von Niklas Reese

Während sich das Interesse gerade der deutschen Öffentlichkeit tagtäglich auf das Geiseldrama auf Jolo richtet, ist in Zentralmindanao der Krieg zwischen philippinischem Militär (AFP) und der Moro Islamic Liberation Front (MILF) seit März wieder in vollem Gange.

Bis zum 12 Mai hat der Krieg allein unter der Zivilbevölkerung bereits 128 Opfer gefordert. Mittlerweile hat er mehr als 200 000 Menschen – Moslems und Christen – von ihrem Land vertrieben, das ihnen Heimat und Existenzgrundlage zugleich ist. Sie haben Zuflucht suchen müssen in hoffnungslos überfüllten Flüchtlingslagern. Hunger und Mangelernährung gehören zum Alltag. Die anfänglichen Hilfslieferungen des Sozial- und Wohlfahrtsministeriums sind bereits zum Erliegen gekommen. Viele Flüchtlinge beklagen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation TFDP, das Militär blockiere die Lieferung von Hilfsgütern, gerade die, die für Moro-Flüchtlinge bestimmt sind. Menschenrechtsverletzungen sind wieder an der Tagesordnung.

Vom Philippinischen Militär angezettelt

Das philippinische Militär greift seit Ende Februar die Lager der MILF an, unter dem Vorwand, dass es bloß Ruhe und Ordnung wieder herstelle, die Zivilbevölkerung schütze, auf "terroristische Anschläge" der MILF reagiere. Und die territoriale Integrität der Philippinen zu schützen habe.

Von Anfang an wurde vermutet, dass das Militär den Plan eines Angriffskrieges verfolgte und beabsichtigte, nach und nach die Lager der MILF anzugreifen. Um die Position der MILF zu schwächen und dann aus der Position des Stärke ihr einen Diktatfrieden aufzuzwingen. So hielt TFDP etwa den Anschlag auf eine Fähre von Ozamiz nach Kauswagan, den das Militär der MILF zugeschrieben hat und daraufhin das erste MILF-Lager angriff, für "ein spezielles Projekt der psychologischen Kriegsführung der Streitkräfte".

Aus dieser Vermutung wurde dann am 30. April Gewissheit: In unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers der MILFCamp Abubakar begann das Militär, den Narciso-Ramos-Highway zwischen Cotabato und Iligan von "Erpressern und Abzockern zu befreien" (und hat die Straße durch einen Bombenkrater nun wirklich unpassierbar gemacht). Ein Problem, das in den letzten drei Jahren, während der Friedensverhandlungen, nie als dringlich angesehen wurde. Das Militär hisste in einem barangay, das zum Camp gehört(e), die philippinische Fahne und stellte ein Schild auf: "Willkommen im Barangay Langkong, Matanog, Maguindanao, Republik der Philippinen. Ein Land – ein Volk". Viele kleine philippinische Papierfahnen klebten sie an die verlassenen Häuser (Quelle: Philippine Daily Inquirer, 18.5.00). Mittlerweile sind bereits zahlreiche Bomben auf Camp Abubakar abgeworfen worden.

Präsident Estrada begleitet diesen Angriffskrieg mit militaristischer Symbolik. Erst erklärt der den ‚totalen Krieg’, dann kündigt er an, die MILF zu pulverisieren. Und ersetzt den bisherigen Verhandlungsführer Soriano, der zumindest 7 von 46 Lagern der MILF anerkennen wollte, durch einen noch kompromissloseren Generalleutnant a.d. Edgardo e. batenga.

Am 14. Mai schließlich rückt Verteidigungsminister Mercado mit der Wahrheit heraus: "Wir haben eine klares militärisches Ziel: die Neutralisierung der MILF, um aus einer besseren Position heraus die Verhandlungen wieder aufzunehmen." Und der Präsidentenberater Puno am selben Tag: "Solange die MILF nicht ihre Waffen niederlegt und sich dem Militär ergibt, ist ein Waffenstillstand nicht in Sicht." Manila verlangt also nicht weniger als die bedingungslose Kapitulation.

Die Militarisierung Mindanaos

Mittlerweile sind 60-70 Prozent der philippinischen Streitkräfte auf Mindanao konzentriert – also 100 000 Soldaten. Hinzukommen 24000 CAFGUs, paramilitärische Bürgerwehren mit einer blutigen Vergangenheit. 30000 weitere sollen mobilisiert werden.

Estrada und Mercado schieben trotz allem der MILF das Scheitern der Friedensverhandlungen in die Schuhe. Es sei, so Mercado, die MILF, die den Verhandlungstisch verlassen habe!

Tatsächlich hat die MILF nach den Angriffen auf Camp Abubakar die nächste Verhandlungsrunde abgesagt. Im März vorübergehend die Stadthalle von Kauswagan, Lanao del Norte besetzt. Anfang Mai einige Busse angehalten und als Barrikaden verwendet - von den deutschen Medien kurzzeitig zu einem neuen Geiseldrama hochgespielt. Doch das sind nichts als bloße Verteidigungsaktionen der MILF gewesen, um die Offensive der AFP zu behindern. "Sie bieten Frieden an und bombardieren unsere Häuser," sagt Moner Bajunaid, Beauftragter der MILF für den Friedensprozess. "Würden Sie über den Frieden reden, wenn ihr Haus gerade bombardiert wird? Ihre natürliche Reaktion wäre doch auch, erst einmal Ihr Haus und Ihre Stellung zu verteidigen." Und bei all diesen Aktionen kommt, anders als bei den Militäraktionen, die Zivilbevölkerung nicht zu Schaden.

Im März erklärte eine Abspaltung der MNLF, die sich Islamic Command Council" nennt, den Friedensprozess für gescheitert und nahm den Krieg wieder auf. Die MILF aber hat immer aufs Neue ihre Bereitschaft zu Verhandlungen ausgedrückt und vorübergehend einen einseitigen Waffenstillstand erklärt. Die Regierung jedoch reagiert nicht.

Friedensprozess vergiftet

Alle jahrelangen Bemühungen christlicher und muslimischer Gruppen um Versöhnung und Friedensarbeit scheinen von den Feindseligkeiten zunichte gemacht zu werden.

Verängstigte christliche SiedlerInnen in moslemischen Gebieten (Lanao und Iligan) verlangen nach einer Mobilisierung von Bürgerwehren, fordern eine Aufstockung des Militärbudgets und schreien nach einem "Ausradieren der MILF". Die Waffenverkäufe sind sprunghaft gestiegen, die Waffenhändler können die Nachfrage nicht mehr bedienen.

‘Vigilantes’, paramilitärische Gruppierungen christlicher Herkunft, werden wieder aktiv. Die fanatischen Ilagas etwa, eine Sektenarmee, die seit den Sechzigern immer wieder unvorstellbar grausam und gewalttätig gegen die Muslime vorgeht, haben alle ChristInnen aufgerufen, sich zu bewaffnen und sich für einen ‚christlichen Befreiungskampf’ zu rüsten. Sie und andere Gruppen propagieren ethnische Säuberungen mit dem Endziel eines "moslemfreien Mindanaos". In Davao haben Vigilantes eine Moschee bombardiert, um "gegen das Morden und die Unterdrückung der Christen durch die Moslems zu protestieren". Es sei nun Zeit, "sich gegen die Moros zu erheben. Auge um Auge und Zahn um Zahn", erklärt diese Gruppe. "Wenn der Präsident sie nicht zu stoppen vermag, dann sind wir bereit, die teuflischen Moros zu töten, ein für alle mal."

Teile und Herrsche

Dem Militär kommt das sehr zupass. Es wird sich der Paramilitärs wieder bedienen. "Wo werden sie die neue Rekruten der CAFGUs anders herbeikommen als von den zahlreichen Vigilantes?" fragt der Leitartikel des Inquirer vom 17. Mai. "Die müssen nicht erst überzeugt werden, Krieg gegen ihre eigenen Landsleute zu führen, die sich zu einem anderen Glauben bekennen, egal, ob es sich bei ihnen um Abu Sayyaf-Entführer, Moro-Seperatisten oder wehrlose Zivilistinnen und Zivilisten handelt. Und sie sind billig zu haben. Gib Ihnen einen Sold von 20000 Pesos im Jahr. (...) Aber kalkuliere nicht die Kosten von Erpressungen, Menschenrechtsverletzungen und ungerechtfertigten Morde mit ein, für die diese paramilitärischen Einheiten, diese Mordmaschinen, berüchtigt sind, seit das Militär sie während des Kriegsrechts und unter Aquino aufgebaut hat."

Die ‘Kultur der Gewalt’ wird wieder bemüht, um den historisch entstanden Konflikt zu naturalisieren. Über die Bemühungen der Friedensarbeiterinnen und -anwälte wird kaum berichtet.

Die Regierung weigert sich anzuerkennen, dass der Kampf der Muslims für Selbstbestimmung seine guten Gründe hat. Sie macht die Anerkennung der philippinischen Verfassung, speziell der "territorialen Integrität des Landes" zur Bedingung neuer Friedensverhandlungen (und fällt damit faktisch hinter das zurück, auf was sich die Unterhändler bereits geeignet hatten - nämlich die Anerkennung von mindestens sieben Lager der MILF quasi als Hoheitsgebiet der MILF). Sie ist höchstens bereit, eine Autonomie zu akzeptieren – wohl von der Art der gegenwärtig bestehenden Autonomen Region von Muslim Mindanao, die zumindest bislang ihrem eigenen Namen spottet.

Die MILF verlangt dagegen nicht mehr als die Einstellung der militärischen Angriffe und die Hinzuziehung internationaler Vermittler, um wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das lehnt die Regierung ab.

Der Präsident versucht, die Kontrolle über Mindanao zu sichern, indem er die Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt. "Statt politische und sozioökonomische Reformen voranzubringen und eine kulturelle Lösung anzustreben, schürt die Regierung das Feuer von Chaos und Zwietracht, indem sie die komplexe Probleme Mindanaos auf einen moro-christlichen Konflikt reduziert", so TFDP.

Warum gerade jetzt?

Warum aber bricht Estrada den Krieg vom Zaun? Ist er wirklich so tölpelhaft, wie er in den Medien dargestellt wird? Kann man tatsächlich so dumm sein, anfangs Nur Misuari zum Unterhändler für das Geiseldrama auf Jolo zu machen? Ein Mann, der von den meisten Moslems als Verräter angesehen wird, seitdem er seinen Frieden mit der philippinischen Regierung geschlossen hat und dem Unfähigkeit, Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen werden. Kann man so ignorant sein, als Präsident Abu Sayyaf und MILF als pare-pareho (eine wie die anderen) zu bezeichnen? Kann man so unsensibel sein, auf Mindanao bloß ständig in Militäruniform zu erscheinen, ohne den symbolischen Gehalt solcher Gesten zu begreifen? Oder schürt da nicht jemand unter dem Tarnanzug eines "Politkaspers"(BILD) ganz bewusst einen Konflikt – mit einem ganz bestimmten Interesse dahinter?

Vorbild Putin

Die meisten Kommentatoren und Organisationen machen die miserable öffentliche Meinung über Estrada zu einem Hauptgrund für die Offensive. (siehe: ....) Eine willkommene Ablenkung von der katastrophalen Wirtschaftslage, den Skandalen, der Vetternwirtschaft, die dem Präsidenten zur Last gelegt werden.

Putschgerüchte schwirren wieder durch die Luft. Eine Gruppe von Soldaten fordert in einem öffentlichen Brief den Rücktritt von Estrada. Er sei eine Gefahr für den Staat und seine demokratischen Institutionen. Die Korruption seiner Verwaltung, seine volksfeindliche und gegen die Armen gerichtete Politik habe dem Land einen irreparablen Schaden zugeführt und es in der ganzen Welt der Lächerlichkeit preisgegeben. "Es muss zu einem Wechsel an der Spitze kommen. Sonst werden sich der kommunistisch geführte Aufstand wie auch der muslimische Aufstand weiter verschlimmern."

Da könnte ein Krieg Estrada wieder beliebter machen. Michael Mastura (Inquirer, 11.5.00) zieht Parallelen zum Krieg in Tschetschenien. Um Präsident Russlands zu werden, habe Vladimir Putin das Begehren nach Selbstbestimmung in Blut und Bomben zu ersticken versucht. Die Unabhängigkeitskämpfer als Terroristen diskrediert. Und auf diese Weise das russische Volk für sich gewinnen gesucht.

Bei der Bevölkerung aus Luzon, so frohlockt Vizepräsidentin Macapagal-Arroyo, fänden Radioumfragen zufolge die Militäraktionen auf Mindanao mehrheitlich Beifall.

Standortqualität

Wirtschaftliche Interessen spielen ebenfalls eine maßgebliche Rolle. Mindanao ist die Insel der multinationalen Fruchtplantagen, reicher Fischgründe, eine Insel mit vielen Bodenschätzen, touristischem Potential und einer verarmten Bevölkerung, die sich vorzüglich als billige Arbeitsarmee eignen würde. Die Sicherung wirtschaftlicher Interessen verspricht eine Militarisierung des ganzen Landes. Denn schon heute sind Standorte von 'Entwicklungsprojekten' zugleich die Orte, an denen die meisten Militäroperationen und Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sind (siehe südostasien 3/98).

Jüngstes Beispiel: Die Privatisierung der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft NAPOCOR, die der IWF zur Bedingung eines Kredits gemacht hat. Hunderte Investoren haben ihr Interesse an ihr bekundet. Doch, so Rockrock Antequisa, "alle diese Investoren sorgen sich in erster Linie um zweierlei: Verlässlichkeit und Sicherheit." Denn die meisten Einrichtungen der NAPOCOR überall im Land stoßen auf lokalen Widerstand. Und gerade auf Mindanao sind zahlreiche Kraftwerke lokalisiert oder geplant. Diese Einrichtungen und der Standort Mindanao lassen sich am besten sichern, wenn das Militär die völlige Kontrolle wieder an sich reißt, auch über das Gebiet, welches noch von der MILF in Zentralmindanao kontrolliert wird.

Auf Kosten der Armen

Die Menschen, die am meisten unter diesem Krieg leiden müssen, haben alle eins gemein: sie gehören zu "Eraps mahirap", zu den Armen, denen Estrada alles versprochen hatte und die ihn einst zum Präsidenten wählten.

Der Soldat an der Front, der CAFGU, dem das Militär sozialversicherungsfrei bloß 60 Pesos am Tag gibt und der Rebell, der deshalb zu den Waffen gegriffen hat, weil die Regierung sich nicht um Bildung kümmert, die sozialen Grunddienste vernachlässigt und die Anliegen der Moros übergeht. Die Bauernfamilie, die von ihrem Land fliehen und ihren wertvollen Carabao verkaufen muss. Das Kind im Flüchtlingslager und die Mutter, die eine Fehlgeburt erleidet. Der Jeepneyfahrer und die Straßenhändlerin, deren Einkünfte spürbar zurückgehen.

Handel und Produktion sind durch den Krieg gestört bzw. unterbrochen. Die Insel fällt ökonomisch, kulturell und politisch weit zurück. Zentralmindanao droht das gleiche Schicksal wie Äthiopien: Hunger und Verelendung. Und wie in Nordafrika nicht aufgrund von ‚Naturkatastrophen’, sondern weil die wirtschaftlichen Kreisläufe gestört und knappe öffentliche Mittel für einen Krieg verschwendet werden anstatt sie der Sicherung von Grundbedürfnissen und Infrastrukturmaßnahmen zugute kommen zu lassen.

Die Nahrungsmittelversorgung des ganzen Landes ist gefährdet. Denn die Felder in den umkämpften Gebieten tragen zu 22 Prozent zur Reis- und Maisproduktion des Landes bei. Die Felder sind verlassen, die Ernte teilweise nicht eingefahren, die Halme von Ungeziefer befallen. Bislang seien bereits 60 000 Tonnen im Wert von 360 Millionen Pesos verloren. Wenn sich die Situation nicht bald verbessert, sind ein weiterer Verlust von 40000 Tonnen zu erwarten (Manila Times, 15.5.00). Die notwendigen Reisimporte werden die Außenhandelsbilanz weiter verschlechtern. Und ohnehin ist fraglich, ob sich die Opfer des Krieges überhaupt diese Nahrungsmittel werden leisten können.

Seit Januar, so die Manila Times, sind 4,5 Millarden Pesos für die Militäroperationen auf Mindanao verbraucht worden. Jeden Tag kostet der Krieg die öffentlichen Haushalte 50 Millionen Pesos (2,5 Millionen DM). Das Militär hat eine sofortige Aufstockung des "Verteidigungshaushaltes" von 1,4 Milliarden Pesos verlangt, um den Krieg fortführen zu können. Zusätzlich sollen 800 Millionen Pesos für den Aufbau von CAFGUs bereitgestellt werden. Für 2001 hat das Militär eine Aufstockung des Militäretats um 4 Milliarden Pesos gefordert. Wie soll das Geld anders aufgetrieben werden, als dadurch dass Ausgaben für soziale Grunddienste, Gesundheit, Bildung und Infrastrukturmaßnahmen weiter gekürzt werden?

Was kann man tun?

• Briefe an den Präsident Estrada [President Joseph Estrada, Malacanang Palace, Manila, Philippines – erap@erap.com] und den Verteidigungsminister Mercado [Sec. Orlando Mercado, Department of National Defense, Camp Aguinaldo, EDSA, Quezon City, Philippines] schreiben, in denen Sie ihre Besorgnis und ihre Empörung über das Vorgehen des philippinischen Militärs zum Ausdruck bringen. Weisen Sie darauf hin, dass die internationale Öffentlichkeit die Situation auf Mindanao zur Kenntnis nimmt. Fordern Sie die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch. Und fordern Sie, dass die Flüchtlinge sicher in ihre Heimat zurückkehren können und ihnen beim Wiederaufbau ihrer Existenz staatliche Hilfe zukommt. Estrada kommt im Juli nach Europa.
• Nichtregierungsorganisationen haben Hilfsfonds ins Leben gerufen, um den Opfern des Krieges zu helfen - ohne Ansehen von Herkunft, Religion und Ethnizität. Die Kadtundaya Foundation und Infos etwa haben den Hilfsfonds SALAAM MINDANAO gegründet: Das philippinenbüro unterstützt diesen Fonds. Spenden Sie auf unser Solidaritätskonto: philippinenbüro, Stichwort Salaam, Kontonummer 821 8900 bei der Bank für Sozialwirtschaft (BLZ 370205 00). Alle Eingänge werden in voller Höhe an SALAAM MINDANAO weitergeleitet. Die Spende lässt sich auch steuerlich absetzen.

Abgeschlossen am 19. Mai 2000

Niklas Reese ist Geschäftsführer des philippinenbüros im Asienhaus Essen.

Stand: 24. Mai 2000, © Asienhaus Essen / Asia House Essen
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