnen hat.
Min Ko Naing ist nach Aung San Suu Kyi der prominenteste Regimekritiker.
Er hat aufgrund seiner politischen Aktivitäten 16 Jahre in Isolationshaft verbracht und wurde 2004 entlassen. Ko Ko Gyi war ebenfalls politischer Gefangener und wurde 2005 entlassen.
Die Inhaftierungen fallen zeitlich zusammen mit der Besprechung Burmas im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am vergangenen Mittwoch. Heute soll der Untersekretär Gambari den Weltsicherheitsrat über die Situation in Burma informieren.
Die drei Studentenführer sollen laut Gesetz 5/96 angeklagt werden. Dieses Gesetz No 5/96 lautet etwa „Gesetz zum Schutz der friedlichen und systematischen Übertragung der Staatsverantwortung und die erfolgreiche Durchführung der Verfassungsgebenden Nationalversammlung gegen Störungen und Opposition“. Es trat 1996 in Kraft, nachdem sich die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) aus der Verfassungsgebenden Nationalversammlung zurückgezogen hatte. Das Gesetz verbietet beispielsweise Kritik an der Nationalversammlung, was mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden kann.
Die Verfassungsgebende Nationalversammlung soll ab 10. Oktober wieder tagen.

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma