Zwangsarbeit in Burma. Europäisches Investment finanziert militärische Unterdrückung

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Tom Kramer    

Berater und Journalist zu Burma und Südostasien. Überblick über den Inhalt der
Zeitschrift südostasien 2/2001

Im Mai 2001 stattete ein technisches Dreimann-Team der International Labour Organization (ILO) Burma einen inoffiziellen Besuch ab. Mit Hilfe verdeckter Ermittlungen sollte in Erfahrung gebracht werden, ob die burmesische Junta, die sich selbst State Peace and Development Council (SPDC) nennt, einen Fortschritt in Richtung Abschaffung der Zwangsarbeit erzielt hat.

Einige Jahre zuvor hatte die ILO eine Spezial-Untersuchungskommission für Zwangsarbeit in Burma eingerichtet, nachdem von der International Federation of Free Trade Unions (ICFTU) und vom European Trade Union Council (ETUC) Klage erhoben worden war. Im August 1998 veröffentlichte die Kommission einen Bericht , in dem man die burmesische Armee wegen massivem Einsatz von Zwangsarbeitern verurteilte. Der Bericht gründete sich auf mehrere tausend Seiten Beweise, die der Kommission vorgelegt wurden und auf Interviews der Kommission mit Opfern von Zwangsarbeit in Bangladesch und Thailand. Der Bericht legte seinerzeit offen, dass Menschen, die zur Arbeit für das Militär gezwungen wurden, auch Opfer von Menschenrechtsverletzungen, von  Schlägen, Folter, Vergewaltigung und Hinrichtungen waren.

Im Oktober 2000 ermittelte eine ILO-Abordnung in Burma, dass die Behörden den Empfehlungen der Kommission nicht nachgekommen waren und keinerlei Maßnahmen getroffen hatten, die Zwangsarbeit einzudämmen. Als Reaktion darauf rief die ILO einen Monat später seine Mitglieder und andere UN-Abteilungen dazu auf, ihre Beziehungen mit Burma zu prüfen und zumindest sicher zu stellen, dass sie nicht zur Zwangsarbeit beitrügen oder diese gar verschärften. Außerdem forderte die ILO ihre Mitglieder, die sich aus nationalen Regierungen, Handelsbündnissen, und Arbeiterorganisationen jedes Landes zusammensetzen, dazu auf, der ILO über ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Burma und ihre Prüfungsergebnisse hinsichtlich Zwangsarbeit Bericht zu erstatten. Die Entscheidung  der ILO ist ohne Beispiel und könnte heftige Auswirkungen haben, da westliches Investment in Burma bedeutsam ist. Berichte zeigten, dass es direkte Verbindungen zwischen diesem Investment und dem Einsatz von Zwangsarbeit in Burma gibt. Die Frage ist nun, ob sich die ILO-Mitglieder an die Maßgaben der ILO-Resolution, die nicht bindend sind, halten werden.

Bisherige Sanktionen gegen die Junta

1997 stoppten die USA neue Investitionen in Burma. Die europäische Union verwehrte Vertretern des Regimes die Einreise nach Europa und legte ihr Vermögen auf Eis. Darüber hinaus verhängte sie ein Waffenembargo gegen Burma. Nach Jahren der politischen Pattsituation erklärte der UN-Sondergesandte Razali nun, es habe Anfang dieses Jahres Gespräche zwischen dem SPDC und Aung San Suu Kyi gegeben (siehe auch Seite 33). Die Gesprächsinhalte wurden nicht öffentlich gemacht, und es ist immer noch unklar, in welchem Stadium sie sich befinden. Mitglieder der Opposition im Exil sind „vorsichtig optimistisch“ hinsichtlich des Treffens und warnen, dass jegliche Lockerung der Maßnahmen durch die Internationale Gemeinschaft gegen die Junta zu diesem Zeitpunkt kontraproduktiv sein könnten. Solange es keine grundlegenden Veränderungen gäbe, so ihre Ansicht, solle der internationale Druck auf den SPDC erhalten bleiben.

Zwangsarbeit ist grenzenlos

Zwangsarbeit in Burma ist grenzenlos. Seit das Militär 1962 an die Macht kam, zog es Zivilisten zur Zwangsarbeit heran. Ihr Einsatz stieg nach 1988 bedeutsam, als das Militär das landesweite Aufkommen der Demokratiebewegung brutal unterdrückte. Nach jahrelanger Misswirtschaft durch die Militärjunta ist die burmesische Wirtschaft ein einziger Scherbenhaufen, das ausländische Engagement hat sein absolutes Tief erreicht und die Junta ringt verzweifelt nach ausländischer Hilfe und Investment. Da sie über keinen Fonds zum Ausbau der Infrastruktur des Landes verfügt, zwingt sie die zivile Bevölkerung, ihre Arbeitskraft ohne Entlohnung zu opfern.

Zwangsarbeit gibt es in unterschiedlicher Art und an unterschiedlichen Orten. Im Flachland und in den Tälern Zentralburmas, Gebiete, die vorrangig von ethnischen Burmanen besiedelt werden, wird Zwangsarbeit hauptsächlich für riesige Infrastruktur- und sogenannte Entwicklungsprojekte, wie beispielsweise für den Bau von Straßen, Eisenbahnstrecken und Dämmen eingesetzt. In den umliegenden Bergen, die von einer Vielfalt unterschiedlicher ethnischer Minderheiten bewohnt werden, ist Zwangsarbeit eng  verbunden mit dem anhaltenden Bürgerkrieg. Die Menschen in diesen Gebieten werden häufig zwangsweise an der Kampffront bei Operationen gegen verschiedene ethnische Rebellengruppen in den Dienst der burmesischen Armee gestellt.

Die Beweise für ein konsistentes und stets wiederholtes Muster von Zwangsarbeit in Burma sind überwältigend. Im Laufe der Jahre wurden Millionen von Menschen durch die burmesische Militärautorität gewaltsam und unfreiwillig zur Arbeit ohne Lohn gezwungen und wurden gleichzeitig Opfer anderer Menschenrechtsverletzungen. Diese Praktiken wurden durch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen dokumentiert.

Zwangsarbeit und Zwangsdienste

Zwangsarbeit in Zentralburma ist ein alltäglicher Anblick. Überall kann man große Arbeitskolonnen sehen, die an Infrastruktur- und Entwicklungsprojekten arbeiten. Männer und Frauen, Kinder und ältere Menschen werden zu schwerer körperlicher Arbeit gezwungen, müssen schwere Lasten schleppen, oft unter härtesten Bedingungen. Saw Benjamim Taw (Name vom Verfasser geändert), ein Karen von der Division Tenasserim in Südburma, den ich vor einigen Jahren interviewte, erklärte, Zwangsarbeit sei das Hauptproblem der Menschen in seinem Dorf. Als eine burmesische Armeeeinheit während der Erntezeit Arbeiter anforderte, um eine Straße zu bauen, arbeiteten die Männer in den Feldern, während die Frauen und Kinder gezwungen waren, einen Weg durch den Dschungel zu schlagen. Gleichzeitig zwang man Menschen aus dem gleichen Dorf für verschiedene Armeeeinheiten Ladungen von Dorf zu Dorf zu schleppen. Die Bataillone 101 und 103 wurden als besonders berüchtigt hinsichtlich ihrer Forderungen und Misshandlungen im Rahmen von Zwangsarbeit genannt. Später war das ganze Dorf in die Nähe eines Armeecamps zwangsumgesiedelt worden.

Zwangsarbeit in den Gebieten ethnischer Minderheiten ist eng  verbunden mit dem anhaltenden Bürgerkrieg. Zivilisten müssen schwere Lasten, beispielsweise Munition, durch zum Teil schwerzugängiges Gelände an die Kampffront schleppen. Diejenigen, die sich nicht mehr aufrecht halten können, werden geschlagen, zum Sterben zurückgelassen und manchmal erschossen. Eine besonders berüchtigte Praktik ist der Einsatz von Zivilisten als menschliche Minenräumer. Überlebende bezeugen, dass burmesische Armeepatrouillen Zwangsarbeiter vorangehen lassen, damit sie den Weg von möglichen Minenfeldern und Überfällen aus dem Hinterhalt freimachen.

Rekrutierung

Zwangsarbeiter werden gewöhnlich von den lokalen Kommandeuren rekrutiert. Oft schicken diese eine schriftliche Order an das Oberhaupt eines Dorfes oder einer Stadt, mit der sie eine Anzahl von Menschen zu einem bestimmten Datum anfordern. Das Oberhaupt ist verantwortlich, die Menschen zur Armee zu schicken, in der Regel eine Person pro Haushalt.

So wurde eine Aufforderung wegen „freiwilligen Arbeiten“ Dorf X (der Name wird, um das Dorf zu schützen, nicht genannt) geschickt, nachdem zwei vorausgehende Briefe unbeachtet geblieben waren.

An: Dorfoberhaupt und Bewohner

Dies ist der letzte Brief.

Heute abend, 31.7.1995, müssen 22 freiwillige Arbeiter aus dem Dorf X ohne Versäumnis kommen.

Einer der Dorfführer muss sie persönlich hinführen und kommen.

Wenn ihr es versäumt zu kommen, können wir keinerlei Verantwortung für das Dorf X übernehmen. Dorfoberhaupt, du musst selbst kommen, um dieses Problem im Armeecamp Ye Tho Gye zu lösen.

 

Stempel:                                     (unterschrieben)

No. 48 Infanterie Bataillon        Kompaniekommandeur

 

Quelle: Karen Human Rights Group, 23.2.1996

In Zentralburma dürfen die Zwangsarbeiter am Ende eines Tages häufig nach Hause gehen, da der Arbeitseinsatz gewöhnlich in der Nähe stattfindet. Oft sind die Zwangsarbeiter angehalten, einen bestimmten Teil der Straße oder Eisenbahnstrecke fertigzustellen. In anderen Fällen müssen sie eine bestimmte Anzahl von Tagen in der Woche oder im Monat in  einer Armeebasis oder auf einer armeeeigenen Plantage arbeiten. Häufig werden Kinder geschickt, um die Zwangsarbeit zu verrichten, wenn die Eltern eine bezahlte Arbeit haben, deren Einkommen sie nicht entbehren können.

Zwangsdienste im Militär werden häufig in Gebieten in Anspruch genommen, die weit entfernt vom Wohnort der Menschen liegen und die Zwangsarbeiter werden als Gefangene gehalten. Sie haben keine Ahnung wie lange sie diese Zwangsdienste verrichten müssen und sind den Gefahren an der Kampffront ausgeliefert. Ihre Rekrutierung durch die burmesische Armee ist willkürlich. Sie werden während der Arbeit auf Feldern oder gar an öffentlichen Orten verhaftet.

Ein Mann, den ich Ende 1996 im Shan State interviewte, erzählte, die schlimmste Zeit der Zwangsarbeit für sein Dorf sei zwischen 1993-1994 gewesen. Während einer Offensive gegen die Shan State Army (SSA) zwangen die Soldaten Personen, die gerade ein Kino verlassen wollten, Munition und andere Lasten zu schleppen. Andere Zwangsarbeiter gaben an, sie seien während einer Offensive des burmesischen Militärs gegen die Karen National Union (KNU), die in der Nähe der thailändischen Grenze eine Festung hielten, auf dem Markt von Moulmein, einer Küstenstadt südlich von Rangun, verschleppt worden.

Gebühren für Zwangsdienste

Manchen Menschen wird Gelegenheit gegeben, den Zwangsdiensten durch die Zahlung eines Betrags, einer sogenannten Zwangsdienstgebühr, zu entkommen. Die Höhe der Beträge variiert, gewöhnlich hängt sie von Ort und Dauer der geforderten Dienste ab. „Unser Dorf wurde aufgefordert fünf Personen zu entsenden oder eine Gebühr in Höhe von 25.000 Kyat zu zahlen“, erzählt Saw Benjamin Taw. Seinen Berichten zufolge haben Soldaten in der Vergangenheit schon bis zu 10.000 Kyat pro Person gefordert (zu jener Zeit entsprach 1 DM etwa 200 Kyat). Sai Khun Oo aus einer Stadt im nördlichen Shan State erzählte mir, er habe schon mehrmals eine Zwangsdienstgebühr zahlen müssen. „Wenn die Armee zwei Personen des Blocks anfordert, müssen wir 2.000 Kyat bezahlen, die Kosten werden unter den Bewohnern des Blocks aufgeteilt.“

Zwangsarbeit und Profit

Die Militärs lassen häufig verlautbaren, die Menschen würden ihre Arbeitskraft freiwillig zur Verfügung stellen um Gewinn zu machen. Die Menschen, die ich in den letzten sechs Jahren interviewt habe, machten mir unzweifelhaft klar, dass sie die Zwangsarbeit nicht freiwillig leisten. Ein Mann im Shan State sagte, in seiner Stadt wurden die Menschen so mit Forderungen nach Zwangsarbeit durch die Armee überfrachtet, dass sie die lokalen Mönche baten, mit der Armee zu sprechen. Wie der Mann berichtet, nahm daraufhin die Zwangsarbeit ab, weil die Armee Angst vor den Mönchen dieser Gegend hatte. In anderen Landesteilen erhöhte sich die Zahl der zu leistenden Arbeitsstunden.

Vor allem die Rohingya Muslime von Arakan/ Rakhine State waren immer wieder Opfer von Zwangsarbeit. Sie wurden von der burmesischen Armee gezwungen an Infrastrukturprojekten zu arbeiten, neue Militärcamps zu bauen und auf armeeeigenen Plantagen zu arbeiten. Dasselbe gilt auch für Christen und animistische Minderheiten, die ebenfalls häufig der Zwangsarbeit ausgesetzt sind.

Auslandsinvestitionen und Zwangsarbeit

Nach Jahrzehnten der Isolation und der Misswirtschaft öffnete der State Law and Order Restoration Council (SLORC) 1988 das Land für ausländisches Investment, um mit der enormen Wirtschaftskrise und dem Mangel an ausländischen Devisen fertig zu werden.

So profitieren ausländische Unternehmen in Burma indirekt von Zwangsarbeit. Ein Sprecher der niederländischen Bierbrauerei Heineken gab beispielsweise in einem Interview mit dem holländischen Fernsehen Mitte 1996 zu, er wisse, dass Zwangsarbeit in Burma existiere. Er sagte jedoch weiter, sein Unternehmen sei nicht verantwortlich dafür. Es konnte aber vermeiden, dass der Bau des Brauereigebäudes mit Zwangsarbeit errichtet wurde. Er könne dennoch nicht garantieren, dass die Straße zur Brauerei nicht mittels Zwangsarbeit gebaut worden sei.

Yetagun und Yadana

Die umstrittensten Projekte ausländischer Investitionen in Burma sind die Erdgasfelder Yetagun und Yadana. Beide liegen im Golf von Martaban, südlich der Hauptstadt Rangun. Diese Projekte, deren Hauptteilhaber die Unocal (USA), Premier Oil (England) und Total-Fina-Elf (Frankreich-Belgien) sind, stellen mit mehreren Millionen DM jährlich die finanzielle Arterie des Militärs dar. Das Gas aus beiden Feldern wird via Pipeline zu einem Kraftwerk in Thailand transportiert. Die burmesische Armee hat einen Sperrkorridor um diese Pipelines errichtet. Mehrere Dörfer wurden in den frühen 1990ern aus diesem Gebiet zwangsumgesiedelt, um der Pipeline Platz zu machen.

Einem Bericht von Earth Rights International (ERI) von 2000 zufolge, stehen Menschenrechtsverletzungen inklusive Zwangsarbeit in direkter Verbindung mit den Erdgasprojekten Yadana und Yetagun. Die Bevölkerung im Gebiet der Pipeline wurde Opfer der Zwangsarbeit, vom Errichten militärischer Camps bis zum Schleppen von Lasten für die Armeepatrouillen, die die Pipeline bewachten. Andere Grausamkeiten dieser Armeeeinheiten umfassen vielfältige Formen der Folter, Vergewaltigung und Hinrichtungen.

Der Bericht liefert auch Beweise dafür, dass die Konzerne im Vorfeld gewarnt wurden, dass Menschenrechtsverletzungen im Umfeld der Projekte stattfanden. In einer deutlichen  Einschätzung des Yetagun Projekts von 1996, die durch LeProvost & More, einer Consultance Firma, die von Texaco engagiert wurde, hieß es: „Ein unmittelbares Problem für das Projekt ist die Tatsache, dass die militärische Absicherung nicht nur auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden, sondern verstärkt oder unstrukturiert werden muss, um den Bau der Pipeline zu verwirklichen. Es gibt Potential dafür, dass den in das Projekt verwickelten Unternehmen für jegliches Weiterführen der barschen Methoden der Armee die Schuld gegeben wird. Es ist unmöglich, Garantien zu geben.“

Der gleiche Bericht schließt damit, dass Zwangsarbeit eingesetzt wurde, um Unterkünfte für die Armee zu schaffen, die für die Sicherheit der Pipeline sorgen muss: „Militärische Gebäude und die gesamte lokale Infrastruktur werden mit unterbezahlter oder unbezahlter Arbeit errichtet. Die harten Bedingungen derer, die diese Arbeit ausführen, darunter auch Kinder, und das Zeugnis der lokalen Einwohner, die bis zum Äußersten gehen, um es zu vermeiden, straft die Regierung Lügen, wenn sie behauptet, eine solche Arbeit sei freiwillig. Keiner in der Region, der die Arbeit mit dem Forschungsteam diskutierte, ist bezahlt worden. Menschen, die in diese Situation geraten, müssen sich während der Dauer des Arbeitseinsatzes (gewöhnlich Zyklen von 15 Tagen oder mehr) selbst verpflegen.“

Die Verantwortung des Westens

Schlussfolgernd kann man sagen, der internationalen Gemeinschaft ist es bislang nicht gelungen, Zwangsarbeit in Burma abzuschaffen. Schlimmer noch, die Anwesenheit westlicher Unternehmen in Burma hat diese Praktik direkt gefördert. Die International Confederation of Free Trade Unions (ICFTU) hat aus diesem Grunde die Unternehmen, die in geschäftlicher Beziehung mit Burma stehen, öffentlich aufgefordert, ihre Aktivitäten dort zu stoppen und versucht, sie dazu zu bewegen, sich aus Burma zurückzuziehen. Die ICFTU erklärte, sie werde die Kampagne fortsetzen, bis Zwangsarbeit in Burma gänzlich abgeschafft ist. Unter den deutschen Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Burma finden sich Siemens, die Deutsche Bank, Fritz Werner und Lufthansa.

ICFTU drängt auch die ILO-Mitglieder dazu, der ILO-Resolution über Burma voll nachzukommen. Als erstes Ergebnis dieser Resolution entschied kürzlich die niederländische Regierung, ihrer Politik einen neuen Kurs zu geben und rät nun offiziell von Investitionen in Burma ab. Während der Jahresversammlung im Juni wird die ILO die Situation der Zwangsarbeit in Burma erneut diskutieren. Es ist Zeit für den Westen, seine Verantwortung zu übernehmen und die ILO-Resolution umzusetzen.

 

Aus dem Englischen übersetzt von Gudrun Witte.

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Stand: 18. Juli 2001, © Asienhaus Essen / Asia House Essen
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