China-Informationen 7/2005, 7.9.2005
www.asienhaus.de/china

--------------------------------------------------------------------------------------
In Kürze:
1) 21.9., Essen: Filmveranstaltung "Beijing Bycle"

2) Drei Vorträge "Ländliche Entwicklung in China" online
3) Kristin Kupfer: Von Katzen und Mäusen 

--------------------------------------------------------------------------------------
Sie beziehen die China-Informationen kostenlos. Wir freuen uns aber über Ihre Spende.
Eine online-Spendenmöglichkeit finden Sie hier!
--------------------------------------------------------------------------------------

ad 1) 11.9, Essen, 19.30: Filmveranstaltung "Beijing Bycyle"
Information: Ulrike.Bey@asienhaus.de  

Zurück


21. September, 19:30 Uhr, BEIJING BICYCLE, Spielfilm VR China/Taiwan 2000. 113 min, Regie: Wang Xiaoshuai., Original mit deutschen Untertiteln. Kinosaal des Jugendzentrums Essen, Papestraße.

Die Geschichte eines Fahrraddiebstahls, einer völlig unspektakulären Angelegenheit in der Fahrradstadt Beijing. Guei, ein 17- jähriger Junge vom Land, kommt mit großen Erwartungen in die Stadt. Er hat Glück, und findet einen Job als Fahrradkurier, ein neues Fahrrad bekommt er gestellt. Guei arbeitet wie besessen, um es abzubezahlen. Als er es endlich geschafft hat, wird es geklaut. Durch einen Zufall, der an ein Wunder grenzt, findet er es wieder. Es gehört jetzt allerdings Jian...

ad 2) Drei Vorträge "Ländliche Entwicklung in China" online 

Zurück

Am 18. Juni hat die China AG des Asienhauses ein Tagesseminar zum Thema "Ländliche Entwicklung in China" durchgeführt. Drei der dort gehaltenen Vorträge sind jetzt online erhältlich. Sie finden Sie unter www.asienhaus.de/china-publikationen (siehe Dokumentationen). Es handelt sich dabei um die Beiträge von 

ad 3) Kristin Kupfer: Von Katzen und Mäusen
Kontakt: Kristin.Kupfer@ruhr-uni-bochum.de   

Zurück

Den folgenden Artikel über wachsende soziale Konflikte und damit zusammenhängende Rechtsfragen hat Kristin Kupfer für das amnesty-journal 9/2005 verfasst. Kristin Kupfer ist Sinologin und Politikwissenschaftlerin an der Ruhr-Universität Bochum.

Der wirtschaftliche Aufstieg der Volksrepublik China ist von heftigen sozialen und politischen Konflikten begleitet. Mit wachsendem Selbstbewusstsein fordert dabei die Bevölkerung ihre Rechte ein. Von Kristin Kupfer

Ein Bauer organisiert eine Protestaktion gegen die örtliche Chemiefabrik, eine Arbeiterin streitet vor Gericht um ihren Lohn, ein Rechtsanwalt setzt sich gegen staatlich verordnete Zwangsräumungen ein. Es sind nicht mehr nur international bekannte Aktivisten, die in der Volksrepublik China für mehr Freiheit kämpfen. Auch die Bevölkerung fordert erfolgreich immer häufiger soziale und politische Rechte ein. Ermutigende Nachrichten, 16 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

Unter dem Druck der Welthandelsorganisation (WTO) ist die chinesische Regierung gezwungen, den Aufbau eines Rechtstaates voranzutreiben. Im Vorfeld des WTO-Beitritts und der Olympia-Vergabe für das Jahr 2008 unterzeichnete Peking im Oktober 1997 den »Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte«. Seit der Ratifizierung durch den Nationalen Volkskongress im Februar 2001 ist der Sozialpakt rechtskräftig. Im Zuge der Verfassungsänderungen vom März 2004, die unter anderem Privateigentum und Kompensationen für die Enteignung von Bodennutzungsrechten vorsieht, sind nun auch Menschenrechte geschützt.

Die Durchsetzung dieser Rechte scheitert jedoch oft an strukturellen Defiziten des politischen Systems: an der Ressourcenverschwendung durch Korruption, an einer aufgeblähten Bürokratie sowie an dem Mangel von unabhängigen Kontrollinstanzen und Interessensverbänden. Zudem ist der im Oktober 1998 unterschriebene »Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte« nicht ratifiziert worden. Für die Regierung in Peking ist dies eine problematische Angelegenheit, da er das politischen System in Frage stellt.

Doch Chinas »demokratische Diktatur« stellt sich längst selbst in Frage. Es sei die »Pflicht, die Implementierung [der Verfassung] zu gewährleisten«, heißt es im Schlusssatz der Präambel zur 1982 verabschiedeten Verfassung, die für alle Bürger als »grundlegende Norm« gelten soll. Weiter vorne heißt es allerdings: »Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas werden die Volksmassen festhalten an der demokratischen Diktatur des Volkes.« Die Partei steht somit über der verfassungsrechtlichen Autorität. Die Parteiherrschaft rechtfertigt die chinesische Führung mit Stabilität und Wohlstand, den angeblich nur die Kommunistische Partei und ein »Sozialismus mit chinesischen Charakteristika« gewährleisten kann.

Auf landestypische Merkmale verweist Peking auch im Kontext der Menschenrechte: Der Schöpfer der geistigen Tradition Chinas, Konfuzius, betone hauptsächlich die Pflichten des Einzelnen gegenüber seinen Mitmenschen und fordere höchste Loyalität gegenüber dem Herrscher. Zudem spiele im Entwicklungsland China das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard eine dominierende Rolle. So behält sich die kommunistische Führung bezüglich des Sozialpakts eigene Interpretationen vor: Die chinesische Arbeiterbewegung habe im Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus eben nur eine nationale Gewerkschaft hervorgebracht. Diese sei laut Gewerkschaftsgesetz die einzige legale Arbeiterorganisation der Volksrepublik.

Bei Kritik verweist die chinesische Führung auf die Fortschritte, die sie im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte erzielt hat. Nach Angaben des »Human Development Report 2003« ist die Zahl der unter der internationalen Armutsgrenze lebenden Menschen von 33 Prozent (1990) auf 16 Prozent (2000) gefallen. Die städtischen Einkommen haben sich in diesem Zeitraum mehr als verfünffacht, und auch die ländlichen Einkommen sind deutlich gestiegen.

Der Eindruck des wachsenden Wohlstandes verdeckte in den neunziger Jahren die Defizite der chinesischen Modernisierung, nämlich rasant wachsende Ungleichheiten. »Solange die Katze Mäuse fängt, ist ihre Farbe egal«, erklärte 1992 Altpolitiker Deng Xiaoping und machte damit den Weg für eine pragmatische Wirtschaftspolitik frei: Alles, was Chinas Wirtschaft voranbringt, ob kapitalistische oder sozialistische Elemente, sei erlaubt. Mit dem Rückzug des Staates aus dem sozioökonomischen Bereich verstärkten sich regionale Unterschiede, es entstanden mehr individuelle Freiräume und Aufstiegschancen jenseits von ideologischen Zwängen.

Der 15. Parteitag 1997 forcierte eine institutionelle Reform der ineffektiven Bürokratie und der Staatsbetriebe. Diese neue Liberalisierungswelle entfachte auch ein neues politisches Engagement in der Bevölkerung. Die Hoffnungen des »Pekinger Frühlings« im Jahr 1998 erstickte die chinesische Führung jedoch schnell: die Gründer der »Chinesischen Demokratischen Partei« wurden Ende des gleichen Jahres zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

Auch die Kehrseiten des Wachstumsmodells traten offen zutage: zunächst in den Städten, wo ineffiziente soziale Sicherungssysteme und Managerwillkür die Staatsarbeiter auf die Straßen trieben. Inzwischen brodelt es auch in den ländlichen Regionen, welche die chinesische Führung in den neunziger Jahren auf Kosten der städtischen Entwicklung – denn dort sah man nach 1989 die größte Gefahr für Unruhen – vernachlässigt hatte. Die städtischen Einkommen sind 3,5 mal so hoch wie auf dem Land, das dortige Gesundheitswesen ist marode und für viele nicht bezahlbar.

Willkürliche Gebühren der lokalen Kader, Umweltverschmutzung und Beschlagnahmung von Ackerland für industrielle Projekte drängen die Bauern in die Städte. Dort werden sie mit den Folgen des diskriminierenden Wohnsitzsystems konfrontiert. Wer keinen offiziellen Wohnsitz in der Stadt vorweisen kann, erhält verschiedene Sozialleistungen wie Unterhaltszuschüsse und Sozialabsicherungen nicht. Und wenn die Kinder der Bauern in die städtischen Schulen gehen, müssen sie einen unerträglich hohen Beitrag zahlen.

Nach dem rasanten Wachstum in den neunziger Jahren hat 2003 nach offiziellen Angaben die Zahl der Armen auf dem Land erstmals wieder zugenommen. Die auch in China kritisierte Umsiedlungspolitik am Drei-Schluchten-Staudammprojekt rechtfertigt die chinesische Regierung in dem Bericht über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK) an die UNO auf 13 Seiten, das längste Kapitel des Papiers. Der Staudamm am Jangtse-Fluss soll nach seiner Fertigstellung 2009 das größte Wasserkraftwerk der Welt sein. Wegen dem Bau wurden rund eine Million Menschen umgesiedelt.

Nach dem Trauma wegen der zu lange verschwiegenen Lungenkrankheit Sars spricht die chinesische Führung nun offen über Dissonanzen. Sie weiß, dass ihre Parole »Wachstum gleich Wohlstand für alle« unerfüllbar ist. Zur Verbesserung der sozialen Lage hat Peking erste Impulse gesetzt. Insbesondere Migranten und Bauern sollen von dem neuen Konzept »eine harmonische Gesellschaft aufbauen« profitieren. Solange sich die kommunistische Führung jedoch auf kleinere Anpassungen zum Machterhalt beschränkt und keine strukturellen politischen Reformen initiiert, werden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte nicht garantiert sein.

Davon sind besonders die Arbeitsmigranten betroffen. Rund hundert Milliarden Yuan an nicht gezahlten Löhnen entfallen nach einem Bericht der »China Youth Daily« auf Chinas 150 Millionen Wanderarbeiter, die auf der Suche nach einem Job von Stadt zu Stadt ziehen. Solange ihr Status in den Städten durch Abschaffung des Wohnsitzsystems nicht gestärkt wird und sie sich nicht organisieren können, bleiben sie benachteiligt.

Die Bevölkerung sieht bislang keine Alternative zur Herrschaft der Kommunistischen Partei. Dennoch steigt die Zahl der chinesischen Bürger, die für die Umsetzung ihrer Rechte streiten. Bei den Behörden in Peking hat sich die Zahl der Petitionen seit 2003 mehr als verdoppelt, auch die Zahl der so genannten »Massenvorfälle«, wie Demonstrationen in der Behördensprache bezeichnet werden, ist nach Angaben des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit um 15 Prozent im Vergleich zu 2002 gestiegen. Der Druck der Bevölkerung auf die kommunistische Führung wächst, verbriefte Rechte und weitergehende politische Reformen umzusetzen.

--------------------------------------------------------------------------------
Asienstiftung Essen/Asienhaus Essen, Bullmannaue 11, D-45327 Essen,
Tel.: +49-201-8303838, Fax: +49-201-8303830

Koreaverband: koreaverband@asienhaus.de
Philippinenbüro: philippinenbuero@asienhaus.de
SOA-Infostelle: soainfo@asienhaus.de
Burma.Initiative: burma@asienhaus.de

China-Projekt: chinaag@asienhaus.de 
Sozialprojekt: sozialprojekt@asienhaus.de 

Spendenkonto des Asienhauses: 8204102, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00
----------------------------------------------------------------------