| Tagung in Berlin, 26. -
28. März 1999 "Die Asienkrise - Chance für Demokratie und Menschenrechte? |
Tagungsbericht
Das ASEM-Außenministertreffen Ende März 1999 in Berlin sowie das geplante (und später geplatzte) EU-ASEAN-Ministertreffen nahmen zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO), die zu asienbezogenen Themen arbeiten, zum Anlaß, eine eigene Konferenz zu organisieren, auf der der europäisch-asiatische Dialog nicht auf Regierungsebene, sondern „von unten" stattfinden sollte.
Auch verschiedene europäische NRO wurden miteinbezogen, wobei an die Zusammenarbeit angeknüpft wurde, die sich bereits während der ASEM-Konferenzen in Bangkok 1996 und London 1998 herausgebildet hatte.
Etwa 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zu der vom 26.-28.März 1999 in Berlin stattfindenden internationalen Tagung mit dem Titel: „Die Asienkrise - Chance für Demokratie und Menschenrechte?"
Als Referentinnen und Referenten nahmen unter anderem der ost-timoresische Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta, der Vizepräsident der Korean Confederation of Trade Unions, Kim Young Dae (Südkorea), die Bundestagsabgeordnete Dr. Angelika Köster-Loßack (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie der SPD-Asienexperte Dieter Schanz teil.
Eines der entscheidenden Spannungsfelder im europäisch-asiatischen Dialog ist die Frage, welche Rolle die Durchsetzung und Einhaltung von Grund- und Menschenrechten, Demokratie und rechtsstaatlicher Ordnung spielen sollen.
In der Auftaktveranstaltung wurde unter dem Thema „Wirtschaftsinteressen versus Menschenrechte" diese Frage vom Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta aufgegriffen und dahingehend beantwortet, daß Wirtschaftskonzerne großen Einfluß auf politische Entwicklungen in Richtung Demokratie nehmen könnten und auch wahrnehmen sollten und bezog sich dabei vor allem auf sein Heimatland Ost-Timor, daß seit über 20 Jahren von Indonesien besetzt ist. Für die französische Menschenrechtsaktivistin Dr. Anne-Christine Habbard besteht kein Antagonismus zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechten. Es wäre vielmehr so, daß die Wirtschaft von demokratischen und rechtstaatlichen politischen Systemen profitieren würde. Weiter waren an der interessanten Diskussion mit zahlreichen Beiträgen und Fragen aus dem Publikum der Wirtschaftsjournalist Günter Ederer sowie Dr. Eva Schwinghammer als Repräsentantin eines mittelständischen Maschinenbau-Unternehmens beteiligt.
Letztere waren der Ansicht, daß die Asienkrise ein Desaster für die Bemühungen hin zu mehr Demokratie in den asiatischen Staaten seien, da sie Bildungsmöglichkeiten für den Einzelnen reduziere und neu entstandene Bürgerbewegungen auf Grund der Finanzknappheit sich schlecht entfalten können. José Ramos-Horta hingegen betrachtete die Krise in Asien hingegen als „window of opportunity", weil sie die Folge von Korruption und Mißmanagement autoritärer Herrschaftsordnungen seien. Die autoritären Herrscher seien nun diskreditiert und die Menschen in den einzelnen asiatischen Ländern würden berechtigterweise demokratischere Verhältnisse fordern.
Am zweiten Tagungstag wurde in drei parallel stattfindenden Work-Shops unter Beteiligung von asiatischen und europäischen Referentinnen und Referenten Konfliktfelder in Zusammenhang mit der Asienkrise aufgezeigt.
Themenblock 1 beschäftigte sich mit den Auswirkungen der Asienkrise auf gewerkschaftlichen Rechte. Hierbei wurde exemplarisch die Situation in Südkorea angesprochen.
Kim Young-Dae, Vizepräsident der Korean Confederation of Trade Unions (KCTU), schätzte in seinem Beitrag zum „Kampf um gewerkschaftliche Rechte und soziale Sicherung in Südkorea" ein, daß die Krise in Südkorea sowie die Gegenmaßnahmen von Regierung und großen Unternehmen die Arbeiterbewegung in eine äußerst schwierige Situation gebracht hätten. Die Lasten der Krise würden einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet, gewerkschaftliche Rechte beschnitten und eine sogenannte „flexible" Beschäftigungspolitik verfolgt. Der demokratische Gewerkschaftsdachverband KCTU habe deshalb seine Teilnahme am Tripartite Committee, das aus Interessen der Regierung, der Parteien, der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und des öffentlichen Sektors bestand, beendet. KCTU fordere nun die Rücknahme der betriebsbedingten Entlassungen, Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, den Ausbau des sozialen Netzes, die Beseitigung der engen Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft und die Sicherung gewerkschaftlicher Grundrechte.
Auf die neuen Herausforderungen für die Gewerkschaften in Krisenzeiten ging Willi Hajek vom DGB-Bildungswerk Berlin-Brandenburg ein. Als Perspektiven für die Gewerkschaftsbewegung sieht er zum einen eine Entwicklung hin zu einer sozialen Bewegung, die neue Formen von gesellschaftlicher Solidarität hervorbringt, sich politisch nicht instrumentalisieren läßt und in ihren Reihen die Frage der gesellschaftlichen Reproduktion aufwirft. Zum anderen bestünde die Gefahr der Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung hin zur korporatistischen und nationalen Bewegung, die teilhaben will an den jeweiligen Renditen der „Gewinnerunternehmen und -nationen".
Um die soziale und rechtliche Situation von Frauen, die von den Folgen der Wirtschaftskrise in Asien besonders betroffen sind, ging es in einem weiteren Work-Shop. Lidy Nacpil, Präsidentin der Freedom from Debt Coalition, Philippines, gab einen konkreten Einblick in die Lage der Frauen in den Philippinen. Astrid Lipinsky, Herausgeberin der Gelben Reihe und z. Zt. Mitarbeiterin beim Deutschen Frauenrat half, die demokratischen, frauenspezifischen und feministischen Entwicklungen jüngeren Datums in die Reihe der Weltfrauenkonferenzen einzuordnen. Von den ASEM – Außenministern wurden Gelder für frauenspezische Forschung gefordert. Die Erkenntnis, daß ohne Daten über Problemsituationen kein Problembewußtsein entstehen kann und also auch keine Lösungen angestrebt oder gefunden werden, gilt für die Geschlechterdemokratie und für die Unterstützung von Frauen ebenso wie für alle anderen Felder des politischen Engagements. Der in der Europäischen Kommission bereits geltende Ansatz das gender mainstreaming also die Idee der Geschlechterdemokratie zu fördern, kann und soll auf die europäisch-asiatischen Beziehungen übertragen werden.
Im zweiten Themenblock 2 wurde die aktuelle politische Lage in Burma und Laos diskutiert, zwei autoritärer asiatischer Staaten, in denen Menschenrechte systematisch mißachtet werden. Insbesondere die Durchsetzung von Meinungs- und Pressefreiheit wurde als Voraussetzung zur Überwindung von diktatorischen Herrschaftssystemen angesehen.
Brisanz erfuhr das Forum unter anderem durch die Verhaftung eines der eingeladenen Referenten, dem im thailändischen Exil lebenden burmesischen Oppositionellen Myint Thein. Dieser war auf der Anreise während der Zwischenlandung in Warschau wegen ungültiger Papiere festgenommen worden und befand sich in Abschiebehaft. Die deutsche Regierung weigerte sich, eine von den polnischen Behörden geforderte Garantieerklärung zu übernehmen. Bei einer Abschiebung nach Burma wären Leben und Gesundheit von Myint Thein gefährdet gewesen, so daß er in Polen politisches Asyl beantragen mußte.
Im Themenblock 3 wurden die Auswirkungen der Asienkrise auf Minderheiten thematisisert. Liem Soei Liong von der Menschenrechtssorganisation TAPOL erläuterte die Situation der chinesischen Minderheit in Indonesien und deren Schwierigkeiten in einem Land, das sich derzeit in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise befindet. Tsewang Norbu, Exil-Tibeter und Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, sprach über die Situation in seiner Heimat Tibet kurz nach dem 40. Jahrestag der gewaltsamen chinesischen Besetzung.
Ein weiteres Thema war die Situation von Migranteninnen und Migranten, die durch die Asienkrise besonders hart von Arbeitslosigkeit und möglicher Abschiebung bedroht sind. Viele Menschen sind auch in andere Länder geflohen. Am Beispiel von Malaysia, in dem sich nach Schätzungen mehr als 2 Millionen „illegaler" Einwanderer aufhalten, wurde auf deren schlechte Behandlung hingewiesen. Irene Fernandez von der malaysischen Menschenrechtsorganisation Tenaganita, die vor einigen Jahren auf die untragbaren Zustände in Flüchtlings- und Abschiebelagern aufmerksam gemacht hatte, war wegen „Verleumdung der Regierung" vor Gericht gebracht worden. Im Falle einer Verurteilung droht ihr eine mehrjährige Haftstrafe. Wegen ihres Prozesses konnte Irene Fernandez an der Tagung in Berlin nicht teilnehmen.
Welche Chancen und Möglichkeiten für die Politik kann die Wirtschaftskrise in Asien bieten? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion am Sonntag, den 28.03.1999.
Sowohl die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen, Dr. Angelika Köster-Loßack, als auch der Beauftragte des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Asienpolitik, Dieter Schanz, mußten eingestehen, daß in ihren Parteien die Lage in Asien vor Ausbruch der Krise falsch eingeschätzt worden war. Im Moment würden aus personellen Gründen auch keine neuen Konzepte ausgearbeitet. Beide zeigten sich überzeugt, daß sich als Folge der Asienkrise mehr Demokratie und wirtschaftliche Transparenz in den asiatischen Ländern entwickeln können.
Brid Brennan vom Transnational Institute, Amsterdam, forderte als Vertreterin europäischer asienbezogener Nichtregierungsorganisationen deren verstärkte Einbeziehung in den ASEM-Prozeß. Sowohl der SPD-Politiker Schanz als auch die Bündnisgrüne Köster-Loßack konnten sich dieser Forderungen anschließen und erklärten, daß ihre Parteien in der Asienpolitik zukünftig stärker mit NRO zusammenarbeiten wollen.
Ziel der Tagung in Berlin war es, die Situation der Menschenrechte in den ASEM-Mitgliedstaaten sowie die Asienpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten kritisch zu beleuchten, Alternativen zur gegenwärtigen Asienpolitik zu formulieren und möglichst öffentlichkeitswirksam zu diskutieren. Auch auf die soziale und politische Dimension im Verhältnis von EU zu den asiatischen Staaten sollte hingewiesen werden. Gleichzeitig soll auch eine Beteiligung von nationalen Parlamenten und Nichtregierungsorganisationen beim ASEM-Prozeß gewährleistet werden.
Diese Forderungen flossen in eine Resolution ein, die den ASEM-Außenministern in Berlin übergeben wurde. Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland J. Fischer sowie der Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Vollmer empfingen eine Delegation der Tagungsteilnehmer/ -innen und besprachen mit ihnen die oben genannten Anliegen der NRO.
Insgesamt brachte die Tagung „Die Asienkrise - Chance für Demokratie und Menschenrechte?" einen intensiven Gedankenaustausch sowie zahlreiche neue Anregungen für eine qualitative Verbesserung des asiatisch-europäischen Zusammenarbeit auf der Basis der Achtung der Grund- und Menschenrechte. Zwischen den einzelnen zu Asien arbeitenden NRO wurden Grundlagen für eine mögliche Vernetzung erkennbar, die Chancen für zukünftig gemeinsam organisierte Veranstaltungen und Projekte eröffnen könnten. Als Ergebnis läßt sich auch festhalten, daß der asiatisch- europäische Dialog nur erfolgreich sein kann, wenn er auch auf Ebene der Bürgerinnen und Bürger geführt wird.
von Patrick Ziegenhain, Mai 1999
Stand: 05. Mai 1999, © Asienhaus Essen / Asia
House Essen
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