Klaus H. Schreiner
Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Südostasienwissenschaften an der Universität Frankfurt und EU-Wahlbeobachter bei den indonesischen Parlamentswahlen im Juni 1999.

In Indonesien fanden am 7. Juni 1999 die ersten freien und geheimen Wahlen seit mehr als vierzig Jahren statt. Mehr als 117 Millionen Menschen hatten sich in die Wahlregister eintragen lassen; mehr als 105 Millionen davon haben ihre Stimme in einem der 320.000 Wahllokale abgegeben. Insgesamt hatten sich 48 Parteien zur Wahl gestellt; 19 von ihnen werden im neuen Parlament vertreten sein. Aus dem Ausland waren mehr als 700 Wahlbeobachter nach Indonesien gekommen. Zusammen mit den Tausenden indonesischen Wahlbeobachtern aus mehr als einem Dutzend Beobachterorganisationen haben sie den gesamten Prozeß der Wahl von der Wahlgesetzgebung bis hin zur Auszählung der Stimmen beobachtet und kommentiert.

Natürlich gab es Manipulation in Form von »money politics«, Geldgeschenken, Versprechungen aber auch Einschüchterung. Auch hat es sowohl während des Wahlkampfes als auch bei der Stimmabgabe und -auszählung zahlreiche Verstöße gegen die bestehenden Regelungen gegeben. Nach Einschätzung der meisten Beobachter waren dies jedoch nicht bewußte Manipulationsversuche, sondern die Vorfälle waren eher auf die Unklarheit der Wahlvorschriften, die Unzulänglichkeit der Vorbereitung und das Unwissen der beteiligten Personen zurückzuführen. In Anbetracht der herrschenden organisatorischen und politischen Rahmenbedingungen kann deshalb die Wahl als hinreichend transparent und fair angesehen werden, um den Wählerwillen der indonesischen Bürgerschaft zu dokumentieren. Nach der Wahl stellt sich nun die brennende Frage: Wie gehen die gewählten Politiker mit ihrem Mandat um?

Wird die Wahlsiegerin auch Präsidentin?

Die Wahl hat eine eindeutige Wahlsiegerin hervorgebracht: die PDI-Perjuangan (Demokratische Partei Indonesiens — Kampf) unter der Sukarno-Tochter Megawati Sukarnoputri. Mit 33,75 Prozent hat die Partei ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen können und liegt damit weit vor der zweitplazierten GOLKAR des ehemaligen Präsident Suharto (22,45 %). Auf den weiteren Plätzen befinden sich jene Parteien mit landesweit jeweils mehr als einer Millionen Stimmen (siehe Tabelle auf S. 8). Sie sind mehr oder weniger deutlich dem islamischen Spektrum zuzurechnen. Die stärkste von ihnen ist die PKB (Partei des Nationalen Aufbruchs) des charismatischen Führers der Nahdlatul Ulama, Abdurrahman Wahid, gefolgt von den Resten der schon seit der Suharto-Zeit existierenden PPP (Vereinigte Entwicklungspartei).

Die PAN (Partei des Nationalen Mandats) des ehemaligen Muhammadiyah-Vorsitzenden Amien Rais, der als großer Hoffnungsträger in die Wahl gegangen war, hat überraschend wenig Stimmen gewonnen, und kommt nur auf den fünften Rang. Aus diesem Ergebnis sollte klar sein: niemand in Indonesien kommt mehr an der PDI-P und an Megawati vorbei. Alles konzentriert sich nun auf die Präsidentschaftswahl im November. Die PDI-P hat ihren Anspruch auf die Präsidentschaft deutlich untermauert. Ob Megawati aber tatsächlich gewählt wird, hängt von dem Ausgang der gegenwärtigen Ränkespiele und Koalitionsverhandlungen ab.

Mögliche Koalitionen

Kaum wurden die ersten Auszählungsergebnisse bekannt und vermittelten einige wenige Tausend ausgezählte Stimmen den Hauch eines Trends, begannen bereits die Spekulationen über mögliche Koalitionen und Bündnisse im neuen Parlament. Ausschlaggebend für solche Überlegungen sind weniger die zu erwartende Politikfähigkeit einer solchen Koalition als vielmehr die Frage nach dem Präsidentschaftskandidaten und seiner Durchsetzbarkeit. Dabei geht es dann weniger um politische Inhalte als vielmehr um Prestige und Einfluß.

Die politische Landschaft Indonesiens wird zur Zeit im wesentlichen von zwei großen Lagern beherrscht. In einem nationalistischen Lager steht die PDI-P als Hauptvertreterin der Reformkräfte. Zu ihr stoßen die kleine PKP (Partei für Gerechtigkeit und Einheit) unter dem ehemaligen General Edi Sudrajat. Außerdem kann man Teile der säkular-islamischen Partei PKB und Teile des Militärs diesem Lager zurechnen. Auf der anderen Seite steht der Block der Verfechter des »status quo«. Er besteht zum größten Teil aus der GOLKAR. Gestützt wird dieser Block außerdem von Militärs um den jetzigen Koordinierenden Minister für Politik und Sicherheit, Feisal Tanjung, und Teilen der islamischen PPP und PBB (Partei des Halbmondes).

Zwischen diesen Hauptakteuren hat sich in den vergangenen Wochen ein neues Lager ausgebildet, das sich selber Mittelachse (poros tengah) nennt. Islamische Politiker und Akademiker kamen in einer Wahlanalyse zu dem Schluß, daß es möglich sein müßte, die aus der Wahl zersplittert hervorgegangen islamischen Kräfte zu bündeln und zu einem Gegengewicht zu den beiden anderen Gruppen zu formieren. Als Wortführer gilt der in der Wahl enttäuschende und enttäuschte PAN-Vorsitzende Amien Rais. Neben den explizit islamischen Parteien PAN, PK (Gerechtigkeitspartei), PBB zählen auch Teile der PPP und PKB zu dieser Mittelachse. Strategisches Ziel von poros tengah ist die Verhinderung der Präsidentschaften von Megawati und Habibie, um nach Möglichkeit doch noch einen islamischen Präsidentschaftskandidaten durchzusetzen und die Wahlschlappe wettzumachen. Zu diesem Zweck hat Amien Rais dem Gründer der PKB und Vorsitzenden der NU, Abdurrahman Wahid, die Präsidentschaftskandidatur für »poros tengah« angetragen. Gus Dur, wie Wahid allgemein genannt wird, hat dieses Angebot angenommen und alle diejenigen in Ratlosigkeit gestürzt, die ihn bisher als stärksten Unterstützer Megawatis angesehen hatten, einschließlich seiner eigenen Partei PKB, die sich bereits öffentlich auf Megawati als ihre Kandidatin festgelegt hat.

Während die PDI-P geschlossen hinter Megawati steht, gibt es in den anderen wichtigen Parteien heftige Richtungsstreitigkeiten. Bei der PKB und PAN entzünden sie sich an der Frage einer Unterstützung von Megawati. Denn in beiden Parteien gibt es starke Gruppen, die Megawati gegenüber einen eigenen islamischen Kandidaten favorisieren. In der PPP hingegen schwankt man noch zwischen einer Loyalität gegenüber den beharrenden Kräften des »status quo« von GOLKAR und einer Hinwendung zu reform-orientierten Kreisen um Amien Rais. Wegen dieser anhaltenden innerparteilichen Diskussionen muß die Mittelachse deshalb zur Zeit noch als sehr labil angesehen werden.

Bei GOLKAR hingegen ist ein Flügelkampf um die Unterstützung einer Kandidatur Habibies im Gang. Der Reformflügel um Marzuki Darusman und Akbar Tanjung empfindet Habibie als eine Belastung für die ehemalige Suharto-Partei und plädiert für eine offene Diskussion über die Nominierung eines Kandidaten. Dabei werden die Namen des jetzigen GOLKAR-Vorsitzenden Akbar Tanjung, des Sultans von Yogyakarta, Hamengkubuwono X., des gegenwärtigen Planungsministers Ginandjar Kartasasmita sowie der des Generalstabschefs und Verteidigungsministers Wiranto genannt. Bis auf den Sultan haben alle möglichen Kandidaten allerdings schon eine exponierte Karriere in der Neuen Ordnung des gestürzten Suharto hinter sich. Aber auch eine »große Koalition« mit der PDI-P und eine Unterstützung Megawatis durch diesen als »weißen Waringin-Baum« bezeichneten GOLKAR-Flügel scheint mittlerweile möglich zu sein.

Im November werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach drei Kandidaten um das Präsidentenamt bewerben: Megawati für die PDI-P, ein Kandidat für GOLKAR und einer für poros tengah. Während der einzige vorstellbare Kandidat für eine islamische Sammlungsbewegung Abdurrahman Wahid heißt, ist das Rennen bei GOLKAR noch offen. Eine Kandidatur von Gus Dur würde für GOLKAR zusätzlich eine Zerreißprobe bedeuten. Denn für viele islamische Kader wäre er ein Kandidat, den sie jedem Kandidaten aus der eigenen Partei vorzögen. Gus Dur kommt deshalb in den nächsten Wochen eine Schlüsselrolle zu. Ist seine Annahme des Angebots, für die »Mittelachse« zu kandidieren, nur eines seiner vielen taktischen Manöver und hat er Megawati die Unterstützung gar nicht aufgekündigt, oder ist er tatsächlich ernsthaft nicht nur an einer Kandidatur, sondern auch an einer Präsidentschaft interessiert?

Keines der drei Lager kann aus eigener Kraft einen Präsidenten wählen. Alle zivilen Koalitionen sind auf die Stimmen des indonesischen Militärs (TNI), das per Wahlgesetz 38 Sitze im Parlament zugesprochen bekommen hat, angewiesen. Das Militär übernimmt deshalb gewollt und ungewollt die Rolle eines Königsmachers. Man kann davon ausgehen, daß die Soldaten bei der Präsidentenwahl mitstimmen werden und nicht, wie von einigen verlangt worden ist, sich der Stimme enthalten werden.

Dem gegenwärtigen Generalstabschef Wiranto werden durchaus Sympathien mit der Reformbewegung nachgesagt. Er wurde auch schon als Vizepräsident in einer zukünftigen Regierung Megawati genannt. Auf der anderen Seite hat das Militär in den vergangenen Wochen wenig dazu getan, die Unterstützung der Reformbewegung wirklich unter Beweis zu stellen. Das gewaltsame und brutale Vorgehen gegen separatistische Gruppen in Aceh und die Unterstützung der pro-indonesischen Milizen und Mörderbanden in Ost-Timor haben ihrem Ansehen national und international sehr geschadet. Dennoch besetzt die Armee eine dominante Stellung in der Politik Indonesiens und ist von zivilen Kräften kaum zu kontrollieren. Jeder künftige Präsident wird deshalb vom Wohlwollen der Armee abhängig sein. Wiranto und seine Generäle ihrerseits werden nur den Kandidaten unterstützen, der den gesellschaftspolitischen »status quo« der Armee unangetastet läßt oder eine akzeptable Übergangsphase für einen Rückzug in die Kasernen zusagt.

Agenda 2000 für Indonesien

1998 hat in Indonesien keine Revolution stattgefunden, wie es sich viele sicherlich erhofft haben. Die politischen und ökonomischen Machtstrukturen sind bestehen geblieben; der Sturz Suhartos hat keinen abrupten Wandel im politischen System bewirkt. Noch weniger ist dies von der Parlamentswahl zu erwarten. Aber wer auch immer aus dem Tauziehen und Taktieren als Sieger hervorgeht, steht vor der Aufgabe, Indonesien auf den Weg zu einer demokratischeren Gesellschaft zu bringen. Die brennenden Regionalkonflikte, die flagrante soziale Ungerechtigkeit und die weiter schwelenden Waldbrände, um nur eines der akuten ökologischen Probleme zu nennen, sind eingebettet in eine tiefgehende Krise des politischen Systems des Landes.

Krise des Verfassungs- und Rechtssystems

Die gegenwärtige Verfassung, das »Grundgesetz von 1945«, wurde, ähnlich wie das deutsche Grundgesetz, als ein Provisorium verabschiedet. Sie genügte den Notwendigkeiten unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung am Ende des Zweiten Weltkriegs. Aus heutiger Sicht besitzt sie jedoch wesentliche Schwächen. Zum einen ist dieses Grundgesetz eine Präsidialverfassung, die dem Staatsoberhaupt nicht nur repräsentative und exekutive Funktionen zuweist, sondern ihn auch an der Legislative beteiligt. Dieser Zustand stattet das Amt mit einer fast nicht zu kontrollierenden Machtfülle aus, zumal es de facto keine institutionellen Kontrollgremien gibt. Das System reflektiert den hierarchischen Aufbau eines nach javanischen Vorstellungen idealen Staates und leistet der in der politischen Kultur Indonesiens vorhandenen Tendenz zur autoritären und monopolistischen Machtausübung Vorschub. Zwar ist der Präsident der Mandatsträger der einmal in fünf Jahren tagenden Beratenden Volksversammlung (MPR) und dieser gegenüber rechenschaftspflichtig. In der Praxis ist dieses Gremium aber bislang nicht in der Lage gewesen, eine wirksame Kontrolle auszuüben.

Eine neue Verfassung muß für effiziente Kontrollmechanismen sorgen, zu der auch eine wirksame Gewaltenteilung gehört. Unabhängig davon, ob man sich für ein Präsidialsystem entscheidet oder die Aufgaben zwischen Präsident und Premierminister aufteilt – für beides gibt es Vorbilder in der indonesischen Verfassungsgeschichte – müssen klare und nachvollziehbare Verantwortlichkeiten geschaffen werden, die auch das Kabinett miteinbeziehen.

Zum anderen muß das Problem der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit gelöst werden. Zwei englische Begriffe machen den Unterschied zwischen der gegenwärtigen Situation und dem erwünschten Zustand deutlich. Bisher bestand ein System eines rule by law, eines autoritären Legalismus, in dem politische Entscheidungen durch opportunistische ad-hoc-Gesetzgebung abgesichert und legalisiert wurde. Nötig ist aber ein rule of law, eine Herrschaft des Rechts, dem alle StaatsbürgerInnen in gleicher Weise unterworfen sind. Darüber hinaus müssen die Grund- und Menschenrechte in der Verfassung verankert werden. »Undemokratische« Gesetze der vergangenen dreißig Jahre müssen außer Kraft gesetzt und durch neue Gesetze ersetzt werden. Dazu gehören die sog. »Fünf Politischen Gesetze«, die bisher das Parteiwesen, den Bereich des Parlamentarismus und der Wahlen regelten. Das repressive Pressegesetz, das eine jährliche Erneuerung der Presselizenz für alle Medien vorsah, ist bereits abgeschafft worden. Reformbedürftig sind jene Gesetze und Bestimmungen noch aus der Kolonialzeit, die eine unglückselige Kontinuität der Repression über die Zeit der Unabhängigkeit hinaus signalisieren, z.B. der haatzai-Paragraph, mit dem bisher Aufrufe zu Reformen oder Kritik an der Amtsführung von Präsident und Regierung als subversiv deklariert und als Hochverratsdelikte geahndet wurden.

Föderalismus tut Not

Eine wichtige Voraussetzung für die Demokratisierung der indonesischen Gesellschaft ist die gerechte Verteilung der Besitztümer des Landes. Dieses gilt nicht nur im Hinblick auf die Überwindung der Wirtschaftskrise und die Verringerung klassenspezifischer Einkommensunterschiede, sondern besonders für die regionale Verteilung des Bruttoinlandsproduktes. Auf dem rohstoffarmen Java ist der Großteil des industriell produzierenden und verarbeitenden Sektors der indonesischen Volkswirtschaft angesiedelt. Er ist auf Zulieferung von Rohstoffen und Halbfertigprodukten aus den anderen Provinzen bzw. aus dem Ausland angewiesen. Die Wertschöpfung findet hier im sekundären und tertiären Sektor statt, während der Anteil der Landwirtschaft am Gesamteinkommen zurückgeht.

Die Provinzen außerhalb Javas tragen durch ihre großen Rohstoffvorkommen in erheblichen Maße zum Nationaleinkommen bei. Ölförderung und Holzproduktion in Sumatra und Kalimantan sowie die Kupfer- und Goldförderung in Irian Jaya sind die wichtigsten Faktoren. Seit dem Bestehen des unabhängigen Staates Indonesien ist die gerechte Beteiligung der Ursprungsprovinzen an den Gewinnen immer wieder Anlaß von z. T. militärischen Auseinandersetzungen zwischen den sog. Außeninseln und dem javanischen Zentrum gewesen. Gegenwärtig ist wieder eine zentrale Forderung der Aufständischen in Aceh der Rückfluß der Einkünfte aus den Öl- und Gasverkäufen in ihre Provinz.

Eine weitgehende Dezentralisierung der Entscheidungsbefugnisse in der Wirtschafts- und Regionalpolitik wäre ein wichtiger Schritt, diesen zentrifugalen Tendenzen entgegenzuwirken. Bei der Verteilung der Ressourcen und des aus ihnen erlösten Nationaleinkommens kann es jedoch nicht nur um eine Umverteilung aus dem Zentrum Java in die Provinzen gehen. Vielmehr müssen auch die indigenen Völker an den Gewinnen beteiligt werden. Das bedeutet zu allererst eine verbindliche Anerkennung traditioneller Landtitel autochthoner Gesellschaften unabhängig von einer Verbriefung nach westlichen Rechtsnormen.

Die jüngsten Auseinandersetzungen in West-Kalimantan und Irian Jaya um Landrechte und Enteignung liegen in der vermeintlichen und tatsächlichen Marginalisierung autochthoner Gesellschaften begründet, die ihre Ansprüche nicht gegen den bürokratischen Zentralismus Indonesiens durchsetzen können und deshalb auf traditionelle Konfliktlösungsmuster zurückgreifen. In diesen Auseinandersetzungen ist eine rassistisch eingefärbte Arroganz der Zentralmacht zu beobachten, die von den Betroffenen als ein »javanischer Imperialismus« oder interner Kolonialismus wahrgenommen wird.

Auf dem Gebiet der Dezentralisierung und Regionalisierung besteht für jede künftige Regierung Indonesiens dringender Handlungsbedarf, soll der Einheitsstaat Indonesiens überleben. Im Zusammenhang mit dem Referendum in Ost-Timor wird die Befürchtung einer »Balkanisierung« Indonesiens geäußert. Ausgangspunkt ist die Überlegung, eine Loslösung der annektierten Inselhälfte würde einen Dominoeffekt auf Konfliktregionen wie Aceh, Irian Jaya und die Molukken ausüben. Dabei wird übersehen, daß nur der Fall West Papua/Irian Jaya in seiner historischen und anthropologischen Konstellation mit Ost-Timor vergleichbar ist. Die anderen Regionen gehörten schon immer zu dem als Nusantara bezeichneten indonesischen Archipel und sind kulturell und historisch-politisch in ihm verankert. Ein Zugeständnis bei der Selbstbestimmung in lokalen und regionalen Politikfeldern im Sinne eines föderalen Staates könnte den Ruf nach weitergehender Autonomie oder gar Unabhängigkeit verstummen lassen.

Dieses Problem wird aber von den Politikern in Jakarta bisher kaum angesprochen. Im Wahlkampf hatte lediglich die PAN die Forderung nach einer Föderalisierung Indonesiens in ihr Programm aufgenommen. Ob die anderen Parteien mit konstruktiven Initiativen aufwarten werden oder nur abwehrend auf die Forderungen der Regionen reagieren werden, muß abgewartet werden.

Bisher haben sich Politiker in Jakarta mehr durch parteipolitisches Taktieren als durch problemorierentierte Lösungsstrategien profiliert. Während es in Indonesien im buchstäblichen Sinne an allen Enden brennt, sind die Eliten bemüht, sich die Pfründe der niedergehenden Neuen Ordnung zu sichern. Dabei geht es um viel Geld, wie die jüngsten Bankenskandale zeigen. Das demokratische Kapital des Wählervertrauens, erworben in den vergangenen Wahlen, droht dabei verspielt zu werden.

Stand: 16. November 1999, © Asienhaus Essen / Asia House Essen
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