Klicken Sie hier, wenn Sie diese Mail nicht oder nicht richtig  lesen können
Link zum Be- und  Abbestellen unten - Hier können Sie diesen Newsletter an einen Freund weiter empfehlen

EU-China Newsletter 4/2010

Tipp: ZDF-Bericht "Wu Lihong kämpft um den Taihu-See" (plus Zusatzinfos)


Inhalt in Kürze

1. Last Call: Ihr Feedback zu den China-Informationen ist erwünscht
2. Liu Xiaobo: Galtung in Europa und die neue Linke in China sekundieren Peking
3. EU: Furcht vor schwindenden Einfluß führt zu schärferen Tönen gegenüber China
4. Der Streit um die Seltenen Erden: China auf der Anklagebank
5. Chinesische NRO-Allianz aktiv zur Klimakonferenz in Tianjin
6. Links zu Arbeit, Arbeitskämpfen und kollektiven Tarifverhandlungen
7. Materialien aus Bundes- und Landeszentrale für Politische Bildung

1.) Ihr Feedback ist erwünscht: Letzter Aufruf zur Beteiligung an der Online-Umfrage

Kontakt: klaus.fritsche@asienhaus.de
nach
oben

Zur Beteiligung an der Umfrageaktion klicken Sie hier!

Liebe Leserinnen und Leser, 

schon 110 Leserinnen und Leser haben auf unsere Bitte um Feedback mit der Beantwortung unseres Online-Fragebogens reagiert. Ihre Stimmen sind uns wichtig, um unser Angebot noch weiter verbessern zu können.

Um  Ihnen noch die Möglichkeit zu geben, den Online-Fragebogen zu beantworten (falls Sie es nicht sowieso schon getan haben),  geben wir Ihnen noch einmal die Möglichkeit, Ihre Meinung zu äußern, bevor wir die Feedback-Aktion beenden. Eine Auswertung werden Sie dann in der nächsten Ausgabe dieser Information erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Fritsche

2.) Liu Xiaobo: Galtung in Europa und die neue Linke in China sekundieren der chinesische Regierung

nach
oben

Nicht nur die chinesische Regierung fühlt sich durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo provoziert und attackiert den Westen. Auch aus der neuen chinesischen Linken ist Kritik laut geworden. Und in Europa hat sich der Friedensforscher Johan Galtung zum Wortführer einer pro-chinesischen Haltung gemacht. Wir dokumentieren einige diese Stellungnahmen und stellen sie in den Zusammenhang der Diskussion über die Einschätzung der Charta 08..

Chinesische Regierung attackiert den Westen

Am 8. Oktober wurde der Friedensnobelpreis 2010 an den chinesischen Menschenrechtlicher Liu Xiaobo vergeben. Diese Entscheidung des Nobelpreis-Komitees stieß auf Unterstützung vieler Menschenrechtsorganisationen, jedoch auf heftigen Widerstand der chinesischen Regierung. So kam es auch beim Besuch von Verteidigungsminister Guttenberg zu einem Eklat. Chen Bingde , Generalstabschef der chinesischen Volksbefreiungsarmee, erklärte: "Wenn ein Mann die USA kritisiert, ist er ein Terrorist. Wenn ein Mann China kritisiert, ist er ein Preisträger."

Gegenwärtig steht die Frage im Raum, wer stellvertretend für Liu Xiaobo, der immer noch inhaftiert ist, den Preis in Empfang nehmen wird - oder besser gesagt, überhaupt in der Lage sein wird, ihn in Empfang zu nehmen.

Jetzt versucht die chinesische Regierung sogar, das Stattfinden der Preiszeremonie zu verhindern. Laut Reuters  hat das chinesische Außenministerium in einem Schreiben an die in Oslo stationierten europäischen Botschafter gefordert, dass die Verleihungszeremonie sogar abgesagt wird.

Kritik der chinesischen neuen Linken

Aber Kritik an der Vergabe des Nobelpreises kommt nicht nur von der chinesischen Regierung, sondern auch von sonst als progressiv bezeichneten Kräften, für die Liu Xiaobo zu marktwirtschaftlich orientiert und zu USA-freundlich sei. So veröffentlichten Barry Sautman und Yan Hairong in der South China Morning Post vom 12. Oktober einen Artikel, in dem sie mit einer solchen Begründung die Nobelpreisvergabe in Frage stellten. Hier reproduziert sich die Auseinandersetzung innerhalb Chinas über die im Dezember 2008 veröffentlichte Charta 08, die im Wesentlichen die Handschrift von Liu Xiaobo trägt

Europa: Johan Galtung - Wortführer gegen Liu Xiaobo

Aber auch aus Europa kommen ähnliche Stimmen. Kann man den noch vor der Preisvergabe auf der Webseite von German Foreign Policy veröffentlichten Artikel (leider nicht frei erhältlich) vielleicht noch als politische Randnotiz betrachten, sieht es mit der Stellungnahme des bekannten Friedensforschers Johan Galtung anders aus. Dabei geht er so weit, der Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass China näher der „Rule of Law“ sei als Norwegen und dass die Vorwürfe, wegen denen Liu Xiaobo inhaftiert ist, nicht fabriziert seien.

In das gleiche Horn stößt der norwegische Sozialpsychologe Arnulf Kolstad - und er geht gleich noch einen Schritt weiter: China sei so fortschrittlich, dass man lieber dem chinesischen Präsidenten (wie im Fall der USA) und nicht einem Dissidenten den Nobelpreis hätte verleihen sollen.

Chinesische Parteiveteranen fordern Redefreiheit

Diesen Erklärungen kann nur der wenige Tage vor der Nobelpreisverleihung veröffentlichte „Offene Brief von Parteiveteranen für die Redefreiheit“ entgegen gehalten werden, der sich für die Freiheit der Rede einsetzt. Zu den Unterzeichnern gehören Li Rui, ehemaliger Sekretär Mao Zedongs, und Hu Jiwei, ehemaliger Herausgeber von China Daily. (siehe einen weiteren Bericht hier)

3.) EU: Furcht vor Verlust an Einfluß führt zu schärferen Tönen gegen China 

nach
oben

Bereits in der letzten Ausgabe der China-Informationen haben wir über die in der EU stattfindenen Diskussionen über eine neue China-Strategie informiert. Immer lauter werden die Stimmen in Brüssel, die einen Bedeutungsverlust für Europa sehen und ein Umsteuern fordern.  Die mangelnde Geschlossenheit Europas ist dabei ein immer wiederkehrendes Thema. Gleichzeitig verstärken sich die offiziellen Forderungen an China nach weiterer Marktöffnung. 

  • Beispielhaft warnt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück davor, dass "Europas Einfluß schwindet". Er habe den Eindruck, dass die USA und China aus der G-20 eine G-2 machen wollen. Seine Rezept: "Die Attraktivität des europäischen Modells fördern" oder eine  "stringente Strategie, eine starke personelle Repräsentation und eine europäische Identität". 

  • Vor einem "Angriff über die Peripherie" warnt Finn Mayer-Kuckuk am 3.11. im Handelsblatt. Unter anderem die Investments China in Portugal ansprechend, schreibt er: "Peking versucht, über sein Engagement in europäischen Randstaaten einen Keil in die EU zu treiben. Das straff geführte China will die größte Schwäche Europas ausnutzen: die mangelhafte Geschlossenheit."

  • Einen Blick auf andere Teile der "Peripherie der EU" wirft Klaus Mangold vom Ost-West-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Er warnt nachdrücklich vor einem wachsenden Einfluß Chinas. "Während westliche Firmen in China durch Protektionismus ausgebremst werden, arbeiten sich chinesische Staatskonzerne bei Infrastruktur-Ausschreibungen in Osteuropa mit nicht-marktkonformen Kreditkonditionen immer weiter vor - bis in die EU."

  • Zur gleichen Zeit fordern die EU wie die Bundesregierung von China eine Verstärkung der Marktöffnung. So forderte Wirtschaftsminister Brüderle ein Freihandelsabkommen mit China, scheint aber vergessen zu haben, dass mehrere Jahre über ein neues Partnerschaftsabkommen verhandelt wurde. 
  • Und der am 9.11. vorgelegte  Entwurf der  EU-Kommission für eine neue Außenhandelsstrategie  fordert Strategien"die in größerem Einklang mit den Regeln der Marktwirtschaft stehen". 

Nun sind Beziehungen keine Einbahnstraße. In der nächsten Ausgabe werden wir uns bemühen, die Entwicklung der chinesischen Haltung zu beleuchten.

4.) Der Streit um die Seltenen Erden: China auf der Anklagebank

nach
oben

Ein Beispiel der sich verschärfenden Auseinandersetzungen wird beim Thema der seltenen Erden deutlich. Dabei ist es mittlerweile schon ein gängiges Bon Mot, dass diese weder selten sind, noch es sich um Erde handelt. Mit den folgenden Hinweisen wollen wir hinterfragen, ob der Hype um die Seltenen Erden gerechtfertigt ist. Dabei sind wir uns bewußt, dass wir uns an einigen Punkten nach wie vor im Bereich der Spekulation befinden. 

  • Seltene Erden sind gar nicht so selten und der Hype darum deshalb übertrieben, heißt es im BlickLog, der sich stark auf einen Artikel in der FAZ vom 31.10.2010 stützt. Das Kernargument: China produziert zur Zeit zwar 97% des Weltangebots, das aber nur, weil andere Länder wegen zu großer Umweltauflagen ihre Produktion eingestellt haben. Von den weltweit vorhandenen Vorkommen sind nur 36,5% in China zu finden (siehe die Karte zu den Weltvorkommen). Eine Reduzierung der chinesischen Exporte würde deshalb zwar kurzfristig zu Knappheit führen können, langfristig drohe aber sogar ein Überangebot.

  • Das die Umweltbelastung bei der Herstellung groß ist, ist allgemein bekannt. Eine Zustandsbeschreibung vor allem im illegalen Abbau schildert Henrik Bork in seinem Artikel "Chinas Kokain" in der Süddeutschen Zeitung. Es stellt sich die Frage, warum weder die EU noch die Bundesregierung dieses Umweltproblems ansprechen, sondern nur von der Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Rohstoffen spricht.
  • Es ist auch nicht neu, dass China seit 2006 mit Exportquoten, Exportsteuern etc. den Handel mit seltenen Erden reguliert - so ausführlich die Studie der OECD "Export Restrictions on Strategic Raw Materials and Their Impact on Trade"(S. 19ff.)

  • Es scheint deshalb ein anderes Thema zu sein, dass die EU und die USA auf die Barrikaden treibt. Einen Hinweis darauf gibt der Artikel "China-Herr über die seltenen Erden" in der Le Monde diplomatique: China will mit seiner Industriepolitik die eigenen wirtschaftliche Entwicklung stärken, sucht Möglichkeiten und die strategisch wichtigen Rohstoffe für die eigenen Entwicklung zu sichern. Auch ist die Produktion für chinesische, staatlich kontrollierte Unternehmen reserviert. 

    Und allem diese Einschränkung der vollständigen Marktöffnung - oder besser gesagt - der Beschränkung der Einflußmöglichkeiten  ist es, was den Interessen der EU zu wider läuft. 

5.) Chinesische NRO-Allianz aktiv zur Klimakonferenz in Tianjin

Wir empfehlen Chinadialogue.net
nach
oben

Vom 4.-9. Oktober fand erstmalig in China eine Vorbereitungskonferenz im Rahmen der Klimaverhandlungen statt. Chinesische NRO sind, in Zusammenarbeit mit internationalen NRO, aktiv geworden: 52 von ihnen unterzeichneten eine Erklärung, gleichzeitig wurden eine Reihe von Veranstaltungen organisiert. 

  • Über die Aktivitäten in Tianjin berichtet Lu Sicheng in einem Interview mit Meng Si (Chinadialogue): Turning Point in Tianjin. Lu Sicheng war Koordinatorin der Aktivitäten in Tianjin. Sie hat früher als Direktorin von Greenpeace China als bei der Alashan Society of Entrepreneurs and Ecology gearbeitet.

  • Green China - Race to the Future. Chinese NGOs’ Position Paper for 2010 United Nations Climate Change Conference in Tianjin.

    Diese Erklärung steht inhaltlich in weitgehender Übereinstimmung mit den Positionen der chinesischen Regierung in den Verhandlungen. 

  • Auch südostasiatische NRO, in diesem Fall das "Third World Network" (Malaysia mit Büro in Beijing) vertritt eine Position, mit China gegen den Westen. Diese Haltung wird von einer größeren Zahl des Südens geteilt. Exemplarisch ist dafür die Stellungnahme chinesischer Wissenschaftler mit dem Third World Network.

  • Im Umfeld der Klimakonferenz veröffentlichte Chinadialogue einen Artikel von Bernice Lee und Nick Mabei, die für eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und China in Klimafragen argumentieren. Der Artikel von vom EU-China Civil Society Forum ins Deutsche übersetzt: Eine erstrebendswerte Allianz.


6.) Links zu Arbeit, Arbeitskämpfen und kollektiven Tarifverhandlungen

nach
oben

Seit der letzten Ausgabe dieses Newsletter haben wir vielfältige Informationen über die Themen Arbeitsbedingungen, Gewerkschaften und Arbeitskämpfen auf der Webseite www.eu-china.net veröffentlicht. An dieser Stelle fassen wir einige wichtige Links zusammen.

7.) Materialien für Bildung und Diskussion

nach
oben
  • China verstehen lernen (Band 1 und Band 2). Mit diesen beiden, in Loseblattform gelieferten Bänden, stellte die Bundeszentrale für politische Bildung für Lehrer und ihren Unterricht aufbereitete Materialien zur Verfügung. Für die beiden Bände werden Bereitstellungspauschalen von je 4,50 Euro erhoben (plus Versandkosten).  Die Bestellformulare finden Sie unter den jeweiligen Links.

  • Thomas Heberer / Jörg M. Rudolph: China – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zwei alternative Sichten.  In diesem, von der Landeszentrale für Politische Bildung Hessen veröffentlichten Band, präsentieren zwei namhafte Autoren, die das Land hervorragend kennen, seine Sprache sprechen, dort lange gelebt und gearbeitet haben, es immer wieder bereisen, ihre Ansichten. Das tun sie aus verschiedenen Blickwinkeln, und das macht dieses Buch spannend. Heberer ist der optimistischere Beobachter, Rudolph der kritischere. Die Leser müssen ihre eigenen Schlüsse ziehen.

12.11.2010



Ausschreibung Anke-Reese-
Stipendium

Neu: Video-Interviews auf eu-china.net
Ai Weiwei und Alex Wang (Greenlaw)

Termine
9.12.2010:
Partnerschaften und soziale Verantwortung von Unternehmen


Archiv/Bestellen

Im Archiv finden Sie die bisher erschienenen Ausgaben des China- Informationen und eine Bestellmöglichkeit.


Hier können Sie den EU-China-Newsletter abbestellen! - Hier können Sie den Newsletter bestellen!

Dieser Newsletter wurde gesendet an folgende e-mail-Adresse: