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EU-China Newsletter 4/2010 |
Tipp: ZDF-Bericht "Wu Lihong kämpft um den Taihu-See" (plus Zusatzinfos)Inhalt in Kürze1. Last Call: Ihr Feedback zu den China-Informationen ist erwünscht2. Liu Xiaobo: Galtung in Europa und die neue Linke in China sekundieren Peking 3. EU: Furcht vor schwindenden Einfluß führt zu schärferen Tönen gegenüber China 4. Der Streit um die Seltenen Erden: China auf der Anklagebank 5. Chinesische NRO-Allianz aktiv zur Klimakonferenz in Tianjin 6. Links zu Arbeit, Arbeitskämpfen und kollektiven Tarifverhandlungen 7. Materialien aus Bundes- und Landeszentrale für Politische Bildung
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freundlichen Grüßen
Nicht nur die chinesische Regierung fühlt sich durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo provoziert und attackiert den Westen. Auch aus der neuen chinesischen Linken ist Kritik laut geworden. Und in Europa hat sich der Friedensforscher Johan Galtung zum Wortführer einer pro-chinesischen Haltung gemacht. Wir dokumentieren einige diese Stellungnahmen und stellen sie in den Zusammenhang der Diskussion über die Einschätzung der Charta 08.. Chinesische
Regierung
attackiert den Westen Am 8. Oktober wurde der Friedensnobelpreis 2010 an den chinesischen Menschenrechtlicher Liu Xiaobo vergeben. Diese Entscheidung des Nobelpreis-Komitees stieß auf Unterstützung vieler Menschenrechtsorganisationen, jedoch auf heftigen Widerstand der chinesischen Regierung. So kam es auch beim Besuch von Verteidigungsminister Guttenberg zu einem Eklat. Chen Bingde , Generalstabschef der chinesischen Volksbefreiungsarmee, erklärte: "Wenn ein Mann die USA kritisiert, ist er ein Terrorist. Wenn ein Mann China kritisiert, ist er ein Preisträger." Gegenwärtig steht die Frage im Raum, wer stellvertretend für Liu Xiaobo, der immer noch inhaftiert ist, den Preis in Empfang nehmen wird - oder besser gesagt, überhaupt in der Lage sein wird, ihn in Empfang zu nehmen. Jetzt
versucht die chinesische Regierung sogar, das
Stattfinden der Preiszeremonie zu verhindern. Laut Reuters hat das chinesische
Außenministerium in einem Schreiben an
die in Oslo stationierten europäischen Botschafter gefordert,
dass die
Verleihungszeremonie sogar abgesagt wird. Aber Kritik an der Vergabe des
Nobelpreises kommt nicht nur
von der chinesischen Regierung, sondern auch von sonst als progressiv
bezeichneten Kräften, für die Liu Xiaobo zu
marktwirtschaftlich orientiert und
zu USA-freundlich sei. So veröffentlichten Barry
Sautman und Yan Hairong in der South China Morning Post vom
12. Oktober
einen Artikel, in dem sie mit einer solchen Begründung die
Nobelpreisvergabe in
Frage stellten. Hier reproduziert sich die Auseinandersetzung innerhalb
Chinas
über die im Dezember
2008 veröffentlichte Charta 08, die im Wesentlichen
die Handschrift von Liu
Xiaobo trägt
Aber auch aus Europa kommen
ähnliche Stimmen. Kann man den
noch vor der Preisvergabe auf der Webseite von German
Foreign Policy
veröffentlichten Artikel (leider nicht frei
erhältlich) vielleicht noch als politische Randnotiz
betrachten, sieht
es mit der Stellungnahme des bekannten Friedensforschers Johan
Galtung anders aus. Dabei geht er so weit, der Hoffnung
Ausdruck zu
verleihen, dass China näher der „Rule of
Law“ sei als Norwegen und dass die Vorwürfe,
wegen denen Liu Xiaobo inhaftiert ist, nicht fabriziert seien. Diesen Erklärungen kann nur der wenige Tage vor der Nobelpreisverleihung veröffentlichte „Offene Brief von Parteiveteranen für die Redefreiheit“ entgegen gehalten werden, der sich für die Freiheit der Rede einsetzt. Zu den Unterzeichnern gehören Li Rui, ehemaliger Sekretär Mao Zedongs, und Hu Jiwei, ehemaliger Herausgeber von China Daily. (siehe einen weiteren Bericht hier)
Bereits in der letzten Ausgabe der China-Informationen haben wir über die in der EU stattfindenen Diskussionen über eine neue China-Strategie informiert. Immer lauter werden die Stimmen in Brüssel, die einen Bedeutungsverlust für Europa sehen und ein Umsteuern fordern. Die mangelnde Geschlossenheit Europas ist dabei ein immer wiederkehrendes Thema. Gleichzeitig verstärken sich die offiziellen Forderungen an China nach weiterer Marktöffnung.
Ein Beispiel der sich verschärfenden Auseinandersetzungen wird beim Thema der seltenen Erden deutlich. Dabei ist es mittlerweile schon ein gängiges Bon Mot, dass diese weder selten sind, noch es sich um Erde handelt. Mit den folgenden Hinweisen wollen wir hinterfragen, ob der Hype um die Seltenen Erden gerechtfertigt ist. Dabei sind wir uns bewußt, dass wir uns an einigen Punkten nach wie vor im Bereich der Spekulation befinden.
Vom 4.-9. Oktober fand erstmalig in China eine Vorbereitungskonferenz im Rahmen der Klimaverhandlungen statt. Chinesische NRO sind, in Zusammenarbeit mit internationalen NRO, aktiv geworden: 52 von ihnen unterzeichneten eine Erklärung, gleichzeitig wurden eine Reihe von Veranstaltungen organisiert.
Seit der letzten Ausgabe dieses Newsletter haben wir vielfältige Informationen über die Themen Arbeitsbedingungen, Gewerkschaften und Arbeitskämpfen auf der Webseite www.eu-china.net veröffentlicht. An dieser Stelle fassen wir einige wichtige Links zusammen.
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12.11.2010
Ausschreibung Anke-Reese-
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