Menschen(ge)recht, Sozial(ge)recht, Umwelt(ge)recht"
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China-Informationen 7/2007, 10.9.2007
www.asienhaus.de/china-informationen

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In Kürze:
1) 6.10.: Asienhaus lädt ein: Kennenlernen, Austauschen, Feiern

2) Online-Material: Bedroht China wirklich unsere Zukunft?

3) Kommentar: Andere Töne machen noch keine andere Politik - Merkel in China
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ad 1) 6.10.: Asienhaus lädt ein: Kennenlernen, Austauschen, Feiern
Kontakt: ulrike.bey@asienhaus.de, Programm/Einladung

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Für den 6.10.2007 laden das Asienhaus und seine Mitgliedsvereine ehrenamtlich Tätige, ehemalige PraktikantInnen und Freunde des Asienhauses zum diesjährigen Ehrenamtlichen Treffen ein. Das Treffen dient dem Kennenlernen, dem Austausch und dem Pläne schmieden. Ab 19 Uhr wird dann gefeiert. Zum Auftakt wird es einen Input zum Thema Klimawandel und Klimapollitik geben. Sie können natürlich auch gerne nur an einzelnen Teilen des Programms teilnehmen.

Das Programm und das Anmeldeformular finden Sie hier. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 1.10.

ad 2) Online: Bedroht China wirklich unsere Zukunft?
Kontakt: klaus.fritsche@asienhaus.de, Text als pdf-Datei

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Unter diesem Thema veranstaltete der Politische Salon Essen eine Podiumsdiskusion, an der teilnahmen Shi Ming (Journalist, Deutsche Welle), Helmut Janus (China-Experts) und Udo Bonn (Betriebsratsvorsitzender Atlas Copco Energas). Die Mitschrift dieser Diskussion ist jetzt online erhältlich.
Klicken Sie hier!

ad 3) Kommentar: Andere Töne machen noch keine andere Politik - Bundeskanzlerin Merkel in China
von Sven Hansen: Text als pdf-Datei

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Bundeskanzlerin Merkel hat sich in China erfreulich deutlich zu Menschenrechten und Pekings Rolle bei der Lösung globaler Fragen geäußert. Doch eine bessere deutsche China-Politik bedarf eines umfassenderen Engagements jenseits von Staatsbesuchen. ist Asien-Pazifik-Redakteur der tageszeitung (taz) in Berlin und Redakteur des im März erschienen ersten Heftes der Edition Le Monde diplomatique „China: Verordnete Harmonie, entfesselter Kapitalismus“

Kein Zweifel: Im Vergleich mit ihren Vorgängern Helmut Kohl und Gerhard Schröder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer jüngsten China-Reise mit erfreulich klaren Worten die Einhaltung der Menschenrechte gefordert und an Beijing zu mehr Übernahme globaler Verantwortung wie zum Beispiel beim Klimaschutz appelliert. Dies machte sie in einem selbstverständlichen Ton, der ohne westliche Arroganz auskam. Verglichen mit dem Kotau ihrer Vorgänger wie bei Kohls Besuch der Volksbefreiungsarmee oder Schröders Versuchen, das EU-Waffenembargo aufzuheben und Beijing die Hanauer Atomanlage zu verkaufen, ist Merkels Treffen mit regimekritischen chinesischen Journalisten ein großer Fortschritt. 

Ihr Auftreten in China erzeugte in Deutschland, dessen Öffentlichkeit sie sicher auch in der Volksrepublik nicht vergaß, denn auch ein sehr positives Echo. Hierzulande hat sich Chinas Image wegen gefährlichen Billigprodukten, ökologischem Raubbau, schamloser Produktpiraterie und frecher Spionage in Regierungscomputern in letzter Zeit rapide verschlechtert. Kritische Töne liegen im Trend. Unklar ist jedoch, ob sich Merkels Worte überhaupt in China auswirken. 

Deutlich wurde vielmehr, dass die dortige Führung inzwischen geschickt mit westlichen Politikern umzugehen gelernt hat. So reagierte Ministerpräsident Wen Jiabao auf Merkels Äußerungen so charmant defensiv wie ein Tai-chi-Kämpfer. Er tat schlicht so, als würde sie bei ihm offene Türen einrennen. Im Vergleich zum einstigen arrogant-steifen Oberkader Li Peng ist Wens Stil sicher ein Sprung nach vorn.

 Chinas Führer werden jetzt analysieren, ob hinter Merkels Tönen auch eine neue Politik jenseits der Symbolik steht. Zwar sind Symbole auch für Chinesen wichtig, doch letztlich entscheidet die Substanz. Ein substanzieller Wandel der deutschen China-Politik ist unter Merkel jedoch nicht zu erkennen. Sie redet zwar mehr von Menschenrechten und appelliert an China, nicht zuletzt im eigenen Interesse bei den Olympischen Spielen im nächsten Jahr auch über die Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit ein positives Bild zu vermitteln. 

 Doch eine neue deutsche Menschenrechtspolitik gegenüber Peking ist nicht erkennbar. So muss auch unter Merkel der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog noch beweisen, dass er mehr als eine Alibiveranstaltung ist, um dem Thema Menschenrechte die Spitze zu nehmen. Denn wäre der Dialog so erfolgreich wie von der Bundesregierung immer behauptet, müsste sie solche Dialoge längst auch etwa mit Vietnam, Saudi Arabien oder Kolumbien zu führen versuchen. Stattdessen bleibt auch unter Merkel der menschenrechtliche Nutzen dieses singulären Dialogs unsichtbar. 

Das Glaubwürdigkeitsproblem westlicher Menschenrechtskritik, das sich seit dem „Krieg gegen den Terror“ mit der Existenz des Gefangenenlagers Guantánamo und Folterskandalen wie in Abu Ghraib dramatisch verschärft hat, zeigt sich auch im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Beijing. Sie bieten eine Chance für die Menschenrechte. Doch ob diese genutzt wird, hängt zum Beispiel auch davon ab, ob die westlichen Konzerne, die das Großspektakel als Sponsoren mitfinanzieren, ihre Einflüsse geltend machen und ihrer Verantwortung entsprechend handeln. Doch davon ist bisher so wenig bekannt wie etwa von entsprechenden Aufforderungen Merkels an diese Konzerne. 

Vielmehr startete die Kanzlerin bei ihrem Besuch in China eine deutsche Imagekampagne. Dabei hätte China eigentlich eine solche Kampagne in Deutschland zur Zeit viel nötiger. Denn der Aufstieg des Reichs der Mitte wird hierzulande immer weniger als Chance und immer stärker als Bedrohung wahrgenommen. Doch das zeigt wie die deutsche Imagekampagne nur die realen Machtverhältnisse. Die Chinesen sind sich ihres weiteren machtpolitischen und wirtschaftlichen Aufstiegs sicher, während die Deutschen um den Klassenerhalt kämpfen und dabei auch noch um die Chinesen werben müssen. Diese können deshalb auf Merkels Worte auch ganz gelassen reagieren.

Die Bundesregierung hat weder die Macht noch den Willen, um China irgendwie unter Druck setzen zu können, noch um ihm halbwegs gleichwertig Paroli bieten zu können. Sie könnte dies nur zusammen mit den Regierungen anderer EU-Staaten tun. Doch auch Merkel forciert nicht die Ausformulierung und Umsetzung einer gemeinsamen China-Politik der EU. Während der unverbindliche EU-Menschenrechtsdialog mit China noch hinter dem deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog zurückbleibt, lassen sich die Europäer von Beijing immer wieder gegeneinander ausspielen. Eine neue deutsche China-Politik müsste deshalb auch in Brüssel ansetzen. 

So kontrastieren Merkels Worte in Beijing und Nanjing zwar mit denen ihrer Vorgänger. Doch ihre China-Politik bleibt im bisher üblichen Rahmen. Chinas KP-Führer können bei Merkel von „business as usual“ ausgehen und wie bisher auf die Verlockungen des potentiell riesigen chinesischen Marktes setzen. 

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