Niklas Reese
Theologe, Sozialwissenschaftler und Vorstandsmitglied im Verein philippinenbüro

Die Philippinen sind reich gesegnet mit Bodenschätzen. Gold, Kupfer, Nickel, Chrom — auf fast allen Inseln werden große Vorräte vermutet. Das weckt Begehrlichkeiten. Schon die Spanier schielten auf die sagenhaften Goldvorräte der Bergregionen Nordluzons. Und Anfang des 20. Jahrhunderts begannen die Amerikaner mit dem Großbergbau — und verdrängten vielerorts die traditionellen Kleinschürfer. Heute sind es nationale und nun verstärkt wieder internationale Bergbaukonzerne, die die Berge abtragen und die Reichtümer der Erde auszubeuten suchen.

Beispiel Gold: Heutzutage ermöglichen neue Bergbautechniken, auch ein Gramm Gold pro Tonne Gestein (sprich: mit 99,99 Prozent ›Abraum‹) noch wirtschaftlich auszubeuten. Und der stark gesunkene Goldpreis erfordert eine kostengünstige Abbaumethode — den Tagebau. Diese Art des Bergbaus führt zu desaströsen ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Folgen.

Der Mining Act von 1995

Sinkende Weltmarktpreise und gesetzliche Beschränkungen ausländischen wirtschaftlichen Engagements haben den Bergbau in den Philippinen zeitweise darniederliegen lassen. Dann setzte die Regierung auf den großflächigen Mineralienabbau, um das Land aus der Schuldenfalle (1998: 45,7 Milliarden US-Dollar) zu führen. Also wurde 1995 ein neues Bergbaugesetz, der Mining Act of 1995, als Gesetz der Republic Act 7942, verabschiedet.

Bislang musste ein Unternehmen sich zu mindestens 60 Prozent in philippinischem Besitz befinden. Es operierte auf Grundlage des Mineral Production Sharing Agreement (MPSA) oder von Erkundungslizenzen (EPA). Nun können zusätzlich auch 100 Prozent in ausländischem Besitz befindliche Bergbauunternehmen eine Bergbaukonzession erhalten, sogenannte Financial or Technical Assistance Agreements (FTAAs). Ein FTAA umfasst dabei anfangs 81000 ha, die erkundet werden dürfen — tatsächlich abgebaut werden darf dann auf max. 5000 ha.

Den Konzernen werden dabei sogenannte Erleichterungsrechte (easement rights) zugebilligt, de facto weitreichende Souveränitätsrechte. Unternehmen dürfen soviel Holz schlagen und Wasser nutzen, wie es für ihre erfolgreichen Operationen nötig ist und aus dem gleichen Grund Straßen und Gebäude bauen und Dörfer umsiedeln. Sie dürfen den Zugang zu ihrem Betätigungsgebiet (und damit auch zu den Siedlungen darin) kontrollieren.

Der Mining Act beinhaltet zwar auf dem Papier auch recht fortschrittliche Passagen, etwa eine zwingende Konsultation und Zustimmung der ansässigen Bevölkerung und einige Umweltvorschriften: eine Umweltverträglichkeitsbescheinigung (ECC) ist vorgeschrieben, ein Umweltverbesserungsprogramm und die Wiederherstellung des Operationsgebietes. Sie werden aber kaum überwacht, die Firmen werden für Verstöße nicht zur Rechenschaft gezogen.

Die Regierung argumentiert, es bedürfe dieses Bergbaugesetzes. Denn nur ausländische Unternehmen brächten das nötige Kapital und die nötige Technik mit, die ein effizienter Großbergbau voraussetzt. Der Technologieimport lasse zudem Technologietransfer erwarten. Zum anderen versprächen die Steuereinnahmen einen kräftigen Schub für die angeschlagenen öffentlichen Finanzen — kommunal, regional und national.

Und so ist die herrschende Bergbaupolitik von drei Prinzipien bestimmt:

Gierig und kurzsichtig alle Ressourcen so schnell wie möglich und in großem Maßstab ausbeuten zu wollen.

Die Förderung des Großbergbaus auf Kosten der Kleinschürfer.

Und ausländische Firmen bei der Konzessionsvergabe zu bevorzugen — Folge einer exportorientierten und am Weltmarkt ausgerichteten Wirtschaftspolitik.

Die Aussichten sind düster: Unter dem neuen Wirtschaftsplan, dem Angat Pinoy Program 1999-2004 Medium Term Philippine Development Plan, visiert die Regierung die Genehmigung von 370 Bergbaulizenzen an – davon 10 FTAAs jährlich. Zugleich soll das Verbot des Landbesitzes von Ausländern aus der Verfassung entfernt werden.

Das Recht auf Partizipation — Der Indigenous Peoples Rights Act

Vom Bergbau sind in besonderem Maße die in den Bergen der Cordilleras und Mindanaos ansässigen Indigenen betroffenen. Denn dort finden sich die meisten Edelmetallvorräte. 60 Prozent der Cordilleras sind von Bergbauanträgen bedeckt und von Bergbauaktivitäten bedroht.

1997 wurde der Indigenous Peoples Rights Act (IPRA) verabschiedet und steht heute neben dem Mining Act im Zentrum der gesellschaftlichen Konflikte um den Großbergbau. Denn bei Bergbaukonflikten geht es immer auch um die Umsetzung bzw. mangelnde Umsetzung der Bestimmungen des IPRA. Und in einigen Punkten geraten beide Gesetzeswerke auch in Konflikt.

Der politische Kampf der Indigenen ist vor allem einer um Selbstbestimmung und Partizipation. Das Recht auf Verfügungsgewalt über ihr Land und dessen Ressourcen. Das Recht, die eigenen Kultur zu bewahren. Das Recht auf politische Autonomie. Und der IPRA kodifiziert dieses Recht so weitgehend wie noch nie.

So sieht das IPRA etwa Zertifikate über angestammtes Land (Certificate of Ancestral Land Title — CADT) vor, die der angestammten Bevölkerung theoretisch die völlige Verfügungsgewalt über ihr Land geben. Nichts soll dort ohne ihre Einwilligung geschehen, sie sollen Hauptnutznießer aller ökonomischen Aktivität auf ihrem Gebiet sein – sogar Zuzugsbeschränkungen können die Indigenen verhängen.

Seither bedarf es für jedes Projekt auf angestammtem Land einer »freien, vorausgehenden, informierten Zustimmung« (free prior informed consent: FPIC) der indigenen Bevölkerung. Ohne ein Memorandum der Zustimmung (Memorandum of Agreement: MOA), in dem dieser FPIC niedergelegt wird, darf weder eine Erschließungsgenehmigung noch eine endgültige Abbaulizenz erteilt werden.

Wie Unternehmen und Regierung Partizipation buchstabieren

Die Unternehmen ärgern die Partizipationsbestimmungen, denn sie verursachen höhere Kosten und verzögern, ja gefährden ihre Projekte. Zugleich wissen die Unternehmen aber, dass es — von der gesetzlichen Bestimmung abgesehen — auch für das eigene Image unerlässlich ist, sich der Zustimmung zu versichern. Widerstand vor Ort und Proteste der unbequemen NGOs im Heimatland bringen schlechte Öffentlichkeit. Es muss also irgendwie gelingen, den weit verbreiteten Widerstand zu brechen, sich die Zustimmung zu erschleichen und das Projekt zum Laufen zu bringen.

Dabei gibt es grob fünf Methoden, wie sie dabei vorgehen: Bestechung, Einschüchterung und Gewalt, Täuschung, ›Teile und Herrsche‹ und die mangelnde Beteiligung an den Entscheidungen über die Genehmigung und die Art und Weise der Operationen.

Die Kunst der Bestechung

Straßen, Kliniken, Schulen und LehrerInnen, Stromversorgung, eine bevorzugte Beschäftigung von Einheimischen, überhöhte Preise für das zu verkaufende Land, auch der Aufbau von Lebensunterhaltprojekten — alles wird von Unternehmen versprochen für den Fall einer Zustimmung, auch ohne dass sie darum gebeten worden wären. Zuweilen heißt es dann auch einfach ›Ihr bekommt alles, was ihr wollt‹.

Wahre Entwicklungsdampfwalzen, ohne aber darauf vorbereitet zu werden, bedeutet so ein Vorgehen für die Bevölkerung. Sie dienen nicht einmal der Entwicklung und früher oder später sterben alle diese Projekte ihren natürlichen Tod.

Ganz pragmatisch stimmen dennoch manche den Großprojekten zu, weil es die einzige Möglichkeit zu sein scheint, dass ihre Gebiete mit der grundlegenden Infrastruktur ausgestattet werden. »Als mein Haus erleuchtet wurde, wurde auch ich erleuchtet« — so der Bürgermeister eines Bergbaudorfes.

Wenn das alles nicht nützt, werden die Stammesältesten direkt bestochen, d.h. gut dafür bezahlt und mit allen möglichen Wohltaten versorgt, damit sie ›Recht und Ordnung‹ aufrechterhalten. Sie haben dann für die Zustimmung in ihrer Gemeinden zu sorgen oder — im Fall fortgesetzter Widerständigkeit — an ihrer statt die MOAs zu unterschreiben.

Einschüchterung und Gewalt

An vielen Orten von Entwicklungsprojekten werden Einheiten der Armee oder der Polizei angesiedelt, stets mit der Begründung, dass man diese vor Angriffen der NPA oder von ›Terroristen‹ schützen müsse. Straßenblockaden und andere Widerstandsaktionen werden von Polizei und privaten Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Wiederholt werden Protestierende verhaftet und für Tage hinter Gitter gebracht, Kinder eingeschlossen.

Die Soldaten plündern weiterhin gelegentlich Felder, rauben Nutztiere, schießen wild in der Gegend herum und tragen das alte militaristische Selbstverständnis zur Schau, das sie die vielen Jahre während der Marcos-Diktatur entwickelt haben. Ob diese Einschüchterung nun Programm ist oder nicht, was die Bevölkerung versteht, ist dass es nicht ratsam ist, bei militärischer Präsenz zu aufmüpfig zu sein.

Außerdem überziehen Unternehmen die widerständige Bevölkerung mit Gerichtsverfahren, um sie mundtot zu machen. Denn dies bedeutet für die Bevölkerung eine große zeitliche und finanzielle Belastung und einen ungleichen Kampf, es mit den Anwälten der Firmen aufzunehmen. Die bieten dann ›großzügig‹ an: Ihr akzeptiert alle unsere Bedingungen, unterschreibt ein MOA, dann lassen wir diese Gerichtsverfahren gegen euch fallen.

Täuschung

Unternehmen geben bewusst völlig falsche oder mangelnde Informationen weiter. Oft werden die BewohnerInnen erst über die Projekte informiert, wenn sie fix und fertig ausgearbeitet und in Manila bereits abgesegnet sind. MOAs werden vorgelegt, ohne dass die BewohnerInnen über ihre Bedeutung unterrichtet werden. Über die zentrale Bedeutung der ECCs für Genehmigung und Kontrolle der Bergbautätigkeiten werden sie im Unklaren gelassen. Ohne NGOs würden sie gar nicht in Erfahrung bringen können, was eigentlich diese Operationen bedeuten, welche ökologischen, sozialen und kulturellen Folgen diese für ihre Heimat mit sich bringen.

Zudem ist die Sprache, in der die Konsultationen durchgeführt werden, den Leuten häufig unverständlich. Sei es, dass sie Englisch nur unzureichend verstehen; sei es, dass Unternehmen und Regierung die Konsultationen in einer sehr technischen, rechtlichen Sprache durchführen, die Laien nicht begreifen können.

Teile und herrsche

Die Gemeinden werden gespalten, in Befürworterinnen und Nutznießer und in Gegner und Leidtragende. Die Dörfer (barangays) einer Stadt werden gegeneinander ausgespielt; die nicht unmittelbar Betroffenen sind von den großen Versprechungen beeindruckt und wollen das Projekt; die betroffenen barangays, die hauptsächlich von den Folgen betroffen sein werden, sind dagegen. Die angestammte Bevölkerung wird gegen die zugewanderte ausgespielt.

Mangelnde Beteiligung

Der Widerstand vor Ort wird nicht zur Kenntnis genommen. Erfolgen Abstimmungen, die sich gegen das Projekt aussprechen, werden sie einfach ignoriert. Oder aus überwältigenden Voten gegen das Projekt macht der beim Konzern angestellte Schriftführer eine Mehrheit. Hier und da werden Unterschriften gefälscht, um Zustimmung vorzutäuschen. In Mindanao hat das Umwelt- und Ressourcenministerium (DENR) gar einen alternativen Stammesrat ins Leben gerufen, da der legitime den Bergbauoperationen nicht zustimmen wollte.

Nach außen hin behaupten die Firmen dann, es gebe kaum Widerstand in den Gebieten — wenn überhaupt nur durch die katholische Kirche. Ohnehin wird überall gestreut, es seien bloß die ignoranten NGOs, die sich dem Großbergbau entgegenstellen.

Verschlimmert wird all dies durch eine alte, eingefleischte zentralistische Tradition in den Philippinen. Projekte werden häufig in Manila beschlossen oder genehmigt und den betroffenen Körperschaften nur noch vorgelegt. Widerspenstige Amtsträger bestraft Manila mit Entzug von finanziellen Zuwendungen und mit Entzug politischer Unterstützung.

Die philippinische Anti-Bergbau-Bewegung

Der Mining Act stößt auf einen einmütigen Protest in der philippinischen Gesellschaft. Das Klima ist bergbaufeindlich. Zivilgesellschaftliche Kräfte werden stärker. Ihnen gelingt es in zunehmendem Maße, tatsächlich etwas zu bewirken, mit Demonstrationen, Rechtskämpfen, politischer Lobby-Arbeit, zivilem Ungehorsam oder auch mit bewaffnetem Widerstand in Form von Stammeskriegen.

Philippinische und internationale NGOs, die Kirchen, Umweltgruppen, Menschenrechtsorganisationen, nationalistisch ausgerichtete politische Gruppierungen in Kooperation mit zahllosen Volksorganisationen vor Ort — alle bilden sie ein breite Front und ein starkes Netzwerk, dem der Widerstand gegen den Großbergbau und den Mining Act als verbindendes Faktum dient.

Ihre Kritik ist sozial motiviert: Sie benennt die Verdrängung der Kleinschürfer, die Vertreibung der Bevölkerung mit ihrer Zerrüttung von Familien und Dörfern und die mangelhafte Beteiligung der Bevölkerung vor Ort.

Einige argumentieren zudem volkswirtschaftlich und dependenztheoretisch: Diese Form von Bergbau verhindere nationale Entwicklung und sei eine neokoloniale Verfestigung des weltwirtschaftlichen status quo. Sie fordern darum philippinische Kontrolle (und Ausbeutung) philippinischer Ressourcen.

Andere heben den ökologischen Aspekt hervor und fordern mit dem Slogan ›Never mine‹ das Ende allen Bergbaus, weil er nicht-nachwachsende Rohstoffe ausbeutet. Sie setzen auf Wiederverwertung und eine Senkung des gesellschaftlichen Bedarfs. Dieser könnte dann auch weitgehend durch Kleinschürferei befriedigt werden.

Politische Erfolge

Die philippinische Zivilgesellschaft kann auf einige Erfolgsgeschichten zurückblicken: Manche Funktionäre im Regierungsapparat scheinen ein soziales und ökologisches Gewissen entwickelt zu haben. Die Provinzregierung von Capiz hat ein Verordnung verabschiedet, die ein 15-jähriges Moratorium allen Großbergbaus verfügt. In der Provinz Aurora darf zumindest in Wasserschutzgebieten (die große Teile der Provinz umfassen) kein Bergbau mehr stattfinden. Viele Gouverneure und Kongressabgeordnete aus Bergbauprovinzen verlangen die Rücknahme des Mining Acts. Das DENR hat im September 1998 erklären müssen, dass es vorläufig keine Anträge auf Bergbau in den Zentralcordilleras mehr genehmigen werde; v.a. weil die angestammte Bevölkerung damit droht, wieder Krieg gegen die Eindringlinge zu führen.

Bislang sind nur 3 von 152 FTAA-Anträgen genehmigt worden, und auch die stehen auf wackligen Füßen, sind sie doch allesamt erschlichen worden.

Der britische Bergbaukonzern Rio Tinto hat sich vorläufig aus Mindanao zurückgezogen, allerdings ohne seine Bergbauanträge aufzugeben. Das ist die Folge einer Kampagne, die von Organisationen der betroffenen Bevölkerung getragen wurde, mit Unterstützung des philippinischen Menschenrechtsverbandes TFDP, der katholischen Diözesen vor Ort und der in London ansässigen Indigenenrechtsorganisation Survival International.

Politik und Wirtschaft spüren den Druck der Zivilgesellschaft und fürchten sich vor der aufmerksamer werdenden lokalen, nationalen und internationalen Öffentlichkeit. Doch sollte man sich nicht blenden lassen von dem faktisch geringen Erfolg, den Bergbauunternehmen zur Zeit haben. Vieles ist in der Schwebe. Vieles kann zu diesem Zeitpunkt beeinflusst und verhindert werden, aber eben auch wieder in Gang kommen. Der Druck der Zivilgesellschaft darf nicht nachlassen.

›Sustainable Mining‹ — die Gegenkampagne der Bergbauindustrie

Die Bergbauindustrie spürt den Gegenwind. Sie schläft nicht und geht in die Offensive, indem sie versucht, den zivilgesellschaftlichen Protest zu diskreditieren und kleinzureden. Ihre Argumente lauten: Die NGOs haben keine Ahnung — betreiben 24-Stunden-Kampagnen statt sich vor Ort umzuschauen — nehmen neue Entwicklungen nicht zur Kenntnis. Ihre Berichte seien schwarze Propaganda, mit dem schnöden Ziel, internationale Hilfsgelder zu akquirieren.

Und die Industrie will der uninformierten Öffentlichkeit ein neuen Ansatz verkaufen: ›nachhaltigen Bergbau‹ (sustainable mining). Man habe aus der Vergangenheit gelernt und werde nun ökologisch und sozial vorbildlich arbeiten. Sie geloben, sich immer am höchsten Standard (best practice) orientieren. Sie verabschieden Verhaltenskodizes, institutionalisieren Umweltmanagementsysteme und lassen sich öko-auditieren und zertifizieren. Man solle sie deshalb bitte nicht mehr an ihren Sünden der Vergangenheit messen. (Die Western Mining Corporation hat eine Broschüre ›Mining in the Philippines‹ zusammengestellt, in der dieser Ansatz zu Papier gebracht wurde (http://www.wmc.com.au/philippines/contents.htm). Eine erstaunliche Schrift, da sie die Kritik, die Einwände und die Anfragen zusammenträgt, sie dann allerdings vom Tisch wischt indem sie sie allesamt leugnet oder legitimiert.)

Ein Fallbeispiel: Siocon, Zamboanga del Norte

Zur Zeit macht ein Bergbaugebiet besondere Schlagzeilen: Siocon in der Provinz Zamboanga del Norte (Mindanao). Dort bemüht sich das kanadische Bergbauunternehmen TVI Pacific seit Jahren mit unzulässigen Mitteln, in den Großbergbau einsteigen zu können.

Ursprünglich bewohnten die Subanen die ganze Zamboanga-Halbinsel. Doch Migration und großflächige Holzfällerei haben sie von großen Teilen ihres Landes vertrieben. Nach Siocon kamen in den siebziger zahlreiche SiedlerInnen, nicht zuletzt aufgrund der dann entdeckten Goldader.

1991 wurde Benguet Corporation eine Erkundungslizenz erteilt, um dort die Aussichten eines großangelegten Goldabbaus zu erkunden. TVI übernahm 1993 die Lizenz und begann mit eigenen Erkundungsoperationen. Es wurden potentielle Ressourcen von 750,000 Tonnen Gestein mit einem Silbergehalt von 4.87 Gramm pro Tonne und 30.82 Gramm Gold pro Tonne entdeckt. Signifikante Kupfer-Zink-Vorräte wurden ebenfalls entdeckt. Noch bevor TVI in ihrem Gebiet aktiv wurde, beantragte die indigene Bevölkerung 1993 einen Ahnenlandanspruch (ancestral land claim). Dieser wurde 1997 erteilt.

Als TVI ihre Erkundungen aufnahmen, verhängte sie sogleich über die ansässige Bevölkerung eine ökonomische Blockade. Nur die Menschen, die ihre Schürfausrüstung abgegaben, bekamen einen Passierschein und konnten somit Güter des täglichen Bedarfs ein- und ausführen. Seit 1996 unterhält TVI einen Kontrollpunkt an der einzigen Straße, die in das Gebiet führt.

TVI ließ vorübergehend sein Interesse am Betreiben einer Mine fallen – wegen der hohen Investitionskosten von 1,16 Milliarden Pesos (ca. 50 Millionen DM). Die australische Bank Rothschild und die Bayerische Vereinsbank hatten ursprünglich angeboten, das Projekt zu finanzieren, doch aufgrund der Krise der Bergbauindustrie und der asiatischen Wirtschaftskrise kam dieses Finanzierungsmodell zum Erliegen.

Im Sommer 1999 jedoch konnte TVI japanische Investoren gewinnen. Deren Bedingung: 5 Probebohrungen müssen zuvor unternommen werden, die einen gewinnträchtigen Betrieb beweisen sollen. Das Projekt soll dann mit Konstruktionsarbeiten im März 2000 beginnen und die eigentlichen Abbauoperationen im Juli 2001, mittlerweile illegal, da die Subanen nun im Besitz eines CADTs sind und keinen FPIC erteilt haben.

Mit den Probebohrungen hat TVI im August 1999 begonnen. Die Subanens und die ansässigen MigrantInnen suchten dies zu verhindern und blockierten die Zufahrtsstraße, um das schwere Gerät aufzuhalten. Das örtliche Gericht verhängte eine einstweilige Verfügung gegen die BlockiererInnen. Nun wurden sie wiederholt von privaten Sicherheitskräften und Einheiten der philippinischen Polizei gewaltsam vertrieben, manche verhaftet und eingesperrt. Seit dem konnte TVI zwei Probebohrungen durchführen. Die Blockaden wurden inzwischen wieder aufgenommen.

Die Siocon Subanen Association Inc. und die Organisation der indigenen Subanenbevölkerung und der kleinschürfenden MigrantInnen, Canatuan Small-Scale Miners Multipurpose Cooperation, werden von verschiedenen philippinischen Menschenrechtsorganisationen (v.a. TDFP, TriPeaceDev) unterstützt. Dazu ist eine Sondergruppe getreten, die die fünf katholischen Diözesen vor Ort ins Leben gerufen haben, dem DCMI (DIOPIM committee on mining issues]. Auch der Bürgermeister von Siocon unterstützt sie – u.a. mit Lebensmittellieferungen.

In der größten philippinischen Tageszeitung, dem Philippine Daily Inquirer, heißt es am 17. November 1999: Die ganze ausländische Bergbaugemeinde verfolgt die Vorgänge in Siocon mit großem Interesse. Denn hier entscheidet sich Sein oder Nicht-Sein der Bergbauoperationen im Lande.

Stand: 18. März 2000, © Asienhaus Essen / Asia House Essen
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