Sebastian Bersick
Projektmitarbeiter an der Arbeitsstelle Politik Chinas und Ostasiens an der Freien Universität Berlin

Begreift man Globalisierung als einen »Prozeß, durch den Ereignisse, Entscheidungen und Aktivitäten in einer Hälfte der Welt signifikante Konsequenzen für Individuen und Gemeinschaften in weit entfernten Teilen des Globus mit sich bringen" (A. McGrew), wird mit Blick auf die Beziehungen zwischen Europa und Asien zweierlei deutlich: Erstens ist Globalisierung kein neu zu beobachtendes Phänomen, und zweitens erfährt sie durch den technischen Fortschritt eine nicht-lineare Beschleunigung. Zwei historische Ereignisse aus dem frühen und dem späten 20. Jahrhundert veranschaulichen die durch Globalisierung bedingte wechselseitige Interaktion zwischen Europa und Asien und deren Rückwirkungen auf innergesellschaftliche Prozesse

Die Einwohner und Studenten Beijings, die vor 80 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens auf Grund ihrer Unzufriedenheit über eine im fernen Versailles zwischen den Kolonialmächten USA, Großbritannien und Frankreich getroffene Übereinkunft bezüglich der Übertragung aller deutschen Rechte an der chinesischen Provinz Shandong an Japan demonstrierten, lösten einen der wichtigsten politischen Emanzipationsprozesse in der modernen Geschichte Chinas aus: die 4. Mai Bewegung. Als am gleichen Ort 70 Jahre später demonstrierende Studenten niedergewalzt wurden, führte das Wohlwollen der DDR-Regierung gegenüber der gewaltsamen Niederschlagung den Bürgern der DDR vor Augen, welches Ausmaß an Gewalt gegen die eigene Bevölkerung das SED-Regime befürwortete. Die deutsche Revolution von 1989 gewann nicht zuletzt auch wegen der Geschehnisse am 4. Juni in der VR China und der positiven Resonanz seitens der DDR-Führung in den kommenden Monaten an revolutionärem Moment.

So verschieden die sozialen und historischen Kontexte beider Ereignisse sind, so wenig lassen sich die Ursachen, die zur chinesischen 4. Mai-Bewegung von 1919 und zur friedlichen Revolution vom 9. November 1989 in der DDR führten, alleinig auf externe Faktoren reduzieren. Jedoch treten zwei Aspekte deutlich hervor, die vor dem Hintergrund von Globalisierung und der daraus anwachsenden Interdependenz zwischen Asien und Europa wichtig sind:

Erstens zeigt sich, welchen wechselseitigen Einfluß die Interaktion zwischen Europa und Asien auf die Entwicklung der Gesellschaften in beiden Regionen bereits hatte.

Zweitens wird die Bedeutung des Regierungshandelns relativiert. Statt dessen wird die Wirkungsmacht des Handelns nicht-staatlicher Akteure evident. Letzterer Aspekt weist auch auf die Rolle des Auf- und Ausbaus der Kooperation zwischen Zivilgesellschaften und in direkter Linie zum ASEM-Prozeß und dessen mögliche Rolle im 21. Jahrhundert.

Die Steuerung des neuen des neuen Koordinierungsbedarf

Seit seiner Inauguration im März 1996 in Bangkok ist der ASEM-Prozeß zu einem zentralen Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen Teilen Europas und Asiens geworden.

Auf asiatischer Seite nehmen die sieben südostasiatischen Staaten Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam sowie die drei nordostasiatischen Länder Japan, die VR China und die Republik Korea teil. Auf europäischer Seite partizipieren die fünfzehn Mitgliedsstaaten der EU sowie die EU, vertreten durch die EU-Kommission und die EU-Ratspräsidentschaft. In Bangkok und während des zwei Jahre später abgehaltenen zweiten ASEM-Treffens in London trafen erstmalig ausschließlich europäische und asiatische Staats- und Regierungschefs auf höchster Regierungsebene im multilateralen Rahmen aufeinander. Inzwischen besitzen auch die Außen-, die Wirtschafts-, die Finanz- sowie in Kürze die Forschungs- und die Technologieminister ihre eigenen Konsultationsforen. Hohe asiatische und europäische Beamte treffen regelmäßig zusammen und die Mehrzahl der nationalen Außenministerien bildet spezielle ASEM-Abteilungen, um den neu entstandenen Koordinierungsbedarf zu steuern.

Die Initiative zum ersten ASEM-Treffen ging im Jahr 1994 von asiatischer Seite aus und wurde von den Europäern gerne aufgegriffen. Vor dem Hintergrund des Wirtschaftswachstums in den asiatischen Teilnehmerstaaten und dem Gemeinsamen Markt der EU erkannten sowohl Asiaten als auch Europäer in der wirtschaftlichen Kooperation einen wesentlichen Anreiz für das gemeinsame Interesse an einer neuen interregionalen Kooperationsinitiative. Daneben spielten auch politische und sicherheitspolitische Interessen auf beiden Seiten eine gewichtige Rolle. Während die Europäer bereits in der ›EU-Asienstrategie‹ von 1994 ihr Interesse formulierten, durch einen Ausbau der Beziehungen im politischen Bereich zur Stabilität in Asien beizutragen, war es ein zentrales Anliegen der asiatischen Initiativnehmer in Singapur, die VR China in ein multilaterales Forum einzubinden.

Ein weiteres Motiv, das während der Vorbereitungen des ersten ASEM-Treffens verstärkt von asiatischer, aber auch von europäischer Seite angeführt wurde, ist das dem ASEM-Ansatz zu Grunde liegende Trilateralismuskonzept: Als ›missing-link‹ ist es ein Ziel des ASEM-Prozesses, parallel zu der transatlantischen (z.B. NATO) und transpazifischen Kooperation (Asia-Pacific Economic Cooperation) auch eine transeurasische Kooperation auf- und auszubauen.

Menschenrechte kein Thema der Tagesordnung

Während die Entstehungsgeschichte des ASEM-Prozesses erklärt, weshalb beispielsweise das Thema Menschenrechte nicht auf der Agenda des ersten ASEM-Treffens stand, ist mit dem öffentlichen Eintreten des europäischen Vorsitzenden für eine Thematisierung der Menschenrechte im ASEM-Prozeß auf dem zweiten ASEM-Außenministertreffen im März diesen Jahres in Berlin eine Veränderung gegenüber der bisherigen ASEM-Praxis festzustellen. Auf dem bisher einzigen ASEM-Seminar zum Thema Menschenrechte im Dezember 1997 in Schweden wurde zwar überraschend für viele Teilnehmer die Universalität der Menschenrechte auf der Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von allen asiatischen Teilnehmern anerkannt, der Dialog über dieselben wurde jedoch nicht als offizielle ASEM-Folgemaßnahme in den ASEM-Prozeß aufgenommen und somit eine formale Verstetigung des Dialogs über Menschenrechte verhindert.

Es wäre falsch, aus dem Eintreten der deutschen Bundesregierung in Berlin auf eine grundsätzliche Aufwertung der Menschenrechtsthematik oder sogar des Kooperationsbereichs ›politischer Dialog‹ im ASEM-Prozeß zu schließen. In Berlin standen die Menschenrechte nicht als Diskussionspunkt auf der Agenda, die den Außenministern vorlag. Und wie bereits zwei Jahre zuvor in Singapur konnten die Minister lediglich konstatieren, daß der politische Dialog im ASEM-Prozeß keine spezifischen Initiativen, geschweige denn Ergebnisse, vorweisen kann. Da es im Besonderen die Europäer waren, die bei der Konzeptionalisierung des ASEM-Prozesses neben dem wirtschaftlichen auch den politischen Bereich zum Gegenstand der Kooperation machen wollten, ist es ernüchternd, daß die Diskussion über Menschenrechtsfragen weder in London noch in Berlin als Themenpunkt in die Agenda aufgenommen wurde. Es ist unwahrscheinlich, daß sich dies während des dritten ASEM-Außenministertreffens im Beijing im Jahr 2001 ändern wird.

Zivilgesellschaftliche Perspektive

Darauf hinzuarbeiten ist eines der Ziele, das europäische und asiatische NGOs (Nichtregierungsorganisationen) verfolgen. Es ist ein zentrales Charakteristikum des ASEM-Prozesses, daß es zum ersten Mal auch den NGOs möglich sein kann, auf die Findung und Formulierung von gemeinsamen europäisch-asiatischen Interessen aus zivilgesellschaftlicher Perspektive einzuwirken. Denn die Staats- und Regierungschefs kamen auf dem ersten ASEM-Treffen überein: »an important goal of this partnership is for both Europe and Asia to share the responsibilities in building greater understanding between the peoples in both regions through closer people-to-people contacts«. Ein Kooperationsprozeß der Zivilgesellschaften, der parallel zum ersten ASEM-Treffen in Bangkok mit einer ›Asia-Europe NGO Conference‹ einsetzte und mit der NGO-Konferenz ›ASEM and the crisis: People’s Realities, people’s responses‹ parallel zum zweiten ASEM-Treffen seine Fortsetzung fand und sich u.a. in einer fortschreitenden Vernetzung zwischen den nicht-staatlichen Akteuren ausdrückt, ist ein Unterscheidungsmerkmal zwischen ASEM-Prozeß und ASEAN-EU-Dialog: Ersterer könnte daher zu einer ersten umfassenden Kooperationsform zwischen Asien und Europa werden, an der staatliche und zivilgesellschaftliche Teilnehmer gemeinsam Antworten und Strategien auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entwickeln.

Damit eine solche Zusammenarbeit zwischen den »zwei Welten der Weltpolitik« (J. Rosenau) möglich ist, ist es nötig, daß der ASEM-Prozeß auf Regierungsebene, d.h. von offizieller Seite geöffnet und durch einen ›track 3‹, einer zivilgesellschaftlichen Kooperationsebene, ergänzt wird. Denn bisher sind zivilgesellschaftliche Akteure nicht in den ASEM-Prozeß eingebunden. Die offizielle Annahme einer von asiatischen und europäischen NGOs gemeinsam erarbeiteten ›people’s vision‹ über die zukünftige Entwicklung des ASEM-Prozesses durch den Vorsitzenden Anthony Blair am Rande des zweiten ASEM-Treffens kann zwar ein wichtiges Symbol in Richtung Öffnung des ASEM-Prozesses sein — es sollten aber weitere konkrete Schritte folgen. Inhaltliche Arbeit gibt es genug: Der gerade in Berlin vorgelegte Abschlußbericht der Asia-Europe Vision Group, der die zukünftige inhaltliche Zielsetzung des ASEM-Prozesses konkretisiert, empfiehlt den Staats- und Regierungschefs beispielsweise, während ihres nächsten Treffens im Oktober 2000 in Seoul »the principle of good governance« als Teil der politischen Kooperation zwischen Asien und Europa zu bestätigen und somit als einen Kernbegriff und eine Basis innerhalb der zukünftigen Kooperation zwischen Asien und Europa zu operationalisieren. Als Betroffene ist es an den zivilgellschaftlichen Kräften, auf die Ambivalenz des Begriffs hinzuweisen und gemeinsam mit den Regierungen die Auslegung der Grundbegriffe zu thematisieren. Meint ›good governance‹ die Sicherung von Grundrechten und tatsächliche Demokratisierung oder die Abschaffung einer negativen Dimension von Patrimonialstrukturen: die Beseitigung von Korruption?

Trotz ihrer katastrophalen sozialen Folgen für die Bevölkerungen in den betroffenen Staaten bietet die sogenannte Asienkrise auch eine Chance für den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und den dafür notwendigen emanzipatorischen Entwicklungsprozesse: denn zumindest idealiter bedarf es eines starken demokratischen Staates, um die fundamentalen Restrukturierungen der politischen Systeme zu gewährleisten, d.h. stärkere Verantwortung des Staates, mehr Transparenz und mehr Partizipation. Es besteht jedoch gleichzeitig die Gefahr eines Rückfalls in das alte »senior-junior« Verhältnis, wie es für das Verhältnis zwischen den europäischen Industrie- und den südostasiatischen Entwicklungsländern im Rahmen des ASEAN-EWG-Dialogs charakteristisch war. Als eine Folge der Asienkrise könnte das Interesse der Europäer an der asiatischen Region und am ASEM-Prozeß soweit erodieren, daß eine gleichberechtigte Zusammenarbeit ›on equal footing‹, wie sie im ASEM-Prozeß angestrebt wird, nur deklaratorischen Charakter besitzt.

Die asiatische Teilnehmerseite erwartet vom ASEM-Prozeß eine Kooperation auf einer »neuen Stufe mit den ehemaligen Kolonialmächten«. Falls diese Erwartung enttäuscht werden würde, wäre dies ein Versagen des Bemühens, eine »neue umfassende Partnerschaft für größeres Wachstum« — wie es im Chairman’s Statement von Bangkok heißt — qua Kooperation im ASEM-Prozeß zu errichten. Für den ›people-to-people‹-Kontakt im Rahmen eines offenen, an der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen orientierten und zivilgesellschaftliche Kräfte einbeziehenden ASEM-Prozess bietet sich daher die Chance,
Modellcharakter für die zukünftige Kooperation zwischen Staaten bzw. Regionen und deren Bewohnern zu gewinnen.

 

Stand: 28. Juni 1999, © Asienhaus Essen / Asia House Essen
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