Warsito Ellwein
Mitglied im Vorstand des Trägervereins der Südostasien Informationsstelle

Vor meinem ersten Besuch in Indonesien seit der Finanzkrise und nach dem Rücktritt von Präsident Suharto konnte ich mir nur schwer ein Bild von meiner Heimat machen, obwohl ich mich sowohl über die deutschen als auch über die indonesischen Medien immer auf dem laufenden gehalten hatte. Und nicht nur das: Ich habe auch versucht, von meinen Freunden aus Indonesien über Telephon oder E-Mail etc. Nachrichten aus erster Hand zu bekommen, was mich oft verwirrt oder traurig gemacht hat. Ich ärgerte mich darüber, daß mir im fernen Deutschland die Hände gebunden schienen. Schließlich folgte ja eine Aufregung und Unruhe der nächsten. Und die Bemühungen, diese Unruhen zu dämpfen, landeten immer in einer Sackgasse. Neue Parteien schossen wie Pilze aus dem Boden; die Nachrichten aus neuen Zeitungen und Zeitschriften, von denen in kürzester Zeit mehr als hundert aus dem Boden gestampft wurden, trugen zu noch größerer Verwirrung bei. »Ja, das ist halt die logische Konsequenz nach 32 Jahren ohne die Freiheit, seinen politischen Vorstellungen Ausdruck zu verleihen und Ideen in die Tat umzusetzen«, dachte ich bei mir. »Jetzt ist die Chance für konkrete Reformbemühungen auf einmal da!«

Richtig ausgehungert vor Neugier, brach ich also in meine Heimat auf. Und schon am Flughafen Soekarno-Hatta bemerkte ich erste Veränderungen: Weder bei der Paß- noch bei der Zollkontrolle gab es lange Schlangen, alles wurde zügig abgewickelt. Als ich das Flughafengebäude verließ, bemerkte ich sofort das Fehlen der Sicherheitskräfte, die hier immer patrouilliert hatten. Auch die Heerscharen von Polizisten, die bislang jede Straßenkreuzung kontrolliert hatten, waren nicht mehr da. Dafür fielen mir die vielen Menschen, vor allem Kinder, auf, die an Kreuzungen und Straßeneinmündungen standen und auf unterschiedlichste Weise bemüht waren, Geld zu verdienen.

Was sich überhaupt nicht verändert hatte, waren Hitze, Luftverschmutzung, der ohrenbetäubende Lärm und das Verkehrschaos. Als ich meinen Freund, der mich vom Flughafen abgeholt hatte, darauf hinwies, an der roten Ampel doch anzuhalten, antwortete der nur lässig: »Ach, das macht gar nichts. Die Polizei traut sich doch gar nicht mehr, dagegen etwas zu unternehmen!« Dann schilderte er mir ausführlich, daß der Sicherheitsapparat in Indonesien seit Suhartos Rücktritt deutlich an Einfluß verloren habe. Auf der einen Seite komme es nicht mehr zu »Überreaktionen« bei Militär und Polizei, auf der anderen Seite habe die Bevölkerung auch keine Angst mehr vor den Sicherheitskräften.

In Jakarta

Vom Flughafen wurde ich direkt in das Büro von KIPP gebracht, dem »Unabhängigen Komitee zur Wahlbeobachtung«. Dort waren gerade einige unabhängige Wahlbeobachter aus Srilanka, Nepal, Burma, den Philippinen, Kambodscha und Thailand zu Gast. Das Seminar zur Wahlbeobachtung war für alle offen: Ich machte Journalisten vom Fernsehen und Printmedien aus, die den Fortgang des gesamten Seminars verfolgen konnten. Nie hätte ich mir früher vorstellen können, daß eine nichtstaatliche Organisation ein solches internationales Seminar in völliger Offenheit durchführen könne. Früher haben wir uns das tausend Mal hin und her überlegt, ob und wie wir so eine Veranstaltung initiieren und durchführen sollten. Am nächsten Tag brachten mich meine Freunde zum Büro von LBH, wo zufälligerweise Munir, der Vorsitzende eines Komitees , das die Opfer militärischer Übergriffe unterstützt, so eben eine Pressekonferenz zu einem Entführungsfall abhielt. Wieder war ich verblüfft: Die Stühle, die für die Journalisten bereitgestellt waren, reichten nicht aus. Die Presseleute drängelten sich noch auf dem Gang des LBH-Büros. Ich glaube, mehr als hundert Personen waren gekommen. Früher hatten sich nur die ganz mutigen Journalisten in die Höhle des Löwen »LBH« getraut.

Die neue Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit waren in Jakarta deutlich spürbar, auf der anderen Seite bemerkte ich, daß sich die Menschen in der Hauptstadt nicht sicher fühlten. Die Angst vor Polizei und Militär war der Angst vor Raub und Erpressung gewichen. Wenn man mit einem privaten Kraftfahrzeug unterwegs ist, muß man sich mit reichlich Hundert-Rupiahstücken eindecken, denn an jeder Straßenecke oder Ampel lauern Personen, die einen anbetteln, ungefragt auf einer Klampfe klimpern oder etwas zu verkaufen versuchen. Wenn man ihnen keine hundert Rupiah gibt, muß man sich des Risikos bewußt sein: Man wird mit bösen Blicken bedacht oder beschimpft, manchmal wird auch das Auto mit einem scharfen Gegenstand zerkratzt. Wenn Sie nach rechts abbiegen wollen und dabei den Gegenverkehr beachten müssen, kommt Ihnen — ob Sie nun wollen oder nicht — jemand zu Hilfe, und Sie müssen konsequenterweise Ihr Geldstück dafür herausrücken. Dies ist noch gar nichts, verglichen mit all den Geschichten über Raubüberfälle und Morde, die überall erzählt werden. Zum letzten islamischen Neujahrsfest wagten viele Menschen nicht, nach Hause zu ihren Familien zu fahren, weil sie Angst hatten, auf offener Straße überfallen zu werden.

Über die Dörfer

Mit ziemlich unguten Gefühlen im Bauch faßte ich mir also ein Herz und fuhr mit Freunden über die südliche Route — via Bandung, Tasikmalaya — mit dem Auto Richtung Mitteljava. Ich dachte mir, wenn ich möglichst früh von Jakarta aufbreche, sind viele Menschen unterwegs, und das Risiko eines Überfalls ist damit geringer. Selbst am Steuer eines PKW sitzend, hatte ich meine Augen überall, woran ich vorbeikam, und — Gott sei Dank — es geschah gar nichts! Im Gegenteil, ich konnte die wirklich wunderschöne Landschaft zwischen dem Puncak-Paß und Tasikmalaya genießen: Straßen schlängelten sich an grünen Hügel hinauf, die wie grüne Teppiche ausgebreitet waren. Überall flossen gemächlich Bäche und Flüsse durch die Täler. Ansiedlungen mit Häusern in verschiedensten Formen und Farben befanden sich in völliger Harmonie mit der sie umgebenden Landschaft.

Ich wurde jäh aus meinen Träumen gerissen, als ich in Tasikmalaya an den Straßenrändern auf eine Meer von Fahnen und Bannern der PDI-Perjuangan, der Partei von Megawati Soekarno, traf. Und das ging so weiter: In vielen Dörfern befanden sich zwischen den Fahnen Hütten aus Holz oder Bambus, die rot angestrichen waren und in irgendeiner Form Bilder oder Symbole der PDI Perjuangan enthielten. Fast bis Yogyakarta präsentierten sich die einzelnen Ortschaften so für den Wahlkampf ausstaffiert. Es gab auch Wahlwerbung für die PKB — die Wiederauferstehungspartei des Muslimführers Abdurahman Wahid — und die PAN, für die Amin Rais, der andere wichtige Muslimführer auf der politischen Bühne Indonesiens, steht, aber hier in dieser mitteljavanischen Region dominierte eindeutig die PDI Perjuangan.

Im Dorf meiner Freunde angekommen, traf mich der nächste Schlag: Die indonesische Parteipolitik war Tagesgespräch. Das gab es früher höchstens in der kleinen Teestube am Dorfrand zu mitternächtlicher Stunde. Die drei oben genannten Parteien beschäftigten die Gemüter am meisten; außerdem bekannten sich einige zur PRD, der Demokratischen Volkspartei. Wie es denn um Golkar stünde, fragte ich neugierig einen alten Bekannten: Ja, so hieß es, Golkar habe es jetzt schwer. Ich solle mir nur mal den Pak Marijo angucken, einen kleinen Beamten, der früher ein geradezu militanter Golkar-Anhänger gewesen sei. Der wäre jetzt im Dorf richtig isoliert. Ob denn die Dorfverwaltung die Bevölkerung weiter für Golkar mobilisieren würde, fragte ich weiter. »Ja, was glaubst Du denn?« ereiferte sich mein Gesprächspartner. »Wir befinden uns jetzt in der Zeit der ‚Reformasi‹. Die gehen viel lieber auf die örtlichen Versammlungen der anderen Parteien.«

»Es hat sich wirklich vieles verändert,« fährt er fort. »Kürzlich waren im Nachbardorf Bürgermeisterwahlen, und die Bevölkerung war der Ansicht, daß der Kandidat ihrer Sympathie bei den Wahlbehörden »durchgefallen« war und nicht nominiert wurde. Sie wurden so wütend, daß sie mit Stühlen im Bürgermeisteramt um sich warfen, obwohl zu dieser Zeit der Distriktvorsteher, der oberste Polizeichef und der oberste Militär des Distrikts anwesend waren. Trotzdem erzwang die Regierung die Durchführung dieser Wahl mit einem einzigen Kandidaten. Als Alternative konnte nur ein leeres Kästchen angekreuzt werden. Ja, und das leere Kästchen hat gewonnen. Es kam zu einer Wahlwiederholung, bei der dann der Kandidat der Bevölkerung von den Behörden akzeptiert wurde. Er machte das Rennen.«

Diskussionen mit Freunden

Kurz vor Silvester fuhr ich nach Solo, um einige alte Freunde zu treffen. Nachdem wir uns über alles Mögliche unterhalten hatten, nahmen sie mich mit zu einer Diskussionsrunde über die Wahlen, die von einigen Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) veranstaltet wurde. Die meisten Anwesenden waren Studenten. Ich erinnerte mich an meine eigene Studentenzeit, als wir in einer eher monotonen und langweiligen Atmosphäre diskutierten, und die älteren Semester immer das Sagen hatten. Diesmal war es ganz anders. Die Initiative ging vor allem von den Jüngeren aus. Vorherrschende Meinung war, daß man sich bei diesen Wahlen nicht allein darauf konzentrieren solle, wer nun gewinnt oder verliert, sondern daß es viel wichtiger sei, in der Bevölkerung ein starkes politisches Fundament zu legen, ja ihr immer wieder klarzumachen, daß sie ihre politischen Ansichten frei äußern und wirklich jede gewünschte Partei wählen dürfe. Auf diese Weise solle auch das politische Niveau der Volksvertreter im Parlament mit der Zeit steigen und eine neue Generation von PolitikerInnen heranwachsen, die ihr Volk mit mehr Professionalität und Qualität regieren.

In dieser Diskussion wurde auch die Meinung geäußert, daß man eine Art Kontrollgremium für die Wahlbürokratie gründen solle. Überlasse man der Regierung die gesamte Durchführung der Wahlen, würde nicht viel anderes dabei herauskommen als bei den letzten Wahlen. Der Wunsch meiner Freunde aus Solo ist auch ohne ihr unmittelbares Dazutun längst erfüllt: Ein öffentliches Wahlkomitee (KPU), das aus fünf Regierungsmitgliedern und je einem Vertreter der für die Wahl zugelassenen Parteien besteht, regelt alle Wahlangelegenheiten. Von Solo setzte ich meine Reise in Richtung Ostjava fort. In Surabaya führte ich zahlreiche Gespräche mit Freunden, die aktiv sind in Nicht-Regierungsorganisationen, in der Studentenbewegung und der PUDI, der Demokratischen Union Indonesiens, die von dem Intellektuellen Sri Bintang Pamungkas gegründet wurde. Hier drehten sich die Diskussionen mehr um konkrete Aktivitäten zur Erleichterung der Lebensbedingungen der kleinen Leute, damit diese auch aktiv am politischen Leben des Landes teilhaben können. Welche Partei dazu die geeignetste ist, spielte in den Gesprächen keine Rolle. So diskutierten wir in Jombang z.B. darüber, wie man gegen die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln angehen könne. Man müsse die Bevölkerung dazu bringen, ihr bestehendes System von kleinen Verbrauchergenossenschaften auszubauen. In den neuen Kooperativen sollten einerseits Lebensmittel verkauft, andererseits zumindest die Grundnahrungsmittel unmittelbar bei den Produzenten einkauft werden, so daß man die Waren billiger an die Endverbraucher abgeben könne.

Wir überlegten uns, wie wir solche Genossenschaften initiieren und finanzieren könnten. Dazu gab es mehrere Meinungen. Die einen warnten vor zu großer Hast: Solche Kooperativen aufzubauen, brauche spezielles Know-how und besondere Qualifikationen. Deshalb solle dies in kleinen Schritten in Einklang mit den Wünschen der örtlichen Bevölkerung geschehen und nicht von außen aufgezwungen werden. Die anderen meinten, man müsse die Chance nutzen, die das Ministerium für Genossenschaften in Jakarta mit dem Programm »ekonomi kerakyatan« (»Volks«-Wirtschaft) eröffnet habe. Mit Hilfe von Kleinkrediten und Anschubförderung könne man die Gründung solcher Genossenschaften schneller auf den Weg bringen und so weite Kreise in der Bevölkerung erreichen. Schließlich mache die Versorgungslage in der Bevölkerung schnelles Handeln notwendig…

Nicht-Regierungs-Organisationen

In Yogya traf ich vor allem alte Bekannte aus Nicht-Regierungsorganisationen. Aus der Suharto-Zeit kennen wir die NRO als unermüdliche Kämpfer bei Landvertreibungen, bei Arbeitskämpfen, für Menschenrechte und Umweltbelange. Damals fand ein Großteil der oppositionellen Aktivitäten in den NRO statt. Jetzt spielen sie als Organisationen (das gilt nicht gleichermaßen für Personen!) in der öffentlichen Meinung nur eine untergeordnete Rolle. Die Umwälzungen der vergangenen zwei Jahre haben vor allem die Studenten getragen. Die Studentenbewegung in Indonesien ist neu erwacht. Die NRO hingegen können mit den rasanten sozialpolitischen und ökonomischen Veränderungen nicht Schritt halten. In der repressiven Suharto-Zeit waren sie ein wichtiges Sprachrohr bei lokalen Problemen. Sie erfreuten sich einerseits einer zunehmend hohen Akzeptanz bei der Bevölkerung, andererseits respektierte auch die Regierung immer mehr ihre fachlichen und lokalbezogenen Kompetenzen sowie ihre überregionalen und internationalen Netzwerke, solange sich die Aktivitäten der einzelnen Gruppen nicht direkt gegen die Regierungspolitik richteten. Für die Reflexion und Bewältigung der aktuellen politischen Situation sind die eher handlungsorientierten Strukturen der NRO nicht flexibel genug. Sie reagieren zu langsam — auch auf die sich ständig ändernden Bedürfnisse der Bevölkerung.

Zur weiteren Entwicklung der Rolle der NRO gibt es in Indonesien unterschiedliche Ansichten: Die einen pochen darauf, die inhaltlichen und strukturellen Ziele ihrer Arbeit (Erziehung zur Zivilcourage, kreativem Denken und Arbeiten, Empowerment etc.) weiterzuverfolgen, ohne sich in das politische Tagesgeschäft einzumischen. Die anderen sehen die NRO aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen an der Basis als bestes Instrument für die Mobilisierung der Massen, um gegen autoritäre Strukturen anzugehen. Die Dritten wünschen sich, daß sich die NRO in ihrer Arbeit weiter professionalisieren und zu wichtigen Institutionen werden, die sich in der politischen Landschaft Indonesiens unentbehrlich machen, die bei allen wichtigen Programmen und Entscheidungen gefragt werden müssen. Natürlich gibt es auch Organisationen, für die die eigene finanzielle Absicherung vor allen gesellschaftspolitischen Ansprüchen steht.

Hoffnung auf die Wahlen

Zurück in Jakarta nahm ich an einem Seminar teil, das von ehemaligen Sukarno-Oppositionellen durchgeführt wurde. Es handelte sich hier z.B. um ehemalige Minister, Intellektuelle oder Künstler, die 1966 die Regierungsübernahme von Suharto gestützt hatten. Auf diesem Seminar referierten die Fraktionsvorsitzenden der etablierten Parteien, wie der islamischen PPP und von Golkar, sowie ein Vertreter des »Unabhängigen Komitees zur Wahlbeobachtung« vor Vertreter/-innen der neuen Parteien. Auch hier freute ich mich sehr über die lebhafte und offene Diskussion. Selbst Vertreter der Golkar-Partei kritisierten sowohl die Politik der Regierung als auch die Vorgehensweise des Parlamentes. Die Art, wie die Diskussionen geführt wurden, und ihre inhaltliche Substanz stimmten mich, der in solchen Veranstaltungen bisher nur Scheingefechte und Kopfnicken erlebt hatte, für die politische Entwicklung unseres Landes optimistisch. Keiner hatte Angst, sich zu äußern, es gab viele neue Ideen zu einer professionelleren Regierungsarbeit und zu einer verbesserten Machtkontrolle.

Voll von diesen Eindrücken, fuhr ich nach Deutschland zurück. Doch es dauerte nicht lange, und ich war erneut durcheinander: Die Unruhen hörten nicht auf, im Gegenteil sie wurden immer brutaler. Ich reflektierte nochmals alle Gespräche und Erfahrungen auf meiner Reise, um die Situation, in der sich meine Heimat befindet, besser verstehen zu können. Es wurde mir bewußt, daß die Problemlage sehr komplex ist und die hinter den einzelnen Unruhen liegenden Strukturen nicht auf den ersten Blick sichtbar sind. Lösungen erschließen sich nicht von heute auf morgen, man muß systematisch und mit langem Atem nach ihnen suchen. Ich sehe in unserer Gesellschaft derzeit drei Hauptprobleme. Erstens herrscht politische Orientierungslosigkeit. Dies erschwert z.B. die Frage nach der Staatsform: Erhalten die einzelnen Regionen mehr Autonomie? Ist der Föderalismus die richtige Lösung? Wie steht es um die Rolle des Militärs? Wie steht es um das System der Gewaltenteilung? Soll der Präsident alle Macht haben oder kann man sich auch eine Machtverteilung zwischen Staatspräsident und Premierminister wie z.B. in Frankreich vorstellen?

Zweitens ist die ökonomische Situation eines Großteils der Bevölkerung wirklich schlecht. Die Preise steigen unablässig. Arbeit zu finden, wird immer schwieriger. Auf der anderen Seite sehen die Menschen täglich, daß die ökonomische Krise der Oberschicht und ihren Konsumbedürfnissen offensichtlich nichts anhaben kann: Auch Luxuskarrossen verstopfen die Straßen, die Supermärkte sind voll, und an den Kassen der Freizeitparks klingelt es noch. Das dritte Übel: Die Übergangsregierung besitzt weder die Akzeptanz noch die Legitimation, um ihr Programm zur Überwindung der ökonomischen Krise durchzusetzen.

Meiner Ansicht nach, sind die Wahlen vom 7.Juni ein wichtiger Meilenstein für die Ära der »refomasi«. Sollten sie ohne Zwischenfälle und fair verlaufen, hat die neue Regierung rechtlich und faktisch mehr Ansehen und eine legitimere Basis als die alte. Deshalb liegt es in unser aller Verantwortung, diesen Wahlen zu einem Erfolg zu verhelfen.

Übersetzung aus dem Indonesischen von Harriet Ellwein.

 

Stand: 28. Juni 1999, © Asienhaus Essen / Asia House Essen
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