| Malaysia: Politischer Umbruch in Sicht ? |
Das hat es noch nie in Malaysia gegeben: Demonstrationen von zigtausend Menschen, die in Kuala Lumpur den Rücktritt des Regierungschefs fordern. Dann auch noch überwiegend Malaien, die eine von Malaien angeführte Regierung derart unter Druck setzen.Peter Franke
Redaktionsmitglied der südostasien
Die kaltschnäutzige Absetzung des stellvertretenden Premierministers Anwar Ibrahim, sein Ausschluß aus der Regierungspartei UMNO, seine Verhaftung nach dem Gesetz zur Inneren Sicherheit (ISA) und schließlich die Anklage gegen ihn wegen Korruption und sexueller Verfehlungen, haben Malaysia eine schwere politische Krise beschert; und all das inmitten der schwersten Wirtschaftskrise, die das Land seit seiner Unabhängigkeit je erlebt hat.
Anwar galt in den letzten Jahren eigentlich immer als Lieblingskind und Nachfolger des seit 17 Jahren unangefochten regierenden Premierministers Mahathir. Man mag über Anwars Aufstieg vom Kritiker der Regierung zum zweiten Mann in der Regierung unterschiedliche Meinungen haben, aber Anwar ist eindeutig zum Opfer des »autoritär-demokratischen« Regimes in Malaysia unter Mahathir geworden.
Die Ereignisse haben dazu geführt, daß vor allem auch der malaiische Teil der Bevölkerung, kein Vertrauen mehr in die Regierung hat. Laut Umfragen der Regierungspartei sind es 70 Prozent. Solange wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und existentielle Sicherheit für die große Mehrheit der Bevölkerung garantiert schienen, konnte man die Einschränkungen der Grundrechte noch dulden. Nun wird die schmerzliche Erfahrung gemacht, daß man die Konsolidierung der Willkürherrschaft einer politischen Elite im Verbund mit den einheimischen Wirtschaftsbossen zugelassen hat, und fordert Reformen und Demokratie.
Mahathir hat wohl nicht mit solch massivem Widerstand im Inland wie Protesten aus dem Ausland gerechnet. Selbst in den Nachbarländern Indonesien und den Philippinen solidarisierten sich deren Präsidenten »klammheimlich« mit Anwar. Die anhaltenden Forderungen nach Reformen und Demokratie aus breiten Kreisen der Gesellschaft, unabhängig von der Anhängerschaft mit Anwar, signalisieren einen neuen politischen Bewußtseinsprozeß unter Teilen der malaiischen Bevölkerung. Es geht nicht mehr um Politik im Interesse der einen oder anderen ethnischen Gruppe im Land, sondern um die Forderung nach politischen Grundrechten und einen Rechtsstaat in einer zivilen Gesellschaft für die gesamte Bevölkerung Malaysias. Die Tatsache, daß von Seiten der Regierungskritiker bisher sowohl in Bezug auf die Wirtschaftskrise als auch die politische Auseinandersetzung, keinerlei ethnische Untertöne zu hören waren, etwa gegen die Chinesen wie in Indonesien, zeigt einen Reifungsprozeß der politischen Kultur Malaysias.
Bisher schien auch die Regierungsseite in der Auseinandersetzung alle ethnischen Untertöne zu vermeiden. Eine Änderung ihrerseits scheint sich anzubahnen: Hatten die vorherrschenden, staatstreuen Medien bisher kaum über die Unruhen in Indonesien berichtet, so brachten sie in der zweiten Hälfte November in großer Aufmachung Berichte über die Ausschreitungen gegen Chinesen in Indonesien. Damit soll an die Rassenunruhen in Malaysia am 13. Mai 1969 erinnert werden. Die Verhaftung des Vorsitzenden von GERAK und Menschenrechtsaktivisten, Tian Chua, deutet darauf hin, daß die Regierung nun auch zu einem Rundumschlag gegen die oppositionellen Nicht-Regierungsorganisationen und Parteien bereit ist. Es wird mit Massenverhaftungen wie vor elf Jahren bei der Operation Lallang gerechnet. Damals wurden unter dem Vorwand der Gefahr von Rassenunruhen über 120 führende Persönlichkeiten aus diesem oppositionellen Spektrum nach dem ISA verhaftet.
Die wirtschaftliche und die politische Krise in Malaysia sind noch lange nicht ausgestanden. Das Ansehen Mahathirs und seiner Regierung sind ernsthaft geschädigt. Ermutigend ist, daß so viele Malaysier trotz drohender Repressionen sich gegen die Willkürherrschaft zur Wehr setzen und die Wiederherstellung demokratischer Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit fordern. Aber leider sind in Malaysia die organisierten oppositionellen Kräfte noch schwach und von sehr unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Sie werden nur schwer gemeinsame politische Alternativen formulieren, geschweige denn umsetzen können.
![]()
Stand: 14. Dezember 1998, © Asienhaus Essen / Asia
House Essen
Webspace and technical support provided by Asia Point Network