Michael H. Nelson
Senior Research Fellow am King Prajadhipok Institut, Nonthaburi, Thailand			Überblick über den Inhalt der Zeitschrift südostasien 1/2001

In wenigen Jahren wurde er durch eine Regierungskonzession, die es ihm ermöglichte ein Telekommunikationsmonopol zu errichten, zum reichsten Mann Thailands - am 9. Februar 2001 wählten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Thaksin Shinawatra zum dreiundzwanzigsten Premierminister.1) Die Zahlen sprechen für sich: 339 Stimmen für Thaksin, 127 gegen ihn, bei 31 Enthaltungen und drei abwesenden Mitgliedern des Parlaments (MPs) der Demokratischen Partei. Thaksins Regierungskoalition besteht aus seiner Thai Rak Thai Party (TRT, 248 Sitze), der Chart Thai Party (CTP, 41 Sitze) sowie der New Aspiration Party (NAP, 36 Sitze). Die 14 Abgeordneten der Liberalen Partei (Seritham) stimmten für Thaksin, und gaben am 11. Februar ihre Vereinigung mit der TRT bekannt. Die 29 Abgeordneten der Chart Pattana Party (CPP) hoffen auf eine spätere Einbeziehung in die Regierung und wollten sich daher lieber nicht als Opposition profilieren. Diese besteht nunmehr aus den nur 128 MPs der Demokratischen Partei und zwei weiteren der Bürger Partei (Ratsadorn).

Damit hat Thailand, was viele Beobachter sich immer gewünscht hatten: Eine kompakte Regierungskoalition, die auf einer sehr stabilen Parlamentsmehrheit beruht. Dafür hätte es eigentlich nur einer weiteren Partei bedurft. Offenbar wollte Thaksin es aber für die Opposition unmöglich machen, ihn persönlich einer Misstrauensdebatte zu unterziehen. Diese verlangt die Zustimmung von mindestens 200 MPs.

Thaksin hat angekündigt, dass er seine Erfahrungen als Unternehmer nutzen und die Regierung im Stile eines »Chief Executive Officers« (CEO) führen werde. Die Eigenwerbung auf seiner Internethomepage nannte ihn »Ritter der dritten Welle« 2); er selbst betitelte sich in einer englischsprachigen Rede als »neue Hoffnung« der Thailänder. Seine Minister seien für ihn bloße »Abteilungsleiter«, die ihm direkt zu berichten hätten und nicht mehr, wie früher, an ihre jeweiligen Parteichefs. Nach seiner formellen Ernennung durch den König versprach er eine »neue Ära« und, dass er alle seine Versprechungen aus dem Wahlkampf halten und die Thailänder »glücklich« machen werde. Man erinnert sich an sein weniger anspruchsvolles Versprechen, die Verkehrskrise in Bangkok innerhalb von sechs Monaten zu lösen, womit er kläglich scheiterte.

Wege zum Erfolg

Sicherlich hat TRTs Hauptgegner, die Demokratische Partei, maßgeblich zum Erfolg Thaksins beigetragen. Mit Chuan Leekpai, dem Chef der Demokratischen Partei, wurde die vorherige Regierung von einem notorischen »Nicht-Führer« geleitet. Vorsicht, legalistische und bürokratische Vorgehensweisen sowie Mangel an ›Vision‹ waren seine Markenzeichen. Seine Regierung hatte die sehr schwierige und undankbare Aufgabe, die 1997 von Chavalit Yongchaiyut, dem jetzigen Verteidigungsminister, hinterlassene Finanz- und Wirtschaftskrise zu lösen. Dabei wurde Chuan massiv durch den Weltwährungsfond unterstützt, was jedoch vielen national gesonnenen Thais als Verrat wirtschaftlicher Souveränität galt. Es mag durchaus sein, dass dabei gute Erfolge erzielt wurden. Das Publikum konnte dies aber kaum wahrnehmen, weil die Regierung von einer eigenartigen Hemmung befallen zu sein schien einzusehen, dass Politik nicht nur gemacht und umgesetzt, sondern auch verkauft werden muss. Und dies besonders in einer Situation, die vielen Bürgern wirtschaftliche Opfer auferlegte. In einem Leserbrief wurde Chuan zutreffend als »Mr Snail, the great non-communicator« bezeichnet.

Ganz anders Thaksin, der an positiver politischer Erfahrung fast nichts vorzuweisen hatte. Wie erwähnt scheiterte er bei der Verkehrspolitik. Seine Zeit als Außenminister war ziemlich kurz; Chavalits Regierung trat er kurz vor ihrem Ende bei. Als Vorsitzender der Phalang Dharma Partei scheiterte er unrühmlich an der undankbaren Aufgabe, als Außenseiter die verfeindeten weltlichen und religiösen Flügel zu integrieren. Auf dieser Grundlage gründete er vor kaum zwei Jahren mit der Thais Lieben Thais Partei (TRT) seine eigene Partei. Der Gründung folgte eine strikt zentral gesteuerte, landesweite und die bei weitem professionellste, ausdauerndste und teuerste Werbekampagne in der politischen Geschichte Thailands. Dies umfasste direkte Werbemaßnahmen, dass heißt Fernseh- und Radiospots, Zeitungsanzeigen, Seminare und Kongresse, Plakate, Billboards sowie einheitliche Banner. Es versteht sich, dass all dies von guter Qualität und keineswegs billig war.

Sitzverteilung nach Parteien und Regionen

Partei	Bangkok	Zentrum	Norden	Nordosten	Süden	Regionen insg.	Parteienliste	Mandate insg.
TRT	29	47	54	69	1	200	48	248
DEM	8	19	16	6	48	97	31	128
CTP	0	21	3	11	0	35	6	41
NAP	0	3	1	19	5	28	8	36
CPP	0	4	2	16	0	22	7	29
Serith.	0	0	0	14	0	14	0	14
Ratsad.	0	1	0	1	0	2	0	2
TT	0	0	0	1	0	1	0	1
SAP	0	0	0	1	0	1	0	1
Insges.	37	95	76	138	54	400	100	500

TRT = Thai Rak Thai Party (Thais Lieben Thais Partei), DEM = Democrat Party, CTP = Chart Thai Party (Thailändische Nation Partei), NAP = New Aspiration Party, CPP = Chart Pattana Party (Nationale Entwicklung Partei), Serith. = Seritham Party (Liberale Partei), Ratsad. = Ratsadorn Party (Bürger Partei), TT = Thin Thai Party (Thailändisches Mutterland Partei), SAP = Social Action Party
Quelle: Election Commission of Thailand (http://www.ect.go.th)

Unter thailändisch-politischen Bedingungen kann Werbung zwar den Bekanntheitsgrad der Partei und ihres Führers aufbauen und ständig im Bewusstsein halten. Für das Heranschaffen der zur Wahl erforderlichen Stimmen und Wahlkreismandate, besonders wenn dies kurzfristig erreicht werden soll, muss man allerdings andere Wege beschreiten. Auch dies fasste Thaksin systematisch und kostenwirksam an (man kann für die Erklärung von Thaksins Erfolg nicht oft genug auf seine unbegrenzten Geldmittel verweisen). So ging er auf eine Art von ›Einkaufstour‹, um den im Parlament vertretenen Parteien Abgeordnete ›abzukaufen‹, die in ihren Wahlkreisen über solide persönliche Unterstützung verfügten. Es ist daher kaum auf einen Wandel in der Wählergunst zurückzuführen, dass die CPP im Vergleich der Wahlen von 1996 und 2001 von 52 auf 22 Sitzen reduziert wurde, und dass die NAP nur noch 28 ihrer vorherigen Stärke von 125 aufzuweisen hat. Speziell im Norden Thailands schien es Druck auf MPs anderer Parteien zu geben, zu TRT überzuwechseln, um mit Thaksin zum ersten Mal einen Nordthailänder, chinesischer Abstammung, zum Regierungschef zu machen.

Diese Strategie verzeichnete einen wichtigen Durchbruch, als Sanoh Thienthong mit der von ihm geführten »Wang Nam Yen« Fraktion, die 60-70 Mitglieder hat, von der NAP zur TRT wechselte. Sanoh hatte 1995 als Mitglied der CTP bereits Banharn Silpa-archa zum Amt des Premiers verholfen, bevor er sich mit ihm überwarf und zur NAP wechselte. Dieser Wechsel ermöglichte es Chavalit Yongchaiyut, im November 1996 Nachfolger von Barnham zu werden. Auch Chavalit überwarf sich mit Sanoh, jedenfalls vorübergehend, als er Sanoh von seinem Amt als Generalsekretär der NAP entband und durch Chaturon Chaisaeng ersetzte. Dies veranlasste Sanoh, mit seiner ›traveling faction‹ zur TRT überzutreten. Kurz danach wechselte auch Chaturon Chaisaeng, der als Generalsekretär keinen Erfolg hatte und ebenfalls abgesetzt wurde, zur TRT. Nun treffen sich also alle wieder in der Regierung unter Thaksin: Banharn, Chavalit, Sanoh und Chaturon.

Aber Thaksin hatte es nicht nur auf etablierte MPs abgesehen. Die Verfassung von 1997 verkleinerte die Wahlbezirke beträchtlich und damit auch den persönlichen Einflussbereich, den ein Kandidat haben musste, wenn er Aussicht auf Wahlerfolg haben wollte. Damit wurden Lokalpolitiker, vor allem Abgeordnete in den Provinzversammlungen, interessant als Rekrutierungsquelle künftiger Kandidaten zum nationalen Repräsentantenhaus. Hatte ein Kandidat auf dieser Ebene Erfolg, dann bedeutet das unter diesen Umständen, dass er über ein gutes Netzwerk von lokalen Führern verfügte, die ihm die Stimmen aus den Dörfern ihres Einflussbereiches zuführten.

Unter der Bedingung kleiner Parlamentswahlkreise braucht ein Abgeordneter der Provinzversammlung sein Netzwerk also nur vergleichsweise wenig auszudehnen, um im Parlamentswahlbezirk begründete Aussicht auf Erfolg zu haben. Tatsächlich sind Dutzende der neuen Gesichter, die für TRT ins Parlament eingezogen sind, vorherige Abgeordnete von Provinzversammlungen. Leider ist ihre politische Erfahrung sehr begrenzt. Sie denken nicht in Begriffen von ›political issues‹ oder Politikformulierung. Es ist schwer vorstellbar, was gerade diese Gruppe von Lokalpolitikern dazu qualifiziert, als nationale Gesetzgeber zu amtieren. Hinzu kommt, dass sie mit einer Vielzahl sehr erfahrener ›alter Hasen‹ und hochqualifizierten Abgeordneten von den Parteilisten zurechtkommen müssen. Allerdings kann man annehmen, dass unter Thaksins ›CEO-Regierung‹ das Parlament nicht als Quelle aktiver Politikgestaltung erscheint, sondern eher als Zustimmungsorgan für die Entscheidungen des Chefs gedacht ist.

Der letzte Baustein in TRTs zweijähriger Wahlkampfstrategie nahm speziell die Dorfbevölkerung ins Visier, das heißt die große Mehrheit der Wahlberechtigten. Schon Chavalit Yongchaiyut hatte 1991/92 seine damals neue NAP als Mitgliederpartei angepriesen und viele ›Koordinationszentren‹ in Dörfern eingerichtet. Dies war begleitet von aktiver Mitgliederwerbung, die der Partei einige Millionen Mitglieder brachte. Vor der Wahl im März 1992 versprach Chavalit, dass seine Parteimitglieder das Rückgrat der NAP seien und die entsprechende Aufmerksamkeit erfahren würden. Nach den Wahlen geriet dies in Vergessenheit. Thaksin professionalisierte auch diesen Bereich und brachte es, nach eigenen Angaben, auf rund elf Millionen Mitglieder (also ungefähr so viele wie die Partei Stimmen auf der Parteiliste bekam, d.h. 11.634.495 oder 40,64 Prozent).

Anzahl der Stimmen nach Parteilisten

	Stimmen
Partei	abs	in %
TRT	11.634.495	40,64
DEM	7.610.789	26,58
NAP	2.008.945	6,13
CPP	1.755.476	5,32
CTP	1.523.907	7,02
Rest	4.095.690	14,31
Insges.	28.629.302	100,00

Anmerkung: Es standen 37 Parteien zur Wahl. Um Sitze nach der Parteiliste zu erhalten, musste eine Partei mindestens 5 % der für Parteien abgegebenen Stimmen erhalten.
Quelle: Election Commission of Thailand (vorläufige Zahlen)

Thaksin versuchte den Eindruck zu erwecken, als seien die Dorfbewohner individuell und aus freier Entscheidung in Massen erschienen, sobald die Partei in einem Sub-Distrikt (Tambon) eine Veranstaltung mit Mitgliedschaftsregistrierung durchführte. Er meint, sie seien so fasziniert von seiner Partei, dass sie unbedingt Teil haben und sie (bzw. ihn) unterstützen wollten. Und sein Generalsekretär erklärte, dass TRT die traditionellen Wahlwerber (hua khanaen), das heißt die lokalen Führer, umgangen hätte. Unter den Bedingungen ländlicher sozio-politischer Strukturen ist dies sehr unwahrscheinlich. Eher ist anzunehmen, dass die bereits vorhandenen und in früheren Wahlen, sowohl nationalen als auch lokalen, wirksamen Beziehungen zwischen Wahlwerbern und Wählern lediglich als TRT-Parteimitgliedschaften formalisiert wurden.

In diesem Zusammenhang ist wohl anzunehmen, dass die Antragsteller für ihre Bereitschaft bezahlt wurden und/oder Geschenke erhielten (ich habe noch nie so viele Menschen mit T-Shirts oder Jacken einer Partei gesehen wie im Fall von TRT). Außerdem fragt man sich, ob diese neu geworbenen Dorfbewohner eigentlich ihre vorherige Mitgliedschaft, vor allem in der NAP, aufgegeben haben bevor sie der TRT beitraten. Auch würde man gerne etwas darüber wissen, welche Rolle diesen Mitgliedern in der Partei zugedacht ist, nachdem Thaksin sein Ziel erreicht hat. Partizipation, politische Reform oder Demokratisierung gehörten allerdings nicht zum Wahlkampfvokabular der TRT.

Wie weiter?

Dass Thaksin mit überwältigender Mehrheit Premierminister geworden ist, bedeutet nicht notwendigerweise, dass er es lange bleibt oder sich lange daran freuen kann. Man darf nämlich in all der Euphorie nicht vergessen, dass Thaksin wenige Tage vor der Wahl von der National Counter Corruption Commission (NCCC) für schuldig befunden wurde, absichtlich einige Milliarden Baht nicht in seiner Eigentumserklärung aufgeführt zu haben, die nach seinem Ausscheiden aus der Chavalit Regierung fällig wurde. Er hatte Anteile verschiedener Firmen an seine Haushälterin, einen Wachmann und an seinen Chauffeur überschrieben. Dies seien ganz normale Verfahrensweisen für einen Geschäftsmann. Im übrigen könne er angesichts seines unermesslichen Reichtums schon einmal vergessen, fünf Prozent seines Eigentums offenzulegen. Als diese ›Begründung‹ nicht verfing, war es seine Frau, die diesen Teil seines Eigentums bei der Erklärung vergessen hatte. Anschließend war nicht mehr seine Frau die Schuldige, sondern ihre beiden Sekretärinnen, die mit den komplizierten Bestimmungen nicht zurechtgekommen seien.

Die NCCC glaubte all dies nicht. Vielmehr nahm sie an, dass Thaksin eine Verschleierung von Steuerhinterziehung und des Besitzes illegaler Aktiengewinne beabsichtigt habe. Nach der Verfassung von 1997 hat das zur Folge, dass Thaksin für fünf Jahre aus der Politik ausscheiden muss. Bevor dies wirksam werden kann, muss allerdings das Verfassungsgericht die Entscheidung der NCCC bestätigen. Dort liegt der Fall nun und harrt der Behandlung. Thaksins Team von 20 hochqualifizierten und hochbezahlten Rechtsanwälten gibt sich momentan alle Mühe die ›Anklageschrift‹ durchzuarbeiten und seine Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

Da die Verfassung besagt, dass die Laufzeit der Disqualifizierung mit dem Ausscheiden aus dem Amt beginnt, hat Thaksin von Anfang an auf Zeit gespielt. Nimmt man an, dass das Verfassungsgericht für die Entscheidungsfindung noch einige Monate benötigen wird, so bliebe von den fünf Jahren am Ende vielleicht ein Jahr als Strafe übrig. Er hatte daher auch die Rücktrittsforderungen der Presse ignoriert und statt dessen nach der Entscheidung der NCCC eine massive Werbeoffensive gestartet, die seine Bereitschaft als Retter Thailands betonte. Den Wähler interessierte offenbar nicht, was die NCCC herausgefunden zu haben glaubte. Selbst die Wähler in Bangkok, die ja im allgemeinen als gebildet und kritisch, aber auch als ungeduldig gelten, zögerten nicht, in Massen Thaksin zu wählen (den Demokraten verblieben hier von ihren vorherigen 29 MPs nur ganze acht, während die TRT 29 Mandate errang).

Für das Verfassungsgericht stellt sich nun die Frage, ob es einen so überaus populären Premierminister aus dem Amt vertreiben könnte ohne sich selbst oder die Institution in Gefahr zu bringen. Bisher haben die Richter Entscheidungen der NCCC stets bestätigt. Entscheiden sie nun für Thaksin, werden Kritiker annehmen, dass die Richter unter dem politischem Druck eingeknickt sind. Die Folge wird sein, dass das Vertrauen in das Verfassungsgericht, welches durch vorhergehende Urteile schon stark gelitten hat, weiter beschädigt wird. Das Verfassungsgericht ist aber ein sehr wichtiger Teil des durch die Verfassung von 1997 geschaffenen institutionellen Gebäudes von ›checks and balances‹. Die NCCC ist in diesem Zusammenhang ebenfalls ein zentrales Organ. Wird ihre Entscheidung vom Verfassungsgericht aufgehoben, werden viele Beobachter ihre Auffassung bestätigt finden, dass ernsthafte Korruptionsbekämpfung in Thailand, besonders wenn sie höherrangige Politiker und Bürokraten betrifft, unmöglich ist.

Außerdem könnte es gut sein, dass Thaksins populistische Versprechungen - die ganz erheblich zu seiner Beliebtheit beigetragen haben - ihm Probleme bei der Implementation und besonders bei der Finanzierung bereiten werden. Seine auf Dorfbewohner zielenden Wahlkampfschlager waren drei Versprechungen: Jedes Dorf bekommt eine Million Baht für die Durchführung von arbeits- und einkommensbeschaffenden Projekten; für Bauern wird die Rückzahlung ihrer Darlehen für drei Jahre ausgesetzt; jede Behandlung in staatlichen Krankenhäusern wird nur 30 Baht kosten. Dazu will Thaksin notleidende Kredite kommerzieller Banken durch eine staatliche Organisation aufkaufen und managen lassen. Im Klartext heißt das, dass die Schulden privater Unternehmen sozialisiert und ein großer Teil letzten Endes vom Steuerzahler beglichen wird, sehr wahrscheinlich über staatliche Neuverschuldungen.

All diese Vorhaben wurden von der ausländischen Presse und von thailändischen Akademikern stark kritisiert, nicht zuletzt deshalb, weil Thaksin bis heute kaum einen Hinweis darauf gegeben hat, wie und mit welchen Folgen seine Policies durchgeführt werden sollen. Ausländische Kritiker mussten sich von Thaksin sagen lassen, dass sie Thailand eben nicht verstehen würden und dass er nur den Thailändern verantwortlich sei. Inländischen Kritikern hielt er entgegen, dass sie veralteten und zu begrenzten ökonomisch-finanziellen Theorien anhingen. Im Zeitalter postmoderner Globalisierung müsste man holistisch denken und dürfe all die entscheidenden »linkages« nicht außer acht lassen. Im übrigen folge seine Regierung nicht dem alten Modell des »inside-out«, sondern der neuen Notwendigkeit des »outside-in« (in Zeiten geringerer Businessorientierung lief dies unter ›top-down‹ versus ›bottom-up‹).

Wie dem auch sei, jedenfalls hat die Rekrutierung des Regierungschefs in Thailand mit Thaksin eine neue Spielart hervorgebracht. In früheren Zeiten waren kriegerische Qualitäten und Skrupellosigkeit im Beseitigen von Konkurrenten von entscheidender Wichtigkeit. Später musste man der höchsten gesellschaftlichen Schicht der Aristokraten und besonders natürlich dem Königsgeschlecht angehören, um eine Chance auf den höchsten Posten im Lande zu haben. Nach 1932 bis in die jüngere Vergangenheit war es für Leute mit politischem Machttrieb von großem Vorteil, der dominanten Clique im Militär anzugehören, um zu gegebener Zeit per Putsch ins Amt zu gelangen. Noch relativ neuartig ist die Zuteilung des höchsten Exekutivamtes durch Wahlen. Hier hat Thaksin eine ganz spezielle und wohl schwer nachzuahmende Variante ins Spiel gebracht. Zum ersten Mal nämlich war es praktisch allein der brennende Ehrgeiz und unbeugsame Machtwille einer einzelnen Person, die außerdem - als reichster Thailänder - über unerschöpfliche Geldmittel für die Umsetzung ihrer Absichten verfügte, die den Weg zum Amt des Premierministers ebnete. Die nächste Zeit wird - im Guten wie im Bösen -zeigen, wohin uns dies führen wird.

Stand: 20. Mai 2001, © Asienhaus Essen / Asia House Essen
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