| Wichtige Einblicke in Positionen und Argumentationen der deutschen Politik |
Die deutschen Nichtregierungs-Organisationen (NRO) nahmen die ASEM-Wirtschaftsministerkonferenz, die am 9.-10. Oktober dieses Jahres in Berlin stattfand, gleich in doppelter Hinsicht zum Anlaß, um ihre Forderungen der Öffentlichkeit und Entscheidungsträgern vorzutragen. So führte bereits am 7./8. Oktober eine dreiköpfige Delegation asiatischer NRO Gespräche mit Parlamentariern, Gewerkschaftlern und Regierungsvertretern und am 9. Oktober wurde eine Tagung unter dem Titel »Die wirtschaftliche Entwicklung in Asien: Chance für Demokratie und Menschenrechte« organisiert.
Gespräche in Berlin
Aileen Kwa aus Singapur (zur Zeit in Genf), Hadimulyo aus Jakarta und Charles Santiago aus Kuala Lumpur hatten einen weiten Weg auf sich genommen, um in Berlin im Vorfeld der ASEM-Wirtschaftsministerkonferenz die Besorgnis asiatischer NRO über die sozialen und politischen Entwicklungen in Folge der Asienkrise zu Gehör zu bringen. Die Gespräche waren Teil einer europaweiten und vom Transnational Institute in Amsterdam koordinierten Initiative, die vom Asienhaus organisiert wurde.
Im Zentrum der Begegnungen stand u.a. die Frage nach der weiteren Liberalisierung der Handels- und Kapitalmärkte. In den Gesprächen schienen dabei z.T. die Positionen zwischen sozialdemokratischer Regierungspolitik und christlich-demokratischer Opposition auf den Kopf gestellt. Während beispielsweise Dr. Reichel vom Wirtschaftsministerium »ohne wenn und aber« eine weitere Liberalisierung befürwortete, hielt Dr. Hendrich, der entwicklungspolitische Sprecher der CDU, zumindestens »gewisse Regulierungen« des internationalen Kapitalverkehrs für unabdingbar — auch wenn er ebenfalls »Kapitalkontrollen« entschieden ablehnte.
Aileen Kwa, die für die gesamte Delegation sprach, betonte, daß diese Gespräche wichtige Einblicke in die Positionen und vor allem Argumentationen in der deutschen Politik gaben, gerade auch in Hinblick auf die Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation in Seattle.
Entwicklung, Demokratie, soziale Gerechtigkeit
Unter diesen Gesichtspunkten befaßte sich am 9. Oktober die gemeinsame Tagung deutscher NRO mit den Folgen der Asienkrise. 100 Teilnehmer waren dem Aufruf von Asienhaus, Burma-Büro, Watch Indonesia! und der Laotischen Demokratischen Bewegung nach Berlin gefolgt.
Wichtige Impulse für die Diskussion gaben die Eröffnungsvorträge von Charles Santiago und Professorin Feske, von der Universität Münster. Charles Santiago wies darauf hin, daß die Asienkrise zu einer Stärkung der Demokratiebewegung in Südostasien geführt habe. Frau Feske betonte u.a. die Notwendigkeit, NRO in die Ausarbeitung alternativer Politikstrategien einzubeziehen. In drei Foren stand in den Nachmittagsveranstaltungen die Frage im Mittelpunkt, wie die demokratischen Entwicklungen in Burma, Laos und Indonesien gestärkt werden könnten. Ein viertes Forum befaßte sich mit den Folgen der Asienkrise für die sozialen Sicherheitsnetze in verschiedenen Ländern.
Wie zur ASEM-Außenministerkonferenz in März war beabsichtigt, dem zuständigen Wirtschaftsminister Müller eine Resolution zu überreichen, in der die Forderungen der NRO an die ASEM-Regierungen dargelegt werden. Anders jedoch als im März, als Außenminister Fischer die Delegation zu einem ausführlichen Gespräch empfing, war der Wirtschaftsminister »zu beschäftigt«, um die Forderungen der NRO entgegenzunehmen. Die Resolution mußte deshalb per Brief an den Wirtschaftsminister verschickt werden.
Es geht weiter: ASEM III in Seoul
ASEM-Ministerkonferenzen wird es vorerst auf deutschem Boden wohl nicht mehr geben. Die Aktivitäten der deutschen, europäischen und asiatischen NRO zur kritischen Auseinandersetzung mit dem offiziellen ASEM-Prozeß sind damit jedoch nicht beendet. Schon jetzt laufen in Europa und Asien die Vorbereitung auf den 3. ASEM-Gipfel, der im Oktober 2000 in Seoul stattfinden wird. Das Asienhaus wird sich in diesem Zusammenhang vor allem zwei Fragestellungen widmen: Erstens werden wir verstärkt daran arbeiten, in Zusammenarbeit mit anderen NRO Überlegungen zu einer veränderten Asienpolitik zu entwickeln. Zweitens wird zur Zeit ein Projekt vorbereitet, das sich mit den sozialen Folgen der Asienkrise und den Entwicklungen sozialer Sicherungssysteme in Europa und Asien befassen wird.
Stand: 20. Dezember 1999, © Asienhaus Essen / Asia
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